juris Nachrichten

Aktuelles

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24.03.2017 |

Editorial 6/2017

Nachdem es das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27.07.2016 in Kraft getreten ist, entgegen seiner erklärten Zielsetzung nicht erreicht ...(aus jurisPR-ITR 6/2017 Anm. 1) … mehr

23.03.2017 |

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt. … mehr

23.03.2017 |

Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. … mehr

23.03.2017 |

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. … mehr

23.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. … mehr

23.03.2017 |

AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft. … mehr

23.03.2017 |

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. … mehr

23.03.2017 |

Haftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind

Ein Kinderarzt, der zu Beginn der Behandlung einen Diagnosefehler begeht, kann auch für die späteren Folgeschäden, die trotz Einschaltung eines ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2017 Anm. 1) … mehr

23.03.2017 |

Abrechnungsfrist bei Betriebskostenabrechnung für vermietete Eigentumswohnung (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB).

In aller Regel kann der Vermieter einer Eigentumswohnung gegenüber seinem Mieter die Betriebskosten nicht „autonom“ abrechnen, sondern er ist ...(aus jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 1) … mehr

23.03.2017 |

Die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung: "Erzwungene" Effizienz durch beschleunigtes Verfahren

A. Problemstellung
Unternehmen kritisieren schon länger, dass Schiedsverfahren zu lange dauern und zu teuer sind. Komplexe Schriftsätze, tagelange mündliche ...(aus jurisPR-IWR 2/2017 Anm. 2) … mehr

22.03.2017 |

Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden. … mehr

22.03.2017 |

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten. … mehr

22.03.2017 |

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen. … mehr

22.03.2017 |

Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung

Das Bundeskabinett hat eine Reform der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen beschlossen. … mehr

22.03.2017 |

1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. … mehr

22.03.2017 |

Mehr Schutz bei Bauverträgen

Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. … mehr

22.03.2017 |

Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei

Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten. … mehr

22.03.2017 |

EU-Kartellrecht: Mehr Befugnisse für nationale Wettbewerbsbehörden

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. … mehr

22.03.2017 |

Fußfessel für Terrorunterstützer

Beim Bundestag ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, eingegangen. … mehr

22.03.2017 |

Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

Das BAG hat entschieden, dass eine salvatorische Klausel nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – dazu führen kann, dass ein nichtiges Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage durch ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung ersetzt wird. … mehr

22.03.2017 |

Renten steigen zum 01.07.2017

Die gesetzlichen Altersbezüge steigen zum 01.07.2017 im Westen um 1,9% und im Osten um 3,6%. … mehr

22.03.2017 |

Deutscher Wetterdienst soll künftig Daten entgeltfrei abgeben

Die Bundesregierung will die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. … mehr

22.03.2017 |

Netzentgeltstruktur wird geändert

Die Bundesregierung will das System der Netzentgelte modernisieren und hat dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur eingebracht. … mehr

22.03.2017 |

Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. … mehr

22.03.2017 |

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf. … mehr

22.03.2017 |

Entschädigungen für ehrenamtliche Richtertätigkeit teilweise nicht steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. … mehr

22.03.2017 |

Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Männern

Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. … mehr

22.03.2017 |

Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt

Der EuGH hatte mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung eines Strafbefehls an Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt zu entscheiden. … mehr

22.03.2017 |

Verkehrsteuergesetz angenommen

Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. … mehr

22.03.2017 |

Geändertes Fahrlehrergesetz beschlossen

Der Verkehrsausschuss hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. … mehr

22.03.2017 |

Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses

Seitens des 9. Zivilsenats des OLG Hamm war über die Anforderungen an den Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten in ein Verkehrsunfallereignis ...(aus jurisPR-VerkR 6/2017 Anm. 1) … mehr

22.03.2017 |

Weiterhin keine gerichtliche Bestimmung der Übergangsregelung in § 79 VBLS trotz Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege einer privatrechtlichen ...(aus jurisPR-ArbR 12/2017 Anm. 1) … mehr

21.03.2017 |

Klage um vorgeblich unrechtmäßige Dividendenausschüttungen abgewiesen

Das LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage des Gelatineherstellers Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen. … mehr

21.03.2017 |

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten

Das BVerwG hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. … mehr

21.03.2017 |

Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Schädel-Hirn-Trauma nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist. … mehr

21.03.2017 |

Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung "umweltgefährdender Notfälle" in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

21.03.2017 |

"Engagierter Ruhestand" für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. … mehr

21.03.2017 |

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein kann. … mehr

21.03.2017 |

Kontroverse zum Familiennachzug

Die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, allen Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu ermöglichen, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

21.03.2017 |

Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Landwirt derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere für den Betrieb existenzvernichtend wäre. … mehr

21.03.2017 |

Schlussanträge zur Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vorgelegt. Nach der Verordnung Nr. … mehr

21.03.2017 |

Entschädigung für Witwe eines Jagdhelfers

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist, da es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. … mehr

21.03.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am Sonntag, dem 02.04.2017, die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Stadtmitte und Altstadt nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

21.03.2017 |

Bezahlen 2025 - Szenarien zur Zukunft der Zahlungssysteme in Deutschland

A. Einleitung
Wie bezahlen wir im Jahre 2025? Wer hat sich durchgesetzt: Fintechs, Google und Co oder doch die Banken? Oder bleibt alles in etwa so wie es ist? ...(aus jurisPR-BKR 3/2017 Anm. 1) … mehr

20.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 23/17 zum Recht auf Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung genommen. … mehr

20.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" Stellung genommen. … mehr

20.03.2017 |

Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitung veruteilt worden ist. … mehr

20.03.2017 |

EuGH-Vorlage zum Filesharing

Das LG München I hat dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. … mehr

20.03.2017 |

Aufstellen von privaten Altkleidercontainern in Göttingen bleibt untersagt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass Privatfirmen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln dürfen, da die Zulassung privater Mitkonkurrenten die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen würde. … mehr

20.03.2017 |

Keine Gewerbeanmeldung im Kursort bei bundesweiter Tätigkeit ohne unselbstständige Zweigstelle

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss. … mehr

20.03.2017 |

Expertenstreit zur Europarechtskonformität der Pkw-Maut

Sowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Pkw-Maut als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität ist unter Experten umstritten. … mehr

20.03.2017 |

Mehr Schutz für Polizisten und Retter

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.03.2017 |

Kritik an Bund-Länder-Finanzreform

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am 20.03.2017 im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. … mehr

20.03.2017 |

Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse

Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. … mehr

20.03.2017 |

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine "bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht" betroffener Ausländer sorgen. … mehr

20.03.2017 |

Experten zweifeln an Maut-Prognose

Vor dem Haushaltsausschuss haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. … mehr

20.03.2017 |

Novelle des UVP-Gesetzes geplant

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.03.2017 |

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. … mehr

20.03.2017 |

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerfrei sein können, abhängig von der Art der erbrachten Leistung und der generellen Eignung als Unterricht. … mehr

20.03.2017 |

Auszüge aus Personenstandsregistern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Übereinkommen vom März 2014 "über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern" vorgelegt. … mehr

20.03.2017 |

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

Zahlen zusammenveranlagte Eheleute Zinsen für ein Darlehen vom Gemeinschaftskonto, das zwar beide als Gesamtschuldner abgeschlossen haben, dient ...(aus jurisPR-SteuerR 12/2017 Anm. 1) … mehr

20.03.2017 |

Fehlende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Konkurrentenstreit und dienstliche Beurteilung: Wie kann der Dienstherr von der Möglichkeit, eine Vorwirkung der Dienstpostenbesetzung in Form eines ...(aus jurisPR-BVerwG 6/2017 Anm. 1) … mehr

17.03.2017 |

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus cum-/ex-Aktiengeschäften

Das FG Kassel hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen in zweistelliger Millionenhöhe um den Dividendenstichtag abgewiesen. … mehr

17.03.2017 |

Einschränkung des Handels mit Konfliktmineralien

Das Europäische Parlament hat am 17.03.2017 der Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien zugestimmt. … mehr

17.03.2017 |

Auflagen für angemeldete Demonstration zumutbar

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Änderung der ursprünglichen Demonstrationsroute für "Die Rechte" in Leipzig zumutbar ist. … mehr

17.03.2017 |

Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen. … mehr

17.03.2017 |

Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre geben muss. … mehr

17.03.2017 |

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen wucherähnlichem Pachtzins

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Pachtvertrag, bei dem der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes beträgt, sittenwidrig und nichtig ist. … mehr

17.03.2017 |

Kein Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen

Das AG München hat entschieden, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht. … mehr

16.03.2017 |

Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden kann. … mehr

16.03.2017 |

Gas-Steuerbegünstigung wird verlängert

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. … mehr

16.03.2017 |

Erleichterung für Bürgerunternehmen

Bürgerinitiativen sollen leichter Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden gründen und führen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.03.2017 |

Vorschriften für Gewebezubereitungen

Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen will die Bundesregierung unter anderem die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen sowie Arzneimitteln für neuartige Therapien verbessern. … mehr

16.03.2017 |

Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. … mehr

16.03.2017 |

Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber mehrheitlich öffentlich-rechtlicher AG

Der BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. … mehr

16.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/17 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2017, in der er über vier rechtlich im Kern parallel gelagerte Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung wird internationale Organisation

Die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) soll in eine internationale Organisation umgewandelt werden. … mehr

16.03.2017 |

BSG-Terminbericht Nr. 7/17 zu Elterngeldrecht und Alterssicherung für Landwirte

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus den Bereichen des Elterngeldrechts sowie des Rechts der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. … mehr

16.03.2017 |

Haftung bei "rechts vor links" im Straßenrondell

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges verletzt, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. … mehr

16.03.2017 |

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. … mehr

16.03.2017 |

Ansprüche des Arbeitnehmers aus fehlerhaft durchgeführtem Abfindungsprogramm?

Das LArbG Hannover hat entschieden, dass für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, die Schriftform erforderlich ist. … mehr

16.03.2017 |

Gelegentlicher Cannabiskonsum: Maßgebliche Richtwerte für Entziehung der Fahrerlaubnis

Das OVG Münster hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autofahrer bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. … mehr

16.03.2017 |

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Das BVerwG hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. … mehr

16.03.2017 |

Verfassungsbeschwerde unzulässig: Kein neuer Fristbeginn bei rein redaktionellen Änderungen einer Vorschrift

Das BVerfG hat entschieden, dass die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt wird, wenn eine Vorschrift nur redaktionell und nicht inhaltlich geändert wird. … mehr

16.03.2017 |

Fluggastdatengesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität vorgelegt. … mehr

16.03.2017 |

BSG-Terminbericht Nr. 6/17 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.03.2017, in der er über acht Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

16.03.2017 |

BRD muss Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung nicht aufheben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung nicht vorliegen. … mehr

16.03.2017 |

Keine Teilnahme der NPD an Elefantenrunde des SR

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die NPD nicht an der so gennanten Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks (SR) teilnehmen darf. … mehr

16.03.2017 |

EU verschärft Kontrollen gegen Betrug mit Lebensmitteln

Das Europäische Parlament hat am 15.03.2017 neue Regeln für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette beschlossen. … mehr

16.03.2017 |

Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

Das OVG Hamburg hat die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis zum 30.06.2017 nicht fortgeschrieben wird, bestätigt. … mehr

16.03.2017 |

Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH (Stuttgart) durch die Cordes & Graefe KG (Bremen) freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. … mehr

16.03.2017 |

Novellierung des Europolgesetzes

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Novellierung des Europolgesetzes vor. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.03.2017 |

Unklare Preisgestaltung von Flugdiensten im Internet

Die Buchung von Flugdiensten im Internet wird von den Anbietern häufig wenig verbraucherfreundlich gestaltet. Zum einen fallen nicht selten ...(aus jurisPR-WettbR 3/2017 Anm. 1) … mehr

16.03.2017 |

Keine Geltung der Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung für das Weiterleiten von Geldern

Das LG Hannover hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung zu definieren ...(aus jurisPR-VersR 3/2017 Anm. 1) … mehr

16.03.2017 |

Ausschluss der Familienversicherung bei Überschreiten des Grenzbetrages wegen Bezuges einer Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung

Ist der Bezug einer Waisenrente im Rahmen der Familienversicherung bei dem Gesamteinkommen zu berücksichtigen, auch wenn es faktisch an die Stelle ...(aus jurisPR-SozR 5/2017 Anm. 1) … mehr

15.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 21/17 zum geplanten Samenspenderegister

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen Stellung genommen. … mehr

15.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 22/17 zum Entgelttransparenzgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Streben nach Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer uneingeschränkt, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf beim Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG). … mehr

15.03.2017 |

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Das BVerwG hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft ist. … mehr

15.03.2017 |

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Absatz 1 BGB auseinanderzusetzen haben. … mehr

15.03.2017 |

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses

Das BVerwG hat entschieden, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht verpflichtet ist, eingereichte Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" zu veröffentlichen. … mehr

15.03.2017 |

Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss

Der BGH hat entschieden, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland als Zeuge vernommen werden muss. … mehr

15.03.2017 |

Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Telefonanbieter allen Telefonbuchverlagen und Datenbanken gleiche Auskunft über die Kundendaten geben müssen. … mehr

15.03.2017 |

Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, mit einer Sperrzeit rechnen muss. … mehr

15.03.2017 |

Hinzurechnungsbesteuerung mit Unionsrecht vereinbar?

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

15.03.2017 |

Fotos von Kachelmann in der "Bild" waren teilweise zulässig

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von mehreren Fotos des Wettermoderators Jörg Kachelmann im öffentlichen und im privaten Raum zulässig war. … mehr

15.03.2017 |

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. … mehr

15.03.2017 |

Kein Arbeitslohn bei Rabatt auf Reisepreis

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. … mehr

15.03.2017 |

INI146 nicht als Partei für Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein anerkannt

Das LVerfG Schleswig hat eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen. … mehr

15.03.2017 |

Umgangsregelung: Voraussetzungen des "begleiteten Umgangs"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. … mehr

15.03.2017 |

Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021

Das Bundeskabinett hat am 15.03.2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. … mehr

15.03.2017 |

Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

Das OLG Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. … mehr

15.03.2017 |

Einkaufspark in Schwentinental muss überplant werden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Schwentinental den Ostseepark im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen muss. … mehr

15.03.2017 |

Der Regierungsentwurf zur Neufassung der §§ 113, 114 StGB - Inhalt, Hintergrund und Legitimation

I. Hintergrund und Inhalt des Regierungsentwurfes
1. Kriminalpolitischer Hintergrund#pnl#Jahrzehnte lang galt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 ...(aus jurisPR-StrafR 5/2017 Anm. 1) … mehr

14.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 12/17 zu geplanten Änderungen im Vereinsrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Stellung genommen. … mehr

14.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 16/17 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des StGB zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen. … mehr

14.03.2017 |

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel auch bei renoviert überlassener Wohnung

Das LG Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. … mehr

14.03.2017 |

Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

Das ArbG Rheine hat entschieden, dass die Ibbenbürener Bergleute die Ablösung der Kohledeputate durch die Leistung einer einmaligen Abfindung hinnehmen müssen. … mehr

14.03.2017 |

Neue Regeln stärken Aktionärsrechte

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. … mehr

14.03.2017 |

Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt. … mehr

14.03.2017 |

Fake News und Hasskommentare: Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder geplant

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt, wonach Unternehmen unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. … mehr

14.03.2017 |

Ausweisung von Tugce-Schläger Sanel M. bleibt sofort vollziehbar

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Ausweisung des so genannten Tugce-Schlägers nach dessen Entlassung aus der Strafhaft vollzogen werden kann. … mehr

14.03.2017 |

Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos

Der VGH Mannheim hat im Eilverfahren die in Herrenberg und Ludwigsburg geplanten verkaufsoffene Sonntage vorerst zugelassen. … mehr

14.03.2017 |

Kein Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, der nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben, keinen Anspruch auf Einbürgerung hat. … mehr

14.03.2017 |

AfD erhält Auskunft über öffentliche Einrichtungen für Wahlkampf

Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Minden verpflichtet ist, der AfD Auskunft darüber zu erteilen, welche ihrer öffentlichen Räumlichkeiten im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen. … mehr

14.03.2017 |

Restriktive Maßnahmen gegen "Befreiungstiger von Tamil Eelam"

Der EuGH hat entschieden, dass die Aktivitäten von Streitkräften bei bewaffneten Konflikten "terroristische Handlungen" darstellen können und somit restriktive Maßnahmen wie etwa gegen die Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" rechtfertigen können. … mehr

14.03.2017 |

Update: Aktuelles zur Entwicklung des Vergaberechts

I. Einleitung
Mit der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – und der schon in 2016 veröffentlichten VOB/A – steht auch für die ...(aus jurisPR-VergR 3/2017 Anm. 1) … mehr

14.03.2017 |

Grundbuchberichtigung bei Nachweis der Personenidentität

Das OLG München hat sich mit dem Fall befasst, dass die Schreibweise des Vornamens des Erblassers in Grundbucheintrag und Erbschein voneinander ...(aus jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 1) … mehr

13.03.2017 |

Hund beißt Katze tot: Rottweilerhündin zu Recht als gefährlich eingestuft

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass bereits bei Vorliegen eines Verdachtes der Gefährlichkeit der betreffende Hund als tatsächlich gefährlich zu behandeln ist. … mehr

13.03.2017 |

Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats noch seinen Vergütungsanspruch

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. … mehr

13.03.2017 |

Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes bestätigt

Das OLG Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. … mehr

13.03.2017 |

Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden kann.. … mehr

13.03.2017 |

Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

Das VG Berlin hat erste Grundsatzentscheidungen zu der Frage getroffen, ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können. … mehr

13.03.2017 |

Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen

Das Bundeskartellamt hat am 13.03.2017 ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht, worin die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen darstellt und erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien gibt. … mehr

13.03.2017 |

Einkommensbesteuerung bei Teilnahme am Bonusprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt unter Beachtung der geänderten Rechtslage nach dem Urteil des BFH vom 01.06.2016 mit, welche Auswirkungen die Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung hat. … mehr

13.03.2017 |

Ordnungsverfügung gegen mobilen Carport im Außenbereich rechtmäßig

Das VG Cottbus hat entschieden, dass "mobile Unterstände" im Außenbereich zu beseitigen sind. … mehr

13.03.2017 |

Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Kommission fordert Branche zur Selbstregulierung auf

Die Europäische Kommission hat am 13.03.2017 einen Bericht über die Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. … mehr

13.03.2017 |

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

I. Vorbemerkungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem ...(aus jurisPR-InsR 5/2017 Anm. 1) … mehr

10.03.2017 |

Rückblick auf 954. Sitzung des Bundesrates am 10.03.2017

Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar standen auch am 10.03.2017 wieder über 90 Vorlagen zur Abstimmung im Bundesrat. … mehr

10.03.2017 |

Nur wenig Änderungsbedarf am Regierungsentwurf zur Ausreisepflicht

Der Bundesrat hat sich am 10.03.2017 mit dem Regierungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auseinandergesetzt. … mehr

10.03.2017 |

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall

Nach dem Willen des Bundesrates soll in Deutschland künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge bei Drohnenverordnung

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung am 10.03.2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat stimmt Reifenkennzeichnungsverordnung zu

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht

Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat: Keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für Gefährder

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. … mehr

10.03.2017 |

Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Die Bundesregierung hat am 08.03.2017 dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf zum "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" zugestimmt. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat: Keine Einwände gegen elektronische Fußfessel für Extremisten

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt einzusetzen. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat fordert Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung

Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. … mehr

10.03.2017 |

Keine Einigung bei sicheren Herkunftsländern

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. … mehr

10.03.2017 |

Bundesrat sieht in Pkw-Maut eine Gefährdung der Europäischen Integration

Der Bundesrat sieht den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. … mehr

10.03.2017 |

Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

Der Bundestag hat am 10.03.2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. … mehr

10.03.2017 |

Beschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland abgelehnt

Das BVerfG hat entschieden, dass deutsche Bürger kein Redeverbot für türkische Politiker in Deutschland einfordern können. … mehr

10.03.2017 |

Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. … mehr

10.03.2017 |

Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. … mehr

10.03.2017 |

Deutschland ratifiziert neue Regeln des Montrealer Protokolls

Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beschlossen, das erweiterte Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht zu ratifizieren. … mehr

10.03.2017 |

Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine teilweise nach Bulgarien abgeschobene Familie die Abschiebung dulden muss. … mehr

10.03.2017 |

Reform des Düngegesetzes: Grundwasser besser vor Überdüngung geschützt

In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. … mehr

10.03.2017 |

Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

Das VG Münster hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge einen generellen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. … mehr

10.03.2017 |

Keine Stellungnahme zur geplanten Entlastung für schadstoffarme Autos

Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Stellungnahme des Bundesrates nicht zustande gekommen. … mehr

09.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 14/17 zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Stellung genommen. … mehr

09.03.2017 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2017 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

09.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 13/17 zur Konsultation über eine europäische Säule der sozialen Rechte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über die Errichtung einer europäischen Säule der sozialen Rechte Stellung genommen. … mehr

09.03.2017 |

Boots-Verbot auf der Nidda bleibt bestehen

Der VGH Kassel hat einen Normenkontrollantrag gegen das seit Januar 2015 geltende Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt. … mehr

09.03.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/17 zu Fragen des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.03.2017, in der er über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

09.03.2017 |

Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass sich die Anwohner mehrerer Grundstücke an der Straße "In den Leonorengärten" in Berlin-Lankwitz nicht gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft, einem allgemeinen Wohngebiet, wehren können. … mehr

09.03.2017 |

1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Besucher, der im Fußballstadion Knallkörper gezündet hatte, an den Verein – entsprechend seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat – 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen muss. … mehr

09.03.2017 |

Nachforschungspflicht des Käufers bei Autokauf im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein (privater) Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der (private) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist. … mehr

09.03.2017 |

Schlussanträge zum österreichischen Glücksspielmonopol

Generalanwältin Sharpston hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Amtswegigkeitsgrundsatz (Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln) in Verwaltungsgerichtsverfahren über Sanktionen wegen Verstoßes gegen das österreichische Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren vereinbar ist. … mehr

09.03.2017 |

Wohnraummiete: Kündigung wegen verwahrloster Wohnung zulässig

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann. … mehr

09.03.2017 |

Keine grenzüberschreitende Vollstreckung einer Parkgebühr

Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden und in anderen Mitgliedstaaten als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden dürfen. … mehr

09.03.2017 |

Offenlegung von Gesellschaftsregistern: Kein Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat entschieden, dass es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten gibt. … mehr

09.03.2017 |

Beglaubigung von Grundstücksgeschäften durch ausländischen Anwalt unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten können. … mehr

09.03.2017 |

Geldbuße in Milliardenhöhe gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen

Der EuGH hat die Geldbußen gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme bestätigt. … mehr

09.03.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Notariatsreform Baden-Württemberg

Das BVerfG hat entschieden, dass die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg verfassungsgemäß ist. … mehr

09.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 11/17 zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Stellung genommen. … mehr

09.03.2017 |

Anforderungen an planfestgestellte Baustraßen und an trassennahe Ersatzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Agrarklausel

Das Urteil betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt) ...(aus jurisPR-UmwR 2/2017 Anm. 1) … mehr

08.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 20/17 zu Änderungen im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Änderungen von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts Stellung genommen. … mehr

08.03.2017 |

PapageienArche e.V. darf Papageien verwahren

In einem Erörterungstermin vor dem OVG Münster haben der Kreis Herford und der Verein PapageienArche einen Vertrag über die Überlassung von rund 20 unter Artenschutz stehenden Papageienvögeln geschlossen. … mehr

08.03.2017 |

Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin im Eilverfahren

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis von Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen kann. … mehr

08.03.2017 |

Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. … mehr

08.03.2017 |

Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. … mehr

08.03.2017 |

Rechtsausschuss lehnt allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte ab

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 08.03.2017 nach mehrfacher Vertagung eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen. … mehr

08.03.2017 |

Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO, der ein Verbot des Parkens auf schmalen Straßen normiert, teilweise unwirksam ist. … mehr

08.03.2017 |

Kabinett verabschiedet Marktstammdatenregisterverordnung

Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die so genannte Marktstammdatenregisterverordnung verabschiedet. … mehr

08.03.2017 |

Umgangsrecht nach Seitensprung?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines kleinen Kindes eine Vaterschaftsfeststellung dulden muss, wenn der außereheliche mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse am Umgang mit dem Kind hat. … mehr

08.03.2017 |

Novelle des Standortauswahlgesetzes

Die Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktiven Atommüll soll gesetzlich auf neue Beine gestellt werden. … mehr

08.03.2017 |

Beschleunigung von Strafverfahren geplant

Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vor. … mehr

08.03.2017 |

Entschädigungslose Abgabe nicht genutzter Emissionszertifikate

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2003/87 über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den zuständigen Behörden erlaubt, die Abgabe von erteilten, aber von einem Betreiber nicht genutzten Emissionszertifikaten ohne Entschädigung zu verlangen. … mehr

08.03.2017 |

Geldbußen gegen Anbieter von Fahrzeugklimatisierungs- und Motorkühlsystemen

Die Europäische Kommission hat sechs Unternehmen wegen Beteiligung an einem oder mehreren Kartellen für die Lieferung von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten an Autohersteller mit Geldbußen von insgesamt 155 Millionen Euro belegt. … mehr

07.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 19/17 zum geplanten Wettbewerbsregister für Auftragsvergaben

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die vom Wirtschaftsministerium geplante Schaffung eines Wettbewerbsregisters positiv, formuliert aber Verbesserungsvorschläge für die Handhabung. … mehr

07.03.2017 |

Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. … mehr

07.03.2017 |

Keine Teilnahme des Spitzenkandidaten der Piratenpartei an "Elefantenrunde" des SR

Das VG Saarlouis hat den Eilantrag der Piratenpartei Deutschland abgelehnt, mit dem deren Landesverband die Teilnahme ihres Spitzenkandidaten an der so genannten "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017 begehrt hat. … mehr

07.03.2017 |

Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt und sich bei einem Volleyballturnier eine Knieverletzung zuzieht, nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. … mehr

07.03.2017 |

Verbot der Übernahme von TNT durch UPS war rechtswidrig

Das EuG hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. … mehr

07.03.2017 |

Schlussanträgen zur Haftung für fehlerhafte Impfstoffe

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge in der Rechtssache zur Beweisführung im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen eines angeblich fehlerhaften Impfstoffs vorgelegt. … mehr

07.03.2017 |

Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. … mehr

07.03.2017 |

Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften

Der EuGH hat entschieden, dass Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen kein Visum für einen Asylantrag aus humanitären Gründen erteilen müssen. … mehr

07.03.2017 |

Besuchfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzbar

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. … mehr

07.03.2017 |

Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs

Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. … mehr

07.03.2017 |

Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage

Das VG Frankfurt hat die Klage der Feldberginitiative e.V. gegen die Genehmigung zur Errichtung von sieben Windkraftanlagen in Weilrod in den Gemarkungen Riedelbach und Cratzenbach abgewiesen. … mehr

07.03.2017 |

Vergleich beendet den Rechtsstreit über "Blackmamba‘s" Eizellen

Im Rechtsstreit vor dem OLG Hamm, in dem es um die Frage ging, ob ein Tierarzt einem Rinderzüchter Schadensersatz schuldet, weil im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugte Kälber nicht von der Zuchtkuh "Blackmamba" abstammten, einigten sich die Parteien in einem Vergleich. … mehr

07.03.2017 |

Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten. … mehr

07.03.2017 |

Zweifel am Entgelttransparenzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Entgelttransparenzgesetz wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. … mehr

06.03.2017 |

Disput um Videoüberwachung

Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. … mehr

06.03.2017 |

Banken gegen mehr Rechte für BaFin

Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche abgelehnt worden. … mehr

06.03.2017 |

Lob für Reform bei Unterhaltsvorschuss

Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

06.03.2017 |

Beihilfen für Kernkraftwerk Paks II in Ungarn genehmigt

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen zur finanziellen Unterstützung für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks (Paks II) durch Ungarn genehmigt. … mehr

06.03.2017 |

Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. … mehr

06.03.2017 |

Regierung will Carsharing fördern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Geschäftsmodelle für das Carsharing bundesweit zu fördern. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

06.03.2017 |

Regierung will automatisiertes Fahren regeln

Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. … mehr

06.03.2017 |

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung ausschließt, da der Steuerpflichtige ein Wahlrecht zwischen Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen hat. … mehr

06.03.2017 |

Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts

Das FG Düsseldorf hat im Rahmen von cum/ex-Geschäften zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht. … mehr

06.03.2017 |

Sozialversicherungspflicht bei zahnärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob eine zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf der Basis eines Vertrages über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. … mehr

06.03.2017 |

Bundesrat äußert sich zu Fahrlehrergesetz

Der Bundesrat regt Änderungen in dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"an. … mehr

06.03.2017 |

Nachbesserungen im Baurecht gefordert

Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht und "zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vor. … mehr

06.03.2017 |

Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern

Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. … mehr

03.03.2017 |

Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung

Das SG Düsseldorf hat entschieden. dass die Nachhilfekosten vom Jobcenter nur übernommen werden müssen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist. … mehr

03.03.2017 |

Abgeordnetenentschädigung mindert Altersrente

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kürzung der Altersrente aufgrund einer Entschädigung als Bundestagsabgeordneter nicht zu beanstanden ist. … mehr

03.03.2017 |

Regelaltersrente für unter fremder Identität geleistete Arbeit

Das SG Düsseldorf hat einer Frau einen Rentenanspruch zuerkannt, obwohl sie unter der Identität der ersten Ehefrau ihres Mannes gearbeitet hatte. … mehr

03.03.2017 |

"Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein "Reichsbürger" keinen Anspruch gegen das Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung in Höhe von monatlich 13.000 Euro hat. … mehr

03.03.2017 |

Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. … mehr

03.03.2017 |

Neustrukurierung des BKA-Gesetzes: Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vorgelegt. … mehr

03.03.2017 |

Anforderungen an dienstliche Beurteilung eines Beamten

Das BVerwG hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung auch von nur einem Beurteiler, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, erstellt werden kann, wenn eine hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist. … mehr

03.03.2017 |

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes erstatten darf. … mehr

03.03.2017 |

Keine Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. … mehr

03.03.2017 |

Einzel- anstatt Gruppenunterricht als Reisemangel einer Sprachreise

Das AG München hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Sprachreise die Kosten mindern kann, wenn ihm anstatt dem gebuchten Gruppenuntericht nur Einzelunterricht angeboten wird. … mehr

03.03.2017 |

Kein höheres Krankengeld wegen Schwarzlohnzahlung

Das SG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf höheres Krankengeld hat, da er bei seiner Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient und angeblich einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten habe. … mehr

03.03.2017 |

Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. … mehr

03.03.2017 |

Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Das SG Dresden hat entschieden, dass sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen müssen, sondern die besonderen Anforderungen des Schauspielerberufs eine Vollverblendung der Brücke erfordern können, auch wenn Backenzähne betroffen sind. … mehr

03.03.2017 |

Kommunales "Wildtierverbot" für Zirkusaufführungen rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Kommune einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, nicht die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen darf. … mehr

03.03.2017 |

Keine Antragsbefugnis für Bürger und Schutzgemeinschaft gegen Errichtung von Windrädern

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bürger, der in einiger Entfernung zu einer geplanten Windkraftanlage wohnt, die Errichtung der Anlage nicht mit der Begründung verhindern kann, durch einen möglichen sturmbedingten Abriss eines Rotorblattes Folgeschäden zu erleiden. … mehr

03.03.2017 |

Treibhausgasquote bei Kraftstoffen senken

Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen von Otto- und Dieselkraftstoffen senken. Mit dem Verordnungsentwurf (BT-Drs. … mehr

03.03.2017 |

Bundesregierung plant Anpassung des Atomgesetzes

Eine Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes vor. … mehr

03.03.2017 |

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Betriebsrente soll stärker genutzt werden

Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

03.03.2017 |

Förderung der Online-Ausweisfunktion

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. … mehr

03.03.2017 |

Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes von 1994 vorgelegt, das Voraussetzungen und Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten regelt. … mehr

03.03.2017 |

Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Büro- und Fertigungsgebäudes in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge rechtmäßig ist. … mehr

03.03.2017 |

Mündliche Individualvereinbarung auch bei doppelter Schriftformklausel wirksam

Die Einhaltung der Schriftform ist für Vermieter vor allem gewerblicher Immobilien von existentieller Bedeutung. Auf ihre Einhaltung wird bei ...(aus jurisPR-BGHZivilR 5/2017 Anm. 1) … mehr

02.03.2017 |

BRAK-Stellungnahme 10/17 zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Stellung genommen. … mehr

02.03.2017 |

Tödliche Medikamente für Suizid: Schmerzlose Selbsttötung als Ausnahme möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben können. … mehr

02.03.2017 |

Keine Hilfebedürftigkeit bei eigenem Wohnhaus

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Wohnhaus als Vermögen die Hilfebedürftigkeit ausschließt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses. … mehr

02.03.2017 |

Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Das VG Dresden hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind, nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des so genannten Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. … mehr

02.03.2017 |

Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, nachweisen muss, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. … mehr

02.03.2017 |

Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß

Das SG Detmold hat auf die Klage eines Leistungsempfängers entschieden, dass die Regelbedarfe auch 2016 verfassungsgemäß sind. … mehr

02.03.2017 |

Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

Das SG Detmold hat entschieden, dass sich die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen muss. … mehr

02.03.2017 |

Keine Vergütung für Krankenhaus bei Aufnahmeverweigerung des Patienten

Das SG Detmold hat entscheiden, dass keine Vergütung für ein Krankenhaus zu zahlen ist, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen ärztlichen Rat verweigert. … mehr

02.03.2017 |

Einstweiliger Rechtsschutz für Asylbewerber

Das SG Detmold hat entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz für Asylbewerber nur gewährt werden kann, wenn die Antragsteller vorher selbst alles getan haben, um Leistungen zu erhalten. … mehr

02.03.2017 |

Erneute Vorlage der Elektrostoffverordnung

Der Bundestag wird sich erneut mit der sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung befassen. … mehr

02.03.2017 |

Gewerbeabfallverordnung erneut vorgelegt

Der Bundestag soll erneut über die Neufassung der Gewerbeabfall-Verordnung beschließen. Hintergrund sind Änderungen des Entwurfs zur der Gewerbeabfall-Verordnung (BT-Drs. … mehr

02.03.2017 |

Neuordnung des Strahlenschutzrechts

Eine umfassende Neuordnung des Strahlenschutzrechtes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Gesetzesinitiative (BT-Drs. … mehr

02.03.2017 |

Strafrechtsreform eingebracht: Effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren. … mehr

02.03.2017 |

Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern durch Richter

Die "Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" ist Gegenstands eines Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung jetzt im Bundestag eingebracht hat. … mehr

02.03.2017 |

Erfassung wertstoffhaltiger Abfälle durch neues VerpackG

Die Bundesregierung will mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. … mehr

02.03.2017 |

Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Der VGH München hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell für unwirksam erklärt. … mehr

02.03.2017 |

Geldstrafe für Zeugin wegen Störens der Gerichtsverhandlung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch ein Zeuge damit rechnen muss, eine Geldstrafe zu bekommen, wenn er sich im Gerichtssaal nicht ordentlich verhält. … mehr

02.03.2017 |

Erhöhte Gebühren für 0180-Service-Hotlines unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern für Anrufe bei 0180-Service-Nummern keine höheren Kosten berechnet werden dürfen als für Telefonate unter ortsgebundenen Festnetznummern. … mehr

01.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 16/17 zum "Richter auf Zeit"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den "Richter auf Zeit" im Verwaltungsprozess für verfassungswidrig, weil das Gewaltenteilungsprinzip den Einsatz von Lebenszeitbeamten verbietet. … mehr

01.03.2017 |

Einführung eines Wettbewerbsregisters geplant

Das geplante Wettbewerbsregister (WRegG) soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern. … mehr

01.03.2017 |

Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. … mehr

01.03.2017 |

Neue Richterin am BSG Katrin Just

Mit Wirkung zum 01.03.2017 ist Katrin Just zur Richterin am BSG ernannt worden. … mehr

01.03.2017 |

Urteil im TelDaFax-Strafverfahren

Das LG Bonn hat die Ex-Vorstände des früheren Billigstromanbieters TelDaFax wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten verurteilt. Die Angeklagten B. und Dr. … mehr

01.03.2017 |

Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit

Nach dem Urteil des EuGH zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. … mehr

01.03.2017 |

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2016

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim BVerwG ist im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. … mehr

01.03.2017 |

Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts für Bundesrichter

Der Präsident des BVerwG Klaus Rennert hat sich im Rahmen seines Jahrespressegesprächs über die in der jüngsten Zeit wiederholt in die öffentliche Diskussion geratenen Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern geäußert. … mehr

01.03.2017 |

Anspruch auf staatliche Finanzhilfe: Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die gesetzliche Wartefrist zum Erhalt staatlicher Zuschüsse nach der Zusammenlegung der Grund- und der Mittelschule zu einer Ersatzschule nicht neu zu laufen beginnt. … mehr

01.03.2017 |

Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h

Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, dass beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h fährt und der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. … mehr

01.03.2017 |

Luftreinhalteplan München: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

Der VGH München hat sich im Rahmen des Vollstreckungsverfahren mit der Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte im Münchener Luftreinhalteplan befasst. … mehr

01.03.2017 |

Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher?

Das OLG Köln hat entschieden, dass das überteuerte Abrechnen eines Schlüsseldienstes nicht in jedem Fall als Wucher strafbar ist. Angeklagt war der Betreiber eines Schlüsseldienstes. … mehr

01.03.2017 |

Französische Beihilfen für Fährverbindungen nach Korsika

Das EuG hat entschieden, dass Frankreich verpflichtet ist, die der Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) gewährte Beihilfe in Höhe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden, zurückzufordern. … mehr

01.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 13/17 zum Zugang zum Recht in humanitären Notlagen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Projekt zur Etablierung unabhängiger und individueller Rechtsberatung als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe Stellung genommen. … mehr

01.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 17/17 zum Vorschlag für EU-Richtlinie zu "präventiven Restrukturierungsrahmen"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt in seiner Stellungnahme den neuen Ansatz der EU-Kommission zum Umgang mit unternehmerischem Scheitern. … mehr

01.03.2017 |

DAV-Stellungnahme 18/17 zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11. 2016 (GrS 1/15) zum Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem so genannten Sanierungserlass des BMF Stellung genommen. … mehr

01.03.2017 |

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte gestartet

An drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit dem 01.03.2017 die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert: Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten. … mehr

28.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 9/17 zur Entscheidung durch einen Richter auf Zeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Ibrahim Mohamed Amin H. S. A. … mehr

28.02.2017 |

DRB-Stellungnahme 10/17 zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Deutsche Richterbund (DRB) zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Stellung genommen. … mehr

28.02.2017 |

Unzuständigkeit des EuG für Klagen von Asylbewerbern gegen "Erklärung EU-Türkei"

Das EuG hat sich für unzuständig erklärt, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden. … mehr

28.02.2017 |

Richter am BSG Andreas Schriever tritt in den Ruhestand

Der Richter am BSG Andreas Schriever trat Ende Februar 2017 in den Ruhestand. Andreas Schriever wurde 1951 in Osnabrück geboren. … mehr

28.02.2017 |

Keine Verpflichtung der Stadt Mechernich zur Versorgung eines Zirkus mit Wasser

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Mechernich nicht verpflichtet ist, einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen. … mehr

28.02.2017 |

Voller Schadensersatz wegen Angriff von Polizeihund auf Kater

Das LG Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen der Verletzung durch einen Polizeihund zugesprochen. … mehr

28.02.2017 |

Freilassung im Fall Joachim Wolbergs

Das LG Regensburg hat den Haftbefehl im Fall des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolberg gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. … mehr

28.02.2017 |

Richterin am BGH Gabriele Caliebe im Ruhestand

Richterin am BGH Gabriele Caliebe wird mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand treten. Frau Caliebe wurde am 25.02.1954 in Hemer geboren. … mehr

28.02.2017 |

Auskunft über die eigene Abstammung

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. … mehr

28.02.2017 |

Antidumping- und Antisubventionszölle auf Solarpaneele aus China rechtmäßig

Das EuG hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. … mehr

28.02.2017 |

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Alfred Bergmann im Ruhestand

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Alfred Bergmann wird mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand treten. … mehr

28.02.2017 |

Qualitätssicherung bei Seilbahnen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Seilbahndurchführungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung 2016/424 über Seilbahnen angepasst werden. … mehr

28.02.2017 |

Bund will Radschnellwege mitfinanzieren

Der Bund soll sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen können. … mehr

28.02.2017 |

Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut

Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

28.02.2017 |

Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei ungerechtfertigten Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Den meisten Juristen dürfte es gelegen kommen, wenn der ihnen jeweils vorliegende Sachverhalt sich in den gewohnten Bahnen eines wohl vertrauten ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 1) … mehr

27.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 15/17 zu Nebentätigkeit und Stationsvergütung für Referendare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dringenden Handlungsbedarf sowohl im Bereich der zulässigen Nebentätigkeit von Referendaren als auch im Bereich der Stationsvergütung. … mehr

27.02.2017 |

DRB-Stellungnahme 11/17 zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten sowie zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag Stellung genommen. … mehr

27.02.2017 |

EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" vorgelegt. … mehr

27.02.2017 |

Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

27.02.2017 |

Verkaufsoffene Sonntage in Leer abgelehnt

Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer stattgegeben. Die Stadt Leer hatte mit einer sog. … mehr

27.02.2017 |

Neuregelungen zum März 2017

Die Bundesregierung informiert über die Neuregelungen, die ab März 2017 gelten. … mehr

27.02.2017 |

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. … mehr

27.02.2017 |

Bewährungsstrafe wegen Böller im Stadion

Das AG München hat einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoff Explosion in einem Stadion zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt. … mehr

24.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 8/17 zur Reform der Juristenausbildung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen" Stellung genommen. … mehr

24.02.2017 |

Kein Flüchtlingsstatus für Asylbewerber aus Syrien

Das VG Meiningen hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgegeben. … mehr

24.02.2017 |

Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR

Das VG Saarlouis hat den Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem deren Landesverband die Teilnahme an der so genannten "Elefantenrunde" des SR vor der Landtagswahl am 26.03.2017 begehrt hat. … mehr

24.02.2017 |

Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. … mehr

24.02.2017 |

Anlieger müssen Straßenumbenennung akzeptieren

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Anwohner der Scheefstraße in Tübingen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße hinnehmen müssen. … mehr

24.02.2017 |

Verfahren wegen Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast beendet

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen des Vergabemodells 2018 der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf die Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen ohne Verfügung beendet. … mehr

24.02.2017 |

Unzulässiger Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bei mehrfacher Abtretung zur Kreditsicherung

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung dann unzulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch auch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, auch selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen. … mehr

24.02.2017 |

Wohnraummiete: Ahornbaum auf Balkon oder Loggia unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. … mehr

24.02.2017 |

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Organhaftungsklagen

In der Rechtspraxis spielt die Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit eine wichtige Rolle. Das gilt erst recht, wenn es – wie in ...(aus jurisPR-Compl 1/2017 Anm. 1) … mehr

23.02.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

23.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 12/17 zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen Stellung genommen. … mehr

23.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 14/17 zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Stellung genommen und kritisiert die Pläne zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. … mehr

23.02.2017 |

Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. … mehr

23.02.2017 |

Steuersenkung für Euro-6-Fahrzeuge

Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. … mehr

23.02.2017 |

Änderung am Kfz-Steuergesetz

Die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen sollen ab dem 01.09.2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. … mehr

23.02.2017 |

Zwangsbehandlung von Betreuten

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. … mehr

23.02.2017 |

Streichung der Majestätsbeleidigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. … mehr

23.02.2017 |

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das BSG hat entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet wird. … mehr

23.02.2017 |

Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Das BAG hat entschieden, dass es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt, dass § 16 Absatz 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. … mehr

23.02.2017 |

Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert, so das OLG Hamm. … mehr

23.02.2017 |

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. … mehr

22.02.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Notaverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Stellung genommen. … mehr

22.02.2017 |

Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht

Das Kabinett hat Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. … mehr

22.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 11/17 zum Hinterbliebenengeld

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Stellung genommen. … mehr

22.02.2017 |

Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag bei gemeinsamer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige jeder nutzenden Person zusteht und bis zu der Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen kann. … mehr

22.02.2017 |

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Der BFH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vorliegen, wenn eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern es an einen eingetragenen Verein verpachtet hat. … mehr

22.02.2017 |

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor Finanzgericht

Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. … mehr

22.02.2017 |

Kabinett beschließt Gesetzentwurf "Blut- und Gewebezubereitungen"

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. … mehr

22.02.2017 |

Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Rückbau der Versuchsanlage einsetzen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat. … mehr

22.02.2017 |

Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Das BVerwG hat entschieden, dass auch ein anerkannter Flüchtling unter Beachtung des besonderen Ausweisungsschutzes von Flüchtlingen ausgewiesen werden darf. … mehr

22.02.2017 |

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt

Der VGH Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. … mehr

22.02.2017 |

EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen

Am 22.02.2017 haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert, sodass nun die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht ist, die notwendig war, damit das Abkommen in Kraft treten kann. … mehr

22.02.2017 |

Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten durch "WpHG-Bußgeldleitlinien II" der BaFin

Die BaFin hat am 22.02.2017 überarbeitete Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht. … mehr

22.02.2017 |

Keine Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien

Der VGH Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. … mehr

22.02.2017 |

Bundesregierung stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 8/17 zur Verfassungsbeschwerde der Assessorin Frau N.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde einer Volljuristen für begründet, der die die Zulassung zur Anwaltschaft wegen Unwürdigkeit verweigert wurde. … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 9/17 zur Reform der Juristenausbildung

Der DAV hat zur geplanten Reform der Juristenausbildung Stellung genommen. … mehr

21.02.2017 |

DAV-Stellungnahme 10/17 zu Maßnahmen gegen Geoblocking

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts Stellung genommen. … mehr

21.02.2017 |

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen. … mehr

21.02.2017 |

"Luftreinhalteplan Stuttgart": Diesel-Fahrverbot ab 2018 bei hoher Feinstaubbelastung

Der Ministerrat des Landes Baden Württemberg hat am 21.02.2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen. … mehr

21.02.2017 |

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung nur für "jetzige" Ehefrau

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. … mehr

21.02.2017 |

Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Das BAG hat entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein. … mehr

21.02.2017 |

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

21.02.2017 |

Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin am Tag der Landtagswahl stattfinden kann. … mehr

21.02.2017 |

Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Das VG Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet. … mehr

21.02.2017 |

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, da nicht davon auszugehen ist, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden. … mehr

21.02.2017 |

Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. … mehr

21.02.2017 |

Gruppenleiter einer Versicherung kann Syndikusrechtsanwalt sein

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann. … mehr

21.02.2017 |

"Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf. … mehr

21.02.2017 |

Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (jahrelang) abgestelltes Unfallfahrzeug grundsätzlich bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges. … mehr

21.02.2017 |

Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer zu Hause in seinen Privaträumen Bargeld in erheblicher Höhe aufbewahrt. … mehr

21.02.2017 |

Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. … mehr

21.02.2017 |

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bankkunden nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können. … mehr

21.02.2017 |

Kommission begrüßt Beschlüsse der Finanzminister gegen Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat die am 21.02.2017 erfolgte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. … mehr

20.02.2017 |

Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. … mehr

20.02.2017 |

WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt

Das LG Bonn hat im "WCCB III-Verfahren" den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. … mehr

20.02.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler verstorben

Am 15.02.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. … mehr

20.02.2017 |

Länder für Tuberkulose-Untersuchungen

Der Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark: Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten. … mehr

20.02.2017 |

Erfolglose Klage gegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer

Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist. … mehr

20.02.2017 |

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße oder von Haltverboten verlangen kann, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. … mehr

20.02.2017 |

Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz

Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. … mehr

17.02.2017 |

Einigung zum Erhalt der Schwesternschaften vom DRK

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. … mehr

17.02.2017 |

Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln rechtswidrig sind. … mehr

17.02.2017 |

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen

Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. … mehr

17.02.2017 |

Sperrung eines russischsprachigen TV-Senders in Litauen mit EU-Recht vereinbar

Die EU-Kommission hat am 17.02.2017 entschieden, dass der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders "RTR Planeta" aus Schweden auszusetzen, mit geltendem EU-Recht in Einklang steht. … mehr

17.02.2017 |

EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Die EU investiert in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll, über 40 Millionen Euro. … mehr

17.02.2017 |

Haftstrafe für Mitgliedschaft in Terrorvereinigung

Das OLG Düsseldorf hat eine 50-jährige türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

17.02.2017 |

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen Vaters an leibliche Tochter

Das FG Kassel hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann eingreift, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

17.02.2017 |

Streit um Approbation: Bezeichnung der Chemotherapie als "Massenmord"

Das VG Frankfurt hat die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten "Germanischen Neuen Medizin" abgelehnt. … mehr

17.02.2017 |

Rechtsprechungsstatistiken des EuGH/EuG für das Jahr 2016

Das vergangene Jahr 2016 war durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH gekennzeichnet. … mehr

17.02.2017 |

Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden muss. … mehr

17.02.2017 |

100% Profit beim Verkauf von Diamantohrringen als wertsteigerndes "Pärchen"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. … mehr

17.02.2017 |

Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes?

Das AG München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt. … mehr

16.02.2017 |

Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

Das OLG Hamm hat über die Ansprüche aus der Insolvenz der Versandhausgesellschaft Quelle entschieden und die Zahlungspflicht eines Mitgliedes aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses an den Insolvenzverwalter bestätigt. … mehr

16.02.2017 |

Gesetzentwurf: Keine Gesichtsverhüllungen von staatlichen Funktionsträgern

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. … mehr

16.02.2017 |

Schlussantrag zur Steuerbefreiung für katholische Kirche in Spanien

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen. … mehr

16.02.2017 |

Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben - Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke durchführen darf. … mehr

16.02.2017 |

Keine Vergütung für Rundfunkanbieter wegen Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der EuGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern die Rundfunkanstalten nicht zu einer entsprechenden Vergütung berechtigt. … mehr

16.02.2017 |

Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. … mehr

16.02.2017 |

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber

Das VG Hannover hat entschieden, dass keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber erfolgen darf. … mehr

16.02.2017 |

Schutz von Polizei und Rettungskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. … mehr

16.02.2017 |

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. … mehr

16.02.2017 |

Rechtshilfe im Schengen-Raum

Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt im Bundestag eingebracht hat, sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Überstellung von Tatverdächtigen zwischen den EU-Staaten und den am Schengen-System teilnehmenden Staaten Norwegen und Island geschaffen werden. … mehr

16.02.2017 |

Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner geht voran

Die Bundesregierung trägt eine entsprechende Initiative des Bundesrates mit, wonach sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder schwerer Krankheit künftig automatisch vertreten dürfen. … mehr

16.02.2017 |

Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. … mehr

16.02.2017 |

Zweckwidrige Verwendung von Geldern: Le Pen muss Geld an EU-Parlament zurückzahlen

Der Präsident des EuG hatte über die Anträge der drei Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch und Mylène Troszczynski zu entscheiden, die ihre Mitarbeiter regelwidrig mit EU-Geldern bezahlt haben sollen. … mehr

16.02.2017 |

Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate?

Der EuGH hat entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen. … mehr

16.02.2017 |

Verfahren um Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen

Das VG Gießen hatte erneut über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis zu entscheiden. … mehr

15.02.2017 |

Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. … mehr

15.02.2017 |

Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

Zur Einführung der "elektronischen Fußfessel" für so genannte Gefährder soll das BKA-Gesetz neu strukturiert werden. Die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sog. … mehr

15.02.2017 |

Rechtstipps für die "närrischen Tage"

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die wichtigsten Rechtsfragen zu Fasching/Karneval. I. … mehr

15.02.2017 |

Wirksamkeit eines Behindertentestamentes

Das OLG Hamm hat anknüpfend an die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden, dass das Testament vermögender Eltern, die ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. … mehr

15.02.2017 |

Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA

Das OLG Düsseldorf hat den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. … mehr

15.02.2017 |

Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers aufgehoben

Das VG Hannover hat der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das niedersächsische Landespolizeirecht sichergestellt hatte. … mehr

15.02.2017 |

Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin rechtmäßig

Das VG Hannover hat die Einschätzung der Ausländerbehörde bestätigt, dass eine libanesische Staatsangehörige im Ausland eine Terrororganisation unterstützen könnte. … mehr

15.02.2017 |

Dresdner scheitert mit Eilantrag gegen Kunstinstallation "Monument" vor Frauenkirche

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden kann. … mehr

15.02.2017 |

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf vorgelegt. … mehr

15.02.2017 |

Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid: Kommission droht Deutschland mit Klage

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2015 ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. … mehr

15.02.2017 |

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. … mehr

15.02.2017 |

Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) sowie einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. … mehr

15.02.2017 |

Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

Der VerfGH München hat entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Zulassung des Volksbegehrens "Nein zu CETA!" zu Recht abgelehnt hat. … mehr

15.02.2017 |

Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei Profifußballer

Das SG Dresden hat die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. … mehr

15.02.2017 |

Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nur für solche Gesundheitsstörungen einstehen muss, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war und nicht für weitere Behandlungen, wie die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate. … mehr

15.02.2017 |

Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Das FG Münster hat abweichend von der Rechtsprechung des BFH entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. … mehr

15.02.2017 |

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Der BFH hat mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern. … mehr

15.02.2017 |

Schengener Grenzkodex: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Kommission hat am 15.02.2017 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. … mehr

15.02.2017 |

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. … mehr

15.02.2017 |

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbstständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. … mehr

15.02.2017 |

Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. … mehr

15.02.2017 |

Steuerabkommen mit Finnland

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, dass das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und Steuerliche Entwicklung in beiden Ländern überholt ist. … mehr

15.02.2017 |

Sperrung von Internetanschlüssen wegen Zahlungsverzuges

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Regelungen des § 45k Telekommunikationsgesetz (eingeschränkte Möglichkeiten der Sperrung des Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzuges) auch für den Bereich des Telemediengesetzes (Internet) anzuwenden. … mehr

15.02.2017 |

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2017

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist im Geschäftsjahr 2016 um knapp 3% angestiegen. … mehr

14.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 7/17 zur Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde des RA Dr. B. wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. … mehr

14.02.2017 |

Klage von Schlachtbetrieben gegen Gebühren für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erfolgreich

Das OVG Münster hat Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte. … mehr

14.02.2017 |

12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen

Das SG Heilbronn hat einen ersatzweisen Anspruch gegen die 12jährige Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers auf Rückzahlung von SGB II-Leistungen abgelehnt. … mehr

14.02.2017 |

Konsequenzen aus Panama Papers

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der so genannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. … mehr

14.02.2017 |

Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. … mehr

14.02.2017 |

Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen

Die Bundesregierung plant zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

14.02.2017 |

Keine hinreichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit schlichtem "Nein"

Der StGH Bremen hat im Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Senat mit der schlichten Beantwortung der zum Informationsrecht gestellten Frage mit einem "Nein" seiner Pflicht aus Artikel 100 BremLV nicht ausreichend nachgekommen ist. … mehr

14.02.2017 |

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen. … mehr

14.02.2017 |

Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bei Wehrdienstentziehung

Das VG Aachen hat mit mehreren Urteilen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen. … mehr

14.02.2017 |

Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen: Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. … mehr

14.02.2017 |

Abschluss des "Vertrages von Marrakesch" allein durch EU möglich

Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden kann. … mehr

13.02.2017 |

DRB-Stellungnahme 9/17 zur Alimentation der Besoldungsgruppe R 2 in Brandenburg

Der Deutsche Richterbund (DRB) zu dem konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/16 betreffend den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.06.2016 (OVG 4 B 1.09) bezüglich der R-Besoldung in Brandenburg Stellung genommen. … mehr

13.02.2017 |

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Beihilfen für Flughafen Saarbrücken frei

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt. … mehr

13.02.2017 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. … mehr

13.02.2017 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2017

Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2017 veröffentlicht. … mehr

13.02.2017 |

Ärztliche Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen

Gesundheitsexperten haben anlässlich einer Anhörung am 13.02.2017 die geplante gesetzliche Klarstellung befürwortet, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. … mehr

13.02.2017 |

Presseauskunft der Staatsanwaltschaft Mannheim zu Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Berufung gegen das Urteil des VG Karlsruhe, welches eine Klage auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte, zuzulassen ist. … mehr

13.02.2017 |

Anhebung der Altersgrenzen von Beamten

Der "zweite Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes" liegt als Unterrichtung vor. … mehr

13.02.2017 |

Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist. … mehr

10.02.2017 |

Mehr Reserven bei Lebensversicherungen

Die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingeführte Zinszusatzreserve der deutschen Lebensversicherungen, die als Puffer zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. … mehr

10.02.2017 |

BRAK-Stellungnahme 6/17 zu den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den bußgeldrechtlichen Neuregelungen des Regierungsentwurfs eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stellung genommen. … mehr

10.02.2017 |

Verletzung des Untersuchungsrechts durch Erweiterung des Untersuchungszeitraumes

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen") entschieden, dass der Landtag mit der von ihm beschlossenen Erweiterung des Untersuchungszeitraums die anstragstellenden Abgeordneten in deren Untersuchungsrecht verletzt hat. … mehr

10.02.2017 |

Rückblick auf die 953. Sitzung des Bundesrates

Über 100 Vorlagen standen in der ersten Plenarsitzung des Bundesrates am 10.02.2017 zur Abstimmung. Zu rund 20 Gesetzen gaben die Länder ihr abschließendes Votum. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für eine zukunftsfeste Mitbestimmung

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. … mehr

10.02.2017 |

Länder sehen Verbesserungsbedarf beim urbanen Wohnen

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen

Der Bundesrat sieht hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch Verbesserungsbedarf. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. … mehr

10.02.2017 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Hin zur Lohngleichheit: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. … mehr

10.02.2017 |

Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. … mehr

10.02.2017 |

Länder unterstützen Regierungspläne zum Ausbau der Kita-Plätze

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 mit dem Regierungsentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung befasst. Er äußert nur wenig Änderungsbedarf an dem geplanten Gesetz. … mehr

10.02.2017 |

Privilegien beim Parken für Carsharing

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrates nach. … mehr

10.02.2017 |

Stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Bundesrat hat nur wenige Tage nach dem Bundestag ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für Bodycams bei Bundespolizisten

Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. … mehr

10.02.2017 |

Besserer Schutz vor Stalking

Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. … mehr

10.02.2017 |

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. … mehr

10.02.2017 |

Faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV

Der Bundesrat möchte Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und hat hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig

Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. … mehr

10.02.2017 |

Länder fordern Unterstützung für alle Assistenzhunde

Der Bundesrat fordert eine umfassendere Unterstützung von Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind und hat hierzu am 10.02.2017 eine Entschließung gefasst. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat fordert Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. … mehr

10.02.2017 |

Beamtenbesoldung: Regelung zur "Wartefrist" in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. … mehr

10.02.2017 |

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

Das AG München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann. … mehr

10.02.2017 |

Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht

Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. … mehr

10.02.2017 |

Kuttenverbot für Motorradgangs und Rockerclubs

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt. … mehr

10.02.2017 |

Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. … mehr

10.02.2017 |

Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung

Der Bundesrat drängt darauf, dass die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung nunmehr abgeschlossen wird. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat ergreift Initiative für Fernbahnverkehr

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt und hat hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Länder möchten Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten

Der Bundesrat macht sich für die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

10.02.2017 |

Bundesrat für Weiterentwicklung der Speichertechnologie

Der Bundesrat möchte Entwicklung und Ausbau weiterer Stromspeicher vorantreiben. … mehr

07.02.2017 |

AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders

Für die Beurteilung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt es entscheidend darauf an, wer ihr Verwender ist. Denn nur Vertragspartner des Verwenders ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2017 Anm. 1) … mehr

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