juris Nachrichten

Aktuelles

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26.06.2017 |

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Das Finanzgericht hatte die vom Kläger erhobene Klage wegen der Ablehnung eines Erlasses von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer abgewiesen. Der BFH ...(aus jurisPR-SteuerR 26/2017 Anm. 1) … mehr

26.06.2017 |

Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems. Er machte geltend, dass bei ihm ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2017 Anm. 1) … mehr

23.06.2017 |

Freifahrticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist. … mehr

23.06.2017 |

Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. … mehr

23.06.2017 |

Verurteilte Homosexuelle werden mit neuem Gesetz rehabilitiert

Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Rehabilitierung von ehemals nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen einstimmig verabschiedet. … mehr

23.06.2017 |

Finanzierung des Atomausstiegs gesichert

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu, sodass der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt. … mehr

23.06.2017 |

Bundestag beschließt Reform: Pflegeausbildung wird attraktiver

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Künftig soll die Ausbildung in der Pflege vereinheitlicht werden. … mehr

23.06.2017 |

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. … mehr

23.06.2017 |

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann. … mehr

23.06.2017 |

Josef Christ als Richter am BVerfG nominiert

Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des BVerfG im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen. … mehr

23.06.2017 |

Haftung eines privaten PKW-Verkäufers für falsche Zusicherungen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein gewerblicher Autohändler auch von einem privaten Autoverkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen kann, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. … mehr

23.06.2017 |

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der in einem Parkhaus rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, sich zunächst vergewissern muss, dass in dem hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich keine Hindernisse sind oder gegebenenfalls vorwärts einparken muss. … mehr

23.06.2017 |

Leitlinien für naturverträgliche Energiewende

Eine Energieversorgung komplett aus Erneuerbaren ist möglich und mit der Natur vereinbar: Bundesumweltministerin Hendricks hat fünf Leitlinien vorgestellt, damit dies gelingt. … mehr

23.06.2017 |

Ehemalige Richterin des BVerfG Karin Graßhof feiert 80. Geburtstag

Prof. Dr. Karin Graßhof, ehemalige Richterin des BVerfG, feiert am 25.06.2017 ihren 80. Geburtstag. Karin Graßhof studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Lausanne. … mehr

23.06.2017 |

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in Immobilienverwaltung gelegt

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt den nach langen Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss bei dem Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, wird sich aber weiterhin für die Einführung eines Sachkundenachweises einsetzen. … mehr

23.06.2017 |

Schadensersatzanspruch als Zug-um-Zug-Leistung auch im Amtshaftungsrecht

Der BGH stellt neben prozessualen Fragen (beschränkte Zulassung der Revision) den Vertrauensschutz durch eine positiv beschiedene Bauvoranfrage auf ...(aus jurisPR-BGHZivilR 12/2017 Anm. 1) … mehr

22.06.2017 |

Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des LSG Berlin-Potsdam mit Sabine Schudoma nicht zu beanstanden ist. … mehr

22.06.2017 |

Keine Fahrraddemonstration auf der A 656 zwischen Heidelberg und Mannheim

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Versammlungsverbot auf der A 656 bezüglich der geplanten Fahrraddemonstration am 25.06.2017 zwischen Heidelberg und Mannheim rechtmäßig ist. … mehr

22.06.2017 |

TÜV haftet nicht für mangelhafte Silikonbrustimplantate

Der BGH hat entschieden, dass der TÜV Rheinland nicht für mangelhafte Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers PIP haften muss. … mehr

22.06.2017 |

DAV-Stellungnahme 44/17 zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen. … mehr

22.06.2017 |

Uni Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Universität Potsdam ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten muss. Die Rückmeldegebühren waren auf der Grundlage von § 30 Abs. … mehr

22.06.2017 |

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. … mehr

22.06.2017 |

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das OVG Münster hat entschieden, dass die im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

22.06.2017 |

Schlussanträge zur unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien

Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. … mehr

22.06.2017 |

Regelung zu Online-Glücksspiel in Ungarn widerspricht Dienstleistungsfreiheit

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. … mehr

22.06.2017 |

Arbeitnehmerrechte bei Konkurseröffnung im Rahmen eines "Pre-packs"

Der EuGH hat entschieden, dass die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein können. … mehr

22.06.2017 |

Schlussanträge zum Markenstreit um Louboutin-Schuhe

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 22.06.2017 in seinen Schlussanträge zu der Frage Stellung genommen, ob die roten Schuhsohlen der Marke Louboutin schutzfähig sind. … mehr

22.06.2017 |

Verschuldenskosten gegen Jobcenter wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Sozialgericht einem Jobcenter bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen kann, wenn das Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II verweigert, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden. … mehr

22.06.2017 |

Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

22.06.2017 |

Die Abmahnung ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung, die der Abmahner gegenüber dem Abgemahnten erbringt

Der Rechts- oder Patentanwalt, der für einen Unternehmer gegenüber einem Dritten eine Abmahnung ausspricht, fordert vom abgemahnten ...(aus jurisPR-WettbR 6/2017 Anm. 1) … mehr

22.06.2017 |

Verlangen des Versicherungsnehmers auf Feststellung des Bestehens eines Deckungsanspruchs in der DuO-Versicherung

In der Haftpflichtversicherung sind für geschädigte Dritte von der Rechtsprechung und dem VVG teilweise spezielle Regelungen geschaffen worden (vgl. z ...(aus jurisPR-VersR 6/2017 Anm. 1) … mehr

22.06.2017 |

Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die Thematik des Abschlusses von Aufhebungsverträgen mit und ohne Abfindungszahlungen und der Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1 und ...(aus jurisPR-SozR 12/2017 Anm. 1) … mehr

22.06.2017 |

Rezeptur- und Defekturfähigkeit von Praxisbedarfsarzneimitteln

Arzneimittel sind Waren besonderer Art. Deswegen ist grundsätzlich den Apotheken als besonders qualifizierten, von Apothekerinnen und Apothekern in ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2017 Anm. 1) … mehr

21.06.2017 |

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt. … mehr

21.06.2017 |

Mieterschutzverordnung für München anwendbar?

Das AG München hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung, die seit dem 01.01.2016 in Kraft ist, wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar ist. … mehr

21.06.2017 |

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. … mehr

21.06.2017 |

Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden. … mehr

21.06.2017 |

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nebentätigkeit

Das LArbG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen angeblicher Nutzung der Ressourcen der Beklagten für Nebentätigkeiten bestätigt und der Klägerin Annahmeverzugslohn zugesprochen. … mehr

21.06.2017 |

Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Neue Transparenzvorschriften für Intermediäre

Die Europäische Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. … mehr

21.06.2017 |

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

Das OVG Lüneburg hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben. … mehr

21.06.2017 |

Berufszulassung für Makler und Verwalter

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sollen erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation erhalten. … mehr

21.06.2017 |

27 Mio. Euro Geldbuße für Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 Geldbußen in Höhe von 26,744 Millionen Euro gegen Automotive Lighting und Hella wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Fahrzeugbeleuchtung verhängt. … mehr

21.06.2017 |

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen. … mehr

21.06.2017 |

Anpassungen in der FAO ab 01.07.2017 in Kraft

Zum 01.07.2017 treten Änderungen in der FAO in Kraft, die die die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht betreffen. Zum 01.07.2017 treten Änderungen an § 5 Abs. … mehr

21.06.2017 |

Eingeschränkte Abgabe von Wetterdaten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) soll meteorologische Daten und Leistungen entgeltfrei abgeben dürfen. … mehr

21.06.2017 |

Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. … mehr

21.06.2017 |

Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. … mehr

21.06.2017 |

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der BFH hat entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden kann, auch dann nicht, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. … mehr

21.06.2017 |

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Der BGH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden können; so liegt eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. … mehr

21.06.2017 |

Italienische Beihilfe für kinderreiche Familien mit geringem Einkommen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit hat. … mehr

21.06.2017 |

Erleichterte Beweisführung bei Produkthaftung für Impfstoffe

Der EuGH hat entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffes und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden können. … mehr

21.06.2017 |

Schengen-Zone: Identitätskontrollen in Zügen und an Bahnhöfen

Der EuGH hat sein Urteil zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. … mehr

21.06.2017 |

Mehr niedergelassene europäische und ausländische Rechtsanwälte

Die Zahl niedergelassener Rechtsanwälte aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland steigt weiterhin kontinuierlich. … mehr

21.06.2017 |

Bundesnaturschutzgesetz vor Änderung

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 22.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) auf den Weg gebracht. … mehr

21.06.2017 |

Millionenklage wegen Bestechung gegen ehemaligen Media-Markt-Manager ohne Erfolg

Das LG Itzehoe hat eine Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer abgewiesen, dem sie die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte vorwirft. … mehr

21.06.2017 |

Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. … mehr

21.06.2017 |

Protestcamp gegen G20-Treffen: Allgemeinverfügung rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen kann, im Fall des Protestcamps gegen das G20-Treffen die Voraussetzungen dafür aber nicht vorliegen. … mehr

21.06.2017 |

Ausschuss billigt Pflegeberufereform

Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. … mehr

21.06.2017 |

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer höheren Strafandrohung für den Wohnungseinbruchsdiebstahl

A. Hintergrund
Am 10.05.2017 – vier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages vor dem Ende der 18. Legislaturperiode und vier Tage vor der Landtagswahl in ...(aus jurisPR-StrafR 12/2017 Anm. 1) … mehr

21.06.2017 |

Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)

I. Einleitung
Am 30.03.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes beschlossen worden. Es handelt sich um eine umfassende Neustrukturierung des ...(aus jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 1) … mehr

20.06.2017 |

Kein Unterlassungsanspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen Stadtrat

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag des Frankfurter Renn-Klubs gerichtet auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Stadtrats Mike Josef abgelehnt. … mehr

20.06.2017 |

Pablo Coseriu neuer Vorsitzender Richter am BSG

Richter am BSG Pablo Coseriu wurde am 20.06.2017 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Das LSG München hat entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt mit der Folge, dass das Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss. … mehr

20.06.2017 |

Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf dem Neckar vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden dürfen . … mehr

20.06.2017 |

Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Das OLG Bremen hat Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, wonach für den Premiumversand inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim "ticketdirekt" zum Selbstausdrucke 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt. … mehr

20.06.2017 |

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer ist Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit, so das OLG Hamm. … mehr

20.06.2017 |

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik abspielen lässt und in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. … mehr

20.06.2017 |

Grüne scheitern mit Eilanträgen zur "Ehe für alle"

Das BVerfG hat die Eilanträge der Grünen, mit der die Fraktion den Bundestag zu einer Abstimmung über die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zwingen wollte, abgelehnt. … mehr

20.06.2017 |

Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des BAG

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am BAG Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des BAG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Thomas Voelzke neuer Vizepräsident des BSG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am BSG Prof. Dr. Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des BSG ernannt. … mehr

20.06.2017 |

Schlussanträge zur Dublin III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaates, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden ist. … mehr

20.06.2017 |

Kritik an Jugendstärkungsgesetz

Bei Experten stößt das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz überwiegend auf Kritik. … mehr

20.06.2017 |

Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat ihren Bericht vorgelegt. … mehr

20.06.2017 |

Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes gegen die Eltern?

Kindergeld ist für den Unterhalt des Kindes zu verwenden, gehört aber zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils. Was ändert sich, wenn das ...(aus jurisPR-FamR 12/2017 Anm. 1) … mehr

20.06.2017 |

Das Wertpapierhandelsrecht wird neu geordnet - MiFID, MiFIR und das neue WpHG

A. Einleitung
Die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) aus dem Jahr 2004 war ein Meilenstein für einen europäisch harmonisierten Wertpapiermarkt. Seit ihrem ...(aus jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 1) … mehr

19.06.2017 |

Kritik an Internet-Löschpflicht

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss haben die Sachverständigen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehr unterschiedlich bewertet. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

19.06.2017 |

Fachmarktzentrum Rohrbach darf zunächst weitergebaut werden

Das VG Neustadt hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach als unzulässig abgelehnt. … mehr

19.06.2017 |

Keine Sozialabgaben für Bereitschaftsärzte im Nachtdienst

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben können, für die keine Sozialabgaben fällig werden. … mehr

19.06.2017 |

Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14.06.2017 die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, mit der die Bundesregierung insbesondere den Beginn von Integrationskursen beschleunigen möchte. … mehr

19.06.2017 |

DAV lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft. … mehr

19.06.2017 |

Kommission gibt grünes Licht für deutsch-französische Beihilfen für Hubschrauber Airbus X6

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2017 deutsch-französische Beihilfen in Höhe von 377 Millionen Euro für die Entwicklung des Hubschraubers Airbus X6 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

19.06.2017 |

Werbung durch Kundenbewertungen auf Firmenwebsite

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. … mehr

19.06.2017 |

Regelung zur Bilanz der Stoffströme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben vorgelegt. Mit der Verordnung (BT-Drs. … mehr

19.06.2017 |

Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Genehmigungen für Verkehr mit Taxen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Karlsruhe verpflichtet ist, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. … mehr

19.06.2017 |

Landwirt haftet wegen Gülleunfall in Neyetalsperre

Der beklagte Landwirt, von dessen Hof im März 2015 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neyetalsperre geflossen waren, ist der Remscheider EWR GmbH nach Rücknahme seiner Berufung zum Schadensersatz verpflichtet. … mehr

19.06.2017 |

Mutmaßlicher Mörder von Freiburger Studentin bleibt in Haft

Das OLG Karlsruhe hat die Fortdauer der eigentlich auf sechs Monate beschränkten Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet haben soll. … mehr

19.06.2017 |

Gesetzentwurf zu Änderung des Fremdrentengesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine rentenrechtliche Gleichbehandlung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) mit Spätaussiedlern aus der einstigen UdSSR. … mehr

19.06.2017 |

Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. … mehr

19.06.2017 |

Vereinbarkeit des § 167 Abs. 2 SGB III für Grenzgänger mit dem Unionsrecht trotz Nichterreichens des bisherigen Nettoentgelts ("Eschenbrenner/Bundesagentur für Arbeit")

Der EuGH hat sich auf Vorlage des LSG Mainz mit der Frage befasst, ob § 167 Abs. 2 SGB III mit dem Unionsrecht zu den in den vorstehenden ...(aus jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 1) … mehr

16.06.2017 |

Grünes Licht für Nuklear-Entsorgungsfonds

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. … mehr

16.06.2017 |

Bußgeld wegen Nichteinhaltung von Hygienevorschriften bei Lebensmittelproduktion

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden war, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. … mehr

16.06.2017 |

Gesetzentwurf für Mieterstrom

Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. … mehr

16.06.2017 |

Zumutbarkeit von Geruchsemmissionen durch Pferde

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine ist. … mehr

16.06.2017 |

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Musikinstrumente

Das AG München hat entschieden, dass gegenüber musizierenden Kindern in der Regel kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung besteht. … mehr

16.06.2017 |

Stoffstrombilanz: Mehr Transparenz über Nährstoffe in landwirtschaftlichen Betrieben

Das Bundeskabinett hat am 14.06.2017 die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung) behandelt. … mehr

16.06.2017 |

Keine analoge Anwendung der VDI 2077 auf Heizungsrohre im Estrich/unter Putz

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung über die Erfassung von Rohrwärme in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV i.V.m. der VDI 2077 ...(aus jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 1) … mehr

16.06.2017 |

"Blackbox Light" für hoch- und vollautomatisierte Straßenfahrzeuge nach dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

A. Einleitung
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 299/17 (B)). Der ...(aus jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 2) … mehr

15.06.2017 |

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. … mehr

15.06.2017 |

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, nach dem Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden sollen, im Bundestag eingebracht. … mehr

15.06.2017 |

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen. … mehr

15.06.2017 |

Schlussanträge zu Mehrwertsteuer auf Bridge-Turniere

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Duplicate-Kontrakt-Bridge für Zwecke des Mehrwertsteuerrechts als Sport anzusehen ist und damit unter die entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung fällt. … mehr

14.06.2017 |

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende

Der BGH hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. … mehr

14.06.2017 |

380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den etwa 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. … mehr

14.06.2017 |

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 das "Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" verabschiedet. … mehr

14.06.2017 |

Gesetz "Blut- und Gewebezubereitungen" beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften verabschiedet. … mehr

14.06.2017 |

Ab 15.06.2017: Keine Roaminggebühren mehr in der EU

Ab 15.06.2017 entfallen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. … mehr

14.06.2017 |

Befristung eines Arztes in der Weiterbildung

Das BAG hatte über die inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung einer Befristungsvereinbarung eines Arztes in der Weiterbildung zu entscheiden. Nach § 1 Abs. … mehr

14.06.2017 |

Abweichende Senatsmeinungen am BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt und damit von der Rechtsprechung des Fünften Senats abweichen. … mehr

14.06.2017 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften

Die EU-Kommission hat am 14.06.2017 eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

14.06.2017 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios

Die Europäische Kommission hat am 14.06.2017 drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. … mehr

14.06.2017 |

Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können, was bei einem Klinikpförtner nicht der Fall ist. … mehr

14.06.2017 |

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Das OVG Münster hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, fällige Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. … mehr

14.06.2017 |

Streit über einen Ferrari LaFerrari

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten muss, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. … mehr

14.06.2017 |

Onlinetauschbörse "Pirate Bay" für Urheberrechtsverstöße haftbar

Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. … mehr

14.06.2017 |

Pflanzliche Produkte dürfen nicht "Käse" oder "Milch" heißen

Der EuGH hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden dürfen, selbst wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt würden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produktes hinweisen. … mehr

14.06.2017 |

Amtsermittlungsgrundsatz bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das staatliche Glücksspielmonopol der Grundsatz, wonach der Richter die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

14.06.2017 |

Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Der EuGH hat entschieden, dass es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass (nach italienischem Recht) bei Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung eine Klage bei Gericht erst nach vorheriger außergerichtlicher Mediation zulässig ist. … mehr

14.06.2017 |

Unentgeltliche Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. … mehr

14.06.2017 |

EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe?

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und hat deshalb dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. … mehr

14.06.2017 |

Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

Das Kabinett hat am 14.06.2017 die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. … mehr

14.06.2017 |

Bau des Windparks Münsterwald kann fortgesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Genehmigungen für sieben Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald vollziehbar bleiben. … mehr

14.06.2017 |

DAV-Stellungnahme 43/17 zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellung- und Einziehungsentscheidungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) moniert zum Vorschlag für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellung- und Einziehungsentscheidungen eine fehlende Normenklarheit des Verordnungsvorschlages und sieht dringenden Überarbeitungsbedarf. … mehr

14.06.2017 |

Parkplatzunfall - Wer steht zuerst?

Innerhalb kürzester Zeit hat sich der BGH erneut und zugleich bereits zum dritten Mal zum Parkplatzunfall geäußert und seine beiden vorrangegangen ...(aus jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 1) … mehr

13.06.2017 |

Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die neue Anrechnungsregelung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt verfassungsrechtlich unbedenklich ist. … mehr

13.06.2017 |

Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor

Die Europäische Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. … mehr

13.06.2017 |

Keine Umverteilung von Flüchtlingen: EU geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor

Die EU-Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten, da diese drei Mitgliedstaaten bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen haben, um ihren rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. … mehr

13.06.2017 |

Keine Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Brustimplantaten aus Industriesilikon

Das LG Heidelberg hat vier Klagen gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung abgewiesen, die Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten betrafen. … mehr

13.06.2017 |

Zweigpraxis bei verbesserter Patientenversorgung zulässig

Das SG München hat entschieden, dass es für die Genehmigung einer Zweigpraxis spricht, wenn sich dadurch die Versorgung der Patienten vor Ort verbessert. … mehr

13.06.2017 |

Sonntagsarbeit bei Amazon

Das VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. … mehr

13.06.2017 |

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen auf der Zielgeraden

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter mit den Stimmen der Regierungskoalition am 22.06.2017, wenn im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung ansteht, umgesetzt wird. … mehr

13.06.2017 |

Trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt, aber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. … mehr

13.06.2017 |

Freier Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich?

Der EuGH hat auf die Klage von Wettanbietern in Gibraltar gegen eine britische Steuer auf Online-Glücksspiel entschieden, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind mit der Folge, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. … mehr

13.06.2017 |

Sozialversicherungspflicht bei Pflegefachkraft im Pflegeheim

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. … mehr

13.06.2017 |

Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird. … mehr

13.06.2017 |

Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig ist. … mehr

13.06.2017 |

Verspäteter Nachprüfungsantrag; Berücksichtigung einer nach Angebotsabgabe erfolgten abfallrechtlichen Zertifizierung

Das OLG München setzt sich mit zwei häufig auftretenden Problemen auseinander.Es geht zum einen um die Präklusion nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ...(aus jurisPR-VergR 6/2017 Anm. 1) … mehr

12.06.2017 |

Auftritt von "Grup Yorum" in Fulda untersagt

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Absage der Stadt Fulda für das am 17.06.2017 in Fulda geplante Kulturfest mit Beteiligung der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" wirksam ist, da der Veranstalter die Stadt Fulda zu keinem Zeitpunkt über den geplanten Auftritt von "Grup Yorum" informiert hat. … mehr

12.06.2017 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen Übernahme des Chipherstellers NXP durch Qualcomm

Die EU-Kommission hat am 12.06.2017 eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des niederländischen Halbleiterherstellers NXP durch Qualcomm eingeleitet. … mehr

12.06.2017 |

Unwirksamer Vertrag bei unterschiedlicher Auslegung des Begriffs "Baulast"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Vereinbarung zur Übernahme einer "Baulast" zwischen Nachbarn für den Bau einer Windkraftanlage unwirksam ist, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. … mehr

12.06.2017 |

Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig waren. … mehr

12.06.2017 |

BKartA: Mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz

Das Bundeskartellamt erhält mit der am 08.06.2017 verkündeten neunten GWB-Novelle durch die Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz neue Kompetenzen. … mehr

12.06.2017 |

Haftungsquote für Fahrzeugschäden durch falsche Position in Waschanlage

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber zwar für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, aber die Fahrerin ein erhebliches Mitverschulden trifft. … mehr

09.06.2017 |

Gesetz zur Modernisierung des Bundeskriminalamts teilweise in Kraft

Die Verabredungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel") für so genannte Gefährder sind als Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Bundeskriminalamts in Kraft getreten. … mehr

09.06.2017 |

Ergebnisse der Jahresumfrage in der Immobilienverwalterwirtschaft

Das 5. DDIV-Branchenbarometer des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zeigt, dass die Honorare für die WEG- und Mietverwaltung weiter steigen, insbesondere bei einer Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters. … mehr

09.06.2017 |

Überarbeitete Energieeffizienzkennzeichnung

Das Europäische Parlament will einer Neuregelung des Energieffizienzlabels mit einer Skala von A bis G zustimmen. … mehr

09.06.2017 |

Eilantrag von Air Berlin gegen Deutsche Flugsicherung erfolgreich

Das VG Darmstadt hat einem Eilantrag stattgegeben, in dem sich Air Berlin gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) gewendet hat, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. … mehr

09.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/17 zur Arbeitsförderung

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.06.2017, in der er über neun Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

09.06.2017 |

EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler

Die EU-Kommission begrüßt die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. … mehr

09.06.2017 |

GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter

Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. … mehr

09.06.2017 |

Verfassungsgerichtshof erklärt Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für verfassungswidrig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) nichtig ist. … mehr

09.06.2017 |

Verstopfter Rußpartikelfilter bei Gebrauchtwagen: Verschleiß oder Mangel?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind. … mehr

09.06.2017 |

Übernahme von Drillisch durch United Internet zulässig

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme des Mobilfunkanbieters Drillisch AG durch die United Internet AG freigegeben. … mehr

09.06.2017 |

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018: Abgabesatz sinkt auf 4,2%

Durch das Gesetz zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe kann die Künstlersozialabgabe im nächsten Jahr 2018 deutlich von 4,8% auf 4,2% sinken. … mehr

09.06.2017 |

Deutsche Bahn kann keine Kostenerstattung für Einsatz von Bahnübergangsposten verlangen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Deutsche Bahn von dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und der Stadt Münster keine Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Einsatz von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf verlangen kann. … mehr

09.06.2017 |

Reiserecht: Kein Schadensersatz bei Austausch der Fluggesellschaft

Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen des kurzfristigen Austausches der Fluggesellschaft kein Schadensersatz gegen seinen Reiseveranstalter zusteht. … mehr

09.06.2017 |

Einführung von Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen sowie von gemeinsamen Ausschreibungen für Wind-Onshore- und Solaranlagen

I. Einleitung
Die Bundesregierung hat am 17.05.2017 den Entwurf einer Rechtsverordnung verabschiedet mit der Ausschreibungen für KWK-Anlagen sowie gemeinsame ...(aus jurisPR-UmwR 5/2017 Anm. 1) … mehr

08.06.2017 |

DAV-Stellungnahme 42/17 zur Reform des Güterrechtsregisters

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält das Güterrechtsregister für überflüssig. … mehr

08.06.2017 |

Große Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2017

Nach der kleinen Mitgliederstatistik hat die BRAK nun auch die große Statistik vorgelegt, die auch Zahlen zu den erworbenen Fachanwaltschaften enthält. … mehr

08.06.2017 |

Geplantes Protestcamp gegen G-20 Gipfel darf einstweilen errichtet werden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp gegen den G-20 Gipfel im Stadtpark einstweilen errichtet werden darf; versammlungsrechtliche Maßnahmen bleiben aber möglich. … mehr

08.06.2017 |

Verordnung zu mineralischen Abfällen

Der Umgang mit mineralischen Abfällen soll umfassend neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf einer Mantelverordnung (BT-Drs. … mehr

08.06.2017 |

"Ich stech dich ab": Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Das LArbG Düsseldorf hat eine fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt. … mehr

08.06.2017 |

20 Mitgliedstaaten gehen mit Europäischer Staatsanwaltschaft voran

Die EU-Kommission hat am 08.06.2017 die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. … mehr

08.06.2017 |

Namensänderung im Ausland: Muss deutsche Behörde die Namensänderung anerkennen?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die deutschen Behörden die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Namensänderung ablehnen können, wenn der Betroffene während des Namensänderungsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. … mehr

08.06.2017 |

Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige dann verwirkt ist, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. … mehr

08.06.2017 |

Betrieb von Bestandsspielhallen erfordert glücksspielrechtliche Erlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.07.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen. … mehr

08.06.2017 |

Abgrenzung von Pflanzenschutz- oder Düngemittel

Das OLG Hamm hat sich mit der Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemittel befasst und weist darauf hin, dass Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, wohingegen der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln des Nachweises bedarf, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. … mehr

08.06.2017 |

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden die Flucht eines wegen Volksverhetzung und Judenhasses mehrfach rechtskräftig bestraften Anhängers der Neo-Nazi-Szene finanziert werden sollte. … mehr

08.06.2017 |

Schlussanträge zur Urlaubsabgeltung, wenn Arbeitnehmer längere Zeit kein bezahlter Urlaub gewährt wurde

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. … mehr

08.06.2017 |

Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung: Prüfungszuständigkeit bei Massenzustrom

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. … mehr

08.06.2017 |

Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose

Der EuGH hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. … mehr

08.06.2017 |

Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien nicht rechtswidrig ist. … mehr

07.06.2017 |

Keine Extragebühren mehr bei Kartenzahlungen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. … mehr

07.06.2017 |

Neues Reiserecht bringt mehr Rechtssicherheit

Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt und am 02.06.2017 das neue Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

07.06.2017 |

Sicherer und einfacher Identitätsnachweis im Netz

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises zugestimmt. … mehr

07.06.2017 |

Kapazitätsvorbehalt steht Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung nicht entgegen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden kann. … mehr

07.06.2017 |

Neuordnung der Klärschlammverwertung

Der Bundestag soll erneut einen Beschluss über den Entwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung fassen. … mehr

07.06.2017 |

Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 07.06.2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)" in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. … mehr

07.06.2017 |

Besoldung kinderreicher Landesbeamter: Höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. … mehr

07.06.2017 |

Bericht über Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den Dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. … mehr

07.06.2017 |

Aufklärungspflichten bezüglich der vorherigen Nutzung eines Gewerbemietobjekts

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass weder der Makler noch der Vermieter einen Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume ungefragt über die vorherige Nutzung eines Geschäftes als Bordell informieren müssen. … mehr

07.06.2017 |

Gewerbliche Übersetzungstätigkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen

Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist. … mehr

07.06.2017 |

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Zuwendenden seien, bei Überschreitung der Freigrenze von 35 Euro nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. … mehr

07.06.2017 |

Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt mit der Folge, dass dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe drohen. … mehr

06.06.2017 |

Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Der VGH Kassel hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. … mehr

06.06.2017 |

Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. … mehr

06.06.2017 |

Kommission untersucht Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess eingeleitet. … mehr

06.06.2017 |

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. … mehr

06.06.2017 |

Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes

Das Kabinett hat die Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen beschlossen. … mehr

06.06.2017 |

Sicherung der Sozialkassenverfahren

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt. … mehr

06.06.2017 |

Vergütung auch für die Akquisitionsphase beim Architektenvertrag?

Eine Besonderheit des Architektenvertragsrechts, die bei vergleichbaren Vertragstypen keine Entsprechung findet, ist die sog. Akquisitionstätigkeit ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2017 Anm. 1) … mehr

03.06.2017 |

Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei "Die Rechte" abgelehnt. … mehr

02.06.2017 |

Rückblick auf die 958. Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017

Am 02.06.2017 brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss. … mehr

02.06.2017 |

Bundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle

Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. … mehr

02.06.2017 |

Bundesrat unterstützt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung beim Wohnungseinbruchdiebstahl. … mehr

02.06.2017 |

Kein Anspruch auf Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Beförderungsbewerber keinen Anspruch auf Fortsetzung des Beförderungsverfahrens bei einem Abbruch aus sachlichem Grund hat. … mehr

02.06.2017 |

Betriebsrente wird attraktiver

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize – das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. … mehr

02.06.2017 |

Soziale Einheit bis 2025 vollendet

Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Der Rentenwert Ost wird an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen. … mehr

02.06.2017 |

Neues Waffenrecht beschlossen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. … mehr

02.06.2017 |

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. … mehr

02.06.2017 |

Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit Baugenehmigung

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts in Görlitz als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen einer baurechtlichen Genehmigung bedarf. … mehr

02.06.2017 |

Länder warnen vor Unverhältnismäßigkeit bei Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstärkt gegen Hetze und Fake News im Internet vorgehen möchte. … mehr

02.06.2017 |

Braunkohlesanierung in Ostdeutschland wird fortgeführt

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. … mehr

02.06.2017 |

Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen.: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. … mehr

02.06.2017 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. … mehr

02.06.2017 |

Milliarden für den Kita-Ausbau

Die 100.000 zusätzlichen Kita-Plätze sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Kita-Ausbau am 02.06.2017 zugestimmt. Danach kann der Bund weitere 1,126 Mrd. … mehr

02.06.2017 |

Länder stimmen für die Förderung des elektronischen Personalausweises

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter zu handhaben und attraktiver: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Personalausweises am 02.06.2017 zugestimmt. … mehr

02.06.2017 |

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Ausreisepflichtige Ausländer können künftig leichter abgeschoben werden: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 18.05.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. … mehr

02.06.2017 |

Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. … mehr

02.06.2017 |

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt

Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. … mehr

02.06.2017 |

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. … mehr

02.06.2017 |

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Dritte keinen Anspruch auf Informationszugang in Form der Übersendung von Aktenkopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts haben. … mehr

02.06.2017 |

Amtshaftung wegen unterlassener Untersuchung eines Grundstücks auf Blindgänger

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Amtshaftungsansprüche bestehen können, wenn vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden ist. … mehr

02.06.2017 |

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt. … mehr

02.06.2017 |

Wohnungseigentum: Schwimmbadsanierung für 750.000 Euro?

Das AG München hat entschieden, dass Wohnungseigentümer Anspruch auf Nutzung eines in der Wohnanlage als Gemeinschaftseigentum vorhandenen Schwimmbads haben, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. … mehr

02.06.2017 |

Einschränkungen für Pelztierhaltung und Schlachtverbot trächtiger Tiere

Ohne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten: Der Bundesrat billigte am 02.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. … mehr

01.06.2017 |

Keine Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei Anschlussheilbehandlung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung hat. … mehr

01.06.2017 |

Einbürgerung trotz offengelegter Identitätstäuschung

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen sind, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. … mehr

01.06.2017 |

Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Umweltvereinigung für einen ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebauten Radweg, unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen kann. … mehr

01.06.2017 |

Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr rechtmäßig?

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. … mehr

01.06.2017 |

Saarländische AfD-Landesliste zur Bundestagswahl ungültig

Das LG Saarbrücken hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die saarländische Landesliste der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" für die Bundestagswahl im September nichtig ist. … mehr

01.06.2017 |

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Einzug des Jagdscheins eines Jägers wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig gewesen ist. … mehr

01.06.2017 |

Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiber von Autohöfen keinen Anspruch darauf haben, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. … mehr

01.06.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 22/17 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.06.2017, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

01.06.2017 |

Keine Namensänderung in James Bond

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Namensänderung in James Bond aufgrund familiärer Probleme nicht in Betracht kommt. … mehr

01.06.2017 |

Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

Das OVG Münster hat festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war. … mehr

01.06.2017 |

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zu Abschlag beim Einheitswert

Das FG Hamburg hat entschieden, dass sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert dadurch reduziert, dass ein Unternehmen mit einem Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen verpflichtet ist, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. … mehr

01.06.2017 |

Einheitliche Bürgschaftsbestimmungen erleichtern Kreditaufnahme

Bund, Länder und Bürgschaftsbanken haben sich darauf geeinigt, dass alle 16 deutschen Bürgschaftsbanken ab dem 01.07.2017 einheitliche und modernisierte Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen (ABB) anwenden. … mehr

01.06.2017 |

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Das BAG hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. … mehr

01.06.2017 |

EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für militärische Lageberichte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vorgelegt. … mehr

01.06.2017 |

EuGH muss über Zulässigkeit des Tonträger-Samplings entscheiden

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". … mehr

01.06.2017 |

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Steuererlass

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein geschiedener Ehepartner erhaltene Unterhaltsleistungen auch dann versteuern muss, wenn sich der andere Ehegatte in einem gerichtlichen Vergleich zur Übernahme der Steuern verpflichtet hatte, diese tatsächlich dann aber nicht erstattet. … mehr

01.06.2017 |

EuGH-Urteil zur Geltendmachung von Umweltschäden

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen über den Umweltschaden und die Umweltbeschwerde im österreichischen Bundes-Umweltgesetz mit der EU-Richtlinie 2004/35 über die Umwelthaftung vereinbar sind. … mehr

01.06.2017 |

Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der Veröffentlichung einen gesundheitlichen Schaden erleidet. … mehr

01.06.2017 |

Zuteilung von UKW-Frequenzen für lokale Hörfunkprogramme

Das BVerwG hat entschieden, dass die Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig war. … mehr

01.06.2017 |

Entzug der Bunkerzulage rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, der seinem Dienst in einem Staffelgefechtsstand nachgeht, keinen Anspruch auf die begehrte Bunkerzulage hat. … mehr

01.06.2017 |

Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und Schulgelände erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan, mit dem auf einem bisher für kirchliche und schulische Zwecke genutzten Gelände in Trier Wohnbebauung ermöglicht werden soll, im Wesentlichen wirksam ist. … mehr

01.06.2017 |

Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex vor einem Jahr einhalten, zeigt eine am 01.06.2017 von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierung. … mehr

01.06.2017 |

Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in drei Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich geplanten Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. … mehr

01.06.2017 |

Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben

Am 11.05.2017 ist der Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan im Alter von 79 Jahren verstorben. … mehr

31.05.2017 |

Besoldung kinderreicher Richter verfassungsgemäß?

Das VG Köln hat die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem im Grundgesetz verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. … mehr

31.05.2017 |

Oppositionsvorstoß zu Wahlrecht

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht vorgelegt. … mehr

31.05.2017 |

Grünes Licht für Wettbewerbsregister

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben. … mehr

31.05.2017 |

Hersteller von Glasmikrosphären nehmen Fusionsanmeldung zurück

In dem Fusionskontrollverfahren zwischen Potters Industries und Sovitec Mondial haben die Unternehmen am 24.05.2017 ihre Anmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) seine Bedenken geäußert hatte. … mehr

31.05.2017 |

Ausbildungsduldung im Aufenthaltsgesetz

Mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sicherstellen, dass die in dem Gesetz geregelte Ausbildungsduldung im Sinne des Gesetzgebers bundesweit einheitlich angewandt wird. … mehr

31.05.2017 |

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Das KG Berlin hat entschieden, dass Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen können, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. … mehr

31.05.2017 |

Neue Mobilitätsstrategie für Europa

Die EU-Kommission hat Gesetzesvorschläge für eine einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vorgestellt. … mehr

31.05.2017 |

Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts verworfen und das Urteil des LG Rostock bestätigt. … mehr

31.05.2017 |

Keine Haftung des Veranstalters eines Hindernislaufs für Verletzung eines Teilnehmers

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Veranstalter eines Waldcrosshindernislaufs mit mehr als 10.000 Teilnehmern nicht für Verletzungen haftet, die sich ein Teilnehmer an einem Hindernis zuzieht. … mehr

31.05.2017 |

Deutsche Umwelthilfe darf Pressemitteilung über Golf Diesel nicht weiter veröffentlichen

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe in einer Pressemitteilung nicht den Eindruck erwecken darf, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigen, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. … mehr

31.05.2017 |

Eckpunktepapier zur "Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31.05.2017 Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt. … mehr

31.05.2017 |

Wohnungseigentum: Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch eigenmächtigen Einbau von Fenstern

Das AG München hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Fenster austauscht und diese nicht den vorgegebenen Fenstern optisch anpasst, nach entsprechenden Beschluss von der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden kann. … mehr

31.05.2017 |

Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Jahresabrechnung, die unvollständige Angaben zur Verwendung der Instandhaltungsrücklage enthält, nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. … mehr

31.05.2017 |

Übernahme von Mietschulden "nach aktuellem Stand": Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Erklärung des Jobcenters, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, keine ausreichende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle ist, die die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam macht. … mehr

31.05.2017 |

Wohnraummiete: Beweislast des Mieters für bereits vorhandene Schäden bei Einzug

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war. … mehr

31.05.2017 |

Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran

Nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU werden sich künftig leichter über Risikokapital finanzieren können. … mehr

31.05.2017 |

Untersagung von Ballonfahrten über "Steinhuder Meer" rechtmäßig

Das VG Hannover hat das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im oder in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen. … mehr

31.05.2017 |

Züchterin muss Tierarztkosten für todkranken Mops Ronja nicht übernehmen

Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass der Besitzer des schwer kranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises zurückbekommt. … mehr

30.05.2017 |

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilter Hobby-Pilot unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne ist und kein Privatflugzeug mehr fliegen darf. … mehr

30.05.2017 |

Übereinkommen zum Eisenbahnverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980" vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

30.05.2017 |

"Bratwurststreit" an der A9: Entscheidung rechtskräftig

Das OVG Weimar hat in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 die Berufung gegen das das Verbot bestätigende Urteil des VG Gera nicht zugelassen. … mehr

30.05.2017 |

EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit

Die Europäische Kommission hat am 30.05.2017 den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd. … mehr

30.05.2017 |

Kein Duldungsverfahren für Veranstaltung von Sportwetten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Land Hessen nicht berechtigt ist, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen. … mehr

30.05.2017 |

Arzt darf auf Übernahmeerklärung für Therapiekosten vertrauen

Das SG Marburg hat entschieden, dass ein Arzt darauf vertrauen darf, wenn ihm für die Behandlung eines Patienten eine Krankenkasse die Übernahme der Kosten über den Regelbedarf hinaus zusagt. … mehr

30.05.2017 |

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat. … mehr

30.05.2017 |

Aussetzung der Eintragung eines AG-Vorstands in das Handelsregister

Vorliegend stellte sich die Frage, ob die Anfechtung einer Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auf die Bestellung und damit Eintragung eines ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 1) … mehr

29.05.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai und Juni 2017 informiert. Der Mindestlohn steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. … mehr

29.05.2017 |

Verfahren gegen Christa Schlecker eingestellt

Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen Christa Schlecker gegen Bezahlung eines Geldbetrags in Höhe von 60.000 Euro vorläufig eingestellt. … mehr

29.05.2017 |

Maßnahmen gegen Beschädigungen durch Wisente

Das OLG Hamm hat über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen. … mehr

29.05.2017 |

Scheinehe: Scheidung oder Aufhebung?

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Scheinehe nur durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst werden und beide Anträge nebeneinander gestellt werden können. … mehr

29.05.2017 |

Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn?

Das SG Heilbronn hat entscheiden, dass das Jobcenter selbst keine Sicherheit im Vollstreckungsverfahren hinterlegen muss, da dessen Bonität außer Frage stehe. … mehr

29.05.2017 |

Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, ein Gericht bei Uneinigkeit die Wohnung einem der beiden zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern. … mehr

26.05.2017 |

Ausschreibungspflicht bei Förderungsleistungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 MW müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll. … mehr

26.05.2017 |

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht. … mehr

26.05.2017 |

Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden

Das AG München hat entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt. … mehr

24.05.2017 |

Kleine Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2017

Die BRAK hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2017 vorgelegt, die erstmals auch Zahlen zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten enthält. … mehr

24.05.2017 |

Bundeskabinett bringt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der "Ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung" beschlossen mit der das System des Gasnetzzuganges optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden soll. … mehr

24.05.2017 |

Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. … mehr

24.05.2017 |

Krankenkasse muss Brustkrebspatientin Behandlung mit neuartiger Chemotherapie zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. … mehr

24.05.2017 |

Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten ausüben darf, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. … mehr

24.05.2017 |

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Der BFH hat entschieden, dass bei einer wesentlichen Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt. … mehr

24.05.2017 |

Rückstellung für Entsorgungspflichten von Elektrogeräten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Der BFH hat entschieden, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, erst dann gebildet werden können, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. … mehr

24.05.2017 |

Unfall beim "Freien Fahren" auf Nürburgring: Kein Schutz der Vollkaskoversicherung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer hat, wenn die Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" ausschließen. … mehr

24.05.2017 |

"Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. … mehr

24.05.2017 |

Kein Abzug der Kosten für häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann. … mehr

24.05.2017 |

Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Das BSG hat in einem Musterfahren entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen können, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. … mehr

24.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.05.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

24.05.2017 |

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen durfte, nachdem unter anderem ein strafrechtliches Ermittlungs- sowie Disziplinarverfahren gegen den Bewerber eingeleitet worden ist. … mehr

24.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

24.05.2017 |

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter streiten über Zuständigkeit

Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen das Jobcenter zahlen muss, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. … mehr

23.05.2017 |

Schlecker: Prozess gegen Wirtschaftsprüfer eingestellt

Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen die beiden im Schleckerprozess mitangeklagten Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. … mehr

23.05.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

23.05.2017 |

Dr. Richard Häußler neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Mit Wirkung vom 23.05.2017 wurde der Richter am BVerwG Dr. Richard Häußler zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

23.05.2017 |

Prof. Dr. Andreas Korbmacher neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Mit Wirkung vom 23.05.2017 wurde der Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

23.05.2017 |

Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung?

Das OLG Köln hat entschieden, dass die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, nicht zur Haftung des Zahnarztes führt. … mehr

23.05.2017 |

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Das LSG Essen hat entschieden, dass Studenten während einer vom Hochschulsport ihrer Universität veranstalteten Sportveranstaltung auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. … mehr

23.05.2017 |

"Zweckentfremdung" bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. … mehr

23.05.2017 |

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. … mehr

23.05.2017 |

Keine Abschiebung nach Griechenland bei unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Abschiebung nach Griechenland im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können. … mehr

23.05.2017 |

Grünes Licht für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. … mehr

22.05.2017 |

EU-Regelung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen in Kraft getreten

Die Europäische Ermittlungsanordnung, die grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen soll, ist am 22.05.2017 in Kraft getreten. … mehr

22.05.2017 |

Jagdzeiten in Schleswig-Holstein bleiben eingeschränkt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die eingeschränkten Jagdzeiten für mehrere Tierarten in Schleswig-Holstein weiterhin Bestand haben. … mehr

22.05.2017 |

DAV-Stellungnahme 41/17 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf des BMJV zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz Stellung genommen und fordert, die Prämisse Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht aus den Augen zu verlieren. … mehr

22.05.2017 |

Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"

Das VG Berlin hat in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können. … mehr

22.05.2017 |

Pforzheimer AfD-Funktionär freigesprochen

Das OLG Karlsruhe hat den Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alfred Bamberger, der im Internet das "Abfackeln" von Flüchtlingsunterkünften eine "Form des zivilen Ungehorsams" nannte, vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. … mehr

22.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 27/17 zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich gegen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aus. … mehr

22.05.2017 |

Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann. … mehr

22.05.2017 |

Drei Jahre Haft für jungen IS-Dolmetscher aus Duisburg

Das OLG Düsseldorf hat gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. … mehr

22.05.2017 |

Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen kann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. … mehr

22.05.2017 |

Gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken?

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen ("Knabberfischen") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlaubnisfähig ist. … mehr

19.05.2017 |

Internationales Abkommen über Quecksilber kann in Kraft treten

Die Europäische Union hat am 19.05.2017 das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt. … mehr

19.05.2017 |

Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten"

Das BVerwG hat klargestellt, dass das an das "Indigene Volk Germaniten" adressierte Schreiben des BVerwG keine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen "Volkes" und seines Sonderstatus darstellt. … mehr

19.05.2017 |

NPD darf Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen. … mehr

19.05.2017 |

Resolution zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Anwälte

Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu befassen. … mehr

19.05.2017 |

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. … mehr

19.05.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete. … mehr

19.05.2017 |

Kooperation von EDEKA und Budnikowsky freigegeben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 19.05.2017 die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen EDEKA und Budnikowsky freigegeben. … mehr

19.05.2017 |

Kein Anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude neben Minderungsanspruch wegen Flugverspätung

Das AG München hat entschieden, dass neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude besteht. … mehr

19.05.2017 |

Etappensieg für Autozulieferer Grammer AG

Das LG Nürnberg-Fürth hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, in der es der Grammer AG untersagt worden war, Aktien in Ausübung einer begebenen Pflichtwandelanleihe an die JAP Capital Holding GmbH auszugeben. … mehr

19.05.2017 |

Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. … mehr

18.05.2017 |

Eilantrag der Cristalica GmbH gegen Rückforderung von Subventionen erfolgreich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Döberner Glashersteller Cristalica die ihm gewährten Fördergelder zunächst nicht zurückzahlen muss. … mehr

18.05.2017 |

Beamtenaffäre in Hessen: Keine Zwischenverfügung gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Das VG Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung im Zusammenhang mit der Besetzung der Abteilung VII im Hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt. … mehr

18.05.2017 |

Bekämpfung von Kinderehen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. … mehr

18.05.2017 |

Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an bisherigen Auftragnehmer rechtswidrig

Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (BKartA) hat am 15.05.2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. … mehr

18.05.2017 |

Falsche Angaben zur Übernahme von WhatsApp: Millionenstrafe gegen Facebook

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook wegen irreführender Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. … mehr

18.05.2017 |

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. … mehr

18.05.2017 |

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Beteiligung an der Sache

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier weder von Gesetzes wegen noch auf Grund eines vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen sind. … mehr

18.05.2017 |

Restriktive Maßnahmen gegen Cousin von Assad bestätigt

Das EuG hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. … mehr

18.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 26/17 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen Stellung genommen. … mehr

18.05.2017 |

Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war die französische Gesellschaft Ambrosi viele Jahre als Vertriebshändler für eine italienische Gesellschaft ...(aus jurisPR-IWR 3/2017 Anm. 1) … mehr

17.05.2017 |

BRAK-Stellungnahme 25/17 zur Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) Stellung genommen. … mehr

17.05.2017 |

Keine Kostenbeteiligung des DFL für Polizeieinsatz bei Bundesligaspiel

Das VG Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss. … mehr

17.05.2017 |

Fristverlängerung für elektronische Einkommensteuererklärung

Der Steuerberater-Verband Köln informiert über den kürzlich verkündeten Deal einiger Finanzministerien: Pflichtveranlagte Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein Westfalen, Bayern, Baden Württemberg und Hessen bekommen für die Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung zwei Monate zusätzlich Zeit, wenn sie die Erklärung auf elektronischem Weg authentifiziert übermitteln. … mehr

17.05.2017 |

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat am 17.05.2017 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Pkw-Maut beendet. … mehr

17.05.2017 |

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. … mehr

17.05.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. … mehr

17.05.2017 |

Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche härter bestraft werden sollen. … mehr

17.05.2017 |

Notfallvertretung durch Lebenspartner

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. … mehr

17.05.2017 |

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. … mehr

17.05.2017 |

Ordnungsruf gegenüber Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer war rechtswidrig

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass der Ordnungsruf, den der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages dem Piraten-Chef Patrick Breyer erteilt hat, zu Unrecht erfolgt ist. … mehr

17.05.2017 |

Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt

Das VG Berlin hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, wann ein Bewerber für den Polizeidienst die notwendige charakterliche Eignung besitzt. … mehr

17.05.2017 |

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Der BFH hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. … mehr

17.05.2017 |

Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann nach einer Entscheidung des VG Berlin die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. … mehr

17.05.2017 |

Kein Abzug finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichszahlung, die ein Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber leistet, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des EuGH nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren so genannten finalen Verlust führt. … mehr

17.05.2017 |

Vergleich zu Vorjahren bei Betriebskostenabrechnung nicht erforderlich

Das AG Hannover hat entschieden, dass die Abrechnungen der Vorjahre dem Mieter von Gewerberaum zur Überprüfung einer aktuellen Betriebskostenabrechnung nicht vorliegen müssen. … mehr

17.05.2017 |

Kosten für neue Feuerwehrzufahrt in Wohnungseigentumsanlage

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Einordnung einer durch die Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss. … mehr

17.05.2017 |

Vermieterkündigung wegen verweigerter Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Das AG Wedding hat entschieden, dass die Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Duldung kurzfristig angekündigter Instandsetzungsmaßnahmen in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis in der Regel weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr

17.05.2017 |

Vorratsdatenspeicherung bleibt

Die Bundesregierung sieht in der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen etwas zu ändern. … mehr

17.05.2017 |

Überprüfung der Vergütung für Psychotherapeuten

Psychotherapeutische Leistungen müssen angemessen vergütet werden: Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Regelungen. … mehr

17.05.2017 |

Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen

Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. … mehr

16.05.2017 |

Freihandelsabkommen mit Singapur: Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden kann, sondern die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. … mehr

16.05.2017 |

Kündigung eines Reisevertrags: Keine höhere Gewalt trotz unverschuldeter Probleme mit Reisepässen

Der BGH hat entschieden, dass Reiseveranstalter nicht dafür haften, wenn die Pässe ihrer Kunden von den Behörden irrtümlich als "abhanden gekommen" gemeldet wurden und den Reisenden deswegen der Reiseantritt verweigert wird. … mehr

16.05.2017 |

Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte

Der BGH hat entschieden, dass ein Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten ein Idealverein sein kann und er seinen ideellen Zweck auch unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten verwirklichen kann. … mehr

16.05.2017 |

Flugsicherheit in der EU: Schwarze Liste aktualisiert

Die EU-Kommission hat alle Luftfahrtunternehmen Benins und Mosambiks von der EU-Liste der Fluggesellschaften, denen der Betrieb in der EU untersagt ist, gestrichen, da sich die Flugsicherheitslage in den Ländern Benin und Mosambik verbessert hat. … mehr

16.05.2017 |

Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. … mehr

16.05.2017 |

Verweigerung von Auskünften an Presse und Rundfunk

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags zu beurteilen sind. … mehr

16.05.2017 |

Zulässigkeit einer "Stiefkindadoption"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine "Stiefkindadoption" ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich ist. … mehr

16.05.2017 |

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. … mehr

16.05.2017 |

IP-Adressen dürfen grundsätzlich gespeichert werden

Der BGH hat zum ersten Mal Leitlinien vorgegeben, unter welchen Umständen die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern dürfen und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass dies für die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist mit der Folge, dass dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen muss. … mehr

16.05.2017 |

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

Das OLG Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. … mehr

16.05.2017 |

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuersachen

Der EuGH hat entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates kontrollieren dürfen, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Steuerinformationen rechtmäßig sind, allerdings beschränkt auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint. … mehr

16.05.2017 |

Direkte Bankenaufsicht durch EZB

Das EuG hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. … mehr

16.05.2017 |

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Das FG Köln hat entschieden, dass Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, der Versicherungsteuer unterliegen. … mehr

16.05.2017 |

Normenkontrolle gegen Lübecker Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst in Lübeck unwirksam sind. … mehr

16.05.2017 |

Erwerbsminderungsrente unter der Lupe

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. … mehr

16.05.2017 |

Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister zum Schutz von Berufsgeheimnissen

Die geplanten Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben, werden von den seitens des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen begrüßt. … mehr

28.04.2017 |

Der Kabinettsentwurf zur Schaffung eines "Wettbewerbsregisters"

A. Einleitung
Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters geistert schon seit Jahren durch die Vergabe- und Compliance-Rechtswelt. Nun scheint die ...(aus jurisPR-Compl 2/2017 Anm. 5) … mehr

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