juris - Das Rechtsportal - Newsletter

Verzug trotz Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Schuldner, der dem Gläubiger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2012 Anm. 1) … mehr

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker

Die Europäische Kommission hat am 16.05.2012 den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

Telekom-Prozess: Klage von Anlegern abgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt, so das die Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatz geltend machen können. … mehr

Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"

Der BFH hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. … mehr