Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:19.05.2017
Quelle:juris Logo

Resolution zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Anwälte

 

Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu befassen.

Hintergrund der Forderung ist, dass der Gesetzgeber auf die zunächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und von der Bundesregierung vorgesehene Satzungskompetenz (BT-Drs. 18/9521) ohne überzeugende Gründe verzichtet hat. Die Satzungsversammlung hat in ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 daher eine Resolution verabschiedet:

"Die Satzungsversammlung fordert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Gesetzgeber auf, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen. Gerne wird sich die Satzungsversammlung mit ihrem Sachverstand in eine erneute Debatte einbringen."

Die Satzungsversammlung stimmt dem Gesetzgeber zu, dass die deutsche Anwaltschaft qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspflege leistet. Gleichwohl sei eine systemische Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft erforderlich. Das einzige geeignete Mittel hierzu sei die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung. Derartige Regelungen zur anwaltlichen Fortbildung existierten bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Quelle: Pressemitteilung der BRAK Nr. 7/2017 v. 19.05.2017


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | DFV | Erich Schmidt Verlag | Handelsblatt Fachmedien | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!