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Datum: 16.05.2013
Beschreibung: BGH 1. Zivilsenat | I ZR 46/12
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG