Kindesunterhalt bei Angestellten (Symbolbild)
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Einkommensermittlung - Von Kinderbonus über Kurzarbeitergeld: Was bei Angestellten in Corona-Zeiten zu beachten ist

Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i.d.R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln, insbesondere, wenn dieses Schwankungen unterliegt, z.B. aufgrund von Kurzarbeit.

1. Einkommen bzw. Einkommensbestandteile

Einkommenserhöhungen oder -reduzierungen sind zu beachten

Bei Angestellten ist grundsätzlich der Jahresdurchschnitt entweder der letzten zwölf Monate oder des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, da so alle erbrachten Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Jahressonderzahlung, die Jahresprämien sowie die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berücksichtigt werden (BGH FamRZ 13, 935). Ausnahme: Das Einkommen hat sich aktuell geändert oder es steht fest, dass es sich ändern wird. In diesem Fall ist das künftige Einkommen zu ermitteln. Dies gilt für Erhöhungen (z.B. aufgrund Tarifvertrags oder höherer Besoldungsstufe) und Gehaltsminderungen (z.B. wegen Kurzarbeit oder Beginn Rentenbezug).

Beispiel

Das Einkommen betrug in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 4.000 EUR netto. Wegen Corona entfallen künftig die Sonderzahlungen. Es wird nur noch das Grundgehalt von monatlich 3.500 EUR netto bezahlt. Es handelt sich hier nicht um eine fiktive Einkommensberechnung, sondern um eine künftig tatsächliche.

Sind Änderungen eingetreten, kommt eine Abänderung in Betracht

Ist eine Einkommensänderung nur zu erwarten, kann diese noch nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall bleibt nur die Abänderung gem. §§ 238, 239 FamFG, wenn die Änderung tatsächlich eingetreten ist (BGH FamRZ 02, 88). Ein Abänderungsgrund liegt vor, wenn die Einkommensänderung wesentlich ist. Hierzu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Änderung führt nicht nur geringfügig zu einer anderen Beurteilung des Bestehens, der Höhe und/oder der Dauer des Unterhaltsanspruchs (BGH FamRZ 84, 353). I.d.R. wird eine Änderung des Unterhaltsanspruchs von ca. 10 Prozent als wesentlich angesehen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl., § 10, Rn. 196).
  • Die Änderung ist nachhaltig, d.h. die Änderung ist nicht nur vorübergehend. Kurzfristige Einkommensänderungen wie z.B. bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit berechtigen daher nicht dazu, einen Titel abzuändern (BGH FamRZ 96, 345). Ob eine Änderung nachhaltig ist, ist im Ergebnis immer eine Einzelfallentscheidung. Wer sich auf eine nachhaltige Änderung beruft, muss diese darlegen und beweisen.

a) Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist Einkommen

Anspruchsinhaber ist der Unterhaltsschuldner als Arbeitnehmer, § 95 S. 1 SGB III. Kurzarbeitergeld ist im Hinblick auf Unterhalt wie Arbeitseinkommen pfändbar, § 54 Abs. 4 SGB I (Brenner, NZFam 20, 385). Bei dessen Bezug besteht keine Pflicht, sich eine neue Arbeit zu suchen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass ein sicherer Arbeitsplatz mit Kündigungsschutz gegeben ist (Borth, FamRZ 20, 653). Es besteht aber die Obliegenheit, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um den Bedarf der Unterhaltsberechtigten zu decken, sofern objektiv eine reale Beschäftigungschance besteht (Borth, a.a.O.).

Beispiel: Kurzarbeitergeld

Der Arbeitnehmer hat Lohnsteuerklasse 1 und keinen Kinderfreibetrag. Sein Brutto- einkommen beträgt 5.000 EUR (= 3.032,34 EUR netto). Wegen Corona bezieht er nun ein Kurzarbeiterbruttoeinkommen von 3.000 EUR (= 2.003,75 EUR netto). Das Kurzarbeitergeld beläuft sich auf 617,15 EUR. Er bezieht netto ins gesamt: 2.620,90 EUR. Künftig ist daher das gekürzte Nettoeinkommen (2.620,90 EUR) zugrunde zu legen.

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b) Arbeitslosengeld I

Auch während der Pandemie: Pflicht, sich um eine Stelle zu bemühen

Nach § 147 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld 60 bzw. 67 Prozent des täglichen Nettoentgelts und wird je nach Beschäftigungsdauer für sechs bis zwölf Monate je nach Alter des Arbeitnehmers gezahlt und kann sich bis auf 24 Monate verlängern, § 147 Abs. 2 SGB III: Der Unterhaltspflichtige, aber auch der Berechtigte ist selbst in Zeiten von Corona verpflichtet, sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen (BGH FamRZ 11, 1851). Neben dem Bezug von Arbeitslosengeld kann eine zumutbare und objektiv mögliche Nebentätigkeit auf genommen werden. Es können 165 EUR pro Monat anrechnungsfrei hinzuverdient werden (BGH FamRZ 12, 517), was während der Corona-Pandemie eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Merke: Sozialleistungen wie das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld I sind gegenüber Unterhaltsleistungen nicht subsidiär, da sie Lohnersatzfunktion haben (BGH FamRZ 08, 594). Davon werden weder ein Erwerbstätigenbonus (BGH FamRZ 07, 983) noch 5 Prozent berufsbedingte Aufwendungen abgezogen.

c) Prämien

Bisherige leistungsbezogene Prämien

Wegen Corona können viele Arbeitgeber künftig keine Prämien mehr zahlen. Diese können bei der Einkommensberechnung nicht oder nur in geringerer Höhe beachtet werden (OLG Celle FamRZ 20, 1831). Derjenige, der beantragt, den Titel abzuändern, hat die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung der Umstände, auf denen die Unterhaltsfestsetzung beruht. D.h., der Pflichtige, der sich auf den Wegfall der Prämie beruft, muss dies darlegen und beweisen (Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rn. 746). Wenn bei der Ersttitulierung der Berechtigte seinen Unterhalt gem. dem Einkommen der letzten 12 Monate berechnet, trifft den Pflichtigen die sekundäre Darlegungs- und Beweislast auf der Bedarfsebene dafür, dass die Prämie entfällt (Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rn. 701, 702).

Corona-Prämien

Auch Corona-Prämien, z. B. nach § 150a SGB XI oder nach § 3 Nr. 11a EStG, sind Einkommen (jurisPK/Viefhues, BGB, 9. Aufl., 2020, BGB, § 1603 Rn. 30) und ggf. auf ein Jahr umzulegen.

Checkliste: Lohnersatzleistungen und Prämien
  • Bei Kurzarbeitergeld: Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit, keine Pflicht, sich eine andere Tätigkeit zu suchen
  • Bei Arbeitslosengeld: Pflicht, sich eine neue Arbeit zu suchen; Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
  • Corona-Prämie: Behandlung wie Einkommen

d) Kinderbonus

Den Empfängern von Kindergeld ist in 2020 für das Kind ein Betrag von insgesamt 300 EUR und für 2021 von 150 EUR pro Kind als Kinderbonus gezahlt worden. Dieser Corona-Bonus ist gem. § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB hälftig auf den Bedarf eines Minderjährigen anzurechnen, das bei einem Elternteil lebt (OLG Koblenz 1.12.20, 13 UF 375/20, FamRB 21, 182; Liceni-Kierstein, abweichende Anm. zu OLG Koblenz 9.3.21, 7 UF 613/20, FamRB 21, 232 f.).

e) Kinderzuschlag

Kinderzuschlag ist Einkommen des Kindes

Der Kinderzuschlag, der zum 1.7.19 durch das Starke-Familien-Gesetz neu geregelt wurde, ist unterhaltsrechtlich Einkommen des Kindes, das vollumfänglich einem Unterhaltsanspruch entgegensteht (BGH NJW 21, 472).

f) Rücklagen/Vermögen

Eine durch Corona verursachte besondere finanzielle Notlage kann auch bei Nichtselbstständigen dazu führen, dass Vermögen zu verwerten ist, insbesondere bei Vermögen, mit dem wegen der geringen Zinsen keine wesentlichen Einkünfte erzielt werden können (Borth, FamRZ 20, 653). Auch hier kommt es auf die Billigkeit an, § 1577 Abs. 3, § 1581 S. 2 BGB.

g) Kredite

Keine Pflicht zur Kreditaufnahme

Die Pflicht zur Kreditaufnahme scheitert i.d.R. daran, dass die Bank diesen mangels Sicherheiten/Rückzahlungsgewähr nicht geben wird (Borth, a.a.O.).

h) Einkünfte aus Karrieresprung

Einkommensverbesserungen aufgrund eines unerwarteten Karrieresprungs sind beim Ehegattenunterhalt nicht zu beachten (BGH FamRZ 08, 968; 10, 1311).

i) Einkommensverminderungen ohne Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Einkommensminderungen sind nur zu beachten, wenn diese nicht darauf beruhen, dass die Erwerbsobliegenheit verletzt wurde (BGH FamRZ 08, 968).

j) Sonderzahlungen

Anders als regelmäßige Zahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, sind einmalige Sonderzahlungen, z. B. Sonderleistung beim Dienstjubiläum, bei der Einkommensermittlung für den künftigen Unterhalt nicht zu beachten (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 93, 94), jedoch regelmäßig bezahlte Prämien (BGH FamRZ 13, 935).

k) Abfindung

Bei Abfindungen, z.B. wegen Verlust des Arbeitsplatzes wird wie folgt unterschieden (BGH FamRZ 12, 1048): Der Unterhaltspflichtige findet

  • im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis sogleich eine neue Arbeitsstelle, die ihm ein der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringt: Die Abfindung bleibt bei der Bemessung des Bedarfs unberücksichtigt.
  • keine neue Arbeit und erhält nur Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld): Die Abfindung ist einzusetzen, um das verringerte Einkommen aufzustocken, ggf. bis zum Eintritt in das Rentenalter.
  • zwar ein neues Arbeitsverhältnis, das daraus bezogene Einkommen bleibt aber hinter dem früheren zurück: Die Abfindung ist dafür zu verwenden, das bisherige Einkommensniveau aufzustocken.

Unterhalt und ZGA: Verbot der Doppelverwertung beachten

Damit steht allerdings noch nicht fest, dass die Abfindung unabhängig von ihrer Höhe notwendig zur kompletten Aufstockung zu verwenden ist und stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden muss. Vielmehr kann je nach den Umständen des Falls, insbesondere bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen ist, unterliegt der tatrichterlichen Angemessenheitsprüfung. Dabei ist auch zu beachten, dass sich Unterhalt und ZGA, soweit unter dem Gesichtspunkt der Halbteilung Berührungspunkte bestehen, nicht widersprechen dürfen (Verbot der Doppelverwertung).

Beispiel

Der unterhaltspflichtige M verfügt über ein Einkommen von brutto 8.000 EUR, netto 4.420 EUR. M erhält wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes eine Abfindung i. H. v. 24.000 EUR netto bereinigt. M wäre in zwei Jahren in Rente gegangen. Er erhält zudem ein Arbeitslosengeld von monatlich netto 1.830 EUR. F hat nie gearbeitet, muss dies auch nicht mehr tun. Sie hat keine Einkünfte. Wie hoch ist ihr Unterhaltsanspruch?
4.420 EUR abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen 4.199,00 EUR
4.199 EUR abzüglich 10 % Erwerberanreiz 3.779,10 EUR
hiervon die Hälfte (bisheriger Unterhaltsanspruch) 1.889,55 EUR
aus dem monatlichen Arbeitslosengeld von 1.830,00 EUR
müsste M an F nur die Hälfte bezahlen, somit 915,00 EUR
Die Abfindung muss M dazu verwenden, um den bisherigen Unterhalt in gleicher Höhe weiterbezahlen zu können (Differenz zwischen 1.889,55 EUR und 915,00 EUR), somit 974,55 EUR
Er ist in dieser Höhe auch leistungsfähig: 24.000 EUR ÷ 24 1.000 EUR
(kein Abzug für berufsbedingte Aufwendungen und Erwerberanreiz (BGH FamRZ 07, 983)

l) Spesen

Spesen sind nach Abzug nachgewiesener Aufwendungen anzusetzen

Spesen sind auch Einkommen. Tatsächlich entstandene und nachgewiesene Aufwendungen sind davon abzuziehen. In den einzelnen OLG-Leitlinien gibt es unter Nr. 1.4 Regelungen. Werden die Nachweise nicht erbracht, werden die Spesen z. B. nach den Süddeutschen Leitlinien zu 1/3 als Einkommen angesetzt.

m) Zuschläge (Überstunden, Schicht-, Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit)

Hier ist danach zu unterscheiden, ob diese berufstypisch sind und im üblichen Rahmen liegen oder berufsuntypisch und deutlich über den üblichen Rahmen hinausgehen und damit überobligationsmäßig sind.

Beispiel

Überstunden bis zu 10 % gelten als üblich und sind damit nicht überobligationsmäßig (BGH FamRZ 04, 186); bei Berufsfahrern gelten 25 % als üblich (OLG Hamm FamRZ 00, 605).

n) Vergütung für Urlaubsabgeltung

Einkünfte für einen Urlaubsverzicht sind überobligationsmäßig

Einkünfte, die wegen Urlaubsverzicht erzielt werden, sind überobligationsmäßig (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 89). Sind die Einkünfte überobligationsmäßig, sind diese nach Treu und Glauben nach den Umständen des Einzelfalls anteilig zu berücksichtigen (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 87). Eine Tätigkeit, die zu überobligationsmäßigen Einkünften führt, kann jederzeit beendet werden.

o) Sachbezüge

Sachbezüge: Entscheidend, ob sie einen Mehraufwand abdecken

Bei Sachbezügen ist danach zu unterscheiden, ob damit ein tatsächlicher beruflicher Mehraufwand abgedeckt werden soll oder ob es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers ohne beruflichen Mehraufwand handelt.

  • Freie Kost und Logis: zusätzliche Leistung des Arbeitgebers ohne gegenüberstehenden beruflichen Mehraufwand: Wert ist unterhaltsrechtlich gem. § 287 ZPO zu schätzen (OLG Karlsruhe FamRZ 16, 237).
  • Bezahlung von Zweitwohnung während Auslandsaufenthalts: kein Einkommen, da Abgeltung beruflichen Mehraufwands.

2. Abzüge

Vom Bruttoeinkommen sind die gesetzlichen Abzüge vorzunehmen:

  • Steuern
  • Rentenversicherungsbeitrag
  • Arbeitslosenversicherung
  • Kranken- und Pflegeversicherung

Diese sind schon auf den Lohnabrechnungen enthalten, sodass grundsätzlich auf das Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate abgestellt werden kann. Ausnahme: Wenn sich die Lohnsteuerklasse im neuen Kalenderjahr geändert hat. In diesem Fall muss das Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate oder des letzten Kalenderjahres herangezogen werden und die neue Steuerlast mithilfe eines Programms ermittelt werden. Eine neue Steuerberechnung ist auch erforderlich, wenn feststehende Einkommensänderungen für die Zukunft beachtet werden müssen oder der Unterhaltspflichtige wieder geheiratet hat.

a) Splittingvorteil bei Wiederheirat

Sachbezüge: Entscheidend, ob sie einen Mehraufwand abdecken

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines früheren Ehegatten ist der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen außer Betracht zu lassen und sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand einer fiktiven Steuerberechnung nach der Grundtabelle zu ermitteln (BGH FamRZ 08, 968).

b) Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

Bei Steuern gilt das In-Prinzip

Steuererstattungen erhöhen das Einkommen im Jahr des Anfalls, Steuernachzahlungen mindern es („In-Prinzip, vgl. BGH FamRZ 13, 191).

c) Begrenztes Realsplitting

Freibetrag eintragen lassen

Steht der Unterhalt durch Anerkenntnis, Verurteilung oder freiwillige Leistung fest, muss der Unterhaltspflichtige einen Freibetrag eintragen lassen (BGH FamRZ 08, 968).

d) Altersvorsorge

Mangelfall: keine zusätzliche Altersvorsorge

Jeder Ehegatte ist berechtigt, 4 Prozent seines Bruttoerwerbseinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge zu verwenden. Berücksichtigt wird ein entsprechender Abzug aber nur, wenn die Aufwendungen auch tatsächlich erbracht werden. Ausnahme: Mangelfall (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 1034). Im Mangelfall ist der Unterhaltspflichtige nicht berechtigt, eine zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, da der zusätzlichen Altersvorsorge im Vergleich zur Sicherung des Existenzminimums eines minderjährigen Kindes keine vergleichbare Dringlichkeit zukommt (BGH FamRZ 13, 616)

e) Berufsbedingte Aufwendungen

Berufsbedingte Aufwendungen können pauschal mit 5 Prozent abgezogen werden (BGH FamRZ 02, 536; Düsseldorfer Tabelle, Nr. 3; teilweise nicht begrenzt, s. OLG-Leitlinien). Werden konkrete berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht, sind diese nachzuweisen. Es besteht aber die Obliegenheit, für Fahrten zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Nur wenn dies dem Arbeitnehmer unzumutbar ist, können Pkw-Fahrtkosten anerkannt werden (BGH FamRZ 02, 536; s. dazu die OLG-Leitlinien). Bei hohen Fahrtkosten muss sich der Ehegatte einen Freibetrag eintragen lassen (Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 1013).

Checkliste: Einkommensermittlung bei Angestellten
  • Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate oder des letzten Kalenderjahres: 12,
  • es sei denn, Einkommenserhöhung oder -reduzierung steht fest
  • ggf. Berücksichtigung einer Abfindung (netto bereinigt)
  • ggf. Neuberechnung bei geänderter Steuerklasse oder Wiederheirat ausgehend vom Bruttoeinkommen der letzten 12 Monate oder des letzten Kalenderjahres
  • ggf. Neuberechnung unter Beachtung nicht eingetragener Freibeträge für hohe Fahrtkosten oder von geleisteten Unterhaltszahlungen
./. Einmalzahlungen, z. B. Dienstalterprämie bei Berechnung künftigen Einkommens
+ Berücksichtigung von Spesen nur zu 1/3 (wenn kein Nachweis, dass tatsächliche Aufwendungen in dieser Höhe)
./. 1/3 bis 1/2 von Einkünften aus überobligationsmäßiger Tätigkeit
+ Berücksichtigung von Sachbezügen nur, wenn kein entsprechender beruflicher Mehraufwand dargelegt und bewiesen
+ Steuererstattungen
./. Steuernachzahlungen
./. etwaige 4 % zusätzliche Altersvorsorge

Weiterführende Hinweise

  • Wesseler, Die Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht, Webinarkonserve vom 11.5.21 (nur zeitlich begrenzt verfügbar unter https://www.iww.de/webinar/familienrecht)
  • Büte, Unterhalt in Zeiten von Corona, FK 20, 118
  • Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. „Corona-Prämien im Unterhaltsrecht und in der Zwangsvollstreckung“, JAmt 21, 81

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