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Aktuelles
juris Nachrichten

01.10.2020 |

Geltung des Prioritätsprinzips im BImSchG-Genehmigungsverfahren

Das umweltrechtliche Prioritätsprinzip hat in Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen zunehmend Bedeutung erfahren. Denn welcher von zwei ...(aus jurisPR-UmwR 10/2020 Anm. 1) … mehr

01.10.2020 |

Leistungsgrundrechtsschutz und Rechtsmittelklarheit durch Plausibilitätskontrolle im Berufungszulassungsverfahren

Wird die Berufung durch das Berufungsgericht unter Verneinung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht zugelassen, so ist dies im ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2020 Anm. 1) … mehr

01.10.2020 |

Anforderungen an Ankündigung einer energetischen Modernisierungsmaßnahme

Gemäß § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform ...(aus jurisPR-MietR 20/2020 Anm. 1) … mehr

30.09.2020 |

Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder am 29.09.2020 besprochen, dass schnell und regional angepasst gehandelt werden soll, um die Zahl der Neuinfektionen in der Corona-Pandemie niedrig zu halten. … mehr

30.09.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020 informiert, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie. … mehr

30.09.2020 |

Bayerischer Fußball-Verband muss erneut über Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde entscheiden

Das LG München I hat in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. … mehr

30.09.2020 |

Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das LG Köln hat entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. … mehr

30.09.2020 |

Anlegerschutz wird weiter verbessert

Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. … mehr

30.09.2020 |

Weiteres Staatsschutzverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eröffnet

Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

30.09.2020 |

Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Das VG Koblenz hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht stattfinden darf, auch wenn der Inhaber der Eventhalle und nicht die Privatpersonen die Genehmigung beantragt hat. … mehr

30.09.2020 |

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist. … mehr

30.09.2020 |

Vertragstransparenzstelle ist online

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat alle Verträge zur besonderen und hausarztzentrierten Versorgung, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind, in einem Verzeichnis zusammengestellt und auf der Homepage veröffentlicht. … mehr

30.09.2020 |

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. … mehr

30.09.2020 |

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung: Ausnahmen für Berufspendler

Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern, die als Risikogebiet eingestuft sind, angepasst und Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. … mehr

30.09.2020 |

Zur Abgrenzung zwischen Unfall und Betriebsschaden in der Kasko-Versicherung

Der Kläger überfuhr mit seinem Pkw an einem Ortseingang eine Fahrbahnschwelle. Dabei entstand ein erheblicher Fahrzeugschaden. Das Oberlandesgericht ...(aus jurisPR-VerkR 20/2020 Anm. 1) … mehr

30.09.2020 |

Biometrische Zeiterfassungssysteme regelmäßig unzulässig

Zunehmend werden von Arbeitgebern biometrische Zeiterfassungssysteme eingesetzt, da diese als besonders betrugs- und manipulationssicher gelten. Auf ...(aus jurisPR-ArbR 39/2020 Anm. 1) … mehr

29.09.2020 |

Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. … mehr

29.09.2020 |

Gemeinderat: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist abzusetzen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg einen Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss. … mehr

29.09.2020 |

Keine Entschädigung trotz Freispruchs

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. … mehr

29.09.2020 |

Keine Erweiterung eines Geflügelschlachthofes

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist. … mehr

29.09.2020 |

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

29.09.2020 |

Weihnachtsmärkte können mit Hygienekonzept stattfinden

Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird. … mehr

29.09.2020 |

Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Millionen Euro belegt. … mehr

29.09.2020 |

Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält. … mehr

29.09.2020 |

EU-Staaten testen Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die EU-Kommission haben am 29.09.2020 ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. … mehr

29.09.2020 |

Insolvenzen durch Corona: Managern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

Die Versicherer erwarten für das kommende Jahr zahlreiche Prozesse gegen Geschäftsführer und Vorstände, deren Unternehmen in der Corona-Pandemie insolvent werden. … mehr

29.09.2020 |

Heilquellen in Bad Oeynhausen: Keine Gefahr durch Kiesabbau

Das VG Minden hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss. … mehr

29.09.2020 |

Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft zugelassen

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Gökmen C. … mehr

29.09.2020 |

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme zulässig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Freiburger Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nachträglich um einen Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ergänzen durfte. … mehr

29.09.2020 |

EU-Migrationspaket: Kommissionsvorschlag stößt auf gemischte Reaktionen

Der Innenausschuss hat in einer ersten Debatte über das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Asyl- und Migrationspaket Bedenken geäußert. … mehr

29.09.2020 |

Startschuss für neue Europäische Rohstoffallianz

Am 29.09.2020 werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. … mehr

29.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen. … mehr

29.09.2020 |

Das Eckpunktepapier zum Sorgfaltspflichtengesetz - wesentliche Inhalte und erste Einordnung

I. Einleitung
Bereits seit geraumer Zeit wurden die Idee, der mögliche Inhalt und die Folgen eines „Lieferkettengesetzes“ einigermaßen kontrovers in der ...(aus jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 1) … mehr

28.09.2020 |

Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. … mehr

28.09.2020 |

Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. … mehr

28.09.2020 |

Kommission will EU-Zollunion stärken

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. … mehr

28.09.2020 |

Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. … mehr

28.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert. … mehr

28.09.2020 |

Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt. … mehr

28.09.2020 |

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt. … mehr

28.09.2020 |

Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist. … mehr

28.09.2020 |

Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass bis zum 20.08.2020 kleine und mittelständische Unternehmen 38.592 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 709 Millionen Euro auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben und die Bundesländer davon bisher Finanzhilfen im Umfang von rund 248 Millionen Euro bewilligten. … mehr

28.09.2020 |

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Die Bauminister der Länder haben anlässlich der 136. Bauministerkonferenz in Weimar vorgeschlagen, dass Bauanträge künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden sollen. … mehr

28.09.2020 |

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen

Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken: Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten sie ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen. … mehr

28.09.2020 |

Europäische Unternehmen sollen nachhaltige Investitionen tätigen

Die Bundesregierung ruft europäische Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen auf. … mehr

28.09.2020 |

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Auto-Leasing-Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. … mehr

28.09.2020 |

Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister

Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen. … mehr

28.09.2020 |

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte

Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben. … mehr

28.09.2020 |

Einheitlicher Patentschutz in Europa

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt. Das Gesetz enthält dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr

28.09.2020 |

EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann. … mehr

28.09.2020 |

Justizminister der Union für Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung

Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung. … mehr

28.09.2020 |

DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) Stellung genommen. … mehr

28.09.2020 |

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist die materielle Rechtmäßigkeit eines – unter Umständen verspätet angefochtenen – Lohnsteuernachforderungsbescheids ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2020 Anm. 1) … mehr

28.09.2020 |

Auflösung einer Versammlung wegen Störung durch Dritte

Wird eine angemeldete friedliche Versammlung durch Gegendemonstranten oder Dritte gestört, kann die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar ...(aus jurisPR-BVerwG 20/2020 Anm. 1) … mehr

25.09.2020 |

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. … mehr

25.09.2020 |

Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. … mehr

25.09.2020 |

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Das OLG München hat entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. … mehr

25.09.2020 |

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Das VG Potsdam hat entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist. … mehr

25.09.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

25.09.2020 |

Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht

Das KG hat entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf. … mehr

25.09.2020 |

Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung

Die Bundesregierung hat über den Stand der Impfstoff-Forschung informiert. Weltweit arbeiten Forscher an einer Impfung gegen das Coronavirus. … mehr

25.09.2020 |

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. … mehr

25.09.2020 |

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. … mehr

25.09.2020 |

MTA-Ausbildung wird reformiert

Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. … mehr

25.09.2020 |

Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. … mehr

25.09.2020 |

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. … mehr

25.09.2020 |

Wechsel an der Spitze des Deutschen EDV-Gerichtstages

Mit der erfolgreichen Premiere des ersten digitalen Deutschen EDV-Gerichtstages geht gleichzeitig ein Wechsel an der Spitze des gleichnamigen Vereins einher: Die Mitglieder-Versammlung hat Dr. … mehr

25.09.2020 |

Grünes Licht für Abgabe von Corona-Antikörpertests durch sächsische Apotheken

Im Freistaat Sachsen darf nunmehr der Coronavirus-Antikörpertest "AProof" freiverkäuflich, auch über Apotheken, abgegeben werden. … mehr

25.09.2020 |

Beschwerde gegen Protokollberichtigung zur Vermeidung einer „Rügeverkümmerung“ in der Revisionsinstanz

Kann man die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls mit der Beschwerde anfechten, wenn deren einziges Ziel es ist, zu verhindern, dass einer ...(aus jurisPR-StrafR 19/2020 Anm. 1) … mehr

25.09.2020 |

Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt

Der VI. Zivilsenat hatte zu beurteilen, ob ein beim Versicherer des Schädigers angestellter Sachverständiger, der dem Reparaturbetrieb eine falsche ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2020 Anm. 1) … mehr

24.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

24.09.2020 |

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. … mehr

24.09.2020 |

Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen

In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. … mehr

24.09.2020 |

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. … mehr

24.09.2020 |

OVG Münster beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen

Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. … mehr

24.09.2020 |

BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. … mehr

24.09.2020 |

Aussagekräftiges Attest erforderlich zur Befreiung von "Maskenpflicht" in Schule

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. … mehr

24.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.09.2020 |

Konzept für Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. … mehr

24.09.2020 |

Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. … mehr

24.09.2020 |

Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. … mehr

24.09.2020 |

Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. … mehr

24.09.2020 |

Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

24.09.2020 |

Einweg-Plastik wird verboten

Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt. … mehr

24.09.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität

Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat. … mehr

24.09.2020 |

Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei

Auf der 102. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer beschlossen die Delegierten, den Fachassistenten "Digitalisierung und IT-Prozesse" (FAIT) einzuführen. … mehr

24.09.2020 |

Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. … mehr

24.09.2020 |

EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

Die EU-Kommission hat am 24.09.2020 einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. … mehr

24.09.2020 |

Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestiegen

Die Leistungsquote in der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt nach einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seit Langem auf hohem Niveau, wie die Statistik für 2018 erneut unterstreicht. … mehr

24.09.2020 |

Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. … mehr

24.09.2020 |

Kein TikTok-Verbot in Deutschland geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. … mehr

24.09.2020 |

Brennstoffemissionshandel: Eckpunkte zum Schutz der Industrie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. … mehr

24.09.2020 |

Anforderungen an Begründung im sozialgerichtlichen Eilverfahren im Hinblick auf den Ausschluss von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Eilverfahren, in dem die Beschwerdeführer die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung ...(aus jurisPR-SozR 19/2020 Anm. 1) … mehr

24.09.2020 |

Abrechnung von MRT-Untersuchungen durch Orthopäden in externem Diagnostikzentrum

Unter anderem aufgrund der hohen Kosten, die mit der Anschaffung und Betreibung von medizinischen Diagnosegeräten verbunden sind, hat sich in den ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2020 Anm. 1) … mehr

23.09.2020 |

Keine Haftung der Deutschen Bank für Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M.Warburg

Das LG Frankfurt hat im Streit um 167 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften muss. … mehr

23.09.2020 |

Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. … mehr

23.09.2020 |

Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland

Der EuGH hat entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. … mehr

23.09.2020 |

EEG Novelle 2021 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. … mehr

23.09.2020 |

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt, dessen Kernelemente ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser sind. … mehr

23.09.2020 |

Einbürgerungsbewerber: Klärung der Identität in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere

Das BVerwG hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Sinne des § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen kann. … mehr

23.09.2020 |

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes

Das BVerwG hat entschieden, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen kann, wenn das Kind ein eigenes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. … mehr

23.09.2020 |

Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. … mehr

23.09.2020 |

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. … mehr

23.09.2020 |

Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe

Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt. … mehr

23.09.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. … mehr

23.09.2020 |

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten in Rumänien gegen das Unionsrecht. … mehr

23.09.2020 |

Nürburgring-Affäre: Früherer reinland-pfälzischer Finanzminister muss in Haft

Der BGH hat die Verurteilung des rheinland-pfälzischen Ex-Finanzministers wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Pleite des Projekts "Nürburgring" 2009" bestätigt. … mehr

23.09.2020 |

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. … mehr

23.09.2020 |

G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

In der am 22.09.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister auf die Ergreifung weiterer Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden aufgrund der Covid-19 Pandemie zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für globales Wachstum zu schaffen und für stabile Märkte zu sorgen, um so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. … mehr

23.09.2020 |

EU-Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

Die EU-Kommission hat am 22.09.2020 die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. … mehr

23.09.2020 |

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dahin zu verstehen ist, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. … mehr

23.09.2020 |

Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen: Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer beschlossen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. … mehr

23.09.2020 |

Förderung von Corona-gerechter Umrüstung von Lüftungsanlagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 23.09.2020 dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie "Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vorgelegt. … mehr

23.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 55/20 zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen. … mehr

23.09.2020 |

Oktoberfest-Attentat: 1,2 Millionen Euro für Opferfonds

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaltes 2021 sieht einen gemeinsamen Fonds von Bund, Land und Stadt München für die Opfer des Oktoberfest-Attentates in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. … mehr

23.09.2020 |

City Climate Finance Gap Fund: Unterstützung klimafreundlicher Stadtentwicklung

Der City Climate Finance Gap Fund ("Gap Fund"), der Städte und Kommunen dabei unterstützen soll, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden und sich an Städte und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern richtet, ist am 23.09.2020 im Rahmen der New Yorker Klimawoche auf den Weg gebracht worden. … mehr

23.09.2020 |

Neuer § 1631e BGB: Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen, mit dem das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden soll. … mehr

23.09.2020 |

DAV-Stellungnahme 63/20 zum Referentenentwurf zu Elektronischen Wertpapieren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Einführung von Elektronischen Wertpapieren (eWpG) Stellung genommen und begrüßt die lange geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard aufzugeben. … mehr

22.09.2020 |

Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten

Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. … mehr

22.09.2020 |

Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig

Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig. … mehr

22.09.2020 |

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

22.09.2020 |

Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. … mehr

22.09.2020 |

Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. … mehr

22.09.2020 |

Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

22.09.2020 |

DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert. … mehr

22.09.2020 |

Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten. … mehr

22.09.2020 |

Integration nachhaltiger Ziele in die gesellschaftsrechtliche Gründungs- und M&A-Praxis!?

A. Einleitung
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen rückt derzeit durch zahlreiche Initiativen immer stärker in den Fokus. Gründer ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2020 Anm. 1) … mehr

22.09.2020 |

Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG: Prüfungsmaßstab und Schutzmaßnahmen

„Wer schlägt, der geht!“ Dies war ein Leitmotiv der Einführung des Gewaltschutzgesetzes zum 01.01.2002. Dass dies nicht immer zutreffen muss, zeigt ...(aus jurisPR-FamR 19/2020 Anm. 1) … mehr

21.09.2020 |

EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. … mehr

21.09.2020 |

Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. … mehr

21.09.2020 |

Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. … mehr

21.09.2020 |

Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. … mehr

21.09.2020 |

Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK

Die EU-Kommission hat am 18.09.2020 mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen Covid-19 unterzeichnet. … mehr

21.09.2020 |

EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

Die EU-Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen am 18.09.2020 bekräftigt. … mehr

21.09.2020 |

Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

Ab dem 19.09.2020 soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. … mehr

21.09.2020 |

Rückblick auf die 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18.09.2020. Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden – so die Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres 2020. Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, zu Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das sog. … mehr

21.09.2020 |

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. … mehr

21.09.2020 |

Vorschlag für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vorgelegt

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. … mehr

21.09.2020 |

Erfolgreiche Bilanz zwei Jahre nach dem Wohngipfel

Zwei Jahre nach der Durchführung des gemeinsamen Wohngipfels des Bundes, der Länder und der Kommunen am 21.09.2018 ist ein Großteil der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich unmittelbar in der Umsetzung. … mehr

21.09.2020 |

Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. … mehr

21.09.2020 |

Vorläufig keine Windenergieanlagen in Wiebelsheim

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. … mehr

21.09.2020 |

BStBK begrüßt Nachbesserungen bei Überbrückungshilfen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen. … mehr

21.09.2020 |

Erwerb der Malteser Rhein-Ruhr durch Helios Kliniken freigegeben

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Malteser Rhein-Ruhr gGmbH durch die Helios Kliniken GmbH nach intensiven Ermittlungen in der einmonatigen sogenannten ersten Phase des Fusionskontrollverfahrens freigegeben. … mehr

21.09.2020 |

Biologische Vielfalt: "Leaders' Pledge for Nature" soll gebilligt werden

Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden. … mehr

21.09.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des EEG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen. … mehr

21.09.2020 |

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. … mehr

21.09.2020 |

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne

Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. … mehr

21.09.2020 |

Wirksame Forderungsanmeldung bei Individualisierbarkeit der angemeldeten Forderung

Allen Insolvenzgläubigern ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in der Regel bewusst, dass nunmehr endgültig feststeht, dass sie ihre Forderungen ...(aus jurisPR-InsR 18/2020 Anm. 1) … mehr

18.09.2020 |

Keine Onlinewerbung für verbotene Zweitlotterie

Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen. … mehr

18.09.2020 |

Keine Schankvorgärten mehr bei Spätkauf-Gastronomie

Das VG Berlin hat entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. … mehr

18.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 30/20 zu Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

18.09.2020 |

Künstlern außerhalb des EWR steht gleiche Vergütung zu

Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen. … mehr

18.09.2020 |

Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgläubigen Erwerb eines späteren Käufers

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. … mehr

18.09.2020 |

Haftentschädigung steigt auf 75 Euro

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. … mehr

18.09.2020 |

Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Homburger Grundschule rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. … mehr

18.09.2020 |

Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. … mehr

18.09.2020 |

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte. … mehr

18.09.2020 |

Werbung mit "grünem Regionalstrom" irreführend

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat stimmt Tabakwerbeverbot zu

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat billigt Anspruch auf außerklinische Intensivpflege

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 02.07.2020 verabschiedet hatte. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz gebilligt, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. … mehr

18.09.2020 |

Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw

Das AG München hat entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. … mehr

18.09.2020 |

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. … mehr

18.09.2020 |

Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. … mehr

18.09.2020 |

Ferienwohnungen an Eckernförder Hafenspitze vorerst weiter nutzbar

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. … mehr

18.09.2020 |

Corona-Krise: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat sieht Änderungsbedarf an geplanten Verbandssanktionen

Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sogenannten Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. … mehr

18.09.2020 |

DAV-Stellungnahme 60/20 zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

18.09.2020 |

Vorbehalte gegen Apothekengesetz

Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18.09.2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. … mehr

18.09.2020 |

Kampf gegen Kinderpornografie

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, den Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten zu verbessern. … mehr

18.09.2020 |

Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten

Niedersachsen will Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat fordert mehr Transparenz bei Schlüsseldienst-Preisen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. … mehr

18.09.2020 |

Minderjährige vor sexuellen Übergriffen schützen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

18.09.2020 |

Nordrhein-Westfalen fordert besseren Informationsaustausch der Behörden

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. … mehr

18.09.2020 |

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. … mehr

18.09.2020 |

Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern

Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Kindesentführung zu erweitern. … mehr

18.09.2020 |

Finanzierung von Kinder- und Jugendkliniken

Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt fordern, die Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern neu zu regeln: Sie sollen von den derzeitigen Fallpauschalen ausgenommen werden. … mehr

18.09.2020 |

Rechtsgutachten empfiehlt gesetzliche Anpassungen für Unabhängige Patientenberatung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem konkrete Vorschläge gemacht werden wie eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) aussehen könnte. … mehr

18.09.2020 |

Neues Klimaziel: EU-Kommission schlägt 55% weniger Emissionen bis 2030 vor

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die EU-Kommission am 17.09.2020 vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55% sinken sollen. … mehr

18.09.2020 |

EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien

Die EU-Kommission hat am 17.09.2020 neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. … mehr

18.09.2020 |

Editorial 19/2020 - Digitale Souveränität: „existenziell wichtig für Staat und Gesellschaft“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) hat jüngst ein White ...(aus jurisPR-ITR 19/2020 Anm. 1) … mehr

17.09.2020 |

Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung für Kita mit Notbetreuung

Das LG München I hat in dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung entschieden, dass die Kita keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen kann, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. … mehr

17.09.2020 |

Bayer mit Erfolgschancen im Streit um bienenschädliche Insektizide

Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu den 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid eingeführten Beschränkungen vorgelegt und vorgeschlagen, ein Urteil erster Instanz zum Verbot zweier sogenannter Neonicotinoide zum Teil aufzuheben. … mehr

17.09.2020 |

EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. … mehr

17.09.2020 |

Museum Ludwig: Stadt nicht zur Herausgabe von Forschungsergebnissen verpflichtet

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. … mehr

17.09.2020 |

Bundesregierung beschließt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz wird. … mehr

17.09.2020 |

Markenstreit um "MESSI": Keine Verwechslungsgefahr mit Marke "Massi"

Der EuGH hat entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. … mehr

17.09.2020 |

Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

17.09.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. … mehr

17.09.2020 |

Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten Ermäßigungen von Sozialabgaben

Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der EU-Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, hat die Ungültigkeit dieser Entscheidung festgestellt. … mehr

17.09.2020 |

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

Das LSG Schleswig hat entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. … mehr

17.09.2020 |

Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Das Bundeskabinett hat am 17.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. … mehr

17.09.2020 |

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines Landwirtes

Das VG Karlsruhe hat die Klage des Wasserversorgungsverbands Vorderes Murgtal gegen die einem Landwirt erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Bau und Betrieb eines Brunnens auf der Gemarkung Haueneberstein zur Beregnung und Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen abgewiesen. … mehr

17.09.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu KI-Regulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) Stellung genommen. … mehr

17.09.2020 |

Neue Typklassen für 11 Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 17.09.2020 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. … mehr

17.09.2020 |

Weiteres Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten: Bundeskartellamt prüft Edeka/SCP vertieft

Das Bundeskartellamt hat am 17.09.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenannte 2. Phase) des Erwerbs von bis zu 72 Real-Standorten der Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, von SCP Retail S.àr.l. … mehr

17.09.2020 |

DVR zur StVO-Novelle: Klares Signal gegen das Rasen gefordert

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert vor der Sitzung des Bundesrats am 18.09.2020 an die Vertreter der Länder, bei der erneuten Beratung von Straßenverkehrs-Ordnung und Bußgeldkatalog-Verordnung ein klares Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. … mehr

17.09.2020 |

Erweiterung einer Hähnchenmastanlage: Genehmigung sofort vollziehbar

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des dagegen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) eingelegten Widerspruchs Gebrauch machen darf. … mehr

17.09.2020 |

Corona-Reisewarnungen werden differenziert

Die Bundesregierung will von Oktober 2020 an von "nicht notwendigen" Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr generell abraten; sie will statt dessen ein nach drei Kriterien abgestuftes System coronabezogener Reisehinweise handhaben, wie der zuständige Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt dem Tourismusausschuss erläuterte. … mehr

17.09.2020 |

EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan 

Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, damit die EU für den Aufbauplan "Next Generation EU" rasch Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. … mehr

17.09.2020 |

Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann. … mehr

17.09.2020 |

Koalitionsentwurf zur Wahlrechtsreform

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen eingebracht, der am 18.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. … mehr

17.09.2020 |

DAV-Stellungnahme Nr. 59/20 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG Stellung genommen und kritisiert, dass BMF-Schreiben § 8d KStG nur bedingt handhabbar macht. … mehr

17.09.2020 |

Prozessuale Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Der BVerfG hat in den letzten Jahren mehrfach zur Praxis des Verfahrens der einstweiligen Verfügung Stellung genommen. Zunächst war es die 3. Kammer ...(aus jurisPR-WettbR 9/2020 Anm. 1) … mehr

16.09.2020 |

Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden. … mehr

16.09.2020 |

Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel

Die Wettbewerbszentrale hat in vielen Fällen die Werbung für und die Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln beanstandet. … mehr

16.09.2020 |

Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an wirtschaftliche Entwicklung

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. … mehr

16.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 53/20 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

16.09.2020 |

Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung einer Äußerung über MLPD

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht verlangen kann, dass die Äußerung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich gemacht wird und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. … mehr

16.09.2020 |

Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Fleischproduzent Egetürk unwirksam

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. … mehr

16.09.2020 |

Anwohnerklage gegen Mehrfamilienhäuser erfolglos

Das VG Neustadt hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht nachbarschützend sind. … mehr

16.09.2020 |

"Briefmarkenentgelte" für Gastransport zulässig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von der Bundesnetzagentur eingeführte und von allen Fernleitungsnetzbetreibern zu erhebende einheitliche "Briefmarkentarif" als Referenzpreis für Ein- und Ausspeiseentgelte zulässig ist. … mehr

16.09.2020 |

Abstellen von Mietfahrrädern in Düsseldorf vorläufig auf Gehwegen weiter erlaubt

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen. … mehr

16.09.2020 |

Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. … mehr

16.09.2020 |

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. … mehr

16.09.2020 |

"Autofreier Sonntag" im Ebsdorfergrund untersagt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Straßensperrung der L3048 zum Zwecke des "Autofreien Sonntags" im Ebsdorfergrund am 20.09.2020 nicht zulässig ist. … mehr

16.09.2020 |

Keine Windenergieanlagen bei denkmalgeschützter Burg

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. … mehr

15.09.2020 |

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling haben. … mehr

15.09.2020 |

Corona-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht verpflichtet ist, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. … mehr

15.09.2020 |

Neues Freiburger SC-Stadion: Keine Spiele während Ruhe- und Nachtzeiten

Der VGH Mannheim hat im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen. … mehr

15.09.2020 |

Mahnwache Dannenröder Forst: Kein Verbot von "Blockadetrainings"

Das VG Gießen hat im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. … mehr

15.09.2020 |

Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. … mehr

15.09.2020 |

Kein Spekulationsgewinn: Mitverkauftes Wohnungsinventar unterliegt nicht der Besteuerung

Das FG Münster hat entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. … mehr

15.09.2020 |

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. … mehr

15.09.2020 |

Abzugfähigkeit von Abbruchkosten und Restwert als Werbungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. … mehr

15.09.2020 |

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos

Der VerfGH München hat entschieden, dass die zur Pandemiebewältigung erlassenen Anordnungen der Präsidentin des Bayerischen Landtags unter anderem zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Maximilianeum den Abgeordneten sowie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. … mehr

15.09.2020 |

Teilerfolg der Stadt Fehmarn gegen Zuständigkeitserweiterung

Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Fehmarnbelttunnel erweitern darf, aber die Kosten für den Brandschutz ausgleichen muss. … mehr

15.09.2020 |

Hohes Bußgeld wegen Verstoßes gegen Denkmalschutz bestätigt

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. … mehr

15.09.2020 |

Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos

Der EuGH hat entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der "Netzneutralität" verstößt. … mehr

15.09.2020 |

DRB-Stellungnahme 9/20 zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. … mehr

15.09.2020 |

Mehrweg-Allianz fordert Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen

Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70% zu erreichen. … mehr

15.09.2020 |

Neue INNO-KOM-Richtlinie zur Stärkung von Industrieforschungseinrichtungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm "FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)" aus: Ab dem 15.09.2020 können Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen mit corona-bedingten Umsatzeinbußen für bestimmte Förderprojekte mehr Fördermittel aus dem Programm beantragen. … mehr

15.09.2020 |

Corona-Pandemie: Verlängerung der EU-Regeln zur Vergabe der Flughafen-Slots geplant

Die EU-Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen. … mehr

15.09.2020 |

Test für grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps gestartet

Die von der EU-Kommission entwickelte Infrastruktur, mit der nationale Corona-Warn-Apps in der EU grenzüberschreitend funktionieren sollen, wird ab dem 14.09.2020 von sechs Staaten, darunter auch Deutschland, für ihre offiziellen Warn-Apps getestet. … mehr

15.09.2020 |

Keine Corona-Tests mehr für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten

Ab dem 16.09.2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. … mehr

15.09.2020 |

Ausbau der Initiative für Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben am 14.09.2020 gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Wirtschaft die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke vereinbart. … mehr

15.09.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu Inkasso-Regeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme zur Inkassoreform Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro auf 15 Euro zu begrenzen. … mehr

15.09.2020 |

Vergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an eine vollständig im Eigentum der verantwortlichen Gemeinde stehende Gesellschaft ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren

Die Entscheidung des EuGH vom 18.06.2020 befasst sich umfassend mit der vergaberechtlichen Bewertung einer regionalen (horizontalen) Kooperation von ...(aus jurisPR-VergR 9/2020 Anm. 1) … mehr

15.09.2020 |

Wirksamkeitszusammenhang und Rückabwicklung von verbundenen Verträgen - zugleich Anmerkung zu OLG Dresden, Urt. v. 18.10.2019 - 9 U 841/19

A. Ungeklärte Rechtslage
In den praktisch bedeutsamen Fällen der Verbindung von Umsatz- und Finanzierungsgeschäften besteht erstaunlich viel Streit und ...(aus jurisPR-BKR 9/2020 Anm. 1) … mehr

14.09.2020 |

Vorläufig kein Vollservice für gelbe Tonnen in Mainz

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. … mehr

14.09.2020 |

Dual-Use-Essigspray darf nicht als Reiniger und Lebensmittel beworben werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Essig-Produkte, die als Dual-Use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können, nicht von den Anforderungen der Biozid-Verordnung befreit sind, wenn die überwiegende Zweckbestimmung im Einsatz als Reinigungsmittel liegt. … mehr

14.09.2020 |

Kunde trägt Beweislast bei Verletzung in Ladenlokal

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. … mehr

14.09.2020 |

Kein Mundschutz aus Gaze auf Schulgelände

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Lehrkräfte den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. … mehr

14.09.2020 |

Kein Gesichtsvisier statt Maske in der Schule

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler einer Schule in Speyer auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier ("Face Shield") statt einer Alltagsmaske tragen darf. … mehr

14.09.2020 |

Protestcamp in Schweinsberg ist rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das sogenannte Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf), mit dem vom 01.09.2020 bis zum 01.03.2021 gegen den Bau der A49 und die Räumung der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts protestiert werden soll, durchgeführt werden darf. … mehr

14.09.2020 |

Coronavirus: Gründung eines Förderrates zur schnelleren Bekämpfung des Virus

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. … mehr

14.09.2020 |

RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur Covid-19-Erkrankung von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden können. … mehr

14.09.2020 |

Corona-Demo in München: Begrenzte Teilnehmerzahl bestätigt

Das VG München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative "Querdenken089" angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. … mehr

14.09.2020 |

Terminbericht Nr. 33/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

14.09.2020 |

Presseinformation zu Anklageerhebung gegen ehemaligen Fußballnationalspieler zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. … mehr

14.09.2020 |

Nachhaltige Kleidung leichter erkennen mit staatlichem Siegel "Grüner Knopf"

Der Grüne Knopf, der vor einem Jahr eingeführt wurde, ist das staatliche Siegel für ökologisch und sozial verträgliche Kleidung. Mehr als 50 Unternehmen machen schon mit. … mehr

14.09.2020 |

DAV-Stellungnahme 57/20 zu Online-Verhandlungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Ausbau, Stärkung und Verbesserung der Online-Verhandlungen nach § 128a ZPO Stellung genommen. … mehr

14.09.2020 |

EU-Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von Covid-19

Die EU-Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von Covid-19 genesen sind, mit vier Millionen Euro unterstützen. … mehr

11.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 32/20 zur Pflegeversicherung und zum Leistungs(erbringungs)recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.09.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Pflegeversicherung sowie über zwei Revisionen aus dem Leistungs- bzw. … mehr

11.09.2020 |

BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Krankenpflegers wegen Mordes

Der BGH hat die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. … mehr

11.09.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulgebäude erfolglos

Das VG Meiningen hat in einem Eilverfahren den Antrag zweier Schüler eines Gymnasiums gegen die in dem Schulischen Hygieneplan enthaltene Verpflichtung, in den Schulgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (während des Unterrichts nur auf freiwilliger Basis), mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. … mehr

11.09.2020 |

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. … mehr

11.09.2020 |

Informationsanspruch zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken der Russischen Avantgarde

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. … mehr

11.09.2020 |

Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. … mehr

11.09.2020 |

Coronabezogene Versammlung: Auflagen der Polizeidirektion zum Infektionsschutz bestätigt

Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für eine am 12.09.2020 geplante Versammlung abgelehnt. … mehr

11.09.2020 |

Ex-Landespolizeidirektor obsiegt gegen Parlamentarischen U-Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Das OVG Schleswig hat einer Beschwerde des ehemaligen Landespolizeidirektors stattgegeben und entschieden, dass der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages ihm vorläufig den Status eines Betroffenen zuerkennen muss und ihn nicht nur als Auskunftsperson behandeln darf. … mehr

11.09.2020 |

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. … mehr

11.09.2020 |

Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. … mehr

11.09.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Konsultationspapier Sektoruntersuchung "Nutzerbewertungen" des Bundeskartellamts Stellung genommen. … mehr

11.09.2020 |

DAV-Stellungnahme 56/20 zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Legislativpaket über digitale Dienste (Digital Services Act) Stellung genommen. … mehr

11.09.2020 |

Blitzer-Foto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Das AG Dortmund hat entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. … mehr

11.09.2020 |

Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter

Das AG Dortmund hat einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. … mehr

11.09.2020 |

Lobbyregister: DAV fordert Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wobei die anwaltliche Verschwiegenheit zu schützen wäre. … mehr

11.09.2020 |

20 Millionen Euro Bundeshilfe für privaten Hörfunk

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise den privaten Hörfunk in Deutschland mit bis zu 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Neustart Kultur. … mehr

11.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 51/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Ausschuss Strafprozessrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

11.09.2020 |

BRAK-Stellungnahmen 52/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

11.09.2020 |

DAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) vergangene Woche das Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet: Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. … mehr

11.09.2020 |

Haftstrafe wegen Selbstbedienung aus Opferstock

Das AG München hat zwei 28-jährige Rumänen, die in einer Münchner Innenstadtkirche aus dem Antonius-Opferstock Geld in unbekannter Größenordnung geangelt haben, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

11.09.2020 |

Eilantrag einer Versammlungsleiterin gegen Auflagenverfügung unzulässig

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Eilantrag der Versammlungsleiterin einer Dauerversammlung unter dem Motto "Umwelt- und Klimaschutz in und über die Region hinaus" auf dem Sportplatz Dannenrod gegen die dortige Auflagenverfügung unzulässig ist, da sie nicht in eigenen Rechten verletzt ist. … mehr

11.09.2020 |

Unterstützung für Familien: Kinderbonus wird ausgezahlt

Die Bundesregierung greift Familien in der Corona-Pandemie gezielt unter die Arme mit 300 Euro für jedes Kind, das einen Anspruch auf Kindergeld hat. Nun beginnt die Auszahlung. … mehr

11.09.2020 |

Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

CDU/CSU und SPD wollen vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. … mehr

11.09.2020 |

DAV begrüßt Verkürzung des Restschuldverfahrens, fordert aber besseren Datenschutz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre zu kürzen, grundsätzlich uneingeschränkt, sieht aber Anlass zu Kritik. … mehr

10.09.2020 |

Schlussanträge zum Verbot der betäubungslosen Schlachtung

Generalanwalt Gerard Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig. … mehr

10.09.2020 |

Schlussanträge zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar bedarf die Einbettung von Werken, die von anderen Websites stammen, in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. … mehr

10.09.2020 |

Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. … mehr

10.09.2020 |

EuGH-Vorlage zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. … mehr

10.09.2020 |

Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, dass Deutschland trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt ist. … mehr

10.09.2020 |

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin: Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Das BAG hat ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. … mehr

10.09.2020 |

Bundestag stimmt Sicherheitsanforderungen für künftiges Atommüll-Endlager zu

Der Bundestag hat am 10.09.2020 der Verordnung des Bundesumweltministeriums über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle mit großer Mehrheit zugestimmt. … mehr

10.09.2020 |

Bürgermeister kann keine verbindliche Zusage für Trauungen in Restaurant abgeben

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im Regelfall der Bürgermeister einer Stadt keine verbindliche mündliche Zusage abgeben kann, Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchzuführen. … mehr

10.09.2020 |

Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Das BSG hat über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt. … mehr

10.09.2020 |

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. … mehr

10.09.2020 |

Miete statt Kauf: Handy-Kostenfalle von Turbado verboten

Das LG Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. … mehr

10.09.2020 |

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Lange Haftstrafen bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Hagen in weiten Teilen bestätigt, das fünf Angeklagte nach einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haftstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt und bei zwei Angeklagten zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. … mehr

10.09.2020 |

Kein Anspruch eines Anwohners auf Veränderung der Verkehrssituation in Straße

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. … mehr

10.09.2020 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist, vorgelegt. … mehr

10.09.2020 |

Schlussanträge zur Genehmigungspflicht für Taxi-App

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt. … mehr

10.09.2020 |

Entgeltgruppe EG 9a für Beschäftigte in Serviceeinheit

Das BAG hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt. … mehr

10.09.2020 |

Gebietsleiter der PKK zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das OLG Celles hat einen in der Türkei geborenen 46-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

10.09.2020 |

Sexueller Missbrauch von Kindern: Kommission schafft Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten

Die EU-Kommission hat am 10.09.2020 eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. … mehr

10.09.2020 |

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Schaffner sind keine Hilfspolizisten

Unter der Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger hat sich die Verkehrsministerkonferenz am 09.09.2020 mehrheitlich gegen eine Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV allein durch die Verkehrsunternehmen ausgesprochen. … mehr

10.09.2020 |

DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. … mehr

10.09.2020 |

Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen im Landkreis Wittmund erfolgreich

Das VG Oldenburg hat dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben. … mehr

10.09.2020 |

Covid-19-Maßnahmen: Standpunkt zu Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors

Die EU arbeitet an zusätzlichen, vorübergehend geltenden Vorschriften, um die schwerwiegenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzumildern. … mehr

10.09.2020 |

Koalitionsentwurf zu Lobbyregister

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines "Lobbyregistergesetzes" vorgelegt, der am 11.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. … mehr

10.09.2020 |

Verbots- und Auflagenverfügungen zu "Protestcamps" gegen Ausbau der A49 rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen zu vier im Gebiet rund um den Dannenröder Forst angemeldeten "Protestcamps" gegen den Ausbau der A49 rechtmäßig sind. … mehr

10.09.2020 |

Löschpflicht von Hasspostings: Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt nicht zu Overblocking

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz meldet unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass die mit dem NetzDG verfolgten Ziele in erheblichem Umfang erreicht wurden und Verbesserungsbedarf nur in Einzelpunkten besteht. … mehr

10.09.2020 |

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Rechtsfolgen des gebotenen Anerkenntnisses, Beginn der Leistungspflicht bei der fingierten Berufsunfähigkeit

Lehnt ein Berufsunfähigkeitsversicherer die Leistungen ab, weil aus seiner Sicht eine Berufsunfähigkeit nicht nachgewiesen ist, und klagt der ...(aus jurisPR-VersR 9/2020 Anm. 1) … mehr

09.09.2020 |

Eröffnungsentscheidung über Anklage im NOx-Verfahren

Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen den Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Verantwortliche der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

09.09.2020 |

Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte ermöglichen

Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, so dass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. … mehr

09.09.2020 |

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis Ende Dezember verlängert

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31.12.2020 beschlossen. … mehr

09.09.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission reserviert Impfstoff-Dosen von BioNTech-Pfizer

Die EU-Kommission hat am 09.09.2020 die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

09.09.2020 |

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"-Karikaturen

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. … mehr

09.09.2020 |

Bundesregierung stimmt Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zu

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt. … mehr

09.09.2020 |

Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht verpflichtet ist, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. … mehr

09.09.2020 |

Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss zum 110-kV-Netzausbau Vogtlandring

Das OVG Bautzen hat in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

09.09.2020 |

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis Ende des Jahres

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31.12.2020 beschlossen, mit dem die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt wird. … mehr

09.09.2020 |

Sanitärprodukte-Hersteller Kludi unterliegt im Markenstreit um "Adlon"

Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt. … mehr

09.09.2020 |

Streit zwischen Kroatien und Slowenien um Teran-Wein

Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen. … mehr

09.09.2020 |

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. … mehr

09.09.2020 |

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. … mehr

09.09.2020 |

Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf Hauptfriedhof

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Trauerfeier für eine Verstorbene nicht nur direkt am Grab, sondern trotz Corona auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden darf. … mehr

09.09.2020 |

Autogipfel: Vorerst keine Kaufprämien für Diesel und Benziner

Bei einer Videokonferenz haben sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf die Prüfung zusätzlicher Hilfen für die angeschlagene Automobilbranche geeinigt; konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. … mehr

09.09.2020 |

Gladbeck muss erneut über Lärmschutz an B 224 entscheiden

Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden. … mehr

09.09.2020 |

Überprüfung des § 1905 BGB geplant

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. … mehr

09.09.2020 |

Deutscher EDV-Gerichtstag findet erstmals virtuell statt

Der 29. EDV-Gerichtstag findet als bundesweit größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und der Rechtsinformatik vom 23. bis 25. September erstmals virtuell statt. … mehr

09.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 49/20 zum Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen. … mehr

09.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 47/20 zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" Stellung genommen. … mehr

09.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 48/20 zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

09.09.2020 |

EU-Kommission macht Vorschlag für Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 08.09.2020 einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. … mehr

09.09.2020 |

Umweltprobleme tragen zu 13% aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei

Ein von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichter Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit zeigt, dass eine niedrige Umweltqualität zu 13% aller vorzeitigen Todesfälle in Europa beiträgt. … mehr

08.09.2020 |

DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. … mehr

08.09.2020 |

BRAK-Stellungnahme 46/20 zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben Stellung genommen. … mehr

08.09.2020 |

Hauptstadtzulage: Berliner Senat beschließt umstrittene Prämie

Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage für die Berliner Beamten beschlossen, wonach Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst schon bald eine Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich bekommen. … mehr

08.09.2020 |

Verbot sexueller Dienstleistungen in NRW außer Vollzug gesetzt

Das OVG Münster hat die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

08.09.2020 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis der vollständig vorliegenden Daten für die weitere Fortschreibung die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 01.01.2021 gelten, abschließend berechnen können. … mehr

08.09.2020 |

Keine Sonntagsöffnung bei "Offline Shopping Festival Magdeburg"

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass am 13.09.2020 anlässlich des "Offline Shopping Festivals Magdeburg" keine Sonntagsöffnung stattfinden darf. … mehr

08.09.2020 |

Teilnehmer der "Freiheit für Abdullah Öcalan"-Demo dürfen in Zelten im Kurpark übernachten

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. … mehr

08.09.2020 |

Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des "Islamischen Staates"

Das VG Potsdam hat entschieden, dass ein russischer Staatsangehöriger, der wegen Unterstützung des "Islamischen Staates" (IS) verurteilt worden war, ausreisepflichtig ist, wobei die Abschiebung in ärztlicher Begleitung erfolgen und der Antragsteller in Russland einem Arzt übergeben werden muss. … mehr

08.09.2020 |

Miteigentümer darf Grundbuch einsehen

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann. … mehr

08.09.2020 |

Wohnungseigentumsrecht: Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar "vergemeinschaftet" werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. … mehr

08.09.2020 |

Mietvertrag: Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. … mehr

08.09.2020 |

Probelauf aller Warn- und Alarmsysteme: Bundesweiter Warntag am 10.09.2020

Am 10.09.2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt, wobei sich in ganz Deutschland zeitgleich Warn-Apps bei ihren Nutzern melden, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen werden. … mehr

08.09.2020 |

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule Siersleben bestätigt

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, durch die das Landesschulamt Sachsen-Anhalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben bis zum 08.09.2020 sicherzustellen. … mehr

08.09.2020 |

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27.08.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben. … mehr

08.09.2020 |

Corona-Staatshilfe für Fluggesellschaft Alitalia genehmigt

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. … mehr

08.09.2020 |

Bessere Integration von Migranten und Geflüchteten in Arbeitsmarkt

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben am 07.09.2020 ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. … mehr

07.09.2020 |

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen konnte. … mehr

07.09.2020 |

Pop-up-Radwege in Berlin rechtswidrig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. … mehr

07.09.2020 |

Werbung für Corona-"Wundernebel" mit "99,99% Entfernung von Viren" irreführend

Das LG München I hat entschieden, dass eine Werbung mit "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend ist. … mehr

07.09.2020 |

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

Das LG Leipzig hat entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. … mehr

07.09.2020 |

Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. … mehr

07.09.2020 |

Verdacht auf Marktmanipulation: Bundesnetzagentur eröffnet Bußgeldverfahren gegen Strommarktteilnehmer

Die Bundesnetzagentur hat Bußgeldverfahren gegen drei Strommarktteilnehmer wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. … mehr

07.09.2020 |

Maskenpflicht im Schulunterricht in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern rechtmäßig ist. … mehr

07.09.2020 |

Skiunfall in USA ist kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

07.09.2020 |

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. … mehr

07.09.2020 |

Corona-Pandemie: Gemeinsame Kriterien der EU-Staaten für Reisebeschränkungen

Die EU-Kommission hat am 04.09.2020 gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. … mehr

07.09.2020 |

Keine Bilder von Abdullah Öcalan auf Versammlungszug

Das VG Hannover hat entschieden, dass die versammlungsrechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover, mit der einem Versammlungszug das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan untersagt worden ist, rechtmäßig ist. … mehr

07.09.2020 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am "Sommertag in Hildesheim"

Das VG Hannover hat entschieden, dass der "Sommertag in Hildesheim" nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt rechtfertigt. … mehr

04.09.2020 |

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer

Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

04.09.2020 |

2022 statt 2021: Zensus wird verschoben

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die für 2021 geplante Volkszählung wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben wird. Der Termin wurde vom Kabinett auf den 15.05.2022 verlegt. … mehr

04.09.2020 |

EuGH-Vorlage zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks

Das FG Köln hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

04.09.2020 |

Lensing Media darf Verlag J. Bauer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ruhr Nachrichten Verlag & Co KG (Lensing Media) freigegeben, sämtliche Anteile an Bauer zu erwerben. Der Verlag J. … mehr

04.09.2020 |

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel

Das AG München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. … mehr

04.09.2020 |

Zahnärzte-Ehepaar tötete eigene Kinder: Revisionen überwiegend erfolglos

Der BGH hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar, das zunächst seine beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt hat, überwiegend bestätigt. … mehr

04.09.2020 |

Campingplatzbetrieb wegen Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln zu Unrecht untersagt

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Betrieb eines Campingplatzes wegen angeblicher Missachtung der Infektionsschutzregeln zum Schutz vor Covid-19 zu Unrecht untersagt worden war. … mehr

04.09.2020 |

AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle eines privaten Pächters nicht verlangen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. … mehr

04.09.2020 |

Keine gerichtliche Entscheidung im Todesfall des Jurastudenten Jens Bleck

Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

04.09.2020 |

Tempolimit auf 120 km/h auf Isentalautobahn vorläufig aufgehoben

Das VG München hat die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. … mehr

03.09.2020 |

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Der BFH hat entschieden, dass eine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags auch dann nicht gerechtfertigt ist, wenn das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem Haushalt zusammenlebt. … mehr

03.09.2020 |

Kohl-Tonbänder: Witwe kann Auskunft über Memoiren-Tonbandaufnahmen verlangen

Der BGH hat entschieden, dass die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl vom ehemaligen Ghostwriter des Altkanzlers Auskunft darüber verlangen kann, welche Kopien von Tonbandaufzeichnungen noch existieren und wo sie sind. … mehr

03.09.2020 |

Mobilfunkanbieter zur automatischen Umstellung aller Kunden auf regulierten Roaming-Tarif verpflichtet

Der EuGH hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 verpflichtet gewesen wäre, ab dem 15.06.2017, als die Endkunden-Roamingaufschläge in der EU abgeschafft wurden, alle Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen. … mehr

03.09.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.09.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

03.09.2020 |

Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel

Der EuGH hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. … mehr

03.09.2020 |

Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Sachsen-Anhalt wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Es hat entsprechend die Regelung des § 4 Abs. … mehr

03.09.2020 |

Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. … mehr

03.09.2020 |

Neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation

Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

03.09.2020 |

Lübcke-Prozess: Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung erfolglos

Der BGH hat entschieden, dass ein Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den gewaltsamen Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Recht abberufen worden ist. … mehr

03.09.2020 |

Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. … mehr

03.09.2020 |

Beteiligung von Vivendi an Telecom Italia und Mediaset

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28% des Kapitals von Mediaset zu erwerben, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

03.09.2020 |

Abgasskandal: Haftung von Audi und VW auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. … mehr

03.09.2020 |

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden zu Recht das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus Covid-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind. … mehr

03.09.2020 |

Aktionärsrechte: Neue Regeln zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Aktionären

Am 03.09.2020 treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. … mehr

03.09.2020 |

Corona-Pandemie: Jobmesse Braunschweig 2020 unter Auflagen zulässig

Das VG Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt. … mehr

03.09.2020 |

Vattenfall muss Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss. … mehr

03.09.2020 |

Keine Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare gebildet werden dürfen. … mehr

03.09.2020 |

Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Nutzung der Tennenbacher Kapelle

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren durfte. … mehr

03.09.2020 |

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten aufkommen muss, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. … mehr

03.09.2020 |

Keine Berücksichtigung von Dienstbezügen während Bundeswehr-Eignungsübung bei Berechnung des Arbeitslosengeldes

Das LSG Essen hat entschieden, dass Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 151 SGB III sind und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden können. … mehr

03.09.2020 |

Dauerhafte Sicherung der Stasi-Akten im Bundesarchiv

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen in der Verantwortung des Bundesarchivs sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. … mehr

03.09.2020 |

StVO-Bußgeldkatalog: Bundesrats-Verkehrsausschuss stimmt Kompromissantrag zu

Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat bezüglich der teilweise nichtigen Novelle der Straßenverkehrsordnung einem Kompromissantrag von sieben Bundesländern zugestimmt. … mehr

02.09.2020 |

Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Studierender eine Klausur nicht in Form der begehrten Online-Klausur am Heimarbeitsplatz, sondern nur als Präsenzprüfung ablegen darf. … mehr

02.09.2020 |

Alkoholverbot in München gekippt

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums ("Hotspots") reicht aus. … mehr

02.09.2020 |

Keine Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht vor, dass der Arbeitsschutz in Betrieben künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verboten werden sollen. … mehr

02.09.2020 |

Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. … mehr

02.09.2020 |

Akuthilfen für pflegende Angehörige in Covid-19-Pandemie verlängert

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 konkrete Vorschläge von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Giffey im Rahmen der Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) beschlossen. … mehr

02.09.2020 |

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen, womit wichtige steuerliche Verbesserungen für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg gebracht werden. … mehr

02.09.2020 |

Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist. … mehr

02.09.2020 |

Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen von vier Mitgliedern der "Hells Angels", die vom Landgericht wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, verworfen. … mehr

02.09.2020 |

Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" wird neu aufgelegt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat darüber informiert, dass Unternehmen ab sofort Fördermittel zur Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote beantragen können. … mehr

02.09.2020 |

Corona-Reisebeschränkungen: EU-Kommission dringt auf bessere Koordinierung

Die EU-Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten. … mehr

02.09.2020 |

Außerordentliche Kündigung des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unwirksam war. … mehr

02.09.2020 |

Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. … mehr

02.09.2020 |

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. … mehr

02.09.2020 |

Irreführende Werbung durch Begriff "Assekuranz-Service"

Das OLG Düsseldorf hat im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als "Assekuranz Service GmbH" entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, dass er selbst als Versicherer agiert. … mehr

02.09.2020 |

Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher"

Der EuGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" in Art. 3 Buchst. … mehr

02.09.2020 |

Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter, die noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen dürfen. … mehr

02.09.2020 |

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Dezember 2020

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. … mehr

02.09.2020 |

100-Millionen-Euro-Sofortprogramm: Hilfen für Jugendherbergen und Schullandheime

Die Bundesregierung hat zur Unterstützung von Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schullandheime in der Corona-Krise ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm für mehr als 2.000 gemeinnützige Einrichtungen gestartet. … mehr

02.09.2020 |

Kein Elbwasser zur Durchlaufkühlung für Steinkohlekraftwerk Moorburg

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die dem Betreiber des Kraftwerks Moorburg von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte Erlaubnis zur Entnahme und zum Wiedereinleiten von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

02.09.2020 |

Dringende Schulempfehlung zur Maskenpflicht im Unterricht unzulässig

Das VG Wiesbaden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Schule keine Befugnis hat ihren Schüler das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht dringend zu empfehlen. … mehr

02.09.2020 |

Profifußballer darf Provisionszahlungen an Beratungsfirma überprüfen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Lizenzspieler ein Recht darauf hat zu wissen, welche Provisionen seine Beratungsfirma von dritter Seite für seinen Wechsel von einem Fußballverein zu einem anderen erhalten hat. … mehr

02.09.2020 |

Covid-19-Impfstoff für alle: EU-Kommission unterstützt Initiative Covax

Die EU-Kommission hat am 31.08.2020 ihr Interesse bekräftigt, der Covax-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren Covid-19-Impfstoff beizutreten. … mehr

02.09.2020 |

Auffahrunfall: Keine vollständige Widerlegung des Anscheinsbeweises bei starkem Abbremsen

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb erschüttert wird, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst. … mehr

02.09.2020 |

Finanzielle Unterstützung für Geschäftsinhaber nach Terroranschlag

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will zur Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten die finanziellen Hilfen des Bundes auf wirtschaftliche Schäden ausweiten. … mehr

02.09.2020 |

Neue EU-Regeln für Typgenehmigung von Autos in Kraft

Am 01.09.2020 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. … mehr

02.09.2020 |

Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) bei rund 15 Millionen Euro liegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

01.09.2020 |

Diesel-Fahrverbote: Keine Zwangsgelder für Bayern

Der VGH München hat in einem Verfahren um Diesel-Fahrverbote entschieden, dass keine Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. … mehr

01.09.2020 |

Keine 820 Besucher bei Comedyshow von Bülent Ceylan

Das VG Gießen hat entschieden, dass bei der Comedyshow "Bülent Ceylan - Luschtobjekt" keine Besucherzahl von 820 Personen zugelassen wird. … mehr

01.09.2020 |

Auftaktsitzung des Corona-KiTa-Rates

Der Corona-KiTa-Rat hat am 01.09.2020 in seiner Auftaktsitzung diskutiert, wie in der Corona-Pandemie mit der Rückkehr zum Regelbetrieb eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung gelingen kann. … mehr

01.09.2020 |

Grünes Licht für CO-Pipeline durchs Rheinland

Das OVG Münster hat nach über zehn Jahren Rechtsstreit entschieden, dass die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen in Betrieb genommen werden darf. … mehr

01.09.2020 |

Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. … mehr

01.09.2020 |

Sächsische Forscher entwickeln neuen Corona-Antikörpertest

Leipziger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben im Rahmen eines breit angelegten Forschungsprojektes einen hochwertigen Corona-Antikörpertest entwickelt, der sich auch für die Probenahme zu Hause eignet. … mehr

01.09.2020 |

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Das LArbG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. … mehr

01.09.2020 |

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Das VG Berlin hat entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind. … mehr

01.09.2020 |

Verstärkte Durchsetzung der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in Niedersachsen

Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann und Niedersachsens Innenminister Pistorius haben angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen am 01.09.2020 gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel "Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn" unterzeichnet. … mehr

01.09.2020 |

Konkrete Art und Weise der Mängelbeseitigung: Reichweite eines dazu ergangenen Feststellungsurteils

Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, wie weit die Rechtskraft eines Urteils reicht, mit dem festgestellt wird, dass der ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2020 Anm. 1) … mehr

31.08.2020 |

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt. … mehr

31.08.2020 |

Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten ist. … mehr

31.08.2020 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. … mehr

31.08.2020 |

Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. … mehr

31.08.2020 |

Corona-Verordnung: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist; die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung wurde dagegen für verfassungswidrig erklärt. … mehr

31.08.2020 |

Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nicht das Erziehungsrecht der Eltern verletzt. … mehr

31.08.2020 |

Verbot von Corona-Mahnwache in Berlin bestätigt

Das BVerfG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot einer in Berlin geplanten Dauermahnwache zum Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie rechtmäßig war. … mehr

31.08.2020 |

Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erfolglos

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie drei Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen als unzulässig abgelehnt. … mehr

31.08.2020 |

Neuer Richter am BGH Asmus Maatsch

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Asmus Maatsch zum Richter am BGH ernannt. … mehr

31.08.2020 |

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg hat einen Überblick über die aktuellen Änderungen der Corona-Verordnungen zum 29.08.2020 gegeben. … mehr

29.08.2020 |

Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von mehreren Initiativen für den 29.08.2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern stattfinden können. … mehr

28.08.2020 |

Vorläufig keine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. … mehr

28.08.2020 |

Versammlung gegen Corona-Politik in Berlin unter Auflagen gestattet

Das VG Berlin hat entschieden, dass die von der Initiative "Querdenken 711" für den 29.08.2020 in Berlin geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

28.08.2020 |

Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Schließung von Prostitutionsstätten unverhältnismäßig ist und hat daher die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

28.08.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im September 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September 2020 informiert, die insbesondere Corona-Tests bei Reiserückkehrern und den Start des Kinderbonus betreffen. … mehr

28.08.2020 |

Reisewarnung für Drittstaaten bis 14.09.2020 verlängert

Das Kabinett hat am 28.08.2020 beschlossen, dass wegen zahlreicher Neuinfektionen mit dem Coronavirus – unter anderem auch durch Reiserückkehrer – die Reisewarnung für sogenannte Drittstaaten bis einschließlich zum 14.09.2020 verlängert wird. … mehr

28.08.2020 |

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt sind. … mehr

28.08.2020 |

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Das AG München hat einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. … mehr

28.08.2020 |

Karrieremesse: Kein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 Personen

Das VG Bremen hat entschieden, dass das pauschale Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

28.08.2020 |

Bayerns Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Jahr 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist. … mehr

28.08.2020 |

Corona-Maßnahmen zu Feiern, Tests und Großveranstaltungen verschärft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 27.07.2020 über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten und Beschlüsse gefasst. … mehr

28.08.2020 |

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend

Das BAG hat entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. … mehr

28.08.2020 |

Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat mitgeteilt, dass die zunächst bis zum 30.09.2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber bis zum 31.03.2021 verlängert werden. … mehr

28.08.2020 |

Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt

Das OVG Bautzen hat die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

28.08.2020 |

Kreistagswahl im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. … mehr

28.08.2020 |

Kindesmissbrauch in Berliner Angelverein: Zehn Jahre Freiheitsstrafe für Jugendwart

Das LG Berlin hat einen Jugendwart eines Berliner Angelvereins unter anderem wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. … mehr

28.08.2020 |

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin am Oberlandesgericht Dr. … mehr

27.08.2020 |

Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen

Das AG Leonberg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Eigentümer zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist. … mehr

27.08.2020 |

Gewerberaummiete: Anbringung eines Hinweisschildes mit der neuen Geschäftsadresse nach Vertragsbeendigung

Das AG Hamburg hat entschieden, dass kein Recht des Mieters besteht, nach Beendigung des Mietvertrages ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse zu installieren, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über die zulässige Werbung im Außenbereich getroffen haben. … mehr

27.08.2020 |

Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos

Das OVG Münster hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. … mehr

27.08.2020 |

Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben rechtmäßig

Das VG Minden hat entschieden, dass die für Betriebe der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen geltende wöchentliche Corona-Testpflicht auf Kosten des Betriebsinhabers voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

27.08.2020 |

Tönnies darf Arbeitsverträge der Lazar GmbH übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH durch Tönnies freigegeben. … mehr

27.08.2020 |

Schüler trägt Polizeikosten für Einsatz wegen Instagram-Beitrags

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. … mehr

27.08.2020 |

Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. … mehr

27.08.2020 |

Nachbarschaftsstreit: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze trotz absichtlicher Schädigungen nicht ersetzen muss, wenn die Hecke höchst wahrscheinlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen ist. … mehr

27.08.2020 |

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, auch dann nicht mindert, wenn der Bonus pauschal ermittelt wird. … mehr

27.08.2020 |

Corona-Impfstoff: Kommission unterzeichnet Vertrag mit AstraZeneca

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am 27.08.2020 für die EU-Kommission einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca unterzeichnet, der es den EU-Staaten ermöglichen wird, einen Covid-19-Impfstoff zu erwerben, sobald dieser verfügbar ist. … mehr

27.08.2020 |

Belegeinsichtsrechts des Mieters bei einem "papierlosen Büro" des Vermieters

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Mieter auch bei einem papierlosen Büro jedenfalls Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat, die noch vorhanden sind. … mehr

27.08.2020 |

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vorgelegt. … mehr

26.08.2020 |

"Westbalkanregelung" soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ermöglicht unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen zu dürfen, bis 2023 verlängert werden. … mehr

26.08.2020 |

djb fordert Beseitigung der Diskriminierung von Frauen bei Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen. … mehr

26.08.2020 |

Anwaltschaft in Antragsprozess der Gastronomie Stabilisierungshilfe in Baden-Württemberg einbezogen

Das Land Baden-Württemberg sieht ein gesondertes Förderprogramm "Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe" vor, wobei die für die Gewährung der Förderung zwingend erforderliche Bescheinigung, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, nun auch von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen. … mehr

26.08.2020 |

Stellungnahme von BRAK und DAV zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben gemeinsam zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Stellung genommen. … mehr

26.08.2020 |

Fleischfabriken müssen Corona-Tests in NRW weiter selbst bezahlen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis auf weiteres fleischverarbeitende Betriebe verpflichten darf, regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchzuführen. … mehr

26.08.2020 |

Streit um Wohnprojekt: Räumungsklage gegen Verein in Berlin-Friedrichshain erfolgreich

Das LG Berlin hat im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestätigt, dass die Bewohner zur Räumung und Herausgabe verpflichtet sind. … mehr

26.08.2020 |

Radfahrverbot nach betrunkener Fahrradfahrt rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. … mehr

26.08.2020 |

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere große Demonstration verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin gegen die Corona-Politik stattfinden sollten. … mehr

26.08.2020 |

Überblick über Altersvorsorge: Digitale Rentenübersicht geplant

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 einen Gesetzentwurf für eine digitale Rentenübersicht beschlossen, wodurch es Versicherten künftig ermöglicht werden soll, Informationen zum Stand ihrer gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente in einem Internetportal abzurufen. … mehr

26.08.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schule unzulässig

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom 30.06.2020 verworfen, weil der Hygieneplan nicht mehr aktuell ist und er ohnehin nie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule enthalten hat. … mehr

26.08.2020 |

Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. … mehr

26.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 43/20 zur angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.03.2021 Stellung genommen. … mehr

26.08.2020 |

90. Geburtstag des früheren Präsidenten des BSG Heinrich Reiter

Der Präsident des BSG a.D. Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter feiert am 27.08.2020 seinen 90. Geburtstag. … mehr

26.08.2020 |

Bundesratsinitiative: Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. … mehr

25.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 42/20 zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Ziel des Entwurfs, das notarielle Berufsrecht zu modernisieren, insbesondere die geplante Verbesserung der Vereinbarung von Familie und notariellem Amt. … mehr

25.08.2020 |

Textbausteine allein genügen nicht: 146 Seiten Berufungsbegründung unzulässig

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – "sporadisch" eingeht, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. … mehr

25.08.2020 |

Zusammenhang zwischen Neonazi-Band-Leader und Vereinigung "Combat 18": Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Tageszeitung

Das OLG Hamm hat das ein Urteil des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt, das dem Bandleader einer Rechtsrock-Band einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel einer großen Tageszeitung zugesprochen hatte, da einige Aussagen nicht genügend belegt werden konnten. … mehr

25.08.2020 |

Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften

Der VGH München hat entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. … mehr

25.08.2020 |

Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in Schule rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden sind. … mehr

25.08.2020 |

Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. … mehr

25.08.2020 |

Kein pauschalisierter Ausschluss von Geschwisterkindern bei Einschulungsfeier

Das VG Bremen hat entschieden, dass der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung darstellt. … mehr

25.08.2020 |

Coronavirus: Kommission in Gesprächen mit fünftem Impfstoffhersteller

Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

25.08.2020 |

Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. … mehr

25.08.2020 |

Einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlichen Änderung auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen und Rabattangebote europäischer Versandapotheken verhindern. … mehr

25.08.2020 |

Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die der SL Windpark Tönisvorst GmbH & Co. … mehr

25.08.2020 |

DAV-Stellungnahme 53/20 zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen und er stimmt dem Referentenentwurf im Grundsatz und in wesentlichen Teilen zu. … mehr

25.08.2020 |

Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. … mehr

25.08.2020 |

EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. … mehr

25.08.2020 |

Bund begibt ab 2020 Grüne Bundeswertpapiere

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24.08.2020 ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere veröffentlicht. … mehr

24.08.2020 |

15 EU-Mitgliedstaaten sollen Darlehen für Kurzarbeitsregelungen erhalten

Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 vorgeschlagen, dass 15 EU-Staaten schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm "SURE" unterstützt werden sollen. … mehr

24.08.2020 |

Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. … mehr

24.08.2020 |

Keine Entreicherung durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung

Das LG Hannover hat entschieden, dass sich der Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro nicht auf eine Entreicherung durch getätigte Luxusaufwendungen berufen kann, sondern das Geld an die Bank zurückerstatten muss. … mehr

24.08.2020 |

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Parteispendenverfahren rechtswidrig

Der VGH München hat entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. … mehr

24.08.2020 |

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust rechtswidrig

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber der Seite "Babykaust.de" Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen muss, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. … mehr

24.08.2020 |

Keine Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden"

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben darf. … mehr

24.08.2020 |

Soforthilfe IV 2.0 für kleine und mittlere Kulturbetriebe in Berlin

Die Soforthilfe IV 2.0 richtet sich erneut an kleine und mittlere Berliner Unternehmen im Medien- und Kulturbereich, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden. … mehr

21.08.2020 |

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Das LG Berlin hat den weiteren Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft abgelehnt. … mehr

21.08.2020 |

Verletzung der Rechte des Personalrats bei Einstellung einer Referentin

Das VG Meiningen hat festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle "Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden" die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat. … mehr

21.08.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. … mehr

21.08.2020 |

Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten

Das VG Münster hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22.08.2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. … mehr

21.08.2020 |

Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test

Das VG Leipzig hat entschieden, dass für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Symptomfreiheit von "Corona" neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich ist. … mehr

21.08.2020 |

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

Das OLG Düsseldorf hat ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei Zeuginnen festgesetzt, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. … mehr

21.08.2020 |

Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt

Der BGH hat die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

21.08.2020 |

Masernimpfpflicht auch bei Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen eine Masernimpfpflicht besteht. … mehr

21.08.2020 |

Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten rechtmäßig ist. … mehr

21.08.2020 |

Aufwendungen für Tomatis-Therapie keine außergewöhnliche Belastungen

Das FG Hannover hat, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass Aufwendungen für eine sogenannte Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig sind. … mehr

21.08.2020 |

Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

Das FG Hannover hat, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen. … mehr

21.08.2020 |

Mutter haftet für illegales Download-Angebot

Das AG München hat entschieden, dass eine Familie sich hinsichtlich des illegalen Download-Angebots eines kurz zuvor erschienenen Films in einer Tauschbörse nicht entlasten kann. … mehr

21.08.2020 |

Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf "Nullrisiko-Situation" an Schulen

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsenzunterricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. … mehr

21.08.2020 |

Fremdenfeindliche Motive sind strafschärfend zu berücksichtigen

Der BGH hat zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Stellung genommen und entschieden, dass fremdenfeindlicher oder rassistischer Motive des Täters strafschärfend zu berücksichtigen sind, denn im StGB stehe seit 2015 ausdrücklich, dass solche Beweggründe oder Ziele bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen seien. … mehr

21.08.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 29/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.08.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über 15 Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.08.2020 |

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat"

Das OLG Celle hat eine Frau unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem "Islamischen Staat" ("IS"), und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. … mehr

21.08.2020 |

Die Neuauflagen der US-Richtlinien zu Compliance-Programmen und zum U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

I. Einleitung
Die Strafrechtsabteilung des U.S. Department of Justice (DOJ) hat noch unter dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Brian A. Benczkowski, der ...(aus jurisPR-Compl 4/2020 Anm. 4) … mehr

20.08.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

20.08.2020 |

Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten

Das VG Schleswig hat den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser das Ziel verfolgt hatte, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern. … mehr

20.08.2020 |

Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft ist als Wohnung zu betrachten

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterlichen Anordnung rechtswidrig ist. … mehr

20.08.2020 |

Corona-Pandemie: Kein einseitiges Abweichen eines Elternteils von gerichtlich geregeltem Umgang

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden darf. … mehr

20.08.2020 |

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der BFH hat entschieden, dass eine Mittelfehlverwendungen vorliegt, wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. … mehr

20.08.2020 |

Windenergie-auf-See-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. … mehr

20.08.2020 |

Folter-Prozess für syrische Journalisten auch auf Arabisch

Das BVerfG hat bezüglich eines Völkerstrafverfahrens gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am OLG Koblenz entschieden, dass syrische Journalisten die Möglichkeit bekommen, das Verfahren auf Arabisch zu verfolgen. … mehr

20.08.2020 |

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen

Der VGH München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der Corona-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben. … mehr

20.08.2020 |

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum weitgehend rechtskräftig

Der BGH hat in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. … mehr

20.08.2020 |

Voraussetzungen zur Ausübung eines Gewerbes ohne Meisterbrief

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden kann, wenn er neben der notwendigen mehrjährigen Berufserfahrung keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. … mehr

20.08.2020 |

Covid-19-Impfstoff: Kommission und CureVac schließen Sondierungsgespräche ab

Die EU-Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 abgeschlossen. … mehr

20.08.2020 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds

Die EU-Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. … mehr

20.08.2020 |

Grünes Licht für Moped-Führerschein ab 15 Jahren

Der saarländische Ministerrat hat am 18.08.2020 beschlossen, das Mindestalter für den Erwerb des Moped-Führerscheins (Führerschein Klasse AM) im Saarland auf 15 Jahre herabzusetzen. … mehr

20.08.2020 |

Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.2020

Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. … mehr

20.08.2020 |

Eventbahnhof Schleswig: Keine Wiederaufnahme der Baumaßnahmen

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Investor für den Eventbahnhof Schleswig nicht im Besitz der erforderlichen baurechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen ist und dass er wegen der denkmalrechtlichen Untersagungsverfügung des Kreises die Baumaßnahmen nicht wiederaufnehmen darf. … mehr

20.08.2020 |

Coronavirus: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern

Die EU-Kommission unterstützt im Rahmen der Covid-19-Pandemie über das Soforthilfeinstrument die Weiterbildung von medizinischem Personal in den EU-Staaten mit 2,5 Millionen Euro. … mehr

20.08.2020 |

Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen Maskenpflicht angehoben

Das Land Baden-Württemberg hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben. … mehr

19.08.2020 |

Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Nationalspieler nur bei Vertraulichkeit zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. … mehr

19.08.2020 |

Landesraumentwicklungsprogramm: Bohrverbot im Küstenmeer unwirksam

Das OVG Greifswald hat eine Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms, wonach die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer einschließlich Stützbohrungen im Meer für Produktionsbohrungen auf dem Festland ausgeschlossen sind, für unwirksam erklärt. … mehr

19.08.2020 |

Höhere Hartz-IV-Sätze: Regelsätze steigen zum 01.01.2021

Das Bundeskabinett hat höhere Hartz-IV-Sätze und Leistungen für Asylbewerber beschlossen, die ab 01.01.2021 gelten sollen. … mehr

19.08.2020 |

Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 den "Klimaschutzbericht 2019" beschlossen, aus dem hervorgeht, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt hat. … mehr

19.08.2020 |

Corona-Pandemie: Keine uneingeschränkte Nutzung der Uni-Bibliothek Gießen

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Jurastudent im zweiten Semester vorerst keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs und der Sportanlagen der Justus-Liebig-Universität Gießen hat. … mehr

19.08.2020 |

Schüler muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Schüler einer Kieler Schule nicht verpflichtet ist während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

19.08.2020 |

Versicherungsschutz für Hundebiss

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss. … mehr

19.08.2020 |

Stromerzeuger scheitert mit Eilantrag wegen Kohleausstieg

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt. … mehr

19.08.2020 |

AfD scheitert mit Antrag auf staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen an eine ihr nahestehende politische Stiftung verpflichten wollte. … mehr

19.08.2020 |

Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage darstellt. … mehr

19.08.2020 |

Netzentgelte: Verhinderung von Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in Corona-Pandemie

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie am 19.08.2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. … mehr

18.08.2020 |

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe

Das FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. … mehr

18.08.2020 |

Kindergeldanspruch auch für während der Ausbildung erkranktes Kind

Das FG Münster hat entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. … mehr

18.08.2020 |

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als Lebensberaterin einstellen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. … mehr

18.08.2020 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das OLG Koblenz hat gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. … mehr

18.08.2020 |

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. … mehr

18.08.2020 |

Gertrudenberger Höhlen: Keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das LG Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen entschieden, dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen sind. … mehr

18.08.2020 |

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Anmietung von Messestellplätzen

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr

18.08.2020 |

Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass ein zu geringer Seitenabstand beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeuge zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers im Fall der Kollision mit der sich öffnenden Fahrzeugtür führen kann. … mehr

18.08.2020 |

"Containern" ist Diebstahl

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten ("Containern"). … mehr

18.08.2020 |

Einführung eines länderübergreifenden BAföG-Online-Antrags

Der Senat von Berlin hat am 18.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zugestimmt, mit der ein länderübergreifendes digitales Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geschaffen wird. … mehr

18.08.2020 |

EU-Kommission erreicht ersten Vorvertrag über möglichen Covid-19-Impfstoff mit AstraZeneca

Die EU-Kommission hat am 14.08.2020 mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eine erste Vereinbarung über den Kauf eines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 getroffen. … mehr

17.08.2020 |

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

Das OLG Düsseldorf hat in einem Verfahren gegen die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH entschieden, dass Verbraucher sich bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet auf korrekte Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte verlassen können müssen. … mehr

17.08.2020 |

Mindestalter für Hotels zulässig

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern. … mehr

17.08.2020 |

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der EuGH hat entschieden, dass in den Fällen, wenn Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden muss. … mehr

17.08.2020 |

Kaffeekartell: Keine erneute Prüfung der Vorwürfe gegen Dirk Rossmann GmbH

Das Verfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell hat vor dem OLG Düsseldorf ein vorläufiges Ende gefunden. … mehr

17.08.2020 |

Schadensersatz für 5-jähriges Kind wegen vertaner Urlaubsfreude

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einem 5-jährigen Kind ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen kann, einem 2-jährigen Kind jedoch nicht. … mehr

17.08.2020 |

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Das LG Essen hat entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. … mehr

17.08.2020 |

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin der geforderte Mindestlohn ausgehend von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden zuzusprechen war. … mehr

17.08.2020 |

Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts nicht durch den Hinweis, dass "einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen werde", undeutlich dargestellt werden. … mehr

17.08.2020 |

Unklare Belehrung über Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der EuGH hat entschieden, dass bei Darlehenverträgen eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht nicht genügt, um klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darzulegen. … mehr

17.08.2020 |

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. … mehr

17.08.2020 |

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, dass der Beamte die vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. … mehr

17.08.2020 |

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. … mehr

17.08.2020 |

Tierpfleger-Unfall in Vietnam ist Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

17.08.2020 |

Sturz während Promotionsumzugs nicht unfallversichert

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. … mehr

14.08.2020 |

Keine verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einzusetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt. … mehr

14.08.2020 |

Private Geburtstagsparty mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass darstelle. … mehr

14.08.2020 |

Corona-Pandemie: Weitere Regeln in Hessen vorgestellt

Das Corona-Kabinett der Landesregierung Hessen hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. … mehr

14.08.2020 |

Leitlinien für Kita-Regelbetrieb vorgestellt

Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt, durch die erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen verhindert werden sollen. … mehr

14.08.2020 |

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an Arbeitsschutz in Corona-Zeiten

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. … mehr

14.08.2020 |

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann. … mehr

14.08.2020 |

Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. … mehr

14.08.2020 |

Keine Beiordnung als Rechtsanwalt bei Verweigerung der beA-Nutzung

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. … mehr

14.08.2020 |

Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist und ist dabei im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist. … mehr

14.08.2020 |

"Kuttenverbot" für Rocker verfassungsgemäß

Das BVerfG hat das verschärfte "Kuttenverbot" bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen "Chapters" in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. … mehr

14.08.2020 |

Hochzeitsfeiern in Niedersachsen weiterhin mit höchstens 50 Teilnehmern

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Begrenzung von Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auf 50 Personen aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

14.08.2020 |

Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde. … mehr

14.08.2020 |

Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf. … mehr

14.08.2020 |

"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Gaststätte "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben wieder betrieben werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann. … mehr

13.08.2020 |

Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus nicht außer Vollzug gesetzt wird, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. … mehr

13.08.2020 |

Erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des "Stealthing"

Das KG hat als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass "Stealthing" (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf des Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten ejakuliert. … mehr

13.08.2020 |

DAV-Stellungnahme 52/20 zum Jahressteuergesetz 2020

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Der DAV begrüßt, dass der Gesetzgeber dem EuGH folgt und in § 50 Abs. … mehr

13.08.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern

Das BVerfG hat entschieden, dass auch Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen zahlen müssen. … mehr

13.08.2020 |

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig

Der StGH Bremen hat entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung, die blinden und sehbehinderten Personen die Ausübung ihres Wahlrechts ermöglichen sollen, verstoßen worden ist. … mehr

13.08.2020 |

Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. … mehr

13.08.2020 |

Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg vorläufig bestätigt

Der VGH München hat festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der (ausgefallenen) "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

13.08.2020 |

"Junges Verwaltungsvermögen": Begünstigungsausschluss auch bei Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvermögen auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein kann. … mehr

13.08.2020 |

Keine SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft

Das LSG Essen hat entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. … mehr

13.08.2020 |

Coronavirus: Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. … mehr

12.08.2020 |

Modell-Projekt "Corona-Warn-Buzzer" startet

Ein sächsisches Firmenkonsortium will einen "Corona-Warn-Buzzer" für eine Reihe von Personengruppen entwickeln, die nicht über ein Smartphone verfügen und daher nicht ins Nachverfolgungssystem der Corona-Warn-App eingebunden sind. … mehr

12.08.2020 |

Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 31.07.2020 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. … mehr

12.08.2020 |

Hohe Haftstrafen wegen Betruges mit internationalen Bezügen und Millionenschaden

Das LG Berlin hat drei Angeklagte, darunter ein Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt und die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet. … mehr

12.08.2020 |

Geldstrafen für Fahrer wegen Mitnahme nicht transportfähiger Tiere

Das AG Bad Iburg hat zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. … mehr

12.08.2020 |

Justizvollzug: Modernisierung der Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin am 12.08-2020 aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor. … mehr

12.08.2020 |

Besserer Gewässerschutz durch einheitliche Standards zur Ausweisung von belasteten Gebieten

Die Bundesregierung hat eine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten beschlossen. … mehr

12.08.2020 |

Link im Onlineshop zur Informationskampagne "E-ZigaRETTEN Leben" unzulässig

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Verweisung in Onlineshops mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" eine unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) darstellt. … mehr

12.08.2020 |

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben geplant

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. … mehr

12.08.2020 |

Coronavirus: Konservenfabrik darf wieder produzieren

Das VG Regensburg hat entschieden, dass eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs angeordnete Betriebsstilllegung in einer Konservenfabrik nicht (mehr) verhältnismäßig und ihre weitere Aufrechterhaltung nach aktuellem Stand nicht mehr zu rechtfertigen ist. … mehr

12.08.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. … mehr

12.08.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Vorhaben einer säulenübergreifenden Renteninformation

Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, mit der Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. … mehr

12.08.2020 |

Berlin und Brandenburg unterzeichnen Verwaltungsvereinbarung zum Landwirtschaftsstaatsvertrag

Berlins Verbraucherschutzstaatssekretärin Margit Gottstein und Brandenburgs Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Bender haben am 12.08.2020 die Verwaltungsvereinbarung zu einem neuen Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet. … mehr

12.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 39/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen, welches erstmals nach Inkrafttreten vor über 120 Jahren grundlegend das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie vereinzelt das Kindschaftsrecht in äußerst begrüßenswerter Weise reformiere. … mehr

11.08.2020 |

Zuständigkeit Deutschlands für Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, jedenfalls gemäß Art. … mehr

11.08.2020 |

DNotV-Stellungnahme zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen. … mehr

11.08.2020 |

Betriebsuntersagung des Ex-Wasserwerfers der Polizei mit Kennzeichen AC-AB 1910 rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig ist. … mehr

11.08.2020 |

Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im StGB

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. … mehr

11.08.2020 |

Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas in Sachsen

In Sachsen wird es wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben. … mehr

11.08.2020 |

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Das VG Koblenz hat im Fall des wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilten Klägers entschieden, dass es an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits dann fehlt, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. … mehr

11.08.2020 |

Verfassungsbeschwerde in Altanschließerfall in Brandenburg erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

11.08.2020 |

Bußgelder bei Verweigerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg setzt zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. … mehr

11.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 38/20 zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen. … mehr

11.08.2020 |

Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für Covid-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen. … mehr

11.08.2020 |

Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

Im Bundesfinanzministerium wird aktuell ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet, damit Influencer und Blogger gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. … mehr

10.08.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können. … mehr

10.08.2020 |

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt. … mehr

10.08.2020 |

Keine Maskenpflicht im Schulunterricht in Hamburg

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulunterrichts tragen müssen. … mehr

10.08.2020 |

Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulen in Berlin ohne den Mindestabstand von 1,5 m öffnen dürfen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. … mehr

10.08.2020 |

Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic Walking

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. … mehr

10.08.2020 |

Betrieb einer Dampfsauna in Dresden bleibt untersagt

Das VG Dresden hat entschieden, dass der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann. … mehr

10.08.2020 |

Keine pauschale Gleichstellung von Fleischverarbeitungsbetrieben mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben

Das VG Münster hat auf den Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

10.08.2020 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

10.08.2020 |

Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit

Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. … mehr

07.08.2020 |

Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten. … mehr

07.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 37/20 zum Referentenentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

07.08.2020 |

Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt. … mehr

07.08.2020 |

Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind. … mehr

07.08.2020 |

Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. … mehr

07.08.2020 |

Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske

Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war. … mehr

07.08.2020 |

Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt

Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. … mehr

07.08.2020 |

Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf. … mehr

07.08.2020 |

Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske

Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. … mehr

07.08.2020 |

Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte. … mehr

06.08.2020 |

BRAK-Stellungnahme 36/20 zur verfassungsrechtlichen Einordnung einer Inkassotätigkeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand die verfassungsrechtliche Einordnung der Inkassotätigkeit der Beschwerdeführerin, insbesondere die Bereitstellung eines internetbasierten "Mietpreisrechners" zur Geschäftsanbahnung ist, Stellung genommen. … mehr

06.08.2020 |

Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. … mehr

06.08.2020 |

Bußgeld nach Urlaub im Ausland

Der ADAC informiert über die Folgen von im Ausland begangener Verkehrsverstöße. … mehr

06.08.2020 |

Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d. … mehr

06.08.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität

Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt. Nach dem sog. … mehr

06.08.2020 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. … mehr

06.08.2020 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. … mehr

06.08.2020 |

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. … mehr

06.08.2020 |

Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz

Das LG Mainz hat entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. … mehr

06.08.2020 |

Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. … mehr

06.08.2020 |

Asylbewerberleistungen: Leistungseinschränkung erfordert individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert. … mehr

06.08.2020 |

Befristung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs. … mehr

06.08.2020 |

Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

Das SG Stuttgart hatte sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. … mehr

05.08.2020 |

Urteil im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben. … mehr

05.08.2020 |

Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig sind, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. … mehr

05.08.2020 |

Urteil wegen Messerangriffs auf Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. … mehr

05.08.2020 |

Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich

Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. … mehr

05.08.2020 |

Urteil im Dreifachmord von Hille rechtskräftig

Der BGH hat im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt. … mehr

05.08.2020 |

Urteil im Frankenthaler "Baby-Mordprozess" rechtskräftig

Der BGH hat die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt. … mehr

05.08.2020 |

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. … mehr

05.08.2020 |

Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer

Das VG Regensburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahrenentschieden, dass auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer in häuslicher Quarantäne bleiben müssen und somit nicht zur Ernte eingesetzt werden dürfen. … mehr

05.08.2020 |

Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. … mehr

05.08.2020 |

Versicherung gegen Berufsunfähigkeit bei neuem Job?

Das OLG Oldenburg hat zur Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, dass bei Ausübung eines neuen Jobs in einem anderen Beruf mögliche Chancen und Erwartungen auf einen beruflichen Aufstieg im alten Beruf nicht durch die Versicherung abgesichert sind. … mehr

05.08.2020 |

Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in Mainz gebilligt

Das VG Mainz hat grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01.01.2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt. … mehr

05.08.2020 |

Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen. … mehr

05.08.2020 |

Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist. … mehr

05.08.2020 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. … mehr

05.08.2020 |

Kündigung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet. … mehr

05.08.2020 |

Tipps für Unfall im Ausland

Der ADAC gibt Tipps für Reisende, die einen Autounfall im Ausland haben. Auch wer schuldlos am Unfall sei, laufe Gefahr, nicht den kompletten Schaden ersetzt zu bekommen. … mehr

05.08.2020 |

Krankenhausfusion in Flensburg genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. … mehr

05.08.2020 |

Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt

Das SG Stuttgart hat vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. … mehr

05.08.2020 |

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. … mehr

05.08.2020 |

Voraussetzungen der Gewährung eines GdB von 50 für Diabeteserkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss. … mehr

05.08.2020 |

Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt. … mehr

05.08.2020 |

Sozialversicherung: Klagegegner bei Streitigkeiten über Bestehen der Versicherungs- und Beitragspflicht

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist. … mehr

05.08.2020 |

Keine Durchführung der Präimplantationsdiagnostik als Sachleistung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs. … mehr

05.08.2020 |

Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. … mehr

05.08.2020 |

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in Vergangenheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind. … mehr

05.08.2020 |

Unwirksamkeit des Schiedsspruches bei Überschreitung des Gestaltungsspielraums

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Gerichte nicht umfassende Vertragswerke i.S.d. § 132a Abs. … mehr

05.08.2020 |

Bundesregierung lockert Reisewarnung für vier Provinzen der Türkei

Die Bundesregierung hat mit der türkischen Regierung Absprachen zum sicheren Reiseverkehr getroffen. … mehr

04.08.2020 |

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht

Der Senat von Berlin hat am 04.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, den Gesetzesentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht beschlossen. … mehr

04.08.2020 |

Berlin beschließt stufenweise Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

Der Berliner Senat hat am 04.08.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. … mehr

04.08.2020 |

Corona-Pandemie: Baden im "Allner See" zu Recht untersagt

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Hennef das Schwimmen im "Allner See" und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen darf. … mehr

04.08.2020 |

Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Leipzig verworfen, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er mehreren alten Damen die Handtaschen entriss und eine so schwer dabei verletzt wurde, dass sie an den Verletzungen starb. … mehr

04.08.2020 |

Urteil im Fall des getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig

Der BGH hat die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt. … mehr

04.08.2020 |

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können . … mehr

04.08.2020 |

Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. … mehr

04.08.2020 |

Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?

Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. … mehr

04.08.2020 |

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. … mehr

04.08.2020 |

Beurteilung der Selbstständigkeit eines Nageldesigners

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. … mehr

04.08.2020 |

Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. … mehr

04.08.2020 |

Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von Beiträgen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. … mehr

04.08.2020 |

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener Reha

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. … mehr

04.08.2020 |

Nur qualitative Einschränkung des Leistungsvermögens berechtigt nicht zur Erwerbsminderungsrente

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. … mehr

04.08.2020 |

Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. … mehr

04.08.2020 |

Rentenversicherung: Beschäftigungszeiten beim kraftfahrzeugtechnischen Amt der DDR

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. … mehr

03.08.2020 |

Coronavirus: Uneingeschränkte Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig ist und Schlachtbetriebe die Möglichkeit erhalten müssen, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. … mehr

03.08.2020 |

Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. … mehr

03.08.2020 |

Hartz IV: Kein Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie haben. … mehr

03.08.2020 |

Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe an ein Elternteil genügt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt. … mehr

03.08.2020 |

Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht. … mehr

03.08.2020 |

Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. … mehr

03.08.2020 |

Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. … mehr

03.08.2020 |

Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen genehmigt

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

03.08.2020 |

Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch Anwaltschaft möglich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) konnten sich mit ihren Forderungen bezüglich einer Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess der Überbrückungshilfe durchsetzen. … mehr

03.08.2020 |

Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung der begehrten Leistungen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei vollständiger Bewilligung des begehrten Arbeitslosengeldes für eine gerichtliche Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. … mehr

03.08.2020 |

Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. … mehr

03.08.2020 |

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. … mehr

03.08.2020 |

Saunen in Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben

Das OVG Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Bremen Saunen in Fitnessstudios wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden. … mehr

03.08.2020 |

"Berliner Mietendeckel" verfassungsgemäß

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. … mehr

03.08.2020 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine

Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. … mehr

03.08.2020 |

Unwirksame Betriebsratswahl: Verwechslungsgefahr zwischen Fair.die und Ver.di

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten kann und hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen. … mehr

03.08.2020 |

Spontanversammlung auf Polizeipräsidium-Gelände rechtswidrig

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde. … mehr

03.08.2020 |

Arbeitslosengeld für Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. … mehr

03.08.2020 |

Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger

Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

03.08.2020 |

Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. … mehr

03.08.2020 |

Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit

Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. … mehr

03.08.2020 |

Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. … mehr

31.07.2020 |

Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. … mehr

31.07.2020 |

Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt

Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. … mehr

31.07.2020 |

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. … mehr

31.07.2020 |

Influencerin muss Posts auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. … mehr

31.07.2020 |

Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. … mehr

31.07.2020 |

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"

Das AG Hannover hat im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. … mehr

31.07.2020 |

Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das OVG Bremen hat § 4 Nr. 1 der Zwölften Coronaverordnung des Landes Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Shisha-Bars nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. … mehr

31.07.2020 |

Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. … mehr

31.07.2020 |

Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler

Die Bundesregierung wird drei Pharmaunternehmen mit insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung unterstützen. … mehr

31.07.2020 |

Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Künftig sollen Einreisende aus einem Risikogebiet verpflichtend auf eine Corona-Infektion getestet werden. Sommerzeit ist Reisezeit – für etliche Menschen auch in diesem Jahr. … mehr

31.07.2020 |

Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. … mehr

30.07.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im August 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2020 informiert, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren vorsehen. … mehr

30.07.2020 |

Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten herausgeben

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen muss. … mehr

30.07.2020 |

Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. … mehr

30.07.2020 |

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 nicht wiederholt werden muss. … mehr

30.07.2020 |

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss. … mehr

30.07.2020 |

Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. … mehr

30.07.2020 |

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. … mehr

30.07.2020 |

Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat. … mehr

30.07.2020 |

Vorsteuerabzug für Renovierung eines Homeoffice

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird. … mehr

30.07.2020 |

Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der BFH hat entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. … mehr

30.07.2020 |

Vorsitzender Richter am BFH Bernd Heuermann tritt in Ruhestand

Mit Ablauf des 31.07.2020 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann in den Ruhestand. … mehr

30.07.2020 |

Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff tritt in Ruhestand

Am 31.07.2020 erreicht der Präsident des BFH Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. … mehr

30.07.2020 |

Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. … mehr

30.07.2020 |

Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. … mehr

30.07.2020 |

Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich

Die BRAK hat darüber informiert, dass das BMWI beabsichtigt, die Anwaltschaft in den Antragsprozess zur Überbrückungshilfe einzubeziehen und jetzt an einer technischen Lösung arbeitet. … mehr

29.07.2020 |

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. … mehr

29.07.2020 |

Zentrale Internetportale für die Umweltverträglichkeitsprüfung werden nutzerfreundlicher

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 neue Standards für eine digitalere und nutzerfreundlichere Umweltverwaltung auf den Weg gebracht. … mehr

29.07.2020 |

Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeitsfahndung

Das LG Osnabrück hatte sich mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung zu befassen, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. … mehr

29.07.2020 |

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. … mehr

29.07.2020 |

Kindergelderhöhung vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. … mehr

29.07.2020 |

Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. … mehr

29.07.2020 |

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mehr Arbeitnehmer-Schutz in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, das geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen soll. … mehr

29.07.2020 |

Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Betriebsschließung wegen Coronavirus

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind. … mehr

29.07.2020 |

Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend

Das BVerfG hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. … mehr

29.07.2020 |

Pflegeheimvertrag: Keine Kündigung bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen. … mehr

29.07.2020 |

Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht und geht damit als erstes Land einen eigenen Weg, indem es die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer nutzt. … mehr

29.07.2020 |

Bayerisches Beherbergungsverbot für Urlauber gestoppt

Der VGH München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

29.07.2020 |

Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen

Das BAG hat entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. … mehr

29.07.2020 |

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. … mehr

29.07.2020 |

EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Corona-Krise

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen Kultur- und Kreativunternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. … mehr

29.07.2020 |

Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für Behandlung von Covid-19

Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. … mehr

29.07.2020 |

ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen, durch das kleine und mittlere Unternehmen auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 7,9 Milliarden Euro erhalten können. … mehr

29.07.2020 |

Kabinett eröffnet mehr Wettbewerb und Innovationen beim Stromnetzbetrieb

Das Kabinett hat am 29.07.2020 den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. … mehr

29.07.2020 |

Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. … mehr

29.07.2020 |

Prüfung der gemeinsamen Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. … mehr

28.07.2020 |

Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

28.07.2020 |

Verdacht pädophiler Neigungen: Kontaktverbote und Wohnungsverweis rechtmäßig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. … mehr

28.07.2020 |

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Das OVG Lüneburg hat eine Regelung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

28.07.2020 |

Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder eröffnet

Das LG Braunschweig hat gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugelassen. … mehr

28.07.2020 |

Versagung der Anerkennung als Fraktionsgruppe: Antrag im Organstreitverfahren unzulässig

Der VerfGH Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern. … mehr

28.07.2020 |

Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. … mehr

28.07.2020 |

DAV-Stellungnahme 49/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen. … mehr

28.07.2020 |

Baden-Württemberg weitet Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer aus

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus - an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich. … mehr

28.07.2020 |

Europäische Staatsanwälte ernannt

Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. … mehr

27.07.2020 |

Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos

Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf. … mehr

27.07.2020 |

Löschung bei Suchmaschinen: "Recht auf Vergessenwerden" erfordert Einzelfallprüfung

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. … mehr

27.07.2020 |

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie

Das OVG Münster entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. … mehr

27.07.2020 |

Bodenarbeiten für Logistikpark in Wölfersheim gestoppt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Flächenarbeiten im Bereich des geplanten Logistikzentrums Wölfersheim vorläufig gestoppt werden. … mehr

27.07.2020 |

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass der Rhein-Erft-Kreis die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen darf. … mehr

27.07.2020 |

Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen

Das OLG Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. … mehr

27.07.2020 |

Einrichtung eines Hotelbetriebes in "Bredero-Hochhaus" zulässig

Das AG Hannover hat in einem Verfahren betreffend das "Bredero-Hochhaus" im Stadtzentrum von Hannover entschieden, dass die Nutzung der Etagen 6-16 auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig ist. … mehr

27.07.2020 |

Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas

Das AG Hannover hat in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. … mehr

27.07.2020 |

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 sind zunehmend ungewiss. … mehr

27.07.2020 |

EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten

Ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung zeigt. … mehr

27.07.2020 |

Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt

Der VerfGH Münster hat im Hinblick auf die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber auf die pandemiebedingten Erschwernisse bei der Sammlung der sogenannten Unterstützungsunterschriften auch in Bezug auf das Bürgermeisteramt durch die Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise reagiert hat. … mehr

27.07.2020 |

Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm darf gebaut werden

Das VG Wiesbaden hat im Verfahren über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf. … mehr

24.07.2020 |

Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann

Das LG Hamburg hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. … mehr

24.07.2020 |

Genehmigung von Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

24.07.2020 |

Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Region Hannover die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch die Stadt Laatzen zu Recht beanstandet hat. … mehr

24.07.2020 |

Kein Schadensersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. … mehr

24.07.2020 |

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. … mehr

24.07.2020 |

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Das OVG Schleswig hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. … mehr

24.07.2020 |

Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri"

Das OVG Münster hat es in zwei Eilbeschlüssen abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem LG Bielefeld zuzustimmen. … mehr

24.07.2020 |

Verbände fordern Bundesregierung zur Überarbeitung des Mieterstromgesetz auf

Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV), fordern die Bundesregierung auf, das wirkungslose Mieterstromgesetz grundlegend zu überarbeiten, da es drei Jahre nach seiner Einführung seinen Zweck noch nicht erfüllt hat. … mehr

24.07.2020 |

Alte Eichenfenster an Landauer Baudenkmal dürfen ausgetauscht werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Denkmaleigentümer aus Landau gegen die Stadt einen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von Fenstern in dem Gebäude hat. … mehr

24.07.2020 |

App-Tester gelockt: Freiheitsstrafen für Internet-Betrüger

Das LG Osnabrück hat drei Männer im Verfahren um Internetkriminalität im großen Stil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in großem Umfang Verbraucher im Internet betrogen hatten. … mehr

24.07.2020 |

AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln

Das VG Münster hat entschieden, dass die Gemeinde Nottuln dem Kreisverband Coesfeld der AfD nicht den "Großen Saal" des Bürgerzentrums "Schulze Frenkings Hof" für seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Verfügung stellen muss. … mehr

24.07.2020 |

Haftbefehl im Mordfall Schalla aufgehoben

Das OLG Hamm hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Schalla aus Dortmund aufgehoben. … mehr

23.07.2020 |

Belegung von Integrationsplätzen: Kein "erzwungener" Wechsel der Kita wegen Wegzugs

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf. … mehr

23.07.2020 |

Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen. … mehr

23.07.2020 |

Erotische Massagen und BDSM-Studios im Land Berlin wieder zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. … mehr

23.07.2020 |

Wegnahme von 50 vernachlässigten Katzen rechtmäßig

Das VG Neustadt hat die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. … mehr

23.07.2020 |

Fall "Maddie": BGH entscheidet Zuständigkeitsstreit um Bewährungsantrag

Der BGH hat entschieden, dass das LG Braunschweig über den Antrag des Verdächtigen im Vermisstenfall Madeleine McCann auf Haftentlassung zu entscheiden hat. … mehr

23.07.2020 |

Aufwendungen für Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. … mehr

23.07.2020 |

Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Das SG Mannheim hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. … mehr

23.07.2020 |

Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. … mehr

23.07.2020 |

Erfolg für Ritter Sport im Markenstreit: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschützt

Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Schokoladenverpackung von Ritter Sport auch weiterhin als Marke geschützt ist und daher nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen darf. … mehr

23.07.2020 |

Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für Einfuhr medizinischer Geräte

Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. … mehr

23.07.2020 |

Befragung der Mitglieder der Pflegekammer durch Sozialministerium kann stattfinden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen durch das Sozialministerium stattfinden kann, da der Antragsteller weder in eigenen Rechten betroffen ist, noch kann er Rechte im Namen der Pflegekammer oder ihrer Mitglieder geltend machen. … mehr

23.07.2020 |

Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Tötung im Vollrausch

Das LG Osnabrück hat einen heute 33 Jahre alten Mann wegen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, der im November 2019 seinen Mitbewohner im Zustand der Schuldunfähigkeit mit zahlreichen Messerstichen getötet hatte. … mehr

23.07.2020 |

Sozialhilfe: Volle Kostenübernahme auch bei unangemessen hohen Wohnungskosten

Das SG Mannheim hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch objektiv unangemessene Unterkunftskosten vollständig übernehmen muss, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. … mehr

23.07.2020 |

Krankenkasse muss Kosten für selbst beschaffte Echthaarperücke übernehmen

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss. … mehr

22.07.2020 |

Rattenbefall in Fleischfabrik: Lebensmittelrechtliche Verfügungen rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die wegen Rattenbefalls angeordneten lebensmittelrechtlichen Verfügungen gegen zwei Dissener Fleischfirmen bestätigt. … mehr

22.07.2020 |

Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. … mehr

22.07.2020 |

Keine Befreiung von Notartermin wegen Corona-Pandemie

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wahrnehmung an einem Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisse nicht mit einem bloßen Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Covid-19-Pandemie verweigert werden kann. … mehr

22.07.2020 |

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. … mehr

22.07.2020 |

Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

22.07.2020 |

Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie weiter zu beachten

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

22.07.2020 |

Nachbarschaftsstreit um zulässige Höhe von Zäunen und Hecken

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen darf, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. … mehr

22.07.2020 |

Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Mio. Euro

Die EU-Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Millionen Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. … mehr

22.07.2020 |

DAV-Stellungnahme 47/20 zur Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt. … mehr

21.07.2020 |

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen

Das BAG hat entschieden, dass der die Rente zusagende Arbeitgeber einzustehen hat, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt; im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. … mehr

21.07.2020 |

Insolventer Energieversorger BEV: Anspruch auf Neukundenbonus bestätigt

Das OLG München hat auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. … mehr

21.07.2020 |

Freiheitsstrafen für Reifendiebstahl im großen Stil

Das LG Osnabrück hat wegen des Vorwurfs des Diebstahls von hochwertigen Reifen im Gesamtwert von etwa 230.000 Euro zwei Männer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

21.07.2020 |

Fiechtner-Rauswurf aus Landtag: Sitzungssperre bestätigt

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner nach Provokationen im Plenum an der geplanten Landtagssitzung am 22.07.2020 nicht teilnehmen darf und auch von den geplanten Sitzungen am 23.07.2020 und 30.09.2020 ausgeschlossen bleibt. … mehr

21.07.2020 |

Eilantrag gegen Einführung von "Gelben Tonnen" erfolgreich

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag eines privaten Abfallentsorgers stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte. … mehr

21.07.2020 |

Berliner Senat beschließt Änderung der Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat in der Sitzung am 21.07.2020 die Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die aktuelle Pandemieentwicklung im Land Berlin sowie den zunehmenden Reiseverkehr berücksichtigen. … mehr

21.07.2020 |

Gemeinderatsbeschlüsse zu Mitwirkungsverboten rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Beschlüsse des Gemeinderats Sögel, in denen Mitwirkungsverbote von zwei Mitgliedern eines Arbeitskreises zur Entwicklung des Standortes "Am Zweiten Markt" festgestellt worden waren, rechtswidrig sind. … mehr

20.07.2020 |

Keine Angaben zu falschen Hotel-Sternen auf google.de

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google LLC, Mountain View auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland keine Angaben wie "3-Sterne-Hotel" oder "4-Sterne-Hotel" machen darf, wenn die so dargestellten Betriebe tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügen. … mehr

20.07.2020 |

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App "mytaxi"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Betreiben der App "mytaxi", die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. … mehr

20.07.2020 |

Geldstrafen für "Shariah Police" rechtmäßig

Der BGH hat in einem Fall, bei dem die Angeklagten – teils in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" – nachts durch Wuppertal gezogen waren, die Revisionen gegen die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot beziehungsweise Beihilfe hierzu verworfen. … mehr

20.07.2020 |

Keine Beförderung von alkoholisierten Fluggästen

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. … mehr

20.07.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafe nach Mord an Verlobter

Das LG Osnabrück hat einen Angeklagten, der seine Ex-Freundin im Dezember 2019 in ihrer Wohnung mit mehr als 20 Messerstichen getötet hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

20.07.2020 |

Baugenehmigung für Mehrgenerationenanlage in Grünstadt aufgehoben

Das VG Neustadt hat die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für die alla-hopp-Anlage in Grünstadt aufgehoben. … mehr

20.07.2020 |

Neubebauung des "Irma-Geländes" in Bad Dürrheim kann beginnen

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte Baugenehmigung für die Neubebauung des früher mit der Kurklinik "Irma" bebauten Geländes in Bad Dürrheim nicht die Rechte zweier Eigentümer mit einer Wohnung auf einem Nachbargrundstück verletzt. … mehr

20.07.2020 |

Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. … mehr

20.07.2020 |

Abschaltung der Call-by-Call-Nummer 01091

Die Bundesnetzagentur hat die dauerhafte Abschaltung der Betreiberkennzahl 01091 angeordnet. … mehr

20.07.2020 |

Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen ist. … mehr

17.07.2020 |

Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Das BVerfG hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. … mehr

17.07.2020 |

Stalkerin verfolgt Opfer bis ins Bett: Hohe Bewährungsstrafe

Das AG München hat eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

17.07.2020 |

"Klima-Camp" unterfällt dem Veranstaltungsbegriff

Das VG Augsburg hat auf den Eilantrag eines Vertreters der örtlichen "Fridays For Future"-Gruppierung gegen einen Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg entschieden, dass es sich bei dem sogenannten "Klima-Camp" um eine Versammlung handelt. … mehr

17.07.2020 |

Aktuelle Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Brautpaar zu einer Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nur von zehn Gästen begleitet werden darf. … mehr

17.07.2020 |

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen

Das OVG Lüneburg hat § 12 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das allgemeine Abstandsgebot einzuhalten ist. … mehr

17.07.2020 |

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht. … mehr

17.07.2020 |

Einreise aus Türkei: Quarantänepflicht bleibt bestehen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass für Einreisende aus der Türkei auch weiterhin eine Quarantänepflicht besteht. … mehr

17.07.2020 |

Haftung bei tödlichem Verkehrsunfall: Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass nicht angeschnallte Beifahrer beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod tragen und zwar auch dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. … mehr

17.07.2020 |

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt: Fahrtenbuchauflage möglich?

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. … mehr

17.07.2020 |

Europäischer Rat darf Staats- und Regierungschefs nicht von Tagungen ausschließen

Das EuG hat entschieden, dass der Europäische Rat es nicht rechtswidrig unterlassen hat, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen. … mehr

17.07.2020 |

Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb von erotischen Massagen in Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig ist. … mehr

17.07.2020 |

Maskenpflicht von Versammlungsteilnehmern weiterhin rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

17.07.2020 |

Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten müssen. … mehr

17.07.2020 |

Keine Kostenübernahme des Jobcenters für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 37,50 Euro pro m²

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. … mehr

17.07.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 28/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.07.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.07.2020 |

Bußgeld gegen Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. … mehr

17.07.2020 |

Denkmalgeschützter Möhrenstieg in Quedlinburg darf abgerissen werden

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. … mehr

17.07.2020 |

Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein

Die EU-Kommission hat am 16.07.2020 eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. … mehr

17.07.2020 |

Ausbau des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten gefordert

Die EU-Gesundheitsminister haben die EU-Kommission aufgefordert, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen auszubauen und eine Strategie vorzulegen, wie die Produktion wichtiger Arzneimittel in die Europäische Union zurückverlagert werden kann. … mehr

16.07.2020 |

Familiennachzug: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes

Der EuGH hat entschieden, dass der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein „minderjähriges Kind“ ist, ankommt, der Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und Aufenthalt ist. … mehr

16.07.2020 |

Bund und Länder einigen sich auf Ausreisesperren

Bund und Länder haben sich bei einer Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16.07.2020 darauf geeinigt, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren. … mehr

16.07.2020 |

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt?

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek hat das EuG die Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt hinsichtlich der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat rechtsfehlerhaft abgelehnt. … mehr

16.07.2020 |

Generalanwalt zum Zugang zu Umweltinformationen über "Stuttgart 21"

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zum Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" vorgelegt und hatte dabei insbesondere den Begriff der "internen Mitteilungen" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG zu klären. … mehr

16.07.2020 |

Schlussanträge zur Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwaltschaft

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte die Frage zu beantworten, ob die im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ergangene EuGH-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auf die Europäische Ermittlungsanordnung übertragen werden kann. … mehr

16.07.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads

Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. … mehr

16.07.2020 |

Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" unzulässig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. … mehr

16.07.2020 |

Angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. … mehr

16.07.2020 |

Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren

Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Folgen es für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Asylbehörde hat, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abgelehnt wurde, dass der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, wenn diese Ablehnung ohne vorherige Anhörung des Antragstellers erfolgt ist. … mehr

16.07.2020 |

EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. … mehr

16.07.2020 |

Finanzielle Sanktionen gegen Rumänien und Irland wegen nicht fristgerechten Umsetzungsmaßnahmen

Der EuGH hat Rumänien und Irland zu Millionenstrafen verurteilt, weil sie die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht fristgerecht vollständig umgesetzt haben. … mehr

16.07.2020 |

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Der BFH hat entschieden, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. … mehr

16.07.2020 |

Erfolg von Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist. … mehr

16.07.2020 |

Neuzulassung für bundesweites Fernsehprogramm: Keine Klagebefugnis von Landesmedienanstalten

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Landesmedienanstalt sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen kann, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. … mehr

16.07.2020 |

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. … mehr

16.07.2020 |

Terminbericht Nr. 27/20 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Vertragsärzte über acht Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

16.07.2020 |

Busbranche kann Hilfsgelder abrufen

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. … mehr

16.07.2020 |

Steuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr

16.07.2020 |

G20-Protestcamp am Altonaer Volkspark: Klage erfolglos

Das VG Hamburg hat entschieden, dass verschiedene Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Zusammenhang mit dem Protestcamp am Altonaer Volkspark im Vorfeld und während des G20-Gipfels standen, rechtmäßig waren. … mehr

16.07.2020 |

Erlaubnis zur Umsiedlung des Ameisenbläulings in Rödgen rechtens

Das VG Gießen hat auf einen Eilantrag des NABU entschieden, dass im Baugebiet "In der Roos" in Rödgen mit den Vorbereitungen für die Erschließungsarbeiten in Gestalt der Umsiedlung zweier geschützter Schmetterlingsarten begonnen werden darf. … mehr

16.07.2020 |

Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz: Öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Eilantrag einer Konkurrentin gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Wusterwitz entschieden, dass die öffentliche Bekanntgabe der Bewerbung der Kandidatin nicht gegen das in der Brandenburgischen Kommunalverfassung geregelte Verschwiegenheitsgebot verstößt. … mehr

16.07.2020 |

Covid-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen

Die EU-Staaten haben am 14.07.2020 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen Covid-19 beschleunigen soll. … mehr

16.07.2020 |

EuG-Urteil zu Apple: EU-Kommission prüft Urteil und berät über mögliche nächste Schritte

Nach der Entscheidung des EuG zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. … mehr

16.07.2020 |

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben

Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird um sechs Monate verschoben. … mehr

15.07.2020 |

Kein "Fettabscheider" bei Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist. … mehr

15.07.2020 |

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. … mehr

15.07.2020 |

Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. … mehr

15.07.2020 |

Keine unrechtmäßigen Steuervergünstigen für Apple in Irland

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. … mehr

15.07.2020 |

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei einer im Jahr 2020 erfolgten Klageerhebung verjährt sind. … mehr

15.07.2020 |

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kein Arbeitszimmer

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. … mehr

15.07.2020 |

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist. … mehr

15.07.2020 |

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

Das LSG München hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. … mehr

15.07.2020 |

Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. … mehr

15.07.2020 |

Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Das LG München I hat verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts" als irreführend verboten. … mehr

15.07.2020 |

Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überschreitet mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. … mehr

15.07.2020 |

BRAK-Stellungnahme 35/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. … mehr

15.07.2020 |

Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass eine Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht. … mehr

15.07.2020 |

Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2020 beschlossen. … mehr

15.07.2020 |

Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 UmwStG darstellt mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. … mehr

15.07.2020 |

Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. … mehr

15.07.2020 |

Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. … mehr

15.07.2020 |

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. … mehr

15.07.2020 |

Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen mit Steuervermeidungspraktiken in Steueroasen

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. … mehr

14.07.2020 |

Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" unzulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Pforzheimer Gemeinderat das Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" zu Recht für unzulässig befunden hat. … mehr

14.07.2020 |

djb-Stellungnahme zum Familienentlastungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat kritisch zum Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz Stellung genommen. … mehr

14.07.2020 |

Urheberrechtsstreit: Umbau der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale erlaubt

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Umbau der Berliner Kathedrale St. Hedwig wie geplant stattfinden kann. … mehr

14.07.2020 |

Ablehnung von Beweisanträgen im U-Ausschuss Hackerangriff teilweise rechtswidrig

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt hat. … mehr

14.07.2020 |

13 Jahre Haft für Rentner wegen Vergewaltigung von Waisenkindern bestätigt

Der BGH hat im Verfahren um den sexuellen Missbrauch in einem westafrikanischen Waisenhaus das Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. … mehr

14.07.2020 |

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. … mehr

14.07.2020 |

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Das VG Berlin hat entschieden, dass die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (Covid-19 Reisewarnung), deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

14.07.2020 |

Schwerste lebenslange Schäden: 800.000 Euro Schmerzensgeld angemessen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann. … mehr

14.07.2020 |

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Das VG Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf. … mehr

14.07.2020 |

Neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hat am 13.07.2020 neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens "DigComp" vorgestellt. … mehr

14.07.2020 |

Bürger muss Kosten für Grabherstellung tragen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte. … mehr

14.07.2020 |

Rhenus darf Deutsche Binnenreederei übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben. … mehr

14.07.2020 |

Keine Klagebefugnis des Leiters einer Versammlung gegen Auflage

Das VG Karlsruhe hat eine Klage gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe für eine Versammlung der Partei "Die Rechte" als unzulässig abgewiesen, weil nicht der Leiter der Versammlung, sondern der Landesverband als Veranstalter der Versammlung Adressat der Auflage war. … mehr

14.07.2020 |

Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück

Die saarländischen Behörden schicken eingezogene Führerscheine zurück, wenn das Fahrverbot auf Grundlage des vor dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkataloges nicht ausgesprochen worden wäre; Bußgelder werden jedoch nicht zurückerstattet, wenn diese höher waren als im alten Bußgeldkatalog. … mehr

13.07.2020 |

Schulen in Sachsen sollen nach Ferien im Normalbetrieb starten

Sachsens Schulen sollen nach den Sommerferien wieder im Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Das gab am 13.07.2020 Sachsens Kultusminister Christian Piwarz bekannt. … mehr

13.07.2020 |

Kein Verstoß gegen Gemeindeordnung durch Errichtung von Eigentumswohnungen

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen hat. … mehr

13.07.2020 |

Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt

Das LSG Celle-Bremen hat im Streit zwischen Krankenkassen und einem Krankenhaus um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen entschieden, dass das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebend ist und nicht die letzten vier Quartale. … mehr

13.07.2020 |

Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. … mehr

13.07.2020 |

Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

13.07.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 26/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzungen vom 07. und 08.07.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über zwölf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.07.2020 |

Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. … mehr

10.07.2020 |

Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird. … mehr

10.07.2020 |

Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. … mehr

10.07.2020 |

Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. … mehr

10.07.2020 |

Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar. … mehr

10.07.2020 |

Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann . … mehr

10.07.2020 |

Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. … mehr

10.07.2020 |

Abschiebungsschutz aus humanitären Gründen für afghanischen Staatsangehörigen

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann. … mehr

10.07.2020 |

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. … mehr

10.07.2020 |

Klage gegen die Bestellung von Aufsichtsräten beim ZOV abgewiesen

Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war. … mehr

10.07.2020 |

Poetry Slam am Beach in Greven darf stattfinden

Das VG Münster hat den Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) abgelehnt, der sich gegen die für den am 10.07.2020 geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven gewandt hatte. … mehr

10.07.2020 |

Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat am 10.07.2020 eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail durch Kaufland eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. … mehr

10.07.2020 |

Corona-Krise: Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse aufgelegt, um auch während der Corona-Krise Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten. … mehr

09.07.2020 |

Anordnung einer MPU bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU sei hingegen rechtmäßig. … mehr

09.07.2020 |

Keine missbräuchliche Klausel bei Geltung der gesetzlichen Regelungen

Der EuGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt. … mehr

09.07.2020 |

Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

Der EuGH hat entschieden, dass Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten verfügen. … mehr

09.07.2020 |

Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

Der EuGH hat entschieden, dass bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. … mehr

09.07.2020 |

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. … mehr

09.07.2020 |

Denkmalschutz für Steinzeitgrab auf Sylt

Das VG Schleswig hat in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden. … mehr

09.07.2020 |

Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das LSG München hat entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. … mehr

09.07.2020 |

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

Das LG München I hat mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt. … mehr

09.07.2020 |

Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 zu Recht verpflichtet worden ist, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. … mehr

09.07.2020 |

Keltischer Maskenarmring als national wertvolles Kulturgut

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein keltischer Maskenarmring aus Gold vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen worden ist. … mehr

09.07.2020 |

Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden

Der EuGH hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts für Umweltschäden haftbar sein können, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. … mehr

09.07.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Der EuGH hat entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. … mehr

09.07.2020 |

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. … mehr

09.07.2020 |

Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf. … mehr

09.07.2020 |

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der BFH hat entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. … mehr

09.07.2020 |

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt. … mehr

09.07.2020 |

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert, dass Deutschland die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen will. … mehr

09.07.2020 |

Ehemalige Tagebaufläche darf vom Grundstückseigentümer nicht eigenmächtig saniert werden

Das VG Dresden hat entschieden, dass einem Grundstückseigentümer im Gebiet eines ehemaligen Braunkohletagebaus zu Recht eigene Maßnahmen zur Sanierung und Wiedernutzbarmachung seiner Flächen untersagt wurden. … mehr

09.07.2020 |

Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. … mehr

09.07.2020 |

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker

Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr. … mehr

08.07.2020 |

Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

08.07.2020 |

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. … mehr

08.07.2020 |

MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. … mehr

08.07.2020 |

Infineon muss weniger Strafe zahlen

Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet. … mehr

08.07.2020 |

EU-Verbot für bestimmtes Geflügelfleisch aus Brasilien bestätigt

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat. … mehr

08.07.2020 |

Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. … mehr

08.07.2020 |

Bankenaufsicht: Von EZB gegen vier Kreditinstitute verhängte Geldbußen teilweise nichtig

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat. … mehr

08.07.2020 |

Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. … mehr

08.07.2020 |

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. … mehr

08.07.2020 |

"Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. … mehr

08.07.2020 |

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. … mehr

08.07.2020 |

Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. … mehr

08.07.2020 |

Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. … mehr

08.07.2020 |

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. … mehr

08.07.2020 |

Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Osterholz rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat in drei Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der Sammelverordnung des Landkreises Osterholz über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" bestätigt, soweit sie die Landschaftsschutzgebiete "Hammeniederung" und "Teufelsmoor" sowie einzelne Verbote im Naturschutzgebiet "Hammeniederung" betrifft. … mehr

08.07.2020 |

Normenkontrollanträge gegen Prostitutionsverbot in Neunkircher Innenstadt erfolgreich

Das OVG Saarlouis hat zwei Normenkontrollklagen gegen die von der Kreisstadt Neunkirchen Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt entsprochen und diese für unwirksam erklärt. … mehr

08.07.2020 |

Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. … mehr

08.07.2020 |

Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen

Das Bundeskartellamt hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erfolgreich bei einer kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Bedingungen zur Lizensierung eines Algorithmus begleitet, der für die Entwicklung von Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen erforderlich ist. … mehr

08.07.2020 |

Grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfond

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt. … mehr

08.07.2020 |

Handlungsleitlinien für schnellere und einfacherer Vergaben der Bundesverwaltung

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen. … mehr

08.07.2020 |

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. … mehr

08.07.2020 |

Ressortübergreifende Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. … mehr

08.07.2020 |

Corona-Überbrückungshilfen: DAV fordert Antragsmöglichkeit auch durch Rechtsanwälte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert – parallel mit Schreiben an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft – auch Anwältinnen und Anwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe zuzulassen. … mehr

08.07.2020 |

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU geplant

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen. … mehr

08.07.2020 |

Keine Beitragsaufschläge in der PKV

Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. … mehr

07.07.2020 |

Mieter muss Wohnung wegen Lagerung von "Polenböllern" räumen

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss, in der er mit Glas ummantelte Polenböller lagerte. … mehr

07.07.2020 |

Kein Anspruch eines Journalisten auf Herausgabe von Corona-Erlassen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. … mehr

07.07.2020 |

Erwerbsminderungsrente und Verfall des Urlaubs: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

07.07.2020 |

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

07.07.2020 |

EU-Kommission unterstützt den Weinsektor

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. … mehr

07.07.2020 |

Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien

Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. … mehr

07.07.2020 |

Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente bestätigt

Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

07.07.2020 |

Bordellbetreiber klagt erfolgreich gegen Sperrzbezirk in Saarbrücken

Das OVG Saarlouis hat dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird. … mehr

07.07.2020 |

Keine Verschiebung der Kommunalwahlen

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. … mehr

07.07.2020 |

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. … mehr

07.07.2020 |

Landtagsabgeordneter Fiechtner von zwei Landtagssitzungen ausgeschlossen

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr. … mehr

07.07.2020 |

Tantra-Massage wegen Corona untersagt

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Durchführung von Tantra-Massagen gemäß § 4 Nr. … mehr

07.07.2020 |

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. … mehr

07.07.2020 |

Corona-Lockdown für Kreis Gütersloh aufgehoben

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

07.07.2020 |

Abgelehnter einstweiliger Rechtsschutz afghanischer Asylsuchender wegen Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig ist. … mehr

07.07.2020 |

Richter am BGH Cierniak im Ruhestand

Richter am BGH Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 07.07.2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12.04.1956 in Moers geboren. … mehr

07.07.2020 |

Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft. … mehr

07.07.2020 |

Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen für Impfstoffentwicklung

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung. … mehr

07.07.2020 |

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

Die Sächsische Staatsregierung hat am 07.07.2020 im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. … mehr

07.07.2020 |

BRAK-Stellungnahme 32/20 und 33/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Strafrechtsausschuss und der Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben jeweils zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

07.07.2020 |

Ausbau von Windenergie auf See

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. … mehr

06.07.2020 |

BRAK-Stellungnahme 34/20 zum Referentenentwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

06.07.2020 |

Kein Schmerzensgeld für Verletzungen durch PVC-Kiste bei unbekanntem Werfer

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet. … mehr

06.07.2020 |

Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. … mehr

06.07.2020 |

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Veranstalter einer geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten darf. … mehr

06.07.2020 |

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. … mehr

06.07.2020 |

Fremdunterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. … mehr

06.07.2020 |

Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt

Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

06.07.2020 |

Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das VG Mainz hat entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. … mehr

06.07.2020 |

Medikament Zolgensma ist nicht alternativlos

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. … mehr

06.07.2020 |

Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. … mehr

06.07.2020 |

Rückblick auf die 992. Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat macht Weg frei für Kohleausstieg

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 den Weg freigemacht für den kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt. … mehr

06.07.2020 |

BSG-Terminbericht Nr. 25/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

06.07.2020 |

Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSiebenSat.1 gehören seit 2016 u.a. … mehr

06.07.2020 |

Sozialkürzungen gegenüber Kindern und Jugendlichen streichen

Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. … mehr

06.07.2020 |

EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften als neue Aufgabe für BfJ

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält. … mehr

06.07.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

06.07.2020 |

Berlin hält an Normenkontrolle zur Schweinehaltung fest

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb für verfassungswidrig. … mehr

06.07.2020 |

Saarländischer Vorschlag zu "Rabattmodell" im Bußgeldverfahren nimmt erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren

In seiner Plenarsitzung am 03.07.2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen, die auch ein "Rabattmodell" im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet. … mehr

06.07.2020 |

Ostfriesische Inseln erhalten höhere Wohngeld-Mietenstufe

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Erhöhung der Wohngeld-Mietenstufe auf den Inseln ohne Festlandanschluss zugestimmt. … mehr

06.07.2020 |

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung

Die Haltungsbedingungen für Schweine werden neu geregelt – auf Betreiben des Bundesrates allerdings tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat stimmt Strukturstärkungsgesetz zu

Flankierend zum beschlossenen Kohleausstieg hat der Bundesrat am 03.07.2020 dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt, das milliardenschwere finanzielle Unterstützungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, damit sie den erforderlichen Strukturwandel bewältigen. … mehr

06.07.2020 |

Weitere Finanzhilfen zur Krisenbewältigung

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt. … mehr

03.07.2020 |

Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. … mehr

03.07.2020 |

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. … mehr

03.07.2020 |

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

03.07.2020 |

Rechtssicherheit für Contergangeschädigte

Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. … mehr

03.07.2020 |

Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen. … mehr

03.07.2020 |

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. … mehr

03.07.2020 |

Ines Härtel zur Richterin am BVerfG gewählt

Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr. … mehr

03.07.2020 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt. … mehr

03.07.2020 |

Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur Covid-19-Behandlung

Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert Nutzungsausbau von Smart Meter

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 03.07.2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat unterstützt finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten

Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug

Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. … mehr

03.07.2020 |

Post-EEG: Alternative Geschäftsmodelle für Windenergie schaffen

Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert schnelle EEG-Reform

Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. … mehr

03.07.2020 |

Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. … mehr

03.07.2020 |

Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Minderjährige

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat gegen illegale Exporte von Plastikmüll

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. … mehr

03.07.2020 |

Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. … mehr

03.07.2020 |

Nordrhein-Westfalen will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor. … mehr

02.07.2020 |

BRAK-Stellungnahme 31/20 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Stellung genommen. … mehr

02.07.2020 |

Reisekosten auch für Radfahrer

Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. … mehr

02.07.2020 |

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. … mehr

02.07.2020 |

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. … mehr

02.07.2020 |

Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. … mehr

02.07.2020 |

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. … mehr

02.07.2020 |

Schutz auch verlassener Ruheplätze geschützter Tierarten

Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. … mehr

02.07.2020 |

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. … mehr

02.07.2020 |

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. … mehr

02.07.2020 |

Diesel-Skandal: Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter begründet

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. … mehr

02.07.2020 |

Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen

Das BVerwG hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Klagen abgewiesen

Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

02.07.2020 |

Schlussanträge zum Informationsaustausch in Steuersachen

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können. … mehr

02.07.2020 |

Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. … mehr

02.07.2020 |

Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik

Das VG Hannover hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. … mehr

02.07.2020 |

Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa

Das LG Essen hat im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. … mehr

02.07.2020 |

Berufsrecht: Änderungen für Notare und Anwälte geplant

Das notarielle Berufsrecht soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grundlegend geändert werden. … mehr

02.07.2020 |

Zwei Tankstellen in derselben Straße: Einheitlicher Gewerbebetrieb

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Merkmal des Vorliegens eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße befasst und hat entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. … mehr

02.07.2020 |

Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann. … mehr

02.07.2020 |

Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in Mitgliedstaaten

Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. … mehr

02.07.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. … mehr

02.07.2020 |

Dietmar Grupp neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. … mehr

02.07.2020 |

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der zum 01.07.2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde. … mehr

02.07.2020 |

Auch Schöffen als "gesetzliche Richter"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. … mehr

02.07.2020 |

Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

02.07.2020 |

Kritik an Änderungen im Abfallrecht

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. … mehr

02.07.2020 |

Weg frei für den Kohleausstieg

Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. … mehr

02.07.2020 |

Ausschuss billigt Intensivpflegereform

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

01.07.2020 |

Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. … mehr

01.07.2020 |

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Bedarfsgewerbeverordnung

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. … mehr

01.07.2020 |

Nicht jedes Sofortbild ist ein "Polaroid"

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. … mehr

01.07.2020 |

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt. … mehr

01.07.2020 |

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über "Beschäftigungshindernisse" unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. … mehr

01.07.2020 |

Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein

Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. … mehr

01.07.2020 |

Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt

Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist. … mehr

01.07.2020 |

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen. … mehr

01.07.2020 |

Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

01.07.2020 |

Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. … mehr

01.07.2020 |

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. … mehr

01.07.2020 |

EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung

Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. … mehr

01.07.2020 |

Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt

Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird. … mehr

01.07.2020 |

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. … mehr

01.07.2020 |

Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. … mehr

01.07.2020 |

Start in EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. … mehr

01.07.2020 |

Bundeskartellamt fordert bessere Verbraucher-Informationen über Datenverarbeitung von Smart-TVs

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs. … mehr

01.07.2020 |

Einziehung eines Grundstücks bei Nutzung durch Dritte zu verfassungswidrigen Zwecken

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war. … mehr

01.07.2020 |

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte. … mehr

01.07.2020 |

Baden-Württemberg erweitert Teststrategie

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. … mehr

01.07.2020 |

Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat den von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Rahmenplan zur Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs zum neuen Schuljahr 2020/21 für die saarländischen Schulen zustimmend zur Kenntnis genommen. … mehr

01.07.2020 |

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. … mehr

01.07.2020 |

Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. … mehr

30.06.2020 |

Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

30.06.2020 |

Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel bestätigt

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die gegenüber einer Produzentin für Desinfektionsmittel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. … mehr

30.06.2020 |

Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. … mehr

30.06.2020 |

8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. … mehr

30.06.2020 |

Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020

Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung. … mehr

30.06.2020 |

Verstoß gegen verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Das BVerfG hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu entfernen. … mehr

30.06.2020 |

Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

30.06.2020 |

Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. … mehr

30.06.2020 |

Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

Der Bundesrat hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. … mehr

30.06.2020 |

Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg startet

Im Land Baden-Württemberg können Hotel- und Gaststättenbetriebe ab 01.07.2020 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. … mehr

30.06.2020 |

Gesundheitsministerium erlässt Stufenkonzept für Maßnahmen in Corona-Hotspots

Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. … mehr

30.06.2020 |

DAV-Stellungnahme 43/20 zu nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

30.06.2020 |

Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.06.2020 im Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. … mehr

30.06.2020 |

Leistungsbeziehungen bei In-App-Käufen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar sind. … mehr

30.06.2020 |

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. … mehr

30.06.2020 |

DNotV-Stellungnahme zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. … mehr

30.06.2020 |

Bündnis fordert verpflichtendes Lobbyregister

Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. … mehr

30.06.2020 |

Richterin am BGH Roggenbuck im Ruhestand

Richterin am BGH Roggenbuck wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Frau Roggenbuck wurde am 21.02.1956 in Hannover geboren. … mehr

30.06.2020 |

Raumordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Moore teilweise unwirksam

Das OVG Lüneburg hat torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. … mehr

30.06.2020 |

Vorsitzender Richter am BGH Godehard Kayser im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

30.06.2020 |

Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert

Die individuelle Regelstudienzeit wird in Baden-Württemberg einmalig um ein Semester verlängert, damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren. … mehr

30.06.2020 |

Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. … mehr

29.06.2020 |

BRAK-Stellungnahme 30/20 zum Referentenentwurf einer Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien - GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

29.06.2020 |

Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

29.06.2020 |

Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit

Das BVerwG hat entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. … mehr

29.06.2020 |

Coronavirus: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas in Berlin können sich testen lassen

Im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie können sich beginnend mit dieser Woche symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Coronavirus testen lassen. … mehr

29.06.2020 |

Keine höheren Nachtzuschläge für Arbeitnehmer in Süßwarendindustrie

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge haben. … mehr

29.06.2020 |

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauerin

Das OLG Düsseldorf hat die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

29.06.2020 |

Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Uelzen in Niedersachsen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen rechtswidrig ist, soweit neben der Entfernung von zwei konkreten Tieren ergänzend auch geregelt wurde, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. … mehr

29.06.2020 |

Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann. … mehr

29.06.2020 |

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. … mehr

29.06.2020 |

Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

29.06.2020 |

Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen und allgemeine Schwäche. … mehr

26.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/20 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.06.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine und ohne mündliche Verhandlung über weitere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

26.06.2020 |

Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. … mehr

26.06.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2020 informiert: Es wurden weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, die Rente steigt, Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz schützt die sexuelle Selbstbestimmung. … mehr

26.06.2020 |

Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. … mehr

26.06.2020 |

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. … mehr

26.06.2020 |

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung bei Austausch des Teppichbodens durch Fliesen

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprechen würde. … mehr

26.06.2020 |

Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event "Isarrauschen"

Das AG München hat entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. … mehr

26.06.2020 |

Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. … mehr

26.06.2020 |

Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

Das BAG hat entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. … mehr

26.06.2020 |

Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

26.06.2020 |

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

26.06.2020 |

BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. … mehr

26.06.2020 |

Besserer Arbeitsschutz in Fleischindustrie: Zehn-Punkt-Plan vorgelegt

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht. … mehr

26.06.2020 |

Stärkung der Opferrechte durch Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 eine neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern vorgestellt. … mehr

26.06.2020 |

Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen: Einigung in Trilogverhandlungen

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 22.06.2020 auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr

26.06.2020 |

Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom 2021-2035

Die Bundesnetzagentur hat am 26.06.2020 den Szenariorahmen Strom für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 genehmigt. … mehr

26.06.2020 |

Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. … mehr

26.06.2020 |

Verlängerung des Baukindergelds?

Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. … mehr

26.06.2020 |

Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots

Eine neue Verordnung in Baden-Württemberg regelt, dass Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten dürfen. … mehr

26.06.2020 |

Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen

Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. … mehr

25.06.2020 |

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

Das BAG hat entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. … mehr

25.06.2020 |

Schlussanträge zum Asylverfahren in Ungarn

Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. … mehr

25.06.2020 |

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Das BSG hat entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. … mehr

25.06.2020 |

Entgegennahme von Anträgen auf internationalen Schutz

Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen. … mehr

25.06.2020 |

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Das LArbG Köln hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. … mehr

25.06.2020 |

SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

Das LSG Essen hat entschieden, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. … mehr

25.06.2020 |

Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel unzureichend: Fahrverbot steht an

Das OVG Schlewswig hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. … mehr

25.06.2020 |

Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

25.06.2020 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

25.06.2020 |

Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Haushaltsplans 2018 in Brüssel zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament das Recht hatte, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen. … mehr

25.06.2020 |

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. … mehr

25.06.2020 |

Errichtung von Windkraftanlagen: Erforderlichkeit einer Umweltprüfung auch für Erlasse und Rundschreiben

Der EuGH hat entschieden, dass ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. … mehr

25.06.2020 |

Frequenzvergabe für 5G im Wege der Versteigerung rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung rechtmäßig sind. … mehr

25.06.2020 |

EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. … mehr

25.06.2020 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. … mehr

25.06.2020 |

EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa

Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt. … mehr

25.06.2020 |

Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform zulässig

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. … mehr

24.06.2020 |

E-Scooter: Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. … mehr

24.06.2020 |

Entwurf des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 den Enwturf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. … mehr

24.06.2020 |

Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

24.06.2020 |

Verein haftet für Pyrotechnik

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. … mehr

24.06.2020 |

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht, der unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube enthält. … mehr

24.06.2020 |

Keine Einstellung des Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass der Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied vorläufig nicht eingestellt wird. … mehr

24.06.2020 |

Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. … mehr

24.06.2020 |

Haftung bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl

Das LG Bremen hat entschieden, dass mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. … mehr

24.06.2020 |

Corona: Bordelle in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Berlin immer noch nicht öffnen dürfen und hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. … mehr

24.06.2020 |

Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass § 4 Abs. … mehr

24.06.2020 |

Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. … mehr

24.06.2020 |

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. … mehr

24.06.2020 |

Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. … mehr

24.06.2020 |

Sammelklagen künftig EU-weit möglich

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt, so dass Verbraucher in der EU ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. … mehr

24.06.2020 |

Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Vertretung im Widerspruchsverfahren durch Architekten

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Architekt nicht befugt ist, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten. … mehr

24.06.2020 |

Sorgerechtsentzug bei Betäubungsmittelproblematik des Vaters

Das AG Hannover hat einem Vater aufgrund dessen Betäubungsmittelproblematik das Sorgerecht für seine zehnjährige Tochter und den fünfjährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. … mehr

24.06.2020 |

Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

Das BVerwG hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen mit der Folge, dass das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda gebaut werden kann. … mehr

24.06.2020 |

Facebook muss das Datensammeln stoppen

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. … mehr

24.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2020, in der er über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.06.2020 |

Kein Honorar für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der sich im Frühjahr 2018 für das Amt des Bürgermeisters in den vier im Rems-Murr-Kreis gelegenen Gemeinden bewerbende Kandidat keinen Anspruch auf Honorarforderungen für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen hat. … mehr

24.06.2020 |

Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. … mehr

24.06.2020 |

Formulierungshilfe für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, mit dem Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause 2020 beschließen können. … mehr

24.06.2020 |

Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft angenommen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen. … mehr

24.06.2020 |

Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) aus Anlass der bevorstehenden nationalen Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Urheberrechtsgesetz bis Juni 2021 veröffentlicht. … mehr

24.06.2020 |

Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

Ein am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. … mehr

24.06.2020 |

Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 03.06.2020 verabschiedet, in dem neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. … mehr

24.06.2020 |

Bauwagenplatz in Lüneburg muss geräumt werden

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt "Unfug" aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. … mehr

24.06.2020 |

Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände angepasst. … mehr

24.06.2020 |

Besserer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften. … mehr

24.06.2020 |

Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung. … mehr

24.06.2020 |

Rettungsschirm für Reisebusunternehmen beschlossen

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen, mit dem wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten sollen. … mehr

24.06.2020 |

Baden-Württemberg bereitet Öffnung größerer Messen vor

Ab dem 01.09.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. … mehr

24.06.2020 |

Baden-Württemberg fasst Corona-Verordnung komplett neu

Das Land Baden-Württenberg hat die komplette Corona-Verordnung mit Wirkung ab dem 01.07.2020 neu gefasst, damit sie nach zahlreichen Änderungen nunmehr übersichtlicher und leichter verständlich ist. … mehr

24.06.2020 |

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. … mehr

24.06.2020 |

Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

23.06.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. … mehr

23.06.2020 |

Pauschale Rechtsschutzverweigerung gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis bei Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig ist. … mehr

23.06.2020 |

Keine Verletzung der Unterrichtungspflicht durch niedersächsische Landesregierung

Der StGH Bückeburg hat den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art.