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Aktuelles
juris Nachrichten

19.05.2021 |

Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat

Im Rahmen der Entscheidung des OLG Bremen setzt sich der 1. Strafsenat schwerpunktmäßig mit der Frage der Verwertbarkeit von Erkenntnissen ...(aus jurisPR-StrafR 10/2021 Anm. 1) … mehr

19.05.2021 |

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers: Zur Weisungsbindung durch digitale Organisationsstrukturen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob und ggf. ...(aus jurisPR-ArbR 20/2021 Anm. 1) … mehr

18.05.2021 |

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. … mehr

18.05.2021 |

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt

Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. … mehr

18.05.2021 |

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms?

Die Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" war nicht erfolgreich. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 8 Abs. … mehr

18.05.2021 |

Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

18.05.2021 |

Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. … mehr

18.05.2021 |

Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB)

Das Bundeskartellamt hat am 18.05.2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. … mehr

18.05.2021 |

Kein Anspruch aus Versicherung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen Covid 19 nicht erwähnt war. … mehr

18.05.2021 |

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das BVerfG hat im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) verworfen. … mehr

18.05.2021 |

Kündigungsgrund bei Bezeichnung der Vorgesetzten als „Ming Vase“

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist. … mehr

18.05.2021 |

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. … mehr

18.05.2021 |

Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern: Klagen gegen Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg

Der VerfGH Koblenz hat zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. I. … mehr

18.05.2021 |

Rat der Arbeitswelt überreicht Arbeitswelt-Bericht 2021 an Minister Hubertus Heil

Der unabhängige Rat der Arbeitswelt hat Bundesminister Hubertus Heil am 17.05.2021 den ersten Arbeitswelt-Bericht für Deutschland überreicht. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat beschließt Katzenschutzverordnung

Der Senat hat am 17.05.2021 auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Katzenschutzverordnung Berlin beschlossen. … mehr

18.05.2021 |

Berliner Senat trifft verfassungskonforme Regelung für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin war zum Teil zu niedrig bemessen. … mehr

18.05.2021 |

DAV-Statement zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg

Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor. … mehr

18.05.2021 |

Kritik der Deutschen Umwelthilfe am Entwurf zum Gebäudeeffizienzerlass

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert. … mehr

18.05.2021 |

Länderübergreifende Kooperation für IT-Betrieb der Justiz gestartet

Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. … mehr

18.05.2021 |

BaFin sieht keine Systemkrise auf deutsche Banken zukommen

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. … mehr

18.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. … mehr

18.05.2021 |

Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter Experten umstritten

Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. … mehr

18.05.2021 |

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

Das VG Gießen hat vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. … mehr

18.05.2021 |

Menschenrechte in globalen Lieferketten

Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. … mehr

18.05.2021 |

Lob und Kritik für Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

18.05.2021 |

Experten kritisieren Tabaksteuer-Änderung

Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. … mehr

18.05.2021 |

Noch offene Fragen zu eID auf dem Handy

Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. … mehr

18.05.2021 |

Bindungswirkung bei Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten

Ehegatten, die gemeinsam testieren wollen, entscheiden sich oftmals für ein Berliner Testament und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf eine ...(aus jurisPR-FamR 11/2021 Anm. 1) … mehr

18.05.2021 |

Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden

Es ist ein durchaus häufiges Phänomen, dass ein Zurückweisungsbeschluss des BGH zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, dem Gründe unter Bezugnahme auf ...(aus jurisPR-BKR 5/2021 Anm. 1) … mehr

17.05.2021 |

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt

Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Rap-Song ist ohne Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. … mehr

17.05.2021 |

Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechts

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am 17.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum

Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. … mehr

17.05.2021 |

Abweichende Gewinnverteilung bei GbR beeinflusst nicht zwingend Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke

Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. … mehr

17.05.2021 |

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. … mehr

17.05.2021 |

Hundezüchter können Unternehmer sein

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. … mehr

17.05.2021 |

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

Der BGH hat im Fall eines vorgetäuschten Versicherungsschaden die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. … mehr

17.05.2021 |

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass sich ein Notar bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen darf. … mehr

17.05.2021 |

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss bestätigt

Das VG Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorgegangen war. … mehr

17.05.2021 |

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben. … mehr

17.05.2021 |

Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Das FG Münster hat entschieden, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. … mehr

17.05.2021 |

Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. … mehr

17.05.2021 |

Hotel Check-in künftig per ID Wallet möglich

Die Bundesregierung startet mit Partnern ein Pilotprojekt im Ökosystem digitale Identität. … mehr

17.05.2021 |

Experten befürworten Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die geplanten Änderungen und Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden von Fachverbänden im Grundsatz nicht infrage gestellt. … mehr

17.05.2021 |

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.05.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung wurde die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

17.05.2021 |

Gerechter Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft

Spätestens 2050 sollen in der EU nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als gleichzeitig durch Wälder, Moore oder andere CO2-Senken gebunden werden. … mehr

17.05.2021 |

Berliner Justiz eröffnet eigene Impfstelle

Die Berliner Justiz hat am 17.05.2021 - unter der Regie des Kammergerichts - eine eigene Impfstelle am Kriminalgericht Moabit eröffnet. … mehr

17.05.2021 |

Abkommen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen

Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. … mehr

17.05.2021 |

Aufhebung der Verbotsverfügung für Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" bestätigt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochenen Versammlungsverbot der Versammlung „73 Jahre – NAKBA – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“ mit den von dem VG Frankfurt dargelegten Gründen keinen Bestand hat. … mehr

17.05.2021 |

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15.05.2021 bleiben verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

17.05.2021 |

Einsicht in Kindergeldakten

Zwar ist in der AO kein allgemeines Akteneinsichtsrecht geregelt, so dass die Entscheidung über eine Akteneinsicht in das Ermessen der Behörde ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2021 Anm. 1) … mehr

17.05.2021 |

Benachteiligungsvorsatz bei inkongruenten Deckungen

Inkongruente Deckungen sind nach dem BGH nur bei finanziell beengten Verhältnissen ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des ...(aus jurisPR-InsR 10/2021 Anm. 1) … mehr

14.05.2021 |

Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. … mehr

14.05.2021 |

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. … mehr

14.05.2021 |

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das LG Leipzig hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. … mehr

14.05.2021 |

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. … mehr

14.05.2021 |

Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. … mehr

14.05.2021 |

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

14.05.2021 |

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. … mehr

14.05.2021 |

Priorisierung für Johnson & Johnson-Impfstoff aufgehoben

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt. … mehr

14.05.2021 |

Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demo vor pro familia abgewiesen

Das VG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene Auflage für eine abtreibungskritische Versammlung vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war. … mehr

14.05.2021 |

Übereinkommen zu Umschuldungsklauseln umsetzen

Die Bundesregierung will die zwischen den Eurostaaten abgestimmten Änderungen der Regelungen über Umschuldungsklauseln in den Musterbedingungen umsetzen. … mehr

14.05.2021 |

Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. … mehr

14.05.2021 |

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. … mehr

14.05.2021 |

Änderung zu Beiträgen zum Abwicklungsfonds

Die Bundesregierung will Regelungen zur Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds ändern. … mehr

14.05.2021 |

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Informationsrecht zu § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drs. … mehr

14.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.05.2021, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten. … mehr

14.05.2021 |

Beschwerde des BUND gegen den Vollzug der Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle in Echzell erfolgreich

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. … mehr

14.05.2021 |

Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

Das VG Schleswig hat über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein Einschreiten gegen die Kraftwerksbetreiberin, die Wärme Hamburg GmbH (vormals Vattenfall Europe Wärme AG), begehren. … mehr

14.05.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021 bestätigt

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15.05.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

14.05.2021 |

Umlage von Wartungskosten für Rauchwarnmelder

Das LG München I hatte zu klären, ob die Betriebskosten für die Prüfung von Rauchwarnmeldern umlegbar sind, wenn der Mietvertrag keine Vereinbarung ...(aus jurisPR-MietR 10/2021 Anm. 1) … mehr

14.05.2021 |

Keine Zurechnung der Kenntnis der Erben von Mängeln oder anderen offenbarungspflichtigen Umständen der Kaufsache zulasten des Testamentsvollstreckers

Ob sich ein Testamentsvollstrecker beim Verkauf eines Nachlassgrundstücks die Kenntnis der Erben von Mängeln oder anderen offenbarungspflichtigen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2021 Anm. 1) … mehr

12.05.2021 |

Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. … mehr

12.05.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. … mehr

12.05.2021 |

Einigung auf verschärftes Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. … mehr

12.05.2021 |

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. … mehr

12.05.2021 |

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. … mehr

12.05.2021 |

Kein Versicherungsanspruch auf Leistungen wegen coronabedingter Betriebsschließung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellen, so dass ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen muss, keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung hat. … mehr

12.05.2021 |

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative

Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig, da der Bürger, der eine Bürgerinitiative vorgelegt hat, in die Lage versetzt werden muss, die Überlegungen der Kommission zu verstehen. … mehr

12.05.2021 |

Staatliche Beihilfen: Tax Rulings

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. … mehr

12.05.2021 |

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. … mehr

12.05.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Nach Auffassung von Generalanwalt Gerard Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet. … mehr

12.05.2021 |

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. … mehr

12.05.2021 |

Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte

Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. … mehr

12.05.2021 |

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen. … mehr

12.05.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. … mehr

12.05.2021 |

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene wirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. … mehr

12.05.2021 |

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal rechtmäßig

Das AG Osnabrück hat entschieden, dass die Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden aus § 176 Absatz 1 GVG folgt und auch Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Gerichtssaal umfasst. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung

Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. … mehr

12.05.2021 |

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. … mehr

12.05.2021 |

300 Millionen-Förderprogramm für Medikamentenforschung gegen Covid-19

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben ein millionenschweres Förderprogramm in der Medikamentenforschung gegen Covid-19 angekündigt. … mehr

12.05.2021 |

Bundesregierung beschließt bundesweit gültige Regeln zum Recycling von Baustoffen

Ersatzbaustoffe sollen künftig für Bauherrn attraktiver werden. So kommen weniger Primärbaustoffe zum Einsatz und natürliche Ressourcen werden geschont. … mehr

12.05.2021 |

Ermittlungen gegen Edeka eingestellt: Verdacht auf Verstoß gegen Anzapfverbot hat sich nicht erhärtet

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt. … mehr

12.05.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMU zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Stellung genommen hat. … mehr

12.05.2021 |

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16.05.2021 und vom 21. bis 23.05.2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. … mehr

12.05.2021 |

Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz haben sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Saarblick-Jugendherberge“ der Stadt Saarburg keinen Erfolg. … mehr

12.05.2021 |

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem

Bei einem Auffahrunfall streitet der erste Anschein grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden. Das OLG Celle hatte sich hier mit ...(aus jurisPR-VerkR 10/2021 Anm. 1) … mehr

11.05.2021 |

Baden im Baggersee Neureut bleibt untersagt

Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee wiederherzustellen. … mehr

11.05.2021 |

Kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. … mehr

11.05.2021 |

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. … mehr

11.05.2021 |

Boulderhalle darf als Sportanlage weiter betrieben werden

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes (weiter) betrieben werden darf. … mehr

11.05.2021 |

Kritik an Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung im Gesetz zum autonomen Fahren, wonach es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge geben soll, für die private Halter haften. … mehr

11.05.2021 |

Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. … mehr

11.05.2021 |

Rückwirkende Einführung einer Regelung über nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das BVerfG hat entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. … mehr

11.05.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

Der VGH Mannheim hat mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. … mehr

11.05.2021 |

Beherbergungs- und Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. … mehr

11.05.2021 |

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022

Innenminister Herbert Reul hat am 11.05.2021 in Düsseldorf mitgeteilt, dass die nächsten Landtagswahlen am 15.05.2022 stattfindet. … mehr

11.05.2021 |

Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens"

Das LG Dresden hat in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" (FdO) das Urteil verkündet. … mehr

11.05.2021 |

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. … mehr

11.05.2021 |

Geierlay-Hängeseilbrücke: Klage gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren erfolgreich

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. … mehr

11.05.2021 |

Regierung will waffenrechtliche Überprüfungen

Mit einem Gesetzentwurf "zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen" will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. … mehr

11.05.2021 |

Gestaltungsspielräume der Auftraggeber bei der Anwendung von Ausnahmen

Die EU-Vergaberichtlinien sehen verschiedene Ausnahmevorschriften vor, die einen bestimmten Beschaffungsvorgang dem Anwendungsbereich dieser ...(aus jurisPR-VergR 5/2021 Anm. 1) … mehr

10.05.2021 |

Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. … mehr

10.05.2021 |

Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. … mehr

10.05.2021 |

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des VG Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). … mehr

10.05.2021 |

Streit um Sponsoring-Vertrag: Millionenklage von Sportartikelhersteller gegen Fußball-Agentur erfolgreich

Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. … mehr

10.05.2021 |

Sondernutzungsgebühren zu spät geltend gemacht: Land verliert gegen Vattenfall

Das Land Berlin verliert nach einem Urteil des VG Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung. … mehr

10.05.2021 |

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. … mehr

10.05.2021 |

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das AG Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. … mehr

10.05.2021 |

Charité-Studie bestätigt: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. … mehr

10.05.2021 |

Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das LArbG Hannover hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. … mehr

10.05.2021 |

Neuer Online-Dienst zu Personalveränderung nach dem Arzneimittelgesetz

Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind. … mehr

10.05.2021 |

DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft gemäß Einstufung in Gruppe 3

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt den derzeitig gegebenen Wertungswiderspruch bei den Impfangeboten und fordert, dass die Anwaltschaft in allen Bundesländern gemäß ihrer erhöhten Priorität geimpft werden kann. … mehr

10.05.2021 |

EU-Treffen in Porto: Sozialpolitik, Beziehungen zu Indien und Bekämpfung der Pandemie im Fokus

Bundeskanzlerin Merkel hat am 07.05. und 08.05.2021 virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teilgenommen, bei dem auch die "Erklärung von Porto" verabschiedet wurde. … mehr

10.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat einen Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bezogen auf eine Versammlung am 08.05.2021 in Schweinfurt abgelehnt. … mehr

10.05.2021 |

Rückblick auf die 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021: Bundesrat billigt 28 Gesetze

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 07.05.2021 grünes Licht. … mehr

10.05.2021 |

Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. … mehr

10.05.2021 |

Übernahme vom Tarifangestellten in ein Beamtenverhältnis bei fehlender Laufbahnbefähigung

Unter welchen Voraussetzungen darf der Dienstherr den Verbeamtungsantrag eines Tarifbeschäftigten, der nicht über die laufbahnrechtlichen ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2021 Anm. 1) … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Länder bei der geplanten Novelle der Medizinerausbildung frühzeitig einzubeziehen. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. … mehr

07.05.2021 |

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

07.05.2021 |

Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. … mehr

07.05.2021 |

Reiserücktrittsversicherung: Reisender kann wegen vorzeitigem Reiseabbruch keine Entschädigung verlangen

Das AG München hat entschieden, dass einem Reisenden wegen vorzeitiger Heimreise keine Erstattung von Teilleistungen zusteht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Fortführung der Reise durch eine Erkrankung unzumutbar wurde; zudem entfällt der Versicherungsbeitrag für eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer weltweiten Reisewarnung nicht und kann auch nicht gekürzt werden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der VerfGH München hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. … mehr

07.05.2021 |

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. … mehr

07.05.2021 |

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (zB Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. … mehr

07.05.2021 |

Bund und Länder heben Priorisierung für die Impfung mit AstraZeneca auf

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. … mehr

07.05.2021 |

Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V größtenteils erfolglos

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. … mehr

07.05.2021 |

Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zur "Fassfabrik" äußern

Der Betreiber des Veranstaltungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg hat keinen Anspruch gegen die Stadt Hachenburg auf Unterlassung von Äußerungen ihres Stadtbürgermeisters in Bezug auf Vorträge und Diskussionsrunden in der „Fassfabrik“. … mehr

07.05.2021 |

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hatte über die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung von Mahlzeiten an Bord von Flugzeugen für das Kabinenpersonal und das Cockpit-Personal zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. … mehr

07.05.2021 |

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. … mehr

07.05.2021 |

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. … mehr

07.05.2021 |

Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. … mehr

07.05.2021 |

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. … mehr

07.05.2021 |

Theoretischer Fahrschulunterricht auch als Präsenzveranstaltung erlaubt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig ist und hat daher einem Eilantrag gegen § 10 der baden-württembergischen Corona-Verordnung stattgegeben. … mehr

07.05.2021 |

Mehrweg soll neuer Standard für To-go-Verpackungen werden

Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. … mehr

07.05.2021 |

Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). … mehr

07.05.2021 |

"PtL-Roadmap": Bund, Länder und Industrie vereinbaren Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben am 07.05.2021 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. … mehr

07.05.2021 |

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. … mehr

07.05.2021 |

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. … mehr

07.05.2021 |

Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. … mehr

07.05.2021 |

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. … mehr

07.05.2021 |

Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

Das VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht; im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. … mehr

07.05.2021 |

Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich

Wird eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt, bedarf es keiner formell neuen Einladung, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert werden (nur über Termin und Ort). … mehr

07.05.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.05.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

07.05.2021 |

Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht: Einführung eines Reisesicherungsfonds

A. Einleitung
Die neue Insolvenzabsicherung für Reiseanbieter soll am 01.07.2021 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz über die ...(aus jurisPR-ITR 9/2021 Anm. 2) … mehr

06.05.2021 |

Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. … mehr

06.05.2021 |

Bundestag verschärft Regeln gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor: Künftig ist es in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, welche nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. … mehr

06.05.2021 |

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. … mehr

06.05.2021 |

Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns?

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann es ein Mitverschulden begründet, Wasserleitungen nicht abzusperren. … mehr

06.05.2021 |

Untersuchung der Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit

Die Bayerische Justiz hat eine Studie betreffend die Namensgeber der juristischen Standardwerke "Palandt" und "Schönfelder" in der NS-Zeit beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. … mehr

06.05.2021 |

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. … mehr

06.05.2021 |

Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt

Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. … mehr

06.05.2021 |

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt. … mehr

06.05.2021 |

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. … mehr

06.05.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Polnisches Gesetz über Disziplinarregelung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung von Evgeni Generalanwalt Tanchev verstößt das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. … mehr

06.05.2021 |

Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch Bundesnotbremse beschränkt

Das VG Stuttgart hat dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen, sondern allein die landesrechtlichen Beschränkungen gelten, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Bundes-Notbremse: Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

Das BVerfG hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. … mehr

06.05.2021 |

2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) im Deutschen Bundestag

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) am 06.05.2021 im Deutschen Bundestag geäußert. … mehr

06.05.2021 |

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Villingen-Schwenningen darf nicht stattfinden

Eine für Sonntag, den 09.05.2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Grundrechte" in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. … mehr

06.05.2021 |

Bürgerbegehren "Funkmast Schönborn" unzulässig

Das Bürgerbegehren „Funkmast Schönborn“, das sich gegen die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastes richtet, ist unzulässig. … mehr

06.05.2021 |

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. … mehr

06.05.2021 |

Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. … mehr

06.05.2021 |

Keine Geltung der Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne

Gemäß § 6 Satz 1 UmwRG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und ...(aus jurisPR-UmwR 5/2021 Anm. 1) … mehr

06.05.2021 |

Wahrung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und Zurechnung eines grob fahrlässigen Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft

Im Rahmen der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X war zu klären, ob sich ein (volljähriges) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft das grob ...(aus jurisPR-SozR 9/2021 Anm. 1) … mehr

06.05.2021 |

Rechtsnachfolge im Baurecht

Das OVG Saarlouis hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Beseitigungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer als Rechtsnachfolger der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2021 Anm. 1) … mehr

05.05.2021 |

Kein Verweis an Verwaltungsgericht bei behaupteter Kindeswohlgefährdung durch Corona-Maßnahmen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine bloße Anregung an das Familiengericht zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren" begründet und Familiengerichte – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von solchen Verfahren selbst erledigen können. … mehr

05.05.2021 |

Nachbarstreitigkeiten: Klage ohne vorheriges Schlichtungsverfahren unzulässig

Das AG Bad Iburg hat klargestellt, dass bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen ist und zwar unabhängig von der konkreten rechtlichen Grundlage, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt wird. … mehr

05.05.2021 |

Mitgliederstatistik der BRAK zum 01.01.2021: Anwaltschaft schrumpft leicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Statistik der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2021 veröffentlicht. … mehr

05.05.2021 |

Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung bei verweigertem Zutritt zu Elektro-Festival

Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. … mehr

05.05.2021 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, steht weder gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII (Wegeunfall) noch gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII (Betriebsweg) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

05.05.2021 |

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027

Die Bundesregierung hat am 05.05.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. … mehr

05.05.2021 |

"Aktionsprogramm Aufholen": Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder und Jugendliche

Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. … mehr

05.05.2021 |

Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. … mehr

05.05.2021 |

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. … mehr

05.05.2021 |

Weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Bund plant in der Coronakrise weitere Änderungen und Präzisierungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

05.05.2021 |

Covid-19-Ausnahmeverordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 05.05.2021 die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zur Annahme empfohlen. … mehr

05.05.2021 |

Polizeieinsatz mit Schlagstock und Reizgas bei Abschiebung: Klage abgewiesen

Das VG Kassel hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen am 23.04.2018 in Witzenhausen abgewiesen. … mehr

05.05.2021 |

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. … mehr

05.05.2021 |

Einführung elektronischer Wertpapiere geplant

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. … mehr

05.05.2021 |

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Das VG Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn angeordnet. … mehr

05.05.2021 |

Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges

Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. … mehr

05.05.2021 |

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen: Das zeigte am 03.05.2021 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. … mehr

05.05.2021 |

Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig

Das OVG Bremen hat die Beschwerde des Senators für Inneres gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. … mehr

04.05.2021 |

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als "Waffe" gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. … mehr

04.05.2021 |

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. … mehr

04.05.2021 |

Kein "Bio-Mineralwasser" bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die auf die "Bio-Qualität" des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen irreführend sind, wenn das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es bereits den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. … mehr

04.05.2021 |

Jagdverbot auf Privatflächen: Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" erfolgreich

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. … mehr

04.05.2021 |

Haftung einer Gemeinde wegen Verletzung durch Biberloch?

Das OLG Nürnberg hat sich mit der Frage befasst ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt. … mehr

04.05.2021 |

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. … mehr

04.05.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30.03.2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. … mehr

04.05.2021 |

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

04.05.2021 |

"Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" vorgestellt

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem großen Digitalisierungsschub in Deutschland geführt, aber auch aufgezeigt, wo es Potenzial für Verbesserungen gibt: Mit der "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, wie es an den digitalen Fortschritt anknüpften will und die Menschen dabei in den Mittelpunkt stellt. … mehr

04.05.2021 |

Normenkontrolle gegen Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 der Stadt Göttingen überwiegend gescheitert

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen in der Fassung der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung überwiegend abgelehnt. … mehr

04.05.2021 |

Rechtsausschuss für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. … mehr

04.05.2021 |

Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat am 04.05.2021 den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

04.05.2021 |

Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

04.05.2021 |

Geteiltes Echo auf Reform der Körperschaftsteuer

Der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. … mehr

04.05.2021 |

Ausbau des Ausländerzentralregisters umstritten

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am 28.04.2021 bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" ging. … mehr

04.05.2021 |

Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. … mehr

04.05.2021 |

Rechtsberatung durch Architektin

Gegenstand des Verfahrens war ein Unterlassungsverfahren, das eine Rechtsanwaltskammer gegen eine Architektin mit dem Ziel angestrengt hatte, der ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2021 Anm. 1) … mehr

03.05.2021 |

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen in Schleswig-Holstein bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig ist. … mehr

03.05.2021 |

Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. … mehr

03.05.2021 |

Änderung des Wahlgesetzes und Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. … mehr

03.05.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Der VerfGH Stutgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

03.05.2021 |

Konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig ist. Vom sog. … mehr

03.05.2021 |

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. … mehr

03.05.2021 |

Unfall in automatisierter Waschstraße: Beschädigung des PKWs durch Abbremsen wegen zögerlicher Ausfahrt des vor ihm befindlichen Fahrzeugs

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen kann. … mehr

03.05.2021 |

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das LG München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. … mehr

03.05.2021 |

Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG

Das LSG Celle-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. … mehr

03.05.2021 |

Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das OVG Greifswald hat ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. … mehr

03.05.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei Registerzensuserprobungsgesetz

Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften". … mehr

03.05.2021 |

Verbände begrüßen Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Fachverbände begrüßen die geplante Zusammenführung von Krebsregisterdaten und sehen darin einen Fortschritt für Versorgung und Forschung. … mehr

03.05.2021 |

134 Millionen Euro für digitalen Zugang zu Familienleistungen: Bund und Bremen starten bundesweite Umsetzung

Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind werden antragstellende Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet. … mehr

03.05.2021 |

Verbot einer Versammlung in Weimar rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ aufrechterhalten bleibt. … mehr

03.05.2021 |

Verbote von drei Versammlungen in Plauen am 01.05.2021 rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat über Eilanträge gegen die Untersagungen mehrerer Versammlungen am 01.05.2021 in Plauen (Vogtland) entschieden. Die Anträge blieben ohne Erfolg. … mehr

03.05.2021 |

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand am 30.04.2021 aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. … mehr

03.05.2021 |

Versammlungsrechtliche Beschränkungen für Demo in Schweinfurt rechtmäßig

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Bürgerinitiative abgeleht, die sich gegen behördliche Auflagen für eine Demonstration am 01.05.2021 in Schweinfurt wendet. … mehr

03.05.2021 |

Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" bleibt untersagt

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" am 01.05.2021 untersagt bleibt. … mehr

30.04.2021 |

BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Impfungen für alle ab Juni 2021

Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung spätestens im Juni 2021 aufheben; zudem sind Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geplant. … mehr

30.04.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2021

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Mai 2021. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. … mehr

30.04.2021 |

Klettergärten und Kletterparks in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

30.04.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. … mehr

30.04.2021 |

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer?

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. … mehr

30.04.2021 |

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. … mehr

30.04.2021 |

Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst weiter. … mehr

30.04.2021 |

Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. … mehr

30.04.2021 |

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. … mehr

30.04.2021 |

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Masken zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.04.2021 |

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um Umweltbonus

Das VG Frankfurt hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Staatsvertrag Glücksspiel tritt am 01.07.2021 in Kraft: Spielerschutz oberstes Ziel

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) tritt zum 01.07.2021 in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Stärkung des Rechtsschutzes: Kompetenz im Instanzenzug soll erhalten bleiben

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und der Präsident des BVerwG haben sich am 19.04.2021 in ihrer 31. Zwischentagung für eine Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. … mehr

30.04.2021 |

Reform des Jugendschutzgesetzes: Neue Regelungen für Kinder- und Jugendmedienschutz

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes treten zum 01.05.2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. … mehr

30.04.2021 |

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das FG Saarbrücken hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. … mehr

30.04.2021 |

Ralf Adam und Reiner Fu neue Richter am BFH

Mit Wirkung vom 29.04.2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. … mehr

30.04.2021 |

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen teilweise erfolgreich: Ausschluss aus laufender Sitzung war rechtswidrig

Der VerfGH Stuttgart hat einem Antrag des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin teilweise stattgegeben. … mehr

30.04.2021 |

Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD-Fraktion) gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg zurückgewiesen. … mehr

30.04.2021 |

Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos

Der VerfGH Weimar hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags abgelehnt. … mehr

30.04.2021 |

Das neue strafbewehrte Vollzugsverbot in der Investitionskontrolle

A. Einleitung
Zu den Konstanten der Strafrechtsgesetzgebung der letzten Jahre gehört es, um die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen ein immer ...(aus jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 4) … mehr

29.04.2021 |

Verbände kritisieren Scheitern von Whistleblowing-Gesetz

Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. … mehr

29.04.2021 |

Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt

Parlament, Rat und Kommission machen die Registrierung im Transparenzregister verpflichtend für bestimmte Lobbytätigkeiten. … mehr

29.04.2021 |

Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen Covid-19 zu erhalten. … mehr

29.04.2021 |

Digitaler grüner Nachweis: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen bereitstellen

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. … mehr

29.04.2021 |

Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. … mehr

29.04.2021 |

Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

29.04.2021 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. … mehr

29.04.2021 |

Anerkennung von Maßnahmen zur Abwicklung von Kreditinstituten

Der EuGH hat entschieden, dass die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts unionsrechtswidrig ist, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war. … mehr

29.04.2021 |

Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht auch für verschrottungsreifes auf Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug

Der EuGH hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. … mehr

29.04.2021 |

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings

Generalanwalt Pitruzzella hat am 29.04.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU die Klagen des Ja zum Nürburgring eV und von NeXovation auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/151 der Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings zu Recht abgewiesen hat. … mehr

29.04.2021 |

Anreicherung von Bio-Drinks mit Calcium durch Zusatz von Algen

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium untersagt. … mehr

29.04.2021 |

Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. … mehr

29.04.2021 |

Gerichtliche Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

Der BFH hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. … mehr

29.04.2021 |

Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Referendar trotz des aktuellen Infektionsgeschehens in den Niederlanden seine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ableisten darf. … mehr

29.04.2021 |

Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. … mehr

29.04.2021 |

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. … mehr

29.04.2021 |

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der BFH hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. … mehr

29.04.2021 |

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Das BVerwG hat entschieden, dass Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten haben, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. … mehr

29.04.2021 |

Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

Das LG Frankfurt hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. … mehr

29.04.2021 |

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der EuGH klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. … mehr

29.04.2021 |

Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. … mehr

29.04.2021 |

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das SG Aachen hat entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. … mehr

29.04.2021 |

Familiengerichte für Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht zuständig

Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes verlangten. … mehr

29.04.2021 |

Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. … mehr

29.04.2021 |

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. … mehr

29.04.2021 |

Niedersächsisches Quartiersgesetz beschlossen

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung vom 28.04.2021 das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") beschlossen. … mehr

29.04.2021 |

Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben

Das VG Magdeburg hat auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Die Kammer hat den Klagen stattgegeben. … mehr

29.04.2021 |

Klimacamp vor Bremer Rathaus zulässig

Das VG Bremen hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters des seit dem 23.04.2021 vor dem Bremer Rathaus stattfindenden Klimacamps stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung des Aufstellens von Zelten, einer Bühne und weiteren Gegenständen wendete. … mehr

29.04.2021 |

Verhängung einer Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

Ein Virus beherrscht seit einem Jahr unser Leben – nicht nur in gesundheitlicher, sondern in jeder Hinsicht. Kaum noch eine medizinrechtliche ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2021 Anm. 1) … mehr

28.04.2021 |

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

28.04.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27.04.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.04.2021 |

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. … mehr

28.04.2021 |

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. … mehr

28.04.2021 |

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Streitwert ca. … mehr

28.04.2021 |

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. … mehr

28.04.2021 |

Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar vor dem LG Frankenthal dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. … mehr

28.04.2021 |

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Das FG Neustadt hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. … mehr

28.04.2021 |

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Das VG Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. … mehr

28.04.2021 |

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. … mehr

28.04.2021 |

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. … mehr

28.04.2021 |

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. … mehr

28.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. … mehr

28.04.2021 |

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. … mehr

28.04.2021 |

Europäisches Parlament beschließt schnelleren und leichter zugänglichen Globalisierungsfonds

Der erneuerte Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll noch mehr europäische Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, finanziell unterstützen. … mehr

28.04.2021 |

Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News

Auskunft über Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In der Antwort (BT-Drs. … mehr

28.04.2021 |

DRB-Stellungnahme 9/21 zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen. … mehr

28.04.2021 |

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. … mehr

27.04.2021 |

Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das LG Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. … mehr

27.04.2021 |

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. … mehr

27.04.2021 |

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. … mehr

27.04.2021 |

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen oder visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. … mehr

27.04.2021 |

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen in NRW

Das VG Münster hat entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. … mehr

27.04.2021 |

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er - wenn nicht gar vorsätzlich - mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. … mehr

27.04.2021 |

Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bauunternehmen haftbar ist, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. … mehr

27.04.2021 |

Verkehrsunfall: Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?

Das AG Schwelm hat entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das BVerfG hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. … mehr

27.04.2021 |

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. … mehr

27.04.2021 |

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. … mehr

27.04.2021 |

Kabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung, Bürokratieerleichterungen durch zentrales Unternehmensregister und Verbesserungen im Energiebereich

Das Bundeskabinett hat heute drei wichtige vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. … mehr

27.04.2021 |

Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Gericht der EU zu Recht den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB) über die 2017-Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) für nichtig erklärt hat, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt hat. … mehr

27.04.2021 |

Gesetzlicher Nachteilsausgleich für Studierende, Promovierende und Juniorprofessoren in Berlin beschlossen

Angesichts der andauernden Auswirkungen der Pandemie auf Studium, Lehre und Forschung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 22.04.2021 das Zweite Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie für den Hochschulbereich beschlossen. … mehr

27.04.2021 |

Experten begrüßen Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 26.04.2021 geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" ist am 26.04.2021 bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. … mehr

27.04.2021 |

Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt

In einer Anhörung des Finanzausschusses hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes am 26.04.2021 begrüßt. … mehr

27.04.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Aachener Innenstadt gescheitert

Das VG Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. … mehr

27.04.2021 |

Auslegung von Art. 5 Abs. 4 der Übernahmerichtlinie

Das Übernahmerecht zählt mittlerweile zum recht überschaubar gewordenen Teil des Kapitalmarktrechts, welcher (noch?) nicht mit einer europäischen ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2021 Anm. 1) … mehr

26.04.2021 |

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. … mehr

26.04.2021 |

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das OVG Münster hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. … mehr

26.04.2021 |

Drei Jahre Haft wegen versuchter Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im März 2020 auf mehreren Etagen im Kriminalgericht Berlin-Moabit Feuer gelegt hatte, wegen versuchter schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“

Das VerfG Potsdam hat die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. … mehr

26.04.2021 |

Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist. … mehr

26.04.2021 |

Grundsätzlich kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz IV-Mehrbedarf

Das LSG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. … mehr

26.04.2021 |

Digitaler Nachweis für Impfung, Test und Genesung

Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. … mehr

26.04.2021 |

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Das VG Arnsberg hat auch einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

26.04.2021 |

Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz bleiben

Der VerfGH Koblenz hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) über Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz begehrt hat. … mehr

26.04.2021 |

Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. … mehr

26.04.2021 |

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schulen abgelehnt

Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpärchens abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. … mehr

26.04.2021 |

Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers

Wer als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, kann sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein. Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines iPads

Schüler haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. … mehr

26.04.2021 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Taschengeld ist als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen

Monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, sind als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen. … mehr

26.04.2021 |

Sicher-Wohnen-Hilfe kann in Berlin beantragt werden

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. … mehr

26.04.2021 |

Demonstration des Bündnisses "Chemnitz steht auf" bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Antragsgegnerin für die am 24.04.2021 um 14 Uhr in Chemnitz angemeldete Versammlung des Bündnisses »Chemnitz steht auf« bestätigt. … mehr

26.04.2021 |

Demonstrationsverbot der Stadt Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Untersagung der am 24.04.2021 geplanten Versammlung "Wahrheit - Freiheit - Frieden" (ortsfeste Kundgebung in der Brückenstraße - Karl-Marx-Monument - Parkwiese -) des Bündnisses "Chemnitz steht auf" durch die Stadt Chemnitz abgelehnt. … mehr

26.04.2021 |

Maskenpflicht in Aachen gescheitert

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

26.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Dürkheim und Rhein-Hunsrück-Kreis bleiben bestehen

Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. … mehr

26.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg

Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Das OVG Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. … mehr

23.04.2021 |

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. … mehr

23.04.2021 |

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das OVG Greifswald hat die Regelung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns, wonach das Verlassen der Unterkunft oder des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt, vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

23.04.2021 |

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. … mehr

23.04.2021 |

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. … mehr

23.04.2021 |

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

Das OLG Celle hat ein Urteil zu langjährigen Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen verkündet. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. … mehr

23.04.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. … mehr

23.04.2021 |

Modernisierung der Betriebsratsarbeit

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. … mehr

23.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach erfolglos

Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das VG Koblenz. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Remscheid rechtmäßig

Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. … mehr

23.04.2021 |

Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Kündigung des Mietvertrags

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu. … mehr

23.04.2021 |

Kein Wettbewerbsverstoß durch Haustürwerbung

Eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung begründet nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. … mehr

23.04.2021 |

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks. … mehr

23.04.2021 |

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. … mehr

23.04.2021 |

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vorgelegt. Die darin (BT-Drs. … mehr

23.04.2021 |

Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. … mehr

23.04.2021 |

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education" verletzt keine Nachbarrechte

Das VG Hannover hat die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education" abgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bliebt bestehen

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. … mehr

23.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein bleibt bestehen

Das OVG Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. … mehr

22.04.2021 |

SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. … mehr

22.04.2021 |

Impf-Reihenfolge: Anwaltschaft in Gruppe 3 nach der Corona-Impfverordnung

Nach der Coronavirus-Impfverordnung sind unter anderem Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt (Gruppe 3; vgl. … mehr

22.04.2021 |

Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. … mehr

22.04.2021 |

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. … mehr

22.04.2021 |

Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Würtemberg voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen suchtkranker Eltern beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) beschlossen. … mehr

22.04.2021 |

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. … mehr

22.04.2021 |

Regelungen zum Schulunterricht sowie zur "Testpflicht" an Schulen in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

22.04.2021 |

Deutschlandfahne auf Kreta gehisst: Entlassung eines Bundeswehrsoldaten rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten, der auf Kreta eine griechische Flagge gegen eine deutsche ausgetauscht hatte, rechtmäßig war. … mehr

22.04.2021 |

Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Das OVG Bautzen hat mit einem Normenkontrollurteil § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. … mehr

22.04.2021 |

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. … mehr

22.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg bestätigt

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des VG Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. … mehr

22.04.2021 |

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. … mehr

22.04.2021 |

Keine freie Wahl beim Impfstoff

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. … mehr

22.04.2021 |

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023

Die Europäische Kommission hat am 22.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

22.04.2021 |

EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

Einen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 22.04.2021 auf die technischen Spezifikationen geeinigt. … mehr

22.04.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. … mehr

22.04.2021 |

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. … mehr

22.04.2021 |

Maskenpflicht und Testung in Schulen: Keine Zuständigkeit des Familiengerichts

Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. … mehr

22.04.2021 |

Ausschuss gibt grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" freigemacht. … mehr

22.04.2021 |

Änderungen bei Teilhabeleistungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 21.04.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Entwurf (BT-Drs. … mehr

22.04.2021 |

Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Bundestagswahl

Um die "Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coranavirus-Pandemie" geht es in einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der am 22.04.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

22.04.2021 |

Feindeslisten sollen strafbar werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll. … mehr

22.04.2021 |

Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich

Das LG Berlin hat die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig

Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. … mehr

22.04.2021 |

Auch Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis erfolgreich

Das VG Arnsberg hat auch einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16.04.2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

22.04.2021 |

Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener "Gate 2" Bürogebäude

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes "Gate 2" in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. … mehr

22.04.2021 |

Schlussanträge zu Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten

Generalanwältin Kokott hat am 22.04.2021 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Feststellungen des EuGH-Urteils Achmea, nämlich dass Schiedsklauseln zugunsten von Investoren in Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar sind und daher nicht angewendet werden dürfen, auch einer individuellen Schiedsvereinbarung entgegenstehen. … mehr

22.04.2021 |

Ausgangssperre in Krefeld voraussichtlich rechtmäßig

Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17.04.2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. … mehr

22.04.2021 |

Leverkusener IS-Terroristin muss ins Gefängnis

Das OLG Düsseldorf hat eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen wuren. … mehr

22.04.2021 |

Einschränkungen im Speyerer und Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Speyer vom 25.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Speyerer Einzelhandels bleiben – ebenso wie die Beschränkungen in Pirmasens – vorerst bestehen. … mehr

22.04.2021 |

Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. … mehr

22.04.2021 |

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz geplant

Die Bundesregierung will in das Anti-Doping-Gesetz eine Kronzeugenregelung aufnehmen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf "zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes" (BT-Drs. … mehr

22.04.2021 |

Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke im Wege der Framing-Technik

Was für eine wissenschaftliche Abhandlung die Fußnote ist, ist für eine Internetseite die Verlinkung: In beiden Fällen ist die Verknüpfung mit ...(aus jurisPR-WettbR 4/2021 Anm. 1) … mehr

21.04.2021 |

EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vor

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Gemeinnützigkeit: Anforderungen an Stiftung ausländischen Rechts

Das FG Hannover hat entschieden, dass sich die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig sich alleine nach deutschem Recht richtet. … mehr

21.04.2021 |

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Klimagesetz

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. … mehr

21.04.2021 |

Heide-Park Soltau darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt, dass die Betreiberin des Heide-Parks Soltau ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen darf, und sie damit einstweilen von der in § 10 Abs. … mehr

21.04.2021 |

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Das AG Landstuhl hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. … mehr

21.04.2021 |

Markenstreit zwischen Chanel und Huawei wegen ähnlichem Geschäftslogo

Das EuG hat im Markenstreit zwischen Chanel und Huawei um ein ähnliches Geschäftslogo die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. … mehr

21.04.2021 |

Corona-ArbSchV: Ergänzung der Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz um Testangebote durch Arbeitgeber

Bundesminister Hubertus Heil hat am 21.04.2021 im Bundeskabinett die geplante Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um weitere betriebliche Testangebote vorgestellt. … mehr

21.04.2021 |

Hartz IV-Bezug trotz Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes

Das LSG Stuttgart hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen nicht entgegensteht. … mehr

21.04.2021 |

Maskenpflicht für Grundschüler an Bremer Schulen vorläufig aufgehoben

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. … mehr

21.04.2021 |

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen

Das OVG Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt. … mehr

21.04.2021 |

EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. … mehr

21.04.2021 |

Keine Teilnahme an Radfahrausbildung ohne vorherigen Corona-Test

Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt, die ohne vorherigen Corona-Test an der Radfahrausbildung in der Schule teilnehmen möchte. … mehr

21.04.2021 |

Eckpunktepapier des Qualitätsverbunds Mediation

Der Qualitätsverbund Mediation hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, welches unter anderem als Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021 beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dienen soll. … mehr

21.04.2021 |

Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland geregelte und weiterhin geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

21.04.2021 |

Schutz vor Nachstellungen soll verbessert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Nachstellungen effektiver bekämpft und das sogenannte Cyberstalking besser erfasst werden sollen. … mehr

21.04.2021 |

Ergänzung des Internationalen Familienrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Patentschutz soll attraktiver werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt. … mehr

21.04.2021 |

Deutsches Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. … mehr

21.04.2021 |

Umfassende Strategie für mehr Radverkehr: Nationaler Radverkehrsplan verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. … mehr

21.04.2021 |

Bundeskabinett beschließt Beitritt Deutschlands zur Internationalen Solarallianz

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 der Zeichnung des geänderten Rahmenabkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz (ISA) und damit dem Beitritt Deutschlands zu der 2015 gegründeten Organisation zugestimmt. … mehr

21.04.2021 |

"Querdenker"-Demonstration in Berlin bleibt verboten

Das VG Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21.04.2021 bestätigt. … mehr

21.04.2021 |

Grünes Licht für Kooperationsvorhaben von RWZ und Raiffeisen Waren

Das Bundeskartellamt hat am 21.04.2021 den Erwerb von 19 Landhandels-Standorten der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ), Köln, durch die Raiffeisen Waren GmbH (RaiWa), Kassel, freigegeben. … mehr

21.04.2021 |

Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen

Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. … mehr

21.04.2021 |

Änderung der Körperschaftsteuer

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. … mehr

20.04.2021 |

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte.  Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in seinen Büroräumen in Pforzheim einen Schmuckproduzenten aus Wut darüber, dass dieser vermeintlich eine Ringkollektion des Angeklagten hinter dessen Rücken zu eigenen Zwecken verwandt habe. … mehr

20.04.2021 |

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land

Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. … mehr

20.04.2021 |

Vorschlag zur Neuregelung der Suizidhilfe

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgelegt. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. … mehr

20.04.2021 |

Testpflicht für Schulbesuch in Niedersachsen bleibt bestehen

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2021 und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. … mehr

20.04.2021 |

Mietendeckel unwirksam: Senat beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Berliner Mieter

Der Berliner Senat hat sich nach der Entscheidung des BverfG zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels für alle Mieter, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. … mehr

20.04.2021 |

Maskenpflicht in Thüringer Schulen rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) rechtmäßig ist. … mehr

20.04.2021 |

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

Das VG Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte. … mehr

20.04.2021 |

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Das VerfGH Münster hat entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt haben. … mehr

20.04.2021 |

Ernennung von Richtern in Malta

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. … mehr

20.04.2021 |

Dieselskandal: Kündigung einer Führungskraft bei VW unwirksam

Das LArbG Hannover hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. … mehr

20.04.2021 |

Bund und Warenkreditversicherer verständigen sich auf planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30.06.2021 aus. … mehr

20.04.2021 |

Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen gilt auch für Geimpfte

Das VG Gießen hat einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. … mehr

20.04.2021 |

Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. … mehr

20.04.2021 |

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31.12.2021. Am 19.04.2021 beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. … mehr

20.04.2021 |

Fast 4.000 weniger Verkehrstote auf Europas Straßen im Jahr 2020

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

20.04.2021 |

Entwurf für ein Tierarzneimittelgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Tabaksteuer auf E-Zigaretten

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. … mehr

20.04.2021 |

Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest: Rat gibt grünes Licht

Durch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit zur Zusammenführung von Investitionen in Forschung, Technologie und industrielle Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit will die EU die Sicherheit des Internets und anderer kritischer Netz- und Informationssysteme erhöhen. … mehr

20.04.2021 |

Berlin tritt der Bundesratsinitiative Bremens zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes bei

Mit der Bundesratsinitiative Bremens soll das Tarifvertragsgesetz geändert werden, um die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. … mehr

20.04.2021 |

Berlin beschließt als erstes Bundesland ein Familienfördergesetz

Berlin hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das Familien mit zahlreichen Unterstützungsangeboten stärken wird. … mehr

20.04.2021 |

Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

20.04.2021 |

Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

Überwiegend kritisch haben Sachverständige das von der Bundesregierung geplante Schwarmfinazierungsbegleitgesetz sowie die ebenfalls geplanten Regelungen, unter anderem nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beurteilt. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 20.04.2021 sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben.  Für sein Gutachten hat der SVRV die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bedarfsfeldern Wohnen, Mobilität und Ernährung, sowie mit Blick auf die Themen Nachhaltiger Konsum und Digitalisierung empirisch untersucht und das Instrument der Verbraucherinformation kritisch analysiert. … mehr

20.04.2021 |

Gemeinsame Erklärung mehrerer Wettbewerbsbehörden zur Fusionskontrolle

Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich am 20.04.2021 auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt. … mehr

20.04.2021 |

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. … mehr

20.04.2021 |

Sachverständige begrüßen mehr Verbraucherschutz

Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am 19.04.2021 bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. … mehr

20.04.2021 |

Experten uneins über Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Notbremse

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sogenannten Corona-Notbremse, in veränderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage (BT-Drs. … mehr

20.04.2021 |

Teilhabeleistungen im Blick

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) wird von Experten überwiegend positiv bewertet. … mehr

19.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Missstand in der Restschuldversicherung

Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. … mehr

19.04.2021 |

DAV: Freiheiten für Geimpfte sind verfassungsrechtlich geboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, schrittweise wieder zurückzudrehen und ihnen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. … mehr

19.04.2021 |

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. … mehr

19.04.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber

Das SG Düsseldorf hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

19.04.2021 |

Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. … mehr

19.04.2021 |

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte, weil entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden seien. … mehr

19.04.2021 |

Eilantrag gegen "Testpflichten" nach dem sog. "Saarland-Modell" erfolglos

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. … mehr

19.04.2021 |

Gericht erlaubt AfD Nutzung der Siegerlandhalle

Das VG Arnsberg hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seine Versammlungen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Siegerlandhalle in Siegen durchführen darf. … mehr

19.04.2021 |

Beifahrer haftet für Beschädigung der Autotür am Bordstein

Das AG Remscheid hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, Schadensersatz zahlen muss. … mehr

19.04.2021 |

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Das AG Köln hat entschieden, dass der Geschädigte als Laie nach einem Verkehrsunfall auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, so dass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges draufsteht. … mehr

19.04.2021 |

Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Das LSG Stuttgart hat einen Innenmeniskusschaden im Kniegelenk eines Profihandballsportlers als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV anerkannt. Für die Anerkennung einer BK Nr. … mehr

19.04.2021 |

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. … mehr

19.04.2021 |

Maskenpflicht in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen

Das OVG Greifswald hat vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der zweiten Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt. … mehr

19.04.2021 |

Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass ein Urteil des LG Köln betreffend die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Überfalls auf die Anbieterin eines Kinderbetts bei Ebay-Kleinanzeigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten rechtskräftig ist. … mehr

19.04.2021 |

DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes Harald Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020. Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. … mehr

19.04.2021 |

vzbv-Stellungnahmen: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. … mehr

19.04.2021 |

Ausschluss von Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die keine Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests vorliegt, vom Präsenzunterricht in Schulen richtet. … mehr

19.04.2021 |

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Dritte Wohngelderhöhung in dieser Legislaturperiode

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. … mehr

19.04.2021 |

Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. … mehr

19.04.2021 |

Registermodernisierungsgesetz verkündet

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet. … mehr

19.04.2021 |

Waffenrecht: Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. … mehr

19.04.2021 |

Bundesweite Notbremse kontrovers diskutiert

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. … mehr

19.04.2021 |

Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17.04.2021 in Kempten bestätigt

Der VGH München hat das Verbot zweier Versammlungen der Querdenken-Bewegung am 17.04.2021 in Kempten bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Versammlungsverbote in Stuttgart bestätigt

Der VGH Mannheim hat in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17.04.2021 bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Corona-Notbremse: Sondersitzung des Bundesrates zum Bundesinfektionsschutzgesetz

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. … mehr

19.04.2021 |

Teilnehmerzahl bei Versammlungen in Schleswig-Holstein bleibt vorerst eingeschränkt

Das OVG Schleswig hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen auf 100 Personen außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume vorerst gültig bleibt; dass ein Möbelhaus in Bad Segeberg geschlossen bleibt und es hat die vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt. … mehr

19.04.2021 |

Allgemeinverfügung über Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot der Stadt Leipzig voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Leipzig hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig vom 06.04.2021 voraussichtlich als rechtswidrig einzustufen ist, soweit die Einführung von Ausgangsbeschränkungen angeordnet wird. … mehr

19.04.2021 |

Keine vorläufige Beschulung von Schülern der Mittelstufe im Wechselunterricht

Schüler der Mittelstufe können in einem bei den Verwaltungsgerichten geführten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einen Anspruch gegen das Land Hessen auf vorläufige Beschulung im Wechselunterricht nicht mit Erfolg gerichtlich geltend machen. … mehr

19.04.2021 |

Wechselunterricht für alle Stufen

Eine Schülerin der Jahrgangsstufe 9 hat im Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden die vorläufige Beschulung an einer weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts erreicht. … mehr

19.04.2021 |

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen

Das VG Cottbus hat auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage wiederhergestellt. … mehr

16.04.2021 |

Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften gekippt

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

16.04.2021 |

Minigolfanlagen in Niedersachsen dürfen öffnen

Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. … mehr

16.04.2021 |

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. … mehr

16.04.2021 |

Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. … mehr

16.04.2021 |

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist. … mehr

16.04.2021 |

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. … mehr

16.04.2021 |

Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig

Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. … mehr

16.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. … mehr

16.04.2021 |

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. … mehr

16.04.2021 |

Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. … mehr

16.04.2021 |

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

Das AG Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. … mehr

16.04.2021 |

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. … mehr

16.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 31/21 zur Änderung der Europol-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung COM(2020) 796 final zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation, Stellung genommen. … mehr

16.04.2021 |

Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Das OVG Lüneburg hat die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23.10.2019 ergangenes Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem gegen einen Polizeiobermeister die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt wurde. … mehr

16.04.2021 |

PFC-Belastung in Rastatt: Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen des Umweltbundesamtes erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Kompostwerken abgelehnt, mit dem sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Umweltbundesamt) mit dem Ziel begehrte, bestimmte Äußerungen, die das Umweltbundesamt in einem von ihm herausgegebenen Magazin veröffentlicht hat, zu unterlassen. … mehr

16.04.2021 |

Kein Lohn ohne klaren Auftrag

Der ADAC hat darauf hingewiesenm, dass Kfz-Werkstätten Kunden nicht-vereinbarte Leistungen nicht in Rechnung stellen dürfen. … mehr

16.04.2021 |

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

Das AG München hat mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. … mehr

16.04.2021 |

Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

16.04.2021 |

Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht am AG Hannover

Nachdem das Familiengericht des AG Weimar eine Entscheidung zum sogenannten Maskenzwang in Schulen bzw. … mehr

16.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Maskenpflicht in Riedstadt erfolgreich

Das VG Darmstadt hat dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Verkehrswegen, Plätzen und Flächen in der Stadt Riedstadt gewandt hat. … mehr

16.04.2021 |

Querdenker-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben untersagt

Das VG Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 17.04.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

15.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 30/21 zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum BMJV-Projekt "Bundesweiter Standard für Videoverhandlungen" Stellung genommen. … mehr

15.04.2021 |

Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und Marienplatz in Stuttgart bestätigt

Das VG Stuttgart hat die Eilanträge der Veranstalter der für den 17.04.2021 angemeldeten Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart abgelehnt. … mehr

15.04.2021 |

SARS-CoV-2: Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. … mehr

15.04.2021 |

Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Fahrradfahren auf Trampel- oder Downhill-Pfad verboten

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss. … mehr

15.04.2021 |

Veranstaltungsverbot und Schließung von Kultureinrichtungen rechtmäßig

Der VGH München hat den Eilantrag von 23 Kulturschaffenden („Aufstehen für die Kunst“) gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen. … mehr

15.04.2021 |

Mehrwertsteuerbefreiung für anwaltliche Vertretung nicht geschäftsfähiger Erwachsener?

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener zwar grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, aber dann von der Mehrwertsteuer befreit sein kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. … mehr

15.04.2021 |

Haftet Tochtergesellschaft für Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft?

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später geltend macht, sie habe dadurch, dass sie der Empfehlung gefolgt sei, eine Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub auch bei einseitiger Kündigung

Generalanwalt Hogan ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. … mehr

15.04.2021 |

Satellitengestützte Internetverbindung im Flugzeug: Einsatz von bodengestützten Komponenten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar ist. … mehr

15.04.2021 |

Dublin-III-Verordnung: Überprüfung einer Überstellungsentscheidung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber Umstände, die nach dem Erlass einer Überstellungsentscheidung eingetreten sind, gegen die er Klage erhebt, geltend machen können muss. … mehr

15.04.2021 |

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. … mehr

15.04.2021 |

"Berliner Mietendeckel" verfassungswidrig

Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. … mehr

15.04.2021 |

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. … mehr

15.04.2021 |

Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig

Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. … mehr

15.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich

Das VG Arnsberg hat - nach entsprechenden Entscheidungen für den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein - auch einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 12.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. … mehr

15.04.2021 |

Schärfere Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. … mehr

15.04.2021 |

Neues Marktüberwachungsgesetz

Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen zur Marktüberwachung ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich schaffen. … mehr

15.04.2021 |

Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Außervollzugsetzung eines Ratsbeschlusses

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren Anträge eines Stadtratsmitglieds der Kreisstadt Saarlouis, mit denen dieser begehrte, den Beschluss des Stadtrates vom 05.11.2020 zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg außer Vollzug zu setzen sowie den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis zu verpflichten, eine von ihm gefertigte Stellungnahme zu dieser Bürgerbefragung in der „Bekanntmachung für die Einwohnerbefragung am 18. April 2021 gemäß § 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)“ vom 02.03.2021 zu veröffentlichen, zurückgewiesen. … mehr

15.04.2021 |

Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann. … mehr

15.04.2021 |

EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden. … mehr

15.04.2021 |

RBB-Staatsvertrag: Novellierung wird verschoben

Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Novellierung des RBB-Staatsvertrages vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte. … mehr

15.04.2021 |

Regelung zur Arbeitskräftereserve in Griechenland nicht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die griechische Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

15.04.2021 |

Schlussanträge zur Zulässigkeit von Folgeanträgen auf internationalen Schutz nach Abschlusses eines früheren Asylverfahrens

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Folgeanträge auf internationalen Schutz angesichts des rechtskräftigen Abschlusses eines früheren Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. … mehr

15.04.2021 |

Fischfang mit Pulsbaumkurren in der Nordsee bleibt verboten

Der EuGH hat die Klage der Niederlande gegen das Verbot des Fischfangs mit Schiffen, die Pulsbaumkurren verwenden, abgewiesen. … mehr

15.04.2021 |

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (BT-Drs. … mehr

15.04.2021 |

Experten fordern höhere Mehrwegquote bei Verpackungen

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. … mehr

15.04.2021 |

Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.04.2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft die Vorlage (BT-Drs. … mehr

15.04.2021 |

Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals 2021 kommen

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. … mehr

15.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 08.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

15.04.2021 |

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Das FG Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen. … mehr

15.04.2021 |

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu "Catcalling"

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema "Catcalling" veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. … mehr

15.04.2021 |

Änderung des IfSG: Gesetzentwurf sieht bundesweite Notbremse vor

Zur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. … mehr

15.04.2021 |

Keine Ausnahmegenehmigung für inzidenzunabhängige Öffnung eines Modegeschäfts

Das VG Würzburg hat den Antrag einer Kette von Modehäusern abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmegenehmigung die Öffnung eines ihrer Geschäfte im Landkreis Aschaffenburg auch bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unter näher bezeichneten Hygienemaßnahmen zu genehmigen. … mehr

15.04.2021 |

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt. … mehr

15.04.2021 |

Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 09.04.2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. … mehr

15.04.2021 |

Umfang des Deckungsschutzes im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte stellt sich in der Praxis teilweise die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, wenn der ...(aus jurisPR-VersR 4/2021 Anm. 1) … mehr

14.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 29/21 zur EU-Konsultation zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Fragebogen der EU-Kommission zur Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. … mehr

14.04.2021 |

Corona-Bundesnotbremse: DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor allem hinsichtlich geplanter Ausgangsbeschränkungen, weist aber auch auf die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle hin. … mehr

14.04.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.04.2021 |

50 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech-Pfizer für EU bis Ende Juni

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 14.04.2021 eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die Covid-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. … mehr

14.04.2021 |

Betrieb eines Hochseilgartens als Sportanlage unter freiem Himmel zulässig

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. … mehr

14.04.2021 |

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. … mehr

14.04.2021 |

Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform rechtmäßig

Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. … mehr

14.04.2021 |

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Das OLG Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Finnlands zugunsten von Finnair

Der EuG hat entschieden, dass die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. … mehr

14.04.2021 |

Covid-19-Krise: Staatliche Beihilfen Dänemarks und Schwedens zugunsten von SAS

Das EuG hat entschieden, dass die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. … mehr

14.04.2021 |

Keine ermäßigt zu besteuernde Speisenlieferung bei Fast-Food Restaurant im Einkaufszentrum mit gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereich

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. … mehr

14.04.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. … mehr

14.04.2021 |

Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. … mehr

14.04.2021 |

Ergänzung im Infektionsschutzgesetz: Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. … mehr

14.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 28/21 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz – DVPMG) Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

djb-Stellungnahme 8/21 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

14.04.2021 |

Übernahme von Lehmanns durch Thalia genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 14.04.2021 die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. … mehr

14.04.2021 |

Keine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes "Stellungnahme der Betroffenen" der Sitzung des PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten. … mehr

14.04.2021 |

Zahnfehlstellung keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar ist und nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. … mehr

14.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14.04.2021

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die geplante Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht in Heilbronn erfolgreich

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 01.02.2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. … mehr

13.04.2021 |

Gutachten zu Lehren aus Corona-Krise für Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 13.04.2021 ein Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlicht. … mehr

13.04.2021 |

Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch Bremer Corona-Verordnung bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. … mehr

13.04.2021 |

Neue Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. … mehr

13.04.2021 |

Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der BGH hat im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. … mehr

13.04.2021 |

Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken

Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. … mehr

13.04.2021 |

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. … mehr

13.04.2021 |

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. … mehr

13.04.2021 |

Unzulässige Faxwerbung für Corona-Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der für Corona-Schnelltests geworben wurde und hat die Abschaltung der Rufnummern 0241/98094690 und 0241/98094699 sowie weiterer Rufnummern angeordnet. … mehr

13.04.2021 |

Erneuter Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich des „Klimacamps“ von Fridays for Future in Saarbrücken erfolglos

Das VG Saarlouis hat einen erneuten Eilrechtsschutzantrag eines Vertreters von Fridays for Future gegen Verfügungen der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit denen der Versammlungsleiter des derzeit auf dem Gustav-Regler-Platz stattfindenden sogenannten „Klimacamps“ unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, mit Ausnahme eines Pavillons und zweier Infotische alle weiteren dort befindlichen Pavillons, Tische, Sitzbänke und ein Regal zu beseitigen. … mehr

13.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. … mehr

13.04.2021 |

Übereinkommen zum Mutterschutz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz vorgelegt. Das Übereinkommen (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Gastronomie im Seniorenzentrum: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag an

Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten am 12.04.2021 gegenüber dem VGH Mannheim den vom diesem unterbreiteten Vergleichsvorschlag angenommen. … mehr

13.04.2021 |

Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

Das VG Münster hat die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. … mehr

13.04.2021 |

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das OLG Celle hat einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

13.04.2021 |

Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen

Die Bundesregierung will die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. … mehr

13.04.2021 |

Massive Kritik an geplantem Fondsstandortgesetz

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf teils massive Kritik gestoßen. Mit der Neuregelung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Abschaffung der Gebührenpflicht für Wasserstraßennutzung

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt nachhaltig stärken und plant daher die Aufhebung von Vorschriften, die eine Verpflichtung des Bundes zur Erhebung von Gebühren für das Befahren der Bundeswasserstraßen vorsehen. … mehr

13.04.2021 |

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei der Urheberrechtsnovelle

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 12.04.2021. Die zehn eingeladenen Sachverständigen bescheinigten in ihren schriftlichen Stellungnahmen dem Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

13.04.2021 |

Kritik an geplanter Versorgungsreform

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. … mehr

13.04.2021 |

Kritik der Neuen Richtervereinigung an Beschluss des AG Weimar zu Maskenpflicht an Schulen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich zu einem Beschluss des AG Weimar geäußert, bei dem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

13.04.2021 |

Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam

Das OVG Lüneburg hat durch drei Urteile planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt. … mehr

13.04.2021 |

Ausgangssperren für Landkreise Peine und Gifhorn bestätigt

Das VG Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben.  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. … mehr

13.04.2021 |

Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit

Die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg hat zu den geplanten Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit Stellung genommen. … mehr

12.04.2021 |

Negatives Corona-Testergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Bayern rechtmäßig

Der VGH München hat es abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

12.04.2021 |

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das LG Osnabrück hat im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. … mehr

12.04.2021 |

Umsatzsteuerpflicht für "Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel

Beim BFH ist ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, ob der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht hat oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustandegekommen ist. … mehr

12.04.2021 |

Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. … mehr

12.04.2021 |

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 03.04.2021 befristet bis zum Ablauf des 18.04.2021 festgesetzt worden war, angeordnet. … mehr

12.04.2021 |

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. … mehr

12.04.2021 |

Eilantrag gegen Ausgangssperre Bremerhaven teilweise erfolgreich

Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines in Bremerhaven wohnhaften Bürgers und Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven gegen die bis zum 18.04.2021 verhängte Ausgangssperre im Stadtgebiet Bremerhaven teilweise stattgegeben. … mehr

12.04.2021 |

DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne für ein Bundesgesetz mit einheitlichen Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie begrüßt. … mehr

12.04.2021 |

Digitaler Impfnachweis auf dem Handy

Der digitale Impfnachweis soll nach Angaben der Bundesregierung spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 zur Verfügung stehen. … mehr

12.04.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. … mehr

12.04.2021 |

Kontroverses Urteil gegen Corona-Maskenpflicht an Schulen

Das AG Weimar hat eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. … mehr

12.04.2021 |

Krebsregisterdaten werden zusammengeführt

Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und damit künftig noch besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

12.04.2021 |

Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. … mehr

12.04.2021 |

Bundeskartellamt sichert Chancengleichheit des Online-Handels beim neuen Liebherr-Vertriebsmodell

Das Bundeskartellamt hat erwirkt, dass die Liebherr-Hausgeräte Vertriebs- und Service GmbH auf bestimmte Klauseln in ihren Vertriebsbedingungen verzichtet, die nach vorläufiger Auffassung des Amtes zu einer Benachteiligung des Online-Handels geführt hätten. … mehr

12.04.2021 |

DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Stellung genommen. … mehr

12.04.2021 |

Verbot einer Demonstration in Rastatt bestätigt

Das VG Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. … mehr

09.04.2021 |

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. … mehr

09.04.2021 |

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein kann, wenn die Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. … mehr

09.04.2021 |

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. … mehr

09.04.2021 |

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

Ein Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Dies hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2021 bestätigt. … mehr

09.04.2021 |

Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters nur mit gutem Grund

Das AG Bautzen hat entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. … mehr

09.04.2021 |

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Ungültigkeit eines Beschlusses bei Ausschluss der Eigentümer

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. … mehr

09.04.2021 |

Shisha-Bar in faktischem Mischgebiet zulässig

Das VG Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. … mehr

09.04.2021 |

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Kunde einer coronabedingt ausgefallenen Theatervorführung auch einen Gutschein anstelle einer Rückzahlung des Ticketpreises akzeptieren muss, da die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Artikel 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, verfassungsgemäß sei. … mehr

09.04.2021 |

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. … mehr

09.04.2021 |

Kommission modernisiert Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür am 09.04.2021 neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. … mehr

09.04.2021 |

Präsident des BSG a.D. Peter Masuch feiert 70. Geburtstag

Am 10.04.2021 feiert der Präsident des BSG a.D. Dr. h.c. Peter Masuch seinen 70. Geburtstag. … mehr

09.04.2021 |

Errichtung von Windkraftanlagen in Klosternähe zulässig

Vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Koblenz. … mehr

09.04.2021 |

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert. … mehr

09.04.2021 |

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. … mehr

09.04.2021 |

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

08.04.2021 |

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. … mehr

08.04.2021 |

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. … mehr

08.04.2021 |

Untersagung des Betriebs eines Kletterparks rechtmäßig

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. … mehr

08.04.2021 |

Wahlprüfungsbeschwerden gegen Sächsische Landtagswahl vom 01.09.2019 erfolglos

Der VerfGH Leipzig hat drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30.01.2020, mit denen die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01.09.2019 zurückgewiesen wurden, als unzulässig verworfen. … mehr

08.04.2021 |

Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das VG Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. … mehr

08.04.2021 |

Winzer muss Rebstöcke wegen nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung vollständig entfernen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz, dem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben hatte, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, abgewiesen. … mehr

08.04.2021 |

Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie

Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen ist und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren ist. … mehr

08.04.2021 |

djb-Stellungnahme 7/21 zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Am 12.04.2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. … mehr

08.04.2021 |

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. … mehr

08.04.2021 |

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG verfassungsrechtlich zulässig

Das FG Hamburg hatte in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber zu entscheiden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. … mehr

07.04.2021 |

Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt

Das OVG Magdeburg hat die Entscheidung des VG Halle vom 26.01.2021 im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin umzusetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. … mehr

07.04.2021 |

Corona-Lockdown: Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche unverhältnismäßig ist und insoweit mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl richteten. … mehr

07.04.2021 |

Panne bei Jura-Examen: Wiederholung einer Strafrechtsklausur zu Recht angeordnet

Das VG Stuttgart hat die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den Termin für die Wiederholungsklausur am 19.04.2021 vorläufig aufzuheben. … mehr

07.04.2021 |

Feststellung der Zuverlässigkeit eines Mechanikers nach Luftsicherheitsgesetz zu Recht widerrufen

Das VG Neustadt hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt tätigen EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine FFP2-Maske zu tragen, teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zurückgewiesen. … mehr

07.04.2021 |

Weiterer Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Osnabrück abgelehnt

Das VG Osnabrück hat einen weiteren Eilantrag gegen die in der 44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück (vom 30.03.2021) geregelte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. … mehr

07.04.2021 |

Hoffnung für Café in Seniorenresidenz: Vergleichsvorschlag nach veränderter Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften

Der VGH Mannheim hat den Beteiligten des Verfahrens um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte und Genesene nach der veränderten Bewertung des Übertragungsrisikos bei Geimpften durch das RKI einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. … mehr

07.04.2021 |

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover vom 02.04.2021 (15 B 2883/21) zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31.03.2021 angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig ist, bestätigt. … mehr

07.04.2021 |

Gutachten offenbart Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Das Gutachten des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommt zu dem Schluss, dass der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen es bislang an effektiven Kontrollen fehlt, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. … mehr

06.04.2021 |

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen

Die Europäische Kommission hat am 06.04.2021 drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. … mehr

06.04.2021 |

Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage vorgelegt

Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. … mehr

06.04.2021 |

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. … mehr

06.04.2021 |

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

06.04.2021 |

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. … mehr

06.04.2021 |

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. … mehr

06.04.2021 |

Startschuss für digitalen Personalausweis auf dem Smartphone

Das BMWi wird Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente sicher auf das Smartphone bringen. … mehr

06.04.2021 |

Angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot abgewiesen, weil die angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt ist. … mehr

06.04.2021 |

Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg

Das VG Hannover hat Eilanträgen mehrerer Antragsteller gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover stattgegeben. … mehr

06.04.2021 |

Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24.03.2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. … mehr

06.04.2021 |

BRAK-Stellungnahme 29/21 zum Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragenen Vorschlag, eine „geringfügige“ Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte für ihre nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu ermöglichen, soweit der Arbeitgeber selbst rechtsdienstleistungsbefugt ist, mit Nachdruck entgegen.  Dieses Anliegen dient allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und sich zusätzlich damit „schmücken“ zu können, ihre Leistungen würden durch einen Rechtsanwalt erbracht. … mehr

06.04.2021 |

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg ohne Erfolg

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 02.04.2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. … mehr

01.04.2021 |

Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des VG Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. … mehr

01.04.2021 |

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente

Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden (§ 15 Abs. … mehr

01.04.2021 |

Adoptionshilfe-Gesetz tritt in Kraft

Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz treten zum 01.04.2021 neue Regelungen für die Adoptionsvermittlung in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. … mehr

01.04.2021 |

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das VG Mainz. … mehr

01.04.2021 |

Musterfeststellungsklagen hinsichtlich Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge

Das OLG Dresden hatte über die Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, zu entscheiden. … mehr

01.04.2021 |

Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen

Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. … mehr

01.04.2021 |

Rechtsstreit um faire Vergütung für Chefkameramann von "Das Boot" geht weiter

Der BGH hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. … mehr

01.04.2021 |

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. … mehr

01.04.2021 |

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. … mehr

01.04.2021 |

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen. … mehr

01.04.2021 |

Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben. … mehr

01.04.2021 |

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen, damit Kunden verschiedene Angebote auf einen Blick vergleichen können. … mehr

01.04.2021 |

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. … mehr

01.04.2021 |

Corona-Pandemie: Ausnahmen bei der Qualitätssicherung für Kliniken werden verlängert

Die seit einigen Wochen steigende Anzahl von Menschen, die sich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert haben, belastet die Krankenhäuser erneut. … mehr

01.04.2021 |

Neuer Richter und neue Richterin am BGH: Tim Crummenerl und Annette Wille

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. … mehr

31.03.2021 |

Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Händler keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zustehen, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. … mehr

31.03.2021 |

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. … mehr

31.03.2021 |

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. … mehr

31.03.2021 |

"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. … mehr

31.03.2021 |

Antrag auf Höherstufung bei Impfpriorisierung teilweise erfolgreich

Das VG Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im Eilverfahren

Derzeit besteht für Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. … mehr

31.03.2021 |

Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht unzulässig

Das VG Wiesbaden hat den Eilanträgen zweier Schüler auf vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben. … mehr

31.03.2021 |

Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht: Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte. … mehr

31.03.2021 |

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. … mehr

31.03.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. … mehr

31.03.2021 |

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung u.a. … mehr

31.03.2021 |

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig“ sind. … mehr

31.03.2021 |

Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20.12.2019 vor dem EuGH zu verklagen. … mehr

31.03.2021 |

Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) beschlossen. … mehr

31.03.2021 |

Richterin am BGH Dr. Spaniol im Ruhestand

Richterin am BGH Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Dr. Spaniol wurde am 24. Juni 1955 in Schiffweiler geboren. … mehr

31.03.2021 |

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

31.03.2021 |

Richter am BGH Schaffert im Ruhestand

Richter am BGH Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31.03.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Schaffert wurde am 7. Juni 1955 in Nürnberg geboren. … mehr

31.03.2021 |

Deutscher Anwaltstag 2021 wieder vollständig digital

Der Anwaltstag 2021, der vom 7. bis 11. Juni stattfindet, wird auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausschließlich im Netz stattfinden. … mehr

31.03.2021 |

Kein Radfahren gegen Einbahnstraße bei Gefahrenlage

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. … mehr

31.03.2021 |

Weiterhin keine Wiedereinreise eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung

Das VG Hannover hat einen Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses abgelehnt, mit dem ein montenegrinischer Staatsangehörigen seine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zur medizinischen Behandlung erreichen wollte. … mehr

31.03.2021 |

Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. … mehr

31.03.2021 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch verstorben

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch ist am 28.03.2021 im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

30.03.2021 |

Berlin stellt als erstes Bundesland die psychosoziale Notfallversorgung auf eine rechtliche Grundlage

Der Senat von Berlin hat am 30.03.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Gesetzesentwurf über die psychosoziale Notfallversorgung für das Land Berlin beschlossen. … mehr

30.03.2021 |

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Das LArbG Düsseldorf hat der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. … mehr

30.03.2021 |

NRW beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen: Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. … mehr

30.03.2021 |

Urteil wegen Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

Der BGH hat im Fall der genehmigten Lieferung von Kleinwaffen durch einen deutschen Waffenhersteller nach Mexiko die Verurteilung zweier Angeklagter nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“

Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 (Sonderamtsblatt Nr. … mehr

30.03.2021 |

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das OVG Münster hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. … mehr

30.03.2021 |

Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen abgelehnt

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. … mehr

30.03.2021 |

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ des Landkreises Emsland überwiegend rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. … mehr

30.03.2021 |

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. … mehr

29.03.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen im April 2021 informiert. … mehr

29.03.2021 |

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. … mehr

29.03.2021 |

Leinenzwang für Schäferhund nach Hundebiss bestätigt

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnung eines Leinenzwangs gewendet hat. … mehr

29.03.2021 |

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung 

Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. … mehr

29.03.2021 |

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. … mehr

29.03.2021 |

Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule nach Schulverweis

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Beschäftigungsverbot für Seniorenpflegeeinrichtungsleiterin nach Hygieneverstößen

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. … mehr

29.03.2021 |

Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten

Reserviert ein Unternehmer Werkzeug für eine Baustelle, welches er aber nicht einsetzen kann, kann er eine Entschädigung verlangen, wenn er das Werkzeug für die Baustelle so bereithält, dass es dort jederzeit einsetzbar ist. … mehr

29.03.2021 |

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. … mehr

29.03.2021 |

Teure "Pinkelpause": Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Schadensersatzklage eines Autofahrers befasst, dessen geparktes Auto während einer "Pinkelpause" von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. … mehr

29.03.2021 |

Neuregelungen von Adoptionen

Am 01.04.2021 treten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) wichtige Änderungen für das Adoptionswesen in Kraft. … mehr

29.03.2021 |

Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

Die Europäische Kommission bringt am 29.03.2021 und am 31.03.2021 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. … mehr

29.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderregelung für Offshore-Windenergie in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2021 grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. … mehr

29.03.2021 |

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung“ und der Stiftungsaufsicht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung“ hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. … mehr

29.03.2021 |

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des BFH Spindler

Der frühere Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30.03.2021 seinen 75. Geburtstag. … mehr

29.03.2021 |

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Notfallplattform Impfzubehör

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Einstieg der Vollsortiments-Pharmagroßhändler bei der „VCI Notfallplattform Impfzubehör“. … mehr

29.03.2021 |

EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. … mehr

29.03.2021 |

Kundgebung in Chemnitz bleibt untersagt

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 26.03.2021 (7 L 137/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses "Chemnitz steht auf" abgelehnt hatte. … mehr

29.03.2021 |

Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. … mehr

29.03.2021 |

Rückblick auf die 1002. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2021

Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26.03.2021 behandelt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat billigt Lobbyregister

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Bestandsdatenauskunft zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses kurz nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Nachtragshaushalt mit 60 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 im Bundestag eingebracht, der eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vorsieht. … mehr

26.03.2021 |

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

Das BVerfG hat angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des BVerfG über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf (Hängebeschluss). … mehr

26.03.2021 |

Sachsen-Anhalt: Wesentliche Regelungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig

Das VerfG Dessau-Rosslau hatte in zwei Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 16.12.2020 bis 07.03.2021) zu entscheiden. … mehr

26.03.2021 |

Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen

Das OVG Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sonnenstudios in Bremerhaven stattgegeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihrer Studios gewandt hat. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/21 zu Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2021 in Angelegenheiten des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Insektenschutz: Bundesrat äußert sich zu Regierungsplänen

Der Bundesrat hat sich am 26.03.2021 ausführlich zu geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz geäußert, mit denen die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz umsetzen will. … mehr

26.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat stimmt Eigenmittelsystem der EU-Finanzen zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt - nur wenige Stunden nach dem Bundestag. … mehr

26.03.2021 |

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Das Urteil des LG Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern ist rechtskräftig. … mehr

26.03.2021 |

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. … mehr

26.03.2021 |

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat fordert Energiepreisreform

Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. … mehr

26.03.2021 |

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. … mehr

26.03.2021 |

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems "KESY" verpflichtet sind. … mehr

26.03.2021 |

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, das nicht älter als 48 Stunden vor dem Zeitpunkt des Besuches sein darf, abgelehnt. … mehr

26.03.2021 |

Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Mitwirkung der Länder bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates am 26.03.2021 vorgestellt. … mehr

26.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.03.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

26.03.2021 |

Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.03.2021 auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. … mehr

26.03.2021 |

Enzkreis: Maulbronn muss im Zweckverband bleiben

Das VG Karlsruhe hat einer Klage des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben, mit der der Zweckverband zum einen festgestellt wissen wollte, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt Maulbronn unwirksam ist und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020 durch die Beklagte eingefordert hat. … mehr

26.03.2021 |

Grünes Licht für Änderung des BND-Gesetzes

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts" gebilligt. … mehr

26.03.2021 |

Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. … mehr

26.03.2021 |

Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. … mehr

26.03.2021 |

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. … mehr

26.03.2021 |

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. … mehr

26.03.2021 |

Straßenbau: Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete

Strukturschwache Kommunen erhalten Unterstützung bei Straßenausbau: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat zugestimmt. … mehr

26.03.2021 |

"Bis Späti" in Freiburg: Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt bestehen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richterinnen und zehn Richter, für das BVerwG vier Richterinnen und vier Richter, für den BFH ein Richter, für das BAG drei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG drei Richterinnen und zwei Richter gewählt worden. … mehr

25.03.2021 |

Aufwendungen für Schulhund als Werbungskosten teilweise abzugsfähig

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. … mehr

25.03.2021 |

Zusatzgebühren für Zahlungen mittels Sofortüberweisung oder PayPal zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. … mehr

25.03.2021 |

Keine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna

Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen

Twitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. … mehr

25.03.2021 |

Neue Leitlinien erleichtern Klärung der Haftung für Umweltschäden

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. … mehr

25.03.2021 |

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. … mehr

25.03.2021 |

BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von "Mit-Müttern" entscheiden

Das KG hat dem BVerfG ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vorgelegt. … mehr

25.03.2021 |

Klage gegen EU-Klimapaket 2018 vor EuGH gescheitert

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ der Union von 2018 erhoben wurde, bestätigt, da die Kläger von diesem Gesetzespaket nicht individuell betroffen sind. … mehr

25.03.2021 |

Citalopram-Kartell: Geldbußen von nahezu 150 Mio. Euro gegen Arzneimittelhersteller bestätigt

Der EuGH hat die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurückgewiesen, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt waren. … mehr

25.03.2021 |

Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund technischen Versagens eines Notfallbremsassisten

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. … mehr

25.03.2021 |

Beschränkungen für Einzelhandel in Bremen bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat die Eilanträge der Betreiberinnen eines Elektronikfachmarktes, eines Bekleidungsgeschäftes sowie zweier Gemischtwarenläden auf Außervollzugsetzung der durch die Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Verstoß Ungarns gegen EU-Recht wegen Nichteinhaltung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten

Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn gegen die Richtlinie 2011/64 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hat. … mehr

25.03.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum subsidiären Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Generalanwalt Hogan hat am 25.03.2021 seine Schlussanträge zu den Voraussetzungen vorgelegt, unter denen ein Elternteil eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr

25.03.2021 |

Marktmachtmissbrauch auf slowakischem Breitbandmarkt: Geldbuße gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

Das OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben sowie der Untersagung, in Hotels, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen und -häusern Übernachtungen zu touristischen Zwecken anzubieten oder zu gestatten, abgelehnt. … mehr

25.03.2021 |

Fehlgeleiteter Ball beim Aufwärmtraining: Haftungsquoten nach Fußballtreffer ins Gesicht

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Unfalls in einer Sporthalle zu entscheiden. … mehr

25.03.2021 |

Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP2-Masken

Ein SGB-II Bezieher ist mit seinem Eilantrag auf vorläufige Gewährung höherer Leistungen, die er für den Erwerb von FFP2-Masken beansprucht, vor dem SG Speyer gescheitert. … mehr

25.03.2021 |

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen müssen. Der Kläger hielt 2015 eBay-Aktien. … mehr

25.03.2021 |

Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. … mehr

25.03.2021 |

Eilantrag gegen Äußerungen des Senators für Inneres abgelehnt

Das VG Bremen hat den Eilantrag der Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte „Eros 69“ sowie einer Gesellschafterin der Betreibergesellschaft abgelehnt, mit dem diese die Unterlassung näher bezeichnete Äußerungen des Senators für Inneres zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern begehrt hatten. … mehr

25.03.2021 |

Eilantrag des BUND gegen die Baugenehmigung für Erdarbeiten eines Lebensmitteldistributions- und Logistikzentrums in Wölfersheim bleibt erfolgreich

Der VGH Kassel hat die Beschwerde des Vorhabenträgers gegen einen Beschluss des VG Gießen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Vorhabenträger erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, zurückgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

Jobcenter: Zu hohe Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. … mehr

25.03.2021 |

Bund-Länder-Beschluss zum verlängerten Lockdown

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben folgenden Beschluss gefasst. … mehr

25.03.2021 |

Cookie-Banner im Internet: Hamburg macht sich für verbraucherfreundliche Gestaltung stark

Hamburg setzt sich am 26.03.2021 im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können. … mehr

25.03.2021 |

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf: Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. … mehr

25.03.2021 |

Altlast Kessler-Grube: Abweisung der Klagen gegen Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans rechtskräftig

Der VGH Mannheim hat die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden war. … mehr

25.03.2021 |

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Mord an Ehefrau

Das VG Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. … mehr

25.03.2021 |

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert sowie Kredithöchstbeträge angehoben

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 01.04.2021 die Kreditobergrenzen. … mehr

25.03.2021 |

Bundesregierung möchte Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht stärken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt. … mehr

25.03.2021 |

Expertenstreit über Zulassung zur Blutspende

Der Umgang mit sogenannten Risikogruppen bei Blutspenden sorgt weiter für kontroverse Diskussionen zwischen Medizinern und Verbänden. … mehr

25.03.2021 |

Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Eilanträge zum Teil erfolgreich

Der VGH Mannheim hat über weitere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften zur Öffnung des Einzelhandels, Ferienwohnungen und Novemberhilfen, Südafrika-Rückreisende, Gastronomie, Yoga-Studios und Private-Spa-Saunen entschieden. … mehr

25.03.2021 |

Experten für regional vernetzte Gesundheitsversorgung

Gesundheitsexperten unterstützten die von der Grünen-Fraktion geforderte regional vernetzte Gesundheitsversorgung und sehen darin Möglichkeiten für mehr Effizienz und Qualität. … mehr

25.03.2021 |

Oppositionsanträge zur Rundfunkordnung abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Forderungen nach Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Kulturausschuss gescheitert. … mehr

25.03.2021 |

EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Mio. Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. … mehr

25.03.2021 |

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor

Die Europäische Kommission hat am 24.03.2021 die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. … mehr

25.03.2021 |

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission am 24.03.2021 eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. … mehr

25.03.2021 |

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. … mehr

25.03.2021 |

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. … mehr

25.03.2021 |

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24.03.2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.05.2020" geeinigt. … mehr

25.03.2021 |

Erfolglose Anträge in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020

38 Mitglieder des Sächsischen Landtages haben sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. … mehr

25.03.2021 |

Kabinett beschließt neue BaFin Spitze

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. … mehr

24.03.2021 |

Stadt Celle zu bauverzögerungsbedingtem Schadensersatz verurteilt

Das LG Lüneburg hat die Stadt Celle verurteilt, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im Wege stand, und durch die Entfernung von Regenwasserrohren, die zur Entwässerung von Nachbargrundstücken über das gekaufte Grundstück verliefen, entstanden ist. … mehr

24.03.2021 |

DAV fordert rechtssichere Gestaltung des Einsatzes von V-Leuten

Der DAV begrüßt die Forderung ausdrücklich, den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) rechtlich klar zu regeln. … mehr

24.03.2021 |

EuGH-Vorlage im Verfahren Facebook gegen Bundeskartellamt

Das OLG Düsseldorf hat über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 06.02.2019 verhandelt. … mehr

24.03.2021 |

Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam erklärt

Das OVG Bautzen hat die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 04.10.2018 für unwirksam erklärt. … mehr

24.03.2021 |

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. … mehr

24.03.2021 |

Bundeskabinett beschließt Atomgesetz-Novelle für finanziellen Ausgleich der Energieversorger und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18. AtGÄndG) beschlossen, der einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung vorsieht. … mehr

24.03.2021 |

Geschmacksmusterstreit um Legobaustein

Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. … mehr

24.03.2021 |

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. … mehr

24.03.2021 |

Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Babyfachmärkte in Sachsen dürfen öffnen

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 4 Abs. … mehr

24.03.2021 |

Modernisierung der Körperschaftsteuer beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Am 24.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) beschlossen. … mehr

24.03.2021 |

Gesetzentwurf für Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.03.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. … mehr

24.03.2021 |

Sanktionen bei lückenhafter Fahrtenschreiberdokumentation

Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen. … mehr

24.03.2021 |

Bieterschutz bei öffentlichen Aufträgen

Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann. … mehr

24.03.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung

Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. … mehr

24.03.2021 |

Paketscanner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Benutzt ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät im Sinne des Verkehrsrechts ist. … mehr

24.03.2021 |

Haftung bei Unfall zwischen zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren nicht möglich macht, dann muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. … mehr

24.03.2021 |

Auslegung des Begriffs der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem keine verbotene „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) darstellt. … mehr

24.03.2021 |

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. … mehr

24.03.2021 |

Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. … mehr

24.03.2021 |

BRAK-Stellungnahme 25/21 zu Internationalen Kindesentführungen

Die BRAK hat sich differenziert zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen geäußert. … mehr

24.03.2021 |

BRAK-Stellungnahme 26/21 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die BRAK begrüßt den vom Bundeskabinett Anfang Februar 2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. … mehr

24.03.2021 |

FDP fordert Digitalministerium

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein Digitalministerium schaffen, "das alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert und einfordert". … mehr

24.03.2021 |

Zukunftsfonds startet: Bundesregierung stärkt die Start-up-Finanzierung in Deutschland

Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. … mehr

24.03.2021 |

Eckwerte für 2022, Finanzplan bis 2025 und Nachtragshaushalt 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. … mehr

24.03.2021 |

Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für die Änderung des 2017 verabschiedeten Strahlenschutzgesetzes frei gemacht. … mehr

24.03.2021 |

Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2021: Krisenhilfe zur Überwindung der Pandemie und Milliarden für Zukunftsinvestitionen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2021 beschlossen. Das NRP ist ein jährlicher Bericht aller Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission. … mehr

24.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2021, in der in Angelegenheiten der Sozialhilfe über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.03.2021 |

Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.

Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. … mehr

24.03.2021 |

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. … mehr

24.03.2021 |

Baby tot geschüttelt: 3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für 20 Jahre alte Mutter

Das LG Görlitz hat eine junge Frau zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, weil die Angeklagte ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt hatte, dass dieses an Hirnverletzungen im Krankenhaus verstarb. … mehr

24.03.2021 |

Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Anlässlich der Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages am 24.03.2021 zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

24.03.2021 |

Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig bei fehlender Jagdpachtfähigkeit eines Jägers

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. … mehr

24.03.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. … mehr

24.03.2021 |

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. … mehr

24.03.2021 |

DAV fordert stimmige Regelung für Datenauskunft an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückbleibt. … mehr

24.03.2021 |

Grünes Licht für Novelle des BND-Gesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) freigemacht. … mehr

23.03.2021 |

HU Berlin: Lesebereich in Bibliothek bleibt für Jura-Studenten zu

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität Studierenden vorerst verwehrt bleibt. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt

Das OVG Bautzen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. … mehr

23.03.2021 |

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung: Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. … mehr

23.03.2021 |

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Das LArbG Düsseldorf hat die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern bestätigt. … mehr

23.03.2021 |

Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. … mehr

23.03.2021 |

Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. … mehr

23.03.2021 |

Mobilfunkmast im Außenbereich?

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. … mehr

23.03.2021 |

Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 05.03.2021 (BayMBl Nr. … mehr

23.03.2021 |

Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben abgewiesen

Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. … mehr

23.03.2021 |

Grundsteuererhöhung in Niedernhausen nicht rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat mehrere Klagen gegen die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Niedernhausen verhandelt. … mehr

23.03.2021 |

Eilantrag gegen Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund Corona-Pandemie erfolglos

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. … mehr

23.03.2021 |

Nachbarklage gegen Mehrfamilienhäuser in Neustadt/Hambach gescheitert

Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

23.03.2021 |

Internationale Handelssachen: Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

Mit einer Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg erreichen, dass Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt wird. … mehr

23.03.2021 |

Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, wirksam ist. … mehr

23.03.2021 |

Keine Bedenken gegen Teilverkauf des Klinikums Niederlausitz an privaten Klinikbetreiber Sana

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 51% der Anteile an der Klinikum Niederlausitz GmbH, Senftenberg, durch die Sana Kliniken AG, Ismaning, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz freigegeben. … mehr

23.03.2021 |

Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erneut erfolgreich

Das VG Aachen hat erneut einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Dürener Bürger die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

23.03.2021 |

Reform bei der Personalvertretung begrüßt

Einhellig begrüßt – bei Kritik im Detail – haben es Sachverständige, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz neu gefasst werden soll. … mehr

23.03.2021 |

Transparenz bei Lebensmittelkontrollen umstritten

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gibt es Nachbesserungsbedarf. … mehr

23.03.2021 |

Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten

Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf (BT-Drs. … mehr

23.03.2021 |

Experten streiten über neues Bundespolizeigesetz

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Neufassung des Bundespolizeigesetzes findet bei Vertretern von Sicherheitsbehörden und Sachverständigen aus der Zivilgesellschaft gegensätzliche Bewertungen. … mehr

23.03.2021 |

Detailkritik an geplantem neuem Pfandbriefrecht

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU ist bei einer Anhörung im Finanzausschuss überwiegend positiv bewertet worden. … mehr

22.03.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. … mehr

22.03.2021 |

beA: Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.  Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. … mehr

22.03.2021 |

Testpflicht auf das Corona-Virus für Kreistagssitzung bestätigt

Das VG Dresden hat die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur Kreistagssitzung am 22.03.2021 in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen. … mehr

22.03.2021 |

Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz bei "Corona-Lockdown"

Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. … mehr

22.03.2021 |

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht nach Scheidung im Fall häuslicher Gewalt

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-930/19, X gegen État belge, zum Aufenthaltsrecht nach Ende der Ehe eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, das die Witwe eines IS-Kämpfers zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. … mehr

22.03.2021 |

Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt

Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. … mehr

22.03.2021 |

Einzelhandel in NRW darf ohne Einschränkungen öffnen

Das OVG Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. … mehr

22.03.2021 |

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen muss. … mehr

22.03.2021 |

Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden. … mehr

22.03.2021 |

Erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Der BGH hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. … mehr

22.03.2021 |

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. … mehr

22.03.2021 |

Impfgespräch von Bund und Ländern: Impfungen in Arztpraxen ab April 2021

Ab der Woche nach Ostern werden auch die Arztpraxen Corona-Impfungen vornehmen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. … mehr

22.03.2021 |

Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Hamburg erfolgreich

Das OVG Hamburg hat einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen. … mehr

22.03.2021 |

Verbände fordern Änderungen an Medizinprodukte-Vorlage

Fachverbände sehen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Anpassung an die europäische Verordnung für Medizinprodukte im Grundsatz positiv, fordern aber Nachbesserungen bei einigen wichtigen Detailregelungen. … mehr

22.03.2021 |

EU verhängt Sanktionen gegen Militärs in Myanmar und Verantwortliche von Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Ländern

Der Rat hat am 22.03.2021 restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar vom 01.02.2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind. … mehr

22.03.2021 |

Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. … mehr

22.03.2021 |

Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. … mehr

22.03.2021 |

Unzulässige Faxwerbung für Masken und Schnelltests

Die Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der insbesondere für FFP2-Masken und Corona-Schnelltests geworben wurde. … mehr

22.03.2021 |

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Gesetzentwurf zum Schutz von Versuchstieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vorgelegt. … mehr

22.03.2021 |

Gesetzentwurf zum Verbot des Kükentötens

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

22.03.2021 |

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten auch für Bundesparteitag

Das VG Hannover hat einen Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf einem für das Wochenende geplanten Bundesparteitag abgelehnt. … mehr

22.03.2021 |

AstraZeneca: Von der Leyen begrüßt Ergebnis der EMA-Prüfung und dringt auf vertraglich vereinbarte Lieferungen

Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. … mehr

22.03.2021 |

EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). … mehr

22.03.2021 |

Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an

Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. … mehr

19.03.2021 |

Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im "Stealthing"-Verfahren aufgehoben

Das OLG Schleswig hat ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. … mehr

19.03.2021 |

Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote überwiegend Bestand haben. … mehr

19.03.2021 |

SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. … mehr

19.03.2021 |

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. … mehr

19.03.2021 |

AstraZeneca wird wieder verimpft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gekündigt, dass nach einer neuen Bewertung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff am 19.03.2021 fortgesetzt werden Die EMA hatte am 18.03.2021 ihre bisherige Einschätzung bestätigt: Der Impfstoff von AstraZeneca sei nach wie vor sicher und wirksam bei der Vermeidung von Covid-19-Erkrankungen, so die EMA. … mehr

19.03.2021 |

Corona-Lockdown: Verschiedene Verbotsregelungen in Niedersachsen gekippt

Das OVG Lüneburg hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt und entschieden, dass die Regelungen zur Kontaktbeschränkung insoweit unzulässig sind, soweit danach Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen zulässig sind. … mehr

19.03.2021 |

Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. … mehr

19.03.2021 |

Kein Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken

Das SG Saarbrücken hat in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. … mehr

19.03.2021 |

Außerordentliche Kündigung eines Studentenapartments wegen Umstiegs auf Online-Studium nicht gerechtfertigt

Das AG München hat entschieden, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form ("online") wahrnimmt. … mehr

19.03.2021 |

Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen am 20.03.2021 in Kassel gekippt

Das VG Kassel hat zwei weitere Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. … mehr

19.03.2021 |

Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner auch weiterhin zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. … mehr

19.03.2021 |

Klage des Geschäftsführers eines Weinguts im Außenbereich gegen heranrückende Wohnbebauung erfolglos

Der Geschäftsführer eines im Außenbereich von Duttweiler, einem Ortsteil von der Stadt Neustadt an der Weinstraße, ansässigen Weinguts, hat sich vorerst erfolglos gegen eine drohende heranrückende Wohnbebauung zur Wehr gesetzt. … mehr

19.03.2021 |

Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG) vorgelegt, um Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt zu schützen. … mehr

19.03.2021 |

Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen: Krankenkasse muss Kosten für einfachste medizinische Behandlungspflege übernehmen

Das LSG München hat entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben und dies auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege gilt, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. … mehr

19.03.2021 |

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

19.03.2021 |

Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten

Das LG Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, bei welchem drei Menschen starben, das Urteil verkündet. … mehr

19.03.2021 |

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hatte zu entscheiden, ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

19.03.2021 |

Anpassung der Regelungen zu Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt, wonach es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein soll, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. … mehr

19.03.2021 |

Bundesnetzagentur verlangt Änderungen am Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030

Die Bundesnetzagentur hat am 19.03.2021 die Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas 2020-2030 abgeschlossen. … mehr

19.03.2021 |

Arbeitsrechtliche Entscheidungen rund um Corona

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über vier arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert. … mehr

19.03.2021 |

Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. … mehr

19.03.2021 |

Kostenprivilegierung bei Klage auf Gewährung eines "Corona-Pflegebonus" i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. … mehr

19.03.2021 |

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. … mehr

19.03.2021 |

Endgerätefreiheit beim Internetzugang: Klausel zum Ausschluss kabelgebundener Geräte unzulässig

Das LG München I hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht vorschreiben darf, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. … mehr

19.03.2021 |

Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der Geschäftsordnung erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des der Fraktion der Alternative für Deutschland angehörenden Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann gegen den Landtag zurückgewiesen. … mehr

19.03.2021 |

Internationale Gerichtszuständigkeit bei behauptetem Kartellverstoß

Die Entscheidung des EuGH betrifft die Auslegung des Art. 7 Brüssel Ia-VO und insbesondere die Grenzziehung zwischen Vertrag und Delikt nach Nr. 1 ...(aus jurisPR-IWR 2/2021 Anm. 1) … mehr

18.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/21 zu Angelegenheiten des Elterngelds

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.03.2021 in Angelegenheiten des Elterngelds. … mehr

18.03.2021 |

Behauptung eines Politikers über Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" bleibt untersagt

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Politiker nicht mehr behaupten darf, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Rettungsschiff "Alan Kurdi" habe den Attentäter von Nizza, der am 29.10.2020 drei Personen mittels einer Stichwaffe in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza tötete, nach Europa gebracht. … mehr

18.03.2021 |

Örtliche Verlegung der Versammlung "Gegen rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei & Härte bei Einsätzen gegen Muslime" zulässig

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück mit Bescheid vom 15.03.2021 verfügte örtliche Verlegung der vom Antragsteller angezeigten Versammlung abgelehnt. … mehr

18.03.2021 |

Europäische Reisegenehmigung: Vorläufige Einigung über Vorschriften für Zugriff auf einschlägige Datenbanken

Der Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am 18.03.2021 eine vorläufige Einigung über die Vorschriften erzielt, die die Verbindung zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den einschlägigen EU-Datenbanken regeln. … mehr

18.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Entlastung von Abzugsteuern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. … mehr

18.03.2021 |

Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von Covid-19 Genesene geschlossen

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen. … mehr

18.03.2021 |

Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

Der BGH hat im Stuttgarter "Raser-Fall" entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, nicht zu beanstanden ist. … mehr

18.03.2021 |

Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat. … mehr

18.03.2021 |

EU kündigt digitalen Impfpass ab 01. Juni 2021 an

Die EU-Kommission hat am 17.03.2021 die Einführung eines digitalen grünen Nachweises vorgeschlagen, mit dem den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden soll. … mehr

18.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 10/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.03.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

18.03.2021 |

Rentenanpassung zum 01.07.2021: Renten im Westen bleiben stabil

Nach nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2021 fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 01.07.2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. … mehr

18.03.2021 |

Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Corona-Sonderregeln: Telefon-AU weiterhin möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2021 die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. … mehr

18.03.2021 |

Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahl in Berlin am 26.09.2021 infolge Corona-Pandemie verfassungswidrig

Der VerfGH Berlin hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26.09.2021 stattgegeben und festgestellt, dass die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes verfassungswidrig sind. … mehr

18.03.2021 |

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Das BSG hat entschieden, dass Krankengeld auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen ist. … mehr

18.03.2021 |

Kein Anspruch auf Impfung mit AstraZeneca am vereinbarten Impftermin

Das VG Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. … mehr

18.03.2021 |

STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Schutzimpfungen des Kindes

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. … mehr

18.03.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. … mehr

18.03.2021 |

In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. … mehr

18.03.2021 |

Demo-Verbote in Kassel für 20. März 2021 gekippt

Das VG Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Versammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20.03.2021, stattgegeben. … mehr

18.03.2021 |

MPU auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchzuführen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufweist, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. … mehr

18.03.2021 |

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der BGH hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. … mehr

18.03.2021 |

Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital

Die EU-Kommission hat am 18.03.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. … mehr

18.03.2021 |

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. … mehr

18.03.2021 |

djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichterwahlen am 25.03.2021

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert, dass für die nächste Wahl von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen am 25.03.2021 nur sieben Frauen auf der Vorschlagsliste stehen. … mehr

18.03.2021 |

Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden

Das VG Karlsruhe hat dem Antrag der Veranstalterin einer für morgen geplanten „Fridays for Future“-Kundgebung auf dem Karlsruher Schlossplatz stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Auflage der Stadt Karlsruhe wiederherzustellen. … mehr

18.03.2021 |

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein 45-jähriger vorerkrankter Mann eine vorrangige Impfung durch die Vergabe eines entsprechenden Impftermins bis Ende März 2021 begehrt hatte. … mehr

18.03.2021 |

AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen werden. … mehr

18.03.2021 |

Beschwerde des AfD-Landesverbandes M-V in Sachen Nutzung des Jahnsportforums/Neubrandenburg erfolglos

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Greifswald vom 15.03.2021 zurückgewiesen. … mehr

18.03.2021 |

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium verworfen. … mehr

18.03.2021 |

Schlussanträge zur Nutzung der OPAL-Gasfernleitung

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden. … mehr

18.03.2021 |

Bauarbeiten an Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

Das VG Trier hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der Jugendherberge „Saarblick“ in Saarburg abgelehnt. … mehr

17.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

17.03.2021 |

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25.11.2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. … mehr

17.03.2021 |

Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts

Das FG Hannover hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet" darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können. … mehr

17.03.2021 |

Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Das FG Hannover hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. … mehr

17.03.2021 |

Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. … mehr

17.03.2021 |

Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. … mehr

17.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ beschlossen

Die Bundesregierung hat am 17.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. … mehr

17.03.2021 |

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. … mehr

17.03.2021 |

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. … mehr

17.03.2021 |

Amtssprache Irisch: Sprachvorgaben für Etikettierung und Packungsbeilagen von Tierarzneimitteln

Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und zur Abhilfe verpflichtet sei, auszuüben. … mehr

17.03.2021 |

Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Ein Mitgliedstaat darf eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, nicht erlauben, wenn der Beifang geeignet ist, den betreffenden Arten andere als unbedeutende Schäden zuzufügen. … mehr

17.03.2021 |

Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. … mehr

17.03.2021 |

BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. … mehr

16.03.2021 |

Ausstellung und Vertrieb von Grills: Öffnung des Ladens ohne zusätzliche Einschränkungen

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. … mehr

16.03.2021 |

Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz legt Standards für Wohnraum fest

Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. … mehr

16.03.2021 |

Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. … mehr

16.03.2021 |

Entgelt für Darlehens-Kontoauszug rechtswidrig

Die Sparkasse Hegau Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. … mehr

16.03.2021 |

Berliner Senat will Abstammungsrecht reformieren

Der Berliner Senat hat am 16.03.2021 beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat einzubringen. … mehr

16.03.2021 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften

Das OVG Lüneburg hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. … mehr

16.03.2021 |

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. … mehr

16.03.2021 |

Beihilferechtliche Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern

Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. … mehr

16.03.2021 |

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. … mehr

16.03.2021 |

AfD hat keinen Anspruch auf Nutzung des Jahnsportforums in Neubrandenburg für Landesparteitag

Das VG Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg zu verpflichten, ihm Zugang zum Jahnsportforum in Neubrandenburg für seinen Landesparteitag am 20. und 21.03.2021 zu verschaffen, abgelehnt. … mehr

16.03.2021 |

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Mio. Impfdosen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2021 bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. … mehr

15.03.2021 |

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Vereinigtes Königreich ein

Die Europäische Kommission hat am 15.03.2021 rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. … mehr

15.03.2021 |

Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot bestätigt

Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. … mehr

15.03.2021 |

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. … mehr

15.03.2021 |

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das VG Aachen hat im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. … mehr

15.03.2021 |

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. … mehr

15.03.2021 |

Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden. … mehr

15.03.2021 |

Anwendbarkeit des Soldatenversorgungsrecht bei neurologischer Erkrankung nach Impfung gegen Gelbfieber

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist, die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. … mehr

15.03.2021 |

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz für diesen Zeitraum erworben hat, sodass ihr der Jahresurlaub 2020 nur anteilig im gekürzten Umfang zusteht. … mehr

15.03.2021 |

Zur Pflicht des Mieters zur Mitteilung der Daten des Untermieters

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters; es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt. … mehr

15.03.2021 |

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Ein Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden. … mehr

15.03.2021 |

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist als verfassungswidrig anzusehen, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. … mehr

15.03.2021 |

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. … mehr

15.03.2021 |

Zur Rückerstattung des Flugpreises nach Flugausfall

Auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen. … mehr

15.03.2021 |

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht

Die Europäische Kommission stellt am 15.03.2021 ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. … mehr

15.03.2021 |

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. … mehr

15.03.2021 |

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Irland tritt am 15.03.2021 dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. … mehr

15.03.2021 |

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. … mehr

15.03.2021 |

Aufhebung der Impfpriorität im Vogtland

Ab dem 12.03.2021 können sich Vogtländerinnen und Vogtländer ab 18 Jahre ohne Eingrenzung durch Priorisierung für eine Impfung gegen das Coronavirus in den Impfzentren registrieren. … mehr

15.03.2021 |

Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

Am 12.03.2021 ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. … mehr

15.03.2021 |

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor

Die Europäische Kommission hat am 12.03.2021 ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. … mehr

15.03.2021 |

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten Covid-19-Impfstoff in der EU zu

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. … mehr

15.03.2021 |

Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Dresden bestätigt

Das VG Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 13.03.2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. … mehr

12.03.2021 |

Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin erfolgreich: Beschäftigte müssen nicht dreimal pro Woche zum Corona-Test

Das VG Stuttgart hat dem Antrag einer Pflegeheimbetreiberin größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus unterziehe, gewandt hatte. … mehr

12.03.2021 |

Gesetzesänderung: Mehr Tierschutz durch gezielte Kontrollen

Künftig können Behörden routinemäßig Kontrollen von Tierkadavern in Entsorgungsbetrieben durchführen. Dadurch können Tierschutz-Verstöße noch besser aufgedeckt und geahndet werden. … mehr

12.03.2021 |

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat einen Eilantrag gegen die Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend zurückgewiesen. … mehr

12.03.2021 |

Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Das OLG Frankfurt hat sich - soweit ersichtlich als erstes Obergericht - mit der strafrechtlichen Würdigung des "Cum-Ex-Skandals" befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. … mehr

12.03.2021 |

Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. … mehr

12.03.2021 |

Maskenpflicht beim Joggen gekippt

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Nach § 10b Abs. … mehr

12.03.2021 |

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. … mehr

12.03.2021 |

Präsenzpflicht in Grundschulen rechtmäßig

Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26.02.2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. … mehr

12.03.2021 |

Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen Verleihung der Staatsangehörigkeit entgegen

Das VG Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen. … mehr

12.03.2021 |

19 Tage Quarantäne unverhältnismäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Anordnung einer Quarantäne für die Dauer von 19 Tagen unverhältnismäßig ist. … mehr

12.03.2021 |

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat. … mehr

12.03.2021 |

Corona-Hilfen: Wiederaufnahme der Abschlagszahlungen am 12.03.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfen wieder aufgenommen worden sind. … mehr

12.03.2021 |

Bundesnetzagentur verbietet Verkauf und Nutzung von Wasservitalisierer

Die Bundesnetzagentur hat den Verkauf und die Nutzung eines Wasservitalisiers der Wassermatrix AG aus der Schweiz verboten. … mehr

12.03.2021 |

DVR kritisiert europäischen Regulierungsentwurf für Unfalldatenspeicher

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) kritisiert einen aktuellen Entwurf im Auftrag der EU-Kommission über die künftige Funktionsweise von Unfalldatenspeichern in Neufahrzeugen ab 2022. Demnach sollen Unfalldatenspeicher anders als bislang Zeit-, Datums- und Ortsangaben nicht mehr erfassen oder speichern dürfen. … mehr

12.03.2021 |

Verweilverbot und Maskenpflicht in Innenstadt von Düren voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. … mehr

12.03.2021 |

Ferienhaus kann wegen Corona-Pandemie gekündigt werden

Das AG Hamburg-Blankenese hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietvertrages über ein Ferienhaus wegen der coronabedingten Einschränkungen der Reisen zu touristischen Zwecken gerechtfertigt ist. … mehr

12.03.2021 |

Zahlung der Miete in Kenntnis eines Mangels: Keine Minderung möglich

Das AG Brandenburg hat entschieden, dass sich die Höhe einer Mietminderung ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels bemisst. … mehr

12.03.2021 |

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

Mit der Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags befasst sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

12.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Erprobung von Registerzensus-Verfahren

Die Bundeseregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. … mehr

12.03.2021 |

Urheberrecht soll an digitalen Binnenmarkt angepasst werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

12.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/21 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.03.2021, in der er in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

11.03.2021 |

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. … mehr

11.03.2021 |

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen in NRW

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. … mehr

11.03.2021 |

Nutzungsanspruch aus widerrufenem Darlehensvertrag ist kein steuerbarer Kapitalertrag

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. … mehr

11.03.2021 |

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer Servicegebühr unlauter

Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen die Verpflichtung, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen und ist daher unlauter. … mehr

11.03.2021 |

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder 

Der BFH hat entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. … mehr

11.03.2021 |

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. … mehr

11.03.2021 |

Corona-Pandemie: Stundenweise Untervermietung eines Schwimmbades an Einzelpersonen zulässig

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das stundenweise Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt ist. … mehr

11.03.2021 |

EuGH-Generalanwalt zum geplanten Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union dem Übereinkommen beitreten wird. … mehr

11.03.2021 |

Schlussanträge zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.03.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt, die nach den nationalen Vorschriften befugt ist, in bestimmten Fällen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen, ohne Validierung durch eine Justizbehörde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf. … mehr

11.03.2021 |

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. … mehr

11.03.2021 |

Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

Das VG Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. … mehr

11.03.2021 |

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Der BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. … mehr

11.03.2021 |

Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erfolglos

Das OVG Münster hat die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen. … mehr

11.03.2021 |

Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen müssen weiter gemeldet und genehmigt werden

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2021 den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. … mehr

11.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungs-Quote vorgelegt

Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen zukünftig weniger Treibhausgase verursachen. … mehr

11.03.2021 |

Baulärm durch Verlängerung der Stadtbahnlinie U5: Kein Anspruch auf Lärmminderungsmaßnahmen

Das VG Frankfurt hat zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. … mehr

11.03.2021 |

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Struktur von Industrie- und Handelskammern

Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.03.2021 |

Bundesregierung will Handwerksordnung anpassen

Die Bundesregierung will die Handwerksordnung an Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen. … mehr

11.03.2021 |

Keine volle Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

Nach rechtskräftigem Urteil des FG Stuttgart ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. … mehr

11.03.2021 |

Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen

Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. … mehr

11.03.2021 |

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für Versicherung der Nichtberufsunfälle bei Grenzgängern

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sogenannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt. … mehr

11.03.2021 |

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft getreten

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist am 10.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. … mehr

11.03.2021 |

EU-Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 10.03.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Millionen Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. … mehr

11.03.2021 |

Kein Zustimmungsrecht des Ortsbeirats zur Trinkwasserversorgung

Beabsichtigte Änderungen in der Wasserversorgung des Stadtteils Mainz-Laubenheim durch die Stadt Mainz bedürfen nicht der Zustimmung durch den Ortsbeirat Laubenheim. … mehr

10.03.2021 |

Enzkreis: Gemeinderatswahl in Knittlingen bleibt gültig

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines bei der Gemeinderatswahl von 2019 in Knittlingen nicht erfolgreichen Bewerbers abgewiesen, das beklagte Land zu verpflichten, die Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären. … mehr

10.03.2021 |

Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. … mehr

10.03.2021 |

Regelung zu Corona-Beschränkungen für Einzelhandel im Saarland gekippt

Das OVG Saarlouis hat die Vorschrift der Saarländischen Corona-Verordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

10.03.2021 |

Neue Vorgaben für Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. … mehr

10.03.2021 |

Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert. … mehr

10.03.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. … mehr

10.03.2021 |

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna erfolglos

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Vermietung von Schwimmflächen und einer Sauna gegen die Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) verstößt und einen entsprechenden Eilrechtsantrag abgelehnt. … mehr

10.03.2021 |

"Wahl-O-Mat" muss Einzelbewerber nicht berücksichtigen

Politische Thesen von Einzelbewerbern müssen im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, nicht berücksichtigt werden. … mehr

10.03.2021 |

Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund Corona-Pandemie

Das LG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. … mehr

10.03.2021 |

Bundesregierung will Stiftung für Gleichstellung errichten

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 hat die Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ auf den Weg gebracht. … mehr

10.03.2021 |

Abberufung des NPD-Ortsvorstehers von Waldsiedlung rechtmäßig

Das VG Gießen hat die Klage des vormaligen NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis abgewiesen, mit der dieser sowohl die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit seiner Abberufung aus diesem Amt als auch der Wahl seiner Nachfolgerin durch den Ortsbeirat begehrte. … mehr

10.03.2021 |

Verwaltungsabkommen zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht. … mehr

10.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 25/21 zum anlasslosen Scannen von Inhalten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in seiner Stellungnahme zu den Trilog-Verhandlungen bezüglich einer Übergangsverordnung der Europäischen Kommission das verdachtsunabhängige Scannen von Inhaltsdaten als unverhältnismäßig ab. … mehr

10.03.2021 |

Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. … mehr

10.03.2021 |

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. … mehr

10.03.2021 |

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension

Das OVG Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen. … mehr

10.03.2021 |

Klage auf höhere Eingruppierung gegen das Land Niedersachsen erfolgreich

Das LArbG Hannover hat über die Klage einer Mitarbeiterin des Landes Niedersachsen auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a des TV-L entschieden. … mehr

10.03.2021 |

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2020

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Mrd. Euro ausgewiesen. … mehr

10.03.2021 |

Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

Die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin einen Teilerfolg erzielt: Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. … mehr

09.03.2021 |

Anwohner wehrt sich erfolglos gegen Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

Das VG Neustad hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte. … mehr

09.03.2021 |

Niedersächsische Landesregierung hätte Landtag über Corona-Verordnungsentwürfe informieren müssen

Der StGH Bückeburg hat eine Grundsatzentscheidung über den Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung getroffen. … mehr

09.03.2021 |

Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage in Bremen bestätigt

Das VG Bremen hat die Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage in Bremen bestätigt. Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremen, das coronabedingt geschlossen ist. … mehr

09.03.2021 |

Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. … mehr

09.03.2021 |

Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. … mehr

09.03.2021 |

Strandbad Halensee: Keine Bewirtung im Außenbereich nach 22 Uhr

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte im Strandbad Halensee gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich zurückgewiesen. … mehr

09.03.2021 |

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das OVG Münster hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. … mehr

09.03.2021 |

Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte unzulässig

Der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. … mehr

09.03.2021 |

Aufhebung des Vergabeverfahren für neuen schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr bestätigt

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 05.03.2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. … mehr

09.03.2021 |

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. … mehr

09.03.2021 |

Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. … mehr

09.03.2021 |

Donauwehr in Tuttlingen: Kein Aufstau im früheren Umfang

Die der Stadt Tuttlingen erteilte Erlaubnis zum Aufstau der Donau, die eine schrittweise Absenkung der Stauhöhe beinhaltet, ist rechtmäßig. … mehr

09.03.2021 |

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. … mehr

09.03.2021 |

vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich veröffentlicht. … mehr

09.03.2021 |

Kinderrechte im Grundgesetz: DAV hält Regierungsentwurf für Rückschritt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, der für den 10.03.2021 auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates steht, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein Rückschritt. … mehr

09.03.2021 |

NS-Unrecht in juristischer Ausbildung: Deutscher Sozialgerichtstag begrüßt Pläne zur Erweiterung der Studieninhalte

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. … mehr

08.03.2021 |

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung der Audi AG

Der BGH hat ein Urteil des sogenannten Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren. … mehr

08.03.2021 |

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind. … mehr

08.03.2021 |

Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren

Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, gingen in der Folge eine Vielzahl von weiteren Anträgen dieser Art beim SG Karlsruhe ein. … mehr

08.03.2021 |

Kein automatischer Schadensersatzanspruch der Bank bei Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. … mehr

08.03.2021 |

Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Das LSG Stuttgart muss sich in letzter Zeit immer häufiger mit der Frage beschäftigen, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. … mehr

08.03.2021 |

Auswirkung des Verstoßes gegen Zitiergebot bei StVO-Novelle 2020

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht. … mehr

08.03.2021 |

Zweier-Beschränkung für Golfplätze verfassungswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

08.03.2021 |

Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes

Der Bundestag hat am 05.03.2021 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Rechtsrahmen für einen modernen Kinder- und Jugendmedienschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien beschlossen. … mehr

08.03.2021 |

Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim erfolglos

Die Rechtsverordnung der Stadt Mainz zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebiets „Südhang und Südplateau Ebersheim“ ist wirksam. … mehr

05.03.2021 |

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" einstufen

Das VG Köln hat in dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben und dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag untersagt, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht. … mehr

05.03.2021 |

Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

05.03.2021 |

Bürger-Identifikationsnummer kommt

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. … mehr

05.03.2021 |

Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021

Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 zehn Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen, die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel per Postversand. … mehr

05.03.2021 |

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. … mehr

05.03.2021 |

Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.03.2021 dem sogenannten Sozialschutz-Paket III zugestimmt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht

Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren

Hoteliers erhalten mehr Möglichkeiten, die Meldepflicht für ihre Gäste künftig elektronisch zu erfüllen. … mehr

05.03.2021 |

Masernschutz: Bundesrat fordert mehr Zeit für Kitas und Schulen

Der Bundesrat will erreichen, dass die Bundesregierung den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verlängert. … mehr

05.03.2021 |

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.02.2021 beschlossen hatte. … mehr

05.03.2021 |

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. … mehr

05.03.2021 |

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. … mehr

05.03.2021 |

Kein Geldsegen für Finderin: Hinter Steckdosenattrappe verstecktes Bargeld in Mietwohnung keine Fundsache

Das AG München hat entschieden, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten darf. … mehr

05.03.2021 |

Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Hinweise des Auswärtigen Amtes

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und ein erhöhtes Risiko eingegangen ist. … mehr

05.03.2021 |

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. … mehr

05.03.2021 |

Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder

Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP an die Europäische Kommission übersandt hat. … mehr

05.03.2021 |

Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des BSI mit der Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausrüstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

05.03.2021 |

Firmen verantwortlich für ihre weltweiten Lieferketten

Die Europäische Kommission soll ein Gesetz vorlegen, das Unternehmen zu guter Unternehmensführung verpflichtet und haftbar macht, wenn sie in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. … mehr

05.03.2021 |

Keine Öffnung für Möbelhaus in Gießen unter Geltung der aktuellen Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Das VG Gießen hat einen Eilantrag eines Gießener Möbel- und Einrichtungshauses abgelehnt, mit dem dieses sowohl gegenüber dem Landkreis Gießen als auch der Stadt Gießen als Antragsgegner die Feststellung begehrte, zur Öffnung des Möbelhauses für den Publikumsverkehr berechtigt zu sein. … mehr

05.03.2021 |

DRB warnt vor Hängepartie bei Neubesetzung der Spitze des BFH

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof (BFH) gewarnt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat unterstützt bessere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung weiter zu erhöhen. … mehr

05.03.2021 |

Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg

Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt. … mehr

05.03.2021 |

Keine Mehrheit für Forderung nach Vielklägergebühr

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 über den Vorschlag Hessens beraten, eine besondere Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger in der Sozialgerichtsbarkeit einzuführen. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat äußert sich zum geplanten Verbot des Kükentötens

Der Bundesrat hat sich am 05.03.2021 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das routinemäßige Kükentöten aus ökonomischen Gründen ab dem nächsten Jahr zu verbieten und dieses Verbot im Tierschutzgesetz festzuschreiben. … mehr

05.03.2021 |

Weiter Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des sogenannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. … mehr

05.03.2021 |

Keine unverzügliche Impfung für krebskranke über Siebzigjährige

Das VG Osnabrück hat die Anträge zweier schwer erkrankter über Siebzigjähriger, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. … mehr

05.03.2021 |

Bundesrat fordert Tierwohlabgabe und verpflichtendes Tierwohllabel

Der Bundesrat verlangt ein Finanzierungskonzept für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit einer stärker ökologischen und tiergerechten Ausrichtung – und schlägt dazu vor allem die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte vor. … mehr

05.03.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 7/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Arbeitsförderung

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.03.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten der Arbeitsförderung. … mehr

05.03.2021 |

Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020

Der EuGH konnte trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau halten. … mehr

05.03.2021 |

DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für "Vielkläger" vor Sozialgerichten ab

Im Bundesrat wird am 05.03.2021 über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. … mehr

05.03.2021 |

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. … mehr

05.03.2021 |

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. … mehr

04.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 24/21 zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

04.03.2021 |

Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin zu einem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis aufgehoben. … mehr

04.03.2021 |

Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Das VG Würzburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass seine medizinische Gesichtsmaske Typ 1 eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei und damit zulässigerweise bei bestehender FFP2-Maskenpflicht getragen werden könne. … mehr

04.03.2021 |

Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. … mehr

04.03.2021 |

Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässig

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit diese Schulungen in Erster Hilfe und den Unterricht von Hundeschulen untersagt. … mehr

04.03.2021 |

Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen

Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohnerinnen und Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. … mehr

04.03.2021 |

Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. … mehr

04.03.2021 |

Schlussanträge des Generalanwalts zur Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

04.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesen

Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. … mehr

04.03.2021 |

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert, aber schrittweise Öffnungen geplant

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. … mehr

04.03.2021 |

Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

Der OVG Lüneburg hat zwei Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. … mehr

04.03.2021 |

Gartenmärkte dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei weitere Gartenmärkte in Wetzlar, die jeweils an Baumärkte angeschlossen sind, für Privatkunden geöffnet bleiben dürfen und die angeordneten Schließungen durch den Lahn-Dill-Kreis rechtswidrig sind. … mehr

04.03.2021 |

Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am 04.03.2021 aus. … mehr

04.03.2021 |

Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz

Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. … mehr

04.03.2021 |

BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

03.03.2021 |

Verantwortung von Unternehmen in Lieferketten: Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. … mehr

03.03.2021 |

Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. … mehr

03.03.2021 |

Streit um rechten "Flügel": Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

Der VGH Kassel hat der Beschwerde der AfD gegen einen Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.01.2021 stattgegeben und das Land Hessen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, näher bezeichnete Angaben zum „Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. … mehr

03.03.2021 |

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze

Seit dem 03.03.2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen; die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. … mehr

03.03.2021 |

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

Der VerfGH Saarbrücken hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung insoweit stattgegeben, als der Betrieb nach der saarländischen Corona-Verordnung auch dann untersagt wird, wenn eine reine Entgegennahme von Wetten erfolgt. … mehr

03.03.2021 |

Schadensersatz nach Sturz durch automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs

Das LG Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. … mehr

03.03.2021 |

Schmerzensgeld nach Unfall beim Ponyreiten

Das OLG Oldenburg hatte über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle zu entscheiden. … mehr

03.03.2021 |

Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

Das LG Berlin hat den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. … mehr

03.03.2021 |

Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

Das VG Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. … mehr

03.03.2021 |

Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. … mehr

03.03.2021 |

Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 03.03.2021 in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. … mehr

03.03.2021 |

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2020

Das BVerwG hat einen Überblick über seine Geschäftslage im Jahr 2020 veröffentlicht. … mehr

03.03.2021 |

Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Der Petitionsausschuss hält eine ihm zugegangene Petition zum Thema Arbeitnehmerüberlassung für geeignet, in die anstehende Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einbezogen zu werden. … mehr

03.03.2021 |

Erstmalige Veröffentlichung eines BVerfG-Jahresberichts

Das BVerfG hat am 03.03.2021 erstmals einen Jahresbericht in gedruckter und digitaler Form herausgegeben. … mehr

03.03.2021 |

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Idee ist gut, Umsetzung hakt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge, zu welchem am 03.03.2021 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfindet. … mehr

03.03.2021 |

Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe im Landkreis Sigmaringen darf vorerst nicht gebaut werden

Der VGH Mannheim hat in Abänderung der vorangegangenen Entscheidung des VG Sigmaringen dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach gerichtet war. … mehr

03.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. … mehr

03.03.2021 |

DAV-Stellungnahme 23/21 zur Änderung des BND-Gesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG sowie des BVerwG vom 25.01.2021 (BT-Drs. … mehr

03.03.2021 |

Deutscher Sozialgerichtstag: Bundesrat gefährdet Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht

"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. … mehr

03.03.2021 |

Widerruf eines sog. Autokreditvertrages

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht. … mehr

03.03.2021 |

Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen den im Jahr 2016 bekanntgemachten Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ für unwirksam erklärt. … mehr

03.03.2021 |

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. … mehr

03.03.2021 |

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in Bergisch Gladbach

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. … mehr

02.03.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Reform des Urheberrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich des nun veröffentlichten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes) eine Stellungnahme veröffentlicht. … mehr

02.03.2021 |

Infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat sich in zwei Beschlüssen mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. … mehr

02.03.2021 |

Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. … mehr

02.03.2021 |

Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das BVerfG hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, der sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22.09.2016 im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) richtete. … mehr

02.03.2021 |

Urteil nach Göttinger Doppelmord rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten, der im Göttinger Stadtteil Grone seine Ex-Freundin und deren Arbeitskollegin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

02.03.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels in Baden-Württemberg erfolglos

Der VGH Mannheim hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

02.03.2021 |

Schlussanträge zum Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen für Banca Tercas

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. … mehr

02.03.2021 |

Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

02.03.2021 |

Vorratsdatenspeicherung: Zugriff der Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten?

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. … mehr

02.03.2021 |

50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. … mehr

02.03.2021 |

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. … mehr

02.03.2021 |

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. … mehr

02.03.2021 |

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

Die Europäische Kommission hat am 02.03.2021 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. … mehr

02.03.2021 |

Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

Das VG Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. … mehr

02.03.2021 |

Eilantrag des Bürgerbegehrens "Heidekreis-Klinikum" auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ vorläufig zuzulassen ist. … mehr

02.03.2021 |

Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld

Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. … mehr

02.03.2021 |

Bundesjagdgesetz-Novelle zwischen Wildhege und Waldpflege

Die geplante Reform des Bundesjagdgesetzes ist unter Sachverständigen nicht unumstritten. … mehr

02.03.2021 |

Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos

Das OVG Münster hat die Klage des NABU gegen die vom Hochsauerlandkreis im Jahr 2016 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine etwa 150 m hohe Windenergieanlage in Marsberg-Erlinghausen abgewiesen. … mehr

02.03.2021 |

Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" wird von Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft höchst unterschiedlich aufgenommen. … mehr

02.03.2021 |

Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle

Ab dem 02.03.2021 gelten für Berufspendler wegen der Einreiseverordnung des Bundes neue Regeln für die Einreise aus dem Departement Moselle. … mehr

02.03.2021 |

Neuer Richter am EuG: David Petrlík

Mit Beschluss vom 19.02.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 25.02.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn David Petrlík für Herrn Jan Passer zum Richter am EuG ernannt. … mehr

01.03.2021 |

Positive Bilanz: Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2021 jährt sich das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum ersten Mal. … mehr

01.03.2021 |

Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. … mehr

01.03.2021 |

Urteil des LG Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

Das LG Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen. … mehr

01.03.2021 |

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. … mehr

01.03.2021 |

Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12.05.2020 (GVBl. … mehr

01.03.2021 |

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. … mehr

01.03.2021 |

Corona-Wirtschaftshilfen: Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. … mehr

01.03.2021 |

Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt

Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden; bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. … mehr

01.03.2021 |

Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

01.03.2021 |

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. … mehr

01.03.2021 |

Corona-SMS für Einreisende ab 01.03.2021

Einreisende erhalten ab dem 01.03.2021 eine SMS der Bundesregierung, sobald ihr Mobiltelefon sich in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht. … mehr

01.03.2021 |

DRB-Stellungnahme 7/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

Der Deutsche Richterbund hat zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen. … mehr

01.03.2021 |

Baugebiet "Über dem Seegrund" in Glashütten darf nun doch bebaut werden

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Bebauung des Gebiets „Über dem Seegrund“ zurückgewiesen. … mehr

01.03.2021 |

Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel

Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. … mehr

01.03.2021 |

Sachsen und Bayern schließen Covid-19-Allianz

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am 01.03.2021 über eine Covid-19-Allianz zwischen Sachsen und Bayern informiert. … mehr

01.03.2021 |

Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten

Nach der Corona-bedingten Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) vorgelegt. … mehr

26.02.2021 |

Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. … mehr

26.02.2021 |

Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. … mehr

26.02.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im März 2021

Hilfebedürftige Menschen erhalten kostenlose FFP2-Masken, der Impfstoff von AstraZeneca geht in die Impfverordnung ein – das sind einige der Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie. … mehr

26.02.2021 |

Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden

Der BGH hatte in einem Kapitalanleger-Musterverfahren über die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes zu entscheiden. … mehr

26.02.2021 |

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.