Corona & Kurzarbeit (Symbolbild)

Kurzarbeit in Zeiten von Corona – zu den
temporären Änderungen im SGB III

Der Bundesgesetzgeber reagierte auf die Corona-Pandemie mit mehreren Maßnahmen, die den Zugang zum Kug für Betriebe und Beschäftigte erleichtern und gleichzeitig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für von Kurzarbeit Betroffene ermöglichen sollen. Diese Regelungen werden im Folgenden kurz vorgestellt und, soweit anhand der begrenzt verfügbaren Materialien möglich, erläutert.

Dieser Artikel von Dr. Hans Arno Petzold ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 240-243 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2020, die Sie hier lesen können

Bitte lesen Sie zu den in diesem Artikel erwarteten weiteren Änderungen beim Kurzarbeitergeld den Artikel von Professor Franz Josef Düwell zum zwischenzeitlich verkündeten Sozialschutz-Paket II

A. Einleitung

I. Kurzarbeitergeld (Kug, §§ 95 ff. SGB III) ist, in der Systematik des Gesetzes, eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs. 2 SGB III) zum Verbleib in Beschäftigung. Die erste Einführung einer Kurzarbeiterunterstützung erfolgte bereits mit dem AVAVG.1 Kug hat den Zweck, den Teil des Arbeitsentgeltes zu ersetzen, der infolge Arbeitsausfalls nicht erarbeitet und ausgezahlt werden kann. Damit sollen Betriebe in die Lage versetzt werden, bei einem erheblichen Arbeitsausfall (§ 96 SGB III) unter definierten Bedingungen ihre Belegschaft im Arbeitsverhältnis zu halten, ohne weiter mit den vollen Kosten belastet zu sein. Sie erhalten damit die Möglichkeit, durch eine Reduzierung der Arbeitszeit – im Extremfall bis auf „Kurzarbeit Null“ – sonst unausweichliche (betriebsbedingte) Kündigungen zu vermeiden. Bei verbesserter Auftragslage müssen sie sich dann nicht um Neueinstellungen bemühen, sondern können wieder auf eingearbeitetes Personal zurückgreifen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben in ihren Arbeitsverhältnissen und sozialversichert. Das durch die Kurzarbeit reduzierte Entgelt wird zu einem Teil (60 bzw. 67 %) durch die Arbeitsagentur in Form von Kug ersetzt.

II. Die verschiedenen Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, sind in den §§ 96 ff. SGB III näher beschrieben. Entscheidend ist zunächst, dass der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Deshalb wird auch vom „konjunkturellen Kug“ gesprochen, im Gegensatz zum früheren „strukturellen Kug“ (§ 175 SGB III a.F.) und dem jetzigen „Saison-Kug“ (§§ 101 ff. SGB III). Insbesondere soll vermieden werden, dass das typische Betriebs- oder Unternehmerrisiko auf die Solidargemeinschaft verlagert wird.2 Anwendungsfälle sind vielmehr größere wirtschaftliche Verwerfungen, sei es in einzelnen Branchen, sei es insgesamt (§ 96 Abs. 2 SGB III). Als Beispiele seien genannt die Wirtschaftskrise 1966/67, die Abwicklung großer Teile der Wirtschaft in der ehemaligen DDR nach 1990, oder die Finanz- und Bankenkrise ab 2009. Zu den unabwendbaren Ereignissen zählen aber auch größere Naturkatastrophen, etwa ungewöhnlich hohe Sturmfluten wie im Februar 1962, oder behördlich angeordnete Maßnahmen (§ 96 Abs. 3 SGB III), etwa solche nach dem IfSG.3 Zu letztgenannten sind die zahlreichen Regelungen zu zählen, die im Zuge der Corona-Pandemie an März 2020 getroffen wurden, namentlich die Schließungen von Grenzen, von Geschäften, Restaurants- und Hotelbetrieben sowie Ansammlungsverbote. Aber auch andere Auswirkungen dieser Pandemie, die durch Ausfälle in der globalisierten Lieferkette, Reisewarnungen, umfassende Schutzvorkehrungen, oder schlicht durch hohe Krankenstände verursacht wurden, können hier subsumiert werden.4

B. Die Regelungen im Einzelnen

I. § 109 Abs. 5 SGB III

Dieser neue Absatz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kug5 eingefügt. Der Gesetzentwurf6 wurde am 13.03.2020 in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt. Die Bundesregierung wird, befristet bis zum 31.12.2021, ermächtigt, durch nicht-zustimmungs-pflichtige Rechtsverordnung Abweichungen von verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zum Kug vorzusehen.

1. Gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III müssen jeweils mindestens ein Drittel der in dem kurzarbeitenden Betrieb Beschäftigten vom Entgeltausfall betroffen sein.7 Dieser „Mindestausfall“ kann durch die Verordnung deutlich, nämlich bis auf 10 % der Beschäftigten, herabgesetzt werden (Nr. 1). Damit sind Zahlungen von Kug, unter sonst gleichen Bedingungen, bereits möglich, wenn der Betrieb in einem deutlich geringeren Umfang als sonst vorgesehen seine Tätigkeit einschränken muss.

2. § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III sieht vor, dass zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst im Betrieb zulässige Arbeitszeitschwankungen (flexible Arbeitszeit, Zeitguthaben, Überstundenabbau8) genutzt werden müssen. Hiervon kann durch Regelung in der Verordnung ganz oder teilweise abgesehen werden (Nr. 2).

3. Die Arbeitgeber der von Kurzarbeit Betroffenen zahlen regulär auf 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III die Bei-träge zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 232a, § 249 Abs. 2 SGB V, § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB XI) sowie zur Renten-versicherung (§ 163 Abs. 6, § 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI).9 Von 2009 – 2011 (Auszahlungen erfolgten noch in 2012) wurden bereits die sonst von den Arbeitgebern zu tragenden SV-Beiträge zu 50 % ersetzt (§ 419 [vormals § 421t] SGB III). Jetzt soll im Verordnungswege eine Erleichterung durch vollständige oder teilweise Erstattung dieser Beträge möglich sein.

II. Die Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) 2020

1. Die KugV wurde am 25.03.2020 erlassen.10 Sie schöpft den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung inhaltlich weitgehend, zeitlich bis zum 31.12.2020, aus. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 KugV wird dementsprechend die Mindestzahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten auf 10 % festgesetzt. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KugV bestimmt, dass der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) keine Voraussetzung für die Annahme eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls ist. Davon unberührt bleibt allerdings der Vorrang des Abbaus von Zeitguthaben („Überstunden“).

2. Für die Erstattung der SV-Beiträge an die Arbeitgeber wird in § 2 KugV auf das Verfahren der Pauschalierung nach § 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III11 zurückgegriffen. Der so ermittelte Betrag ist um den Beitrag zur Arbeitsförderung zu kürzen, den die Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht tragen müssen. Zudem wurde eine Vorrangregelung gegenüber der Erstattung bei Wintergeldbezug eingeführt, da diese von einer entsprechenden Umlage abhängig ist (§ 102 Abs. 1 SGB III).

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 240-243 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2020, die Sie hier zum Download finden

Fußnoten

1 Vom 16.03.1927 (RGBl. I, 187).

2 BSG, Urt. v. 29.10.1997 - RAr 48/96.

3 Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, BGBl. I, 1045; zuletzt geän-dert BGBl. I 2020, 148.

4 Vgl. ausführlich Petzold in: Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl., K § 96 Rn. 12 ff. m.w.N.

5 BGBl. I 2020, 493.

6 BT-Drs. 19/17893.

7 Dazu näher Petzold in: Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl., K § 96 Rn. 32 ff.

8 Dazu näher Petzold in: Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl., K § 96 Rn. 27 f.

9 Vgl. aber zum Wintergeld § 102 Abs. 4 SGB III.

10 BGBl. I 2020, 595. Mit Änderung der KugBeV am 16.04.2020 (BGBl. I 2020, 801) wurde zudem die Bezugsdauer für bis zum 31.12.2019 ent-standene Kug-Ansprüche auf bis zu 21 Monate, maximal bis zum 31.12.2020, verlängert.

11 Dazu Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl., K § 153 Rn. 31 ff.