Symbolbild E-Akte

Verschiedene E-Akten-Systeme: Beispiel für ein gesetzgeberisches Versagen bei der Einführung der elektronischen Akte?

A. Ausgangsüberlegungen

Ausweislich § 298a Abs. 1a ZPO in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung1 wird die elektronische Aktenführung ab dem 01.01.2026 für neu angelegte Verfahren flächendeckend obligatorisch. Dieses einheitliche Einführungsdatum hat den großen Vorteil, dass damit frühzeitig ein klares Signal gesetzt wurde, bis wann die Rahmenbedingungen für einen einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr spätestens geregelt sein müssen. Der bisherige § 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO enthielt für die Zeit davor insoweit nur eine Kann-Bestimmung für die Führung einer elektronischen Akte. Daher ist auch folgerichtig, dass § 298a Abs. 1 ZPO a.F. gem. Art. 12 Nr. 1 a) e-AkteG zum 01.01.2026 aufgehoben wird.2 Dafür wird der jetzige § 298a Abs. 1a ZPO ausweislich Art. 12 Nr. 1 b) eAkteG zu diesem Zeitpunkt der neue § 298a Abs. 1 ZPO.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Dr. Stephanie Vogelgesang finden Sie auf den Seiten 51-55 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 2/2021, die Sie hier lesen können

B. Zum Gedanken der notwendigen Standardisierung

Die Effektivität digitaler Arbeit ist eng mit dem Gedanken der Standardisierung verbunden. Insoweit haben Papier-Akten einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Sie sind über die Grenzen von Bundesländern und selbst Nationalgrenzen hinaus ohne technische Reibungsverluste typischerweise lesbar.3 Insoweit verkörpert Papier bereits den Gedanken der Standardisierung.

Bei elektronischer Bearbeitung ist dies grds. anders. Das angestrebte reibungslose Arbeiten mit E-Akten ist nur dann möglich, wenn die Anwender durchgängig gleiche oder jedenfalls kompatible Systeme benutzen. Daher war auch die zuvor skizzierte zwingende Einführung der E-Akte zum 01.01.2026 ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen digitalen Gesamtkonzept.

Daraus resultiert ein klares inhaltliches Pflichtprogramm für die Verantwortlichen. Bis zum 01.01.2026 müssen die Voraussetzungen für ein bundesweit einheitlich nutzbares System elektronischer Aktenführung geschaffen werden. Dies gilt schon deshalb, weil auch im Rahmen der hier interessierenden Zivilprozessordnung eine Vielzahl von Sachverhalten denkbar sind, bei denen elektronische Akten über Bundesländergrenzen hinweg bearbeitet werden müssen. Dazu zählt nicht nur der Fall, dass aus Zuständigkeitsgründen (vgl. dazu z.B. § 36 ZPO) ein Verfahren vollständig an ein Gericht in einem anderen Bundesland abgegeben wird. Die ZPO erlaubt bspw. ausweislich § 375 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeugenvernehmungen vor einem ersuchten Richter, der sich in einem anderen Bundesland befinden kann.

Dass elektronische Aktenführung jedenfalls bundesweit kompatible – d.h. zum Austausch von Daten geeignete – Systeme voraussetzt, kann als allgemein akzeptierter Ausgangspunkt in der wissenschaftlichen Diskussion angesehen werden.4

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C. § 130a und § 298a ZPO als zentrale Normen eines digitalen Gesamtkonzepts

Das inhaltliche Gesamtkonzept einer digitalen Aktenführung im Zivilprozess wird insbesondere durch zwei zentrale Normen geprägt: § 130a ZPO und der bereits erwähnte § 298a ZPO.5 § 130a ZPO kann dabei als eine Zentralnorm für die Außenkommunikation, § 298a ZPO als eine Zentralnorm für die digitale Binnenstruktur gewertet werden.

I. Inhalt des § 130a ZPO

§ 130a ZPO ist unter dem hier interessierenden Aspekt der notwendigen Standardisierung als problemorientiertes Konzept einzustufen. Die Norm enthält einheitliche inhaltliche Vorgaben. Ausweislich § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Gem. § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen. Die konkreten Anforderungen im Zusammenhang mit § 130a ZPO ergeben sich aus §§ 1 ff. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017.6 Exemplarisch kann insoweit auf § 1, § 2 und § 4 ERVV hingewiesen werden. § 1 ERVV regelt den Anwendungsbereich der Verordnung und beschreibt dabei auch konkret die Adressatengruppe. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 ERVV gilt die ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a ZPO. § 2 ERVV enthält Anforderungen an elektronische Dokumente. Gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Auffallend ist, dass § 2 ERVV z.B. im Zusammenhang mit Dateinamen und Strukturdaten nur Soll-Vorschriften enthält.7 Ausweislich § 4 Abs. 2 ERVV dürfen mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden. Diese Regelung enthält damit das grundsätzliche Verbot der sog. Container-Signatur.

Der konzeptionelle Hintergrund dieses Verbots ergibt sich mit großer Klarheit aus der Entwurfsbegründung zur ERVV.8 Danach sei dieser Ausschluss geboten, weil andernfalls eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente im weiteren Verfahren regelmäßig nicht mehr möglich wäre. Eine Weiterleitung des elektronischen Containers an den Verfahrensgegner sei z.B. dann nicht möglich, wenn der Container unterschiedliche Dokumente zu unterschiedlichen Verfahren enthält.9 Daraus resultieren eine Reihe von Einzelfragen im Rahmen des § 4 Abs. 2 ERVV. Diese sind aber im vorliegenden Zusammenhang nicht von weiterführender Bedeutung. Hinzuweisen ist hier nur auf den Umstand, dass die zuvor angedeutete Diskussion im Rahmen des § 4 Abs. 2 ERVV durch den Beschluss des BGH vom 15.05.201910 einen vorläufigen Abschluss gefunden hat.11 Danach ergibt sich aus § 4 Abs. 2 ERVV eine eindeutige und umfassende Absage an die Container-Signatur.12

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass durch das Gesetz zur Regelung der Wertgrenzen für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 mit Wirkung zum 01.01.2020 die Abs. 1 und 3 des § 130a ZPO neu formuliert wurden.13 Darin wird klargestellt, dass Schriftsätze und Anlagen als separate Dokumente übermittelt werden können (§ 130a Abs. 1 ZPO n.F.). Damit soll verhindert werden, dass Rechtsanwälte den Schriftsatz gemeinsam mit den Anlagen in einem Dokument übersenden. In einem solchen Fall müssten die Dokumente durch das Gericht erst getrennt werden, um bearbeitet werden zu können.

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Den vollständigen Artikel von Dr. Stephanie Vogelgesang finden Sie auf den Seiten 51-55 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 2/2021, die Sie hier lesen können

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Konzept des § 298a ZPO
  • Kompensation dieser strukturellen Mängel durch freiwillige Kooperation der Länder?
  • Fazit
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Fußnoten

1 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (im Nachfolgenden e-AkteG genannt) vom 05.07.2017, BGBl. I 2017, 2208 ff.

2 Dazu und zum Folgenden BGBl. I 2017, 2219, 2220.

3 Probleme der Sprache werden hier ausgeklammert.

4 Vgl. dazu Radke, jM 2014, 404 bzw. Viefhues, Betrifft Justiz 2015, 13.

5 Dazu auch Hartmann/Anders/Gehle in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 78. Aufl. 2020, § 298a Rn. 1.

6 Zu Fragen der ERVV insbesondere Bacher, MDR 2019, 1 ff.

7 Zu den damit verbundenen Rechtsfragen näher Bacher, MDR 2019, 4, 5.

8 Dazu und zum Folgenden Regierungsentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach, 20.09.2017, S. 17.

9 Dazu z.B. Müller, NJW 2013, 3758 f.

10 BGH, Beschl. v. 15.05.2019 - XII ZB 573/18.

11 Zum Hintergrund Müller, BGH zur Containersignatur: Sie ist unzulässig, Wiedereinsetzung schwierig, 12.06.2019, http://ervjustiz.de/bgh-zur-containersignatur-sie-ist-unzulaessig-wiedereinsetzung-schwierig (zuletzt abgerufen am 18.12.2020).

12 Dazu auch Bernhardt/Leeb in: jurisPK Internetrecht, 6. Aufl. 2020, Kapitel 6 Elektronischer Rechtsverkehr, Rn. 181 – 182.2.

13 Dazu und zum Folgenden Bernhardt/Leeb in: jurisPK Internetrecht, 6. Aufl., Aktualisierung vom 06.01.2020, Kapitel 6 Elektronischer Rechtsverkehr, Rn. 179.1.