Geldwäsche (Symbolbild)

Das Transparenzregister aus der Perspektive der Bankwirtschaft: Wechselwirkung der Unternehmerpflichten der geldwäscherechtlich Verpflichteten aus den §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG

Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, wenn auch natürlich nicht ausschließlich die Banken sind. Sie werden in Umsetzung der diesen Optimierungsgedanken aufnehmenden Vorgaben des Geldwäschesekundärrechts nun zum einen in § 11 Abs. 5 S. 2 GwG zur Nutzung des Transparenzregisters verpflichtet, wenn neue Kundenbeziehungen entstehen. Zum anderen müssen sie wegen § 23a GwG künftig Unstimmigkeiten zwischen dem Transparenzregister und ihren Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten ihres Vertragspartners an die registerführende Stelle melden.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus der Zeitschrift Betriebs-Berater.* Den vollständigen Artikel von Dipl.-Kfm. Prof. Dr. iur. Stefan Korte finden Sie auf den Seiten 2633-2637 in: Betriebs-Berater 47/2020

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Die folgenden Ausführungen unterziehen diese beiden neu entstandenen Unternehmerpflichten einer kritischen Würdigung, um abschließend zu ergründen, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Dabei wird sich – und das ist die grundlegende These dieses Beitrags – erweisen, dass nur mit Hilfe sinnvoller und nicht blankettartiger Auskünfte aus dem Transparenzregister die in enger Verbindung zueinander stehenden Pflichten aus den §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG zielführend erfüllt werden können.

I. Einleitung

Mit der Verabschiedung der 5. Geldwäsche-Richtlinie1 nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten der 4. Geldwäsche-Richtlinie2 und ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist3 war der Unionsgesetzgeber wie Lucky Luke “Schneller als sein Schatten”. Er war noch nicht einmal bereit, den Bericht der Kommission über die Durchführung dieses Sekundärrechtsakts abzuwarten. Wenn sich ein Gesetzgeber derart unter Zeitdruck wähnt, muss er dafür gute Gründe haben.4 Sie werden in den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit vermutet und hatten auch Folgen für die Rechtsstellung der Verpflichteten, weil sie nunmehr in Umsetzung des Geldwäschesekundärrechts den Vorgaben der §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG gerecht werden müssen. Daher stellt sich die Frage nach der Wirkweise dieser Vorschriften.

II. Meldepflichten aus § 23a GwG

§ 23a GwG etabliert eine Meldepflicht, falls die verfügbaren Angaben über einen wirtschaftlich Berechtigten von den im Transparenzregister enthaltenen abweichen. Diese Bestimmung setzt Art. 30 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 5 der RL 2018/843/EU um. Sie dient dazu, die Registerangaben präzise und aktuell sowie auf einem hohen Stand zu halten.5 Ihr Anwendungsbereich ist daher denkbar weit, ihre Verletzung nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 65 GwG bußgeldbewehrt.6 § 23a GwG adressiert insbesondere geldwäscherechtlich Verpflichtete im Sinne des § 2 GwG und kennt insoweit grundsätzlich keine Ausnahmen.7

1. Voraussetzungen

Gegenstand der unverzüglich, d. h. also ohne schuldhaftes Zögern,8 durchzuführenden Meldepflicht sind Unstimmigkeiten. Sie beziehen sich auf den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass insoweit ein Marginalvorbehalt bestünde. Schon kleinere Schreibfehler begründen daher eine Unstimmigkeit.9 Der Umfang der Meldepflichten der geldwäscherechtlich Verpflichteten ist folglich ebenfalls weit. Er ist aber auch akzessorisch zu den Meldepflichten der Vereinigungen und Rechtsgestaltungen aus den §§ 20 f. GwG gegenüber dem Transparenzregister. § 23a GwG reicht also nicht weiter, sondern ist darauf abgestimmt,10 was z. B. in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und das Bestehen etwaiger Meldefiktionen relevant werden kann.

Die Erscheinungsformen einer Unstimmigkeit sind und bleiben gleichwohl vielfältig. Eine Eintragung kann im Register vollständig fehlen – etwa bei einer unzutreffend angenommenen Meldefiktion. Sie kann aber auch gegenüber den eigenen Erkenntnissen abweichend vorgenommen worden sein – etwa weil wirtschaftlich Berechtigte nicht gemeldet worden sind.11 Bei der Subsumtion unter die §§ 20 f. GwG darf sich der Verpflichtete zwar einer vertretbaren Einschätzung einer Vereinigung oder Rechtsgestaltung anschließen. Bestehen aber Zweifel an deren Richtigkeit, sind sie nicht auszublenden, sondern der registerführenden Stelle mitzuteilen, da (gerade) dann deren in § 23a Abs. 3 GwG angelegter Prüfauftrag auflebt.12

Ein rechtlicher Zwang der geldwäscherechtlich Verpflichteten zur (ständigen) Prüfung der Richtigkeit etwaiger Angaben im Transparenzregister besteht demgegenüber nicht.13 Dafür lassen sich insbesondere zwei Gründe anführen: Erstens spricht § 23a Abs. 1 GwG von der Meldung festgestellter Unstimmigkeiten. Diese Formulierung der Norm deutet darauf hin, dass Unstimmigkeiten anlässlich bestimmter Geschäftsvorgänge aktiv bzw. positiv bemerkt worden sein müssen. Zweitens enthält § 23a GwG selbst ein behördliches Überprüfungsverfahren, das der Verifizierung etwaiger Meldungen dienen soll.14 Damit besteht de iure lediglich ein Recht und keine Pflicht zur Prüfung. Die Durchführung eines Checks kann allerdings de facto zur Vermeidung von Bußgeldern aus Vorsichtsgründen sinnvoll sein. Daraus folgt zumindest ein gewisser faktischer Druck. Er knüpft dann allerdings anlassbezogen an eine konkrete Feststellung an, fordert also kein ständiges Monitoring.15

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2. Melde- und Prüfungsverfahren

Liegt eine Unstimmigkeit im soeben beschriebenen Sinne vor, ist das in den Absätzen 2 bis 6 des § 23a GwG normierte Melde- bzw. Prüfungsverfahren einzuhalten. Es beginnt mit Mitteilung der Unstimmigkeit über ein entsprechendes Tool auf der Internet-Seite des Transparenzregisters. Daran schließt sich dann eine Bearbeitung durch die registerführende Stelle an. Wird dort eine Rechtsverletzung festgestellt oder bestehen Zweifel, übernimmt das Bundesverwaltungsamt und leitet ein Bußgeldverfahren ein. Nach Abschluss des Verfahrens erhält ausschließlich16 der meldende Verpflichtete eine Mitteilung über den Verfahrensausgang.17

In verfahrenstechnischer Hinsicht hat die registerführende Stelle sowohl den Umstand, dass der Registerauszug derzeit geprüft wird, als auch den Abschluss dieser Prüfung nach § 23a Abs. 6 GwG auf dem Registerauszug der betroffenen Vereinigung oder Rechtsgestaltung zu vermerken.18 Dadurch wird offengelegt, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten geprüft werden oder geprüft worden sind. Darin liegt eine wichtige Informationsquelle für die Registernutzer – so z. B für die Verpflichteten, weil sie infolgedessen besser einschätzen können, welches Gewicht dem Registerauszug im Rahmen ihrer Risikoanalyse aktuell zukommt.19

3. Zwischenfazit

Insgesamt zeigt sich: § 23a GwG setzt in seinem Adressatenkreis (grundsätzlich alle geldwäscherechtlich Verpflichteten), in seinem Meldegegenstand (alle Unstimmigkeiten ohne Marginalvorbehalt) und in seinem Regelungscharakter (zwar keine Prüfungspflicht de iure, aber de facto) umfassend an, um die Qualität des Inhalts des Transparenzregisters hoch zu halten.

III. Verpflichtungen aus § 11 Abs. 5 S. 2 GwG

Neben § 23a GwG tritt der im Falle einer Verletzung nicht bußgeldbewehrte § 11 Abs. 5 S. 2 GwG.20 Diese Norm verlangt von den geldwäscherechtlich Verpflichteten, dass sie bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 GwG oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG einen Nachweis der Registrierung oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen. Dadurch sollen finanzielle Transaktionen möglichst frühzeitig auf etwaige Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsrisiken überprüft werden – nämlich bereits bevor sie rechtsverbindlich zustande kommen.

1. Voraussetzungen

Die Vorschrift ist Ausdruck des Art. 14 RL 2018/843/EU, geht allerdings insoweit über diese Sekundärrechtsnorm hinaus, als die dort normierten Pflichten nicht “gegebenenfalls”, sondern in jedem Falle bestehen.21 § 11 Abs. 5 S. 2 GwG bezieht sich auf die Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung und damit auf die erstmalige Kontaktaufnahme zu Neukunden, nicht auf den Abschluss weiterer Geschäfte mit Altkunden.22 Zudem ist den Nachweispflichten nicht vor, sondern bei bzw. zu Beginn der Aufnahme der neuen Geschäftsbeziehungen zu entsprechen. Insoweit unterliegt die Norm also gewissen Einschränkungen, obwohl sich der Kreis der wirtschaftlich Berechtigten im Zeitverlauf ändern kann, was eine Erstreckung auf jeden einzelnen Geschäftsabschluss nahegelegt hätte.

2. Rechtsfolge

Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 S. 2 GwG vor, können sich die Verpflichteten einen Nachweis der Registrierung vorlegen lassen. Derzeit erhalten Organisationen im Sinne der §§ 20 f. GwG jedoch nach § 1 Abs. 2 S. 2 TrDüV nur eine E-Mail über die Eröffnung eines Benutzerkontos. Hingegen ist die erfolgte Übermittlung der Mindestangaben zum Nutzer – und erst danach ist die Registrierung erfolgreich abgeschlossen – nach § 1 Abs. 3 S. 2 TrDüV lediglich auf der Internetseite des Transparenzregisters anzuzeigen. Einen validen Nachweis der erfolgreichen Registrierung gibt es also nicht,23 da die E-Mail nur ein Zwischenstadium markiert und ein Screenshot der Internet-Seite vom Verpflichteten und nicht von der registerführenden Stelle käme. Auch insoweit ist § 11 Abs. 5 S. 2 GwG also wegen des derzeit geltenden Registrierungsrechts limitiert, weil die Verpflichteten darauf beschränkt sind, einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen.

Auch wenn damit von Art. 14 RL 2018/843/EU insoweit abgewichen wird, als sich die dortigen Alternativen des Registrierungsnachweises oder des Registerauszugs zwar im Wortlaut des § 11 Abs. 5 S. 2 GWG, derzeit aber nicht im Registrierungsrecht abbilden, liegt darin keine Verletzung von Unionsrecht. Stattdessen handelt es sich um eine politische Entscheidung des Umsetzungsgesetzgebers. Sie bewegt sich im Rahmen des sekundärrechtlich Möglichen, indem sie (auch) an die in der TrDüV – wie ausgeführt – fehlenden Möglichkeiten zum Nachweis der Registrierung anknüpft und so dem Verordnungsgeber die Möglichkeit der Ausweitung des § 11 Abs. 5 S. 2 GwG bietet. Die derzeitige Pflicht zur Einholung eines Registerauszugs korrespondiert zudem mit den Meldepflichten aus § 23a GwG, weil sie die Verpflichteten zur Registereinsicht zwingt. Denn infolgedessen werden ihnen leichter Unstimmigkeiten offenbar, da sie sie in den Worten des Gesetzgebers besser feststellen können bzw. müssen. So gesehen ist die fehlende Möglichkeit zur Einholung eines Registrierungsnachweises an sich sogar vorzugswürdig, wenn man die Binnenlogik der §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG betrachtet.

Eine Verletzung höheren Rechts ließe sich demgegenüber nur vertreten, wenn die fehlende Möglichkeit der Unternehmen, einen Registrierungsnachweis einzuholen, Grundrechte verletzte. Aspekte der Rechtssicherheit dürften insoweit wohl keine Rolle spielen, weil die erfolgreiche Registrierung eine Bedingung für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten bildet. Denn deshalb manifestiert sie sich aus Sicht der Vereinigungen und Rechtsgestaltungen im Rahmen einer erfolgreichen Mitteilung im Sinne der §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 GwG, weil dafür eine Registrierung nötig ist (vgl. § 1 Abs. 1 TrDüV). Demgegenüber bilden aus Sicht der Verpflichteten der Registerauszug und der Registrierungsnachweis zwei gleichwertige Alternativen, deren Kosten sich noch dazu nicht zwingend unterscheiden müssen. Denn auch die Einholung des Nachweises der Registrierung durch die Verpflichteten kann für entgeltpflichtig erklärt werden – zumindest, wenn man § 24 Abs. 2 GwG weit auslegt und die Abgabe der Registrierungsdaten sowie die darauf automatisch folgende Registrierung selbst als mitgeteilte Daten einordnet.24

[…]

Den vollständigen Artikel finden Sie in BB 2020, 2633-2637. Die weiteren Abschnitte behandeln die Themen:

  • Bindungswirkung des Registerauszugs,
  • Kostentragung,
  • Umgang mit Meldefiktionen.
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Fußnoten

* Der Beitrag spiegelt die Schriftfassung eines Vortrags, der anlässlich des 18. Jahreskongresses zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung am 1.9.2020 gehalten wurde.
1 RL (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 zur Änderung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/138/EG und RL 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156, 43 ff.v.19.6.2018.
2 RL (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2015 zur Änderung der VO (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der RL 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der RL 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141, 73 ff. v. 5.6.2015.
3 S. dazu Art. 65 RL (EU) 2015/849.
4 Ähnliche Forderungen bzw. Vorwürfe finden sich auch in der Literatur zu § 23 GwG; vgl. dazu namentlich Schenke/Teichmann, ZIP 2019, 1260, 1266 f.
5 Zentes/Glaab, BB 2019, 1667, , 1671; Feiler/Kröger, CCZ 2019, 262, 264.
6 Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 23, Rn. 5.
7 Vgl. dazu Reuter, NZG 2020, 178, 180.
8 S. Armbrüster, in: Limperg u. a. (Hrsg.), BGB, 8. Aufl. 2018, § 121, Rn. 7.
9 Bundesverwaltungsamt, FAQ VI Nr. 4, S. 30.
10 Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 23, Rn. 14.
11 Brian/Frey/Krais, NZG 2020, 178, 179 f.
12 Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 23, Rn. 24 f.
13 In diese Richtung wohl Feiler/Kröger, CCZ 2019, 262, 264 f.
14 Ähnl. BT-Drs. 19/13827, 91.
15 Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 23, Rn. 24 f.
16 Weitergehend Drathen/Moelgen, WPg 2019, 1108, 1110.
17 BT-Drs. 19/13827, 91 f.
18 Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 23, Rn. 29.
19 BT-Drs. 19/13827, S. 91 f.
20 Glaab/Neu/Scherp, BB 2020, 322, 324.
21 Frey, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 11, Rn. 72.
22 Falkowski/Seulen, DB 2019, 1617, 1617; vgl. auch Drathen/Moelgen, WPg 2019, 1108, 1109.
23 Frey, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 11, Rn. 74.
24 S. zu dieser Möglichkeit Korte, in: Frey/Pelz (Hrsg.), Beck-OK GwG, 2. Edition 2020, § 24, Rn. 16, 24.