Cartoon: Rücktritt von der Pauschalreise bei Lockdown

Quarantäne, Beherbergungsverbot, „Lockdown“ – neue Facetten beim Rücktritt vom Pauschalreisevertrag während der Pandemie

A. Ausgangslage

Die dynamische Entwicklung der Corona-Krise macht weitreichende Einschränkungen insbesondere des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlich. Davon bleibt auch die Reiseindustrie nicht ausgenommen. Mit Blick auf die in der EU sowie der Bundesrepublik gestiegenen Infektionszahlen und eingeleiteten Gegenmaßnahmen stellen sich neue Rechtsfragen in Zusammenhang mit Pauschalreisen. Die mögliche Infektion des Reisenden, die Quarantäneanordnung, das Beherbergungsverbot sowie schließlich der „Lockdown“ machen die Teilnahme an einer Pauschalreise faktisch „unmöglich“. Aus Sicht des Kunden erscheint es daher überaus relevant, ob er aus diesen Gründen vor Reisebeginn von seinem einmal geschlossenen Vertrag zurücktreten darf.1

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Wiss. Mit. Rudi Ruks, finden Sie auf den Seiten 2-8 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 1/2021, die Sie hier lesen können.

Der Beitrag behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben.

Ein dahin gehendes Recht normiert § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB, allerdings verbunden mit der Möglichkeit des Veranstalters, im Gegenzug laut § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB eine Entschädigung (sog. Stornogebühren) verlangen zu können.2 Eine solche Forderung schließt § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB aus, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände3 auftreten, welche die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ob derartige Ereignisse anzunehmen sind, ist angesichts des damit verbundenen entschädigungsfreien Rücktritts für den Kunden von grundlegender Bedeutung. Das stellt den Schwerpunkt dieses Beitrags dar, wobei zugleich im Fall einer bestehenden Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB die Aspekte der Reiserücktrittskostenversicherung nicht ausgeblendet bleiben sollen.

B. Infektion bzw. Erkrankung des Reisenden

I. Rücktritt

Angesichts der zeitweise steigenden Infektionszahlen kann das Virus gleichermaßen Personen treffen, deren Pauschalreise (nahe) bevorsteht. Die eigene Infizierung des Reisenden mit dem Virus bzw. die eigene Erkrankung stellt jedoch nach nahezu einhelliger Auffassung keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB dar, welcher die Durchführung der Pauschalreise nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB erheblich beeinträchtigt.4 Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis zur krankheitsbedingten Verhinderung an der Reiseteilnahme außerhalb von Zeiten der Pandemie.5 Zwar ließe sich dagegen einwenden, auch die Infektion des Kunden unterliege nicht dessen Kontrolle und die Folgen seien von ihm ebenso wenig zu vermeiden, sodass die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt wären. Allerdings handelt es sich bei der zitierten Vorschrift um eine Transformation des Art. 3 Nr. 12 RL (EU) 2015/2302.6 Der europäische Gesetzgeber benennt in Erwägungsgrund 31 Satz 3 RL (EU) 2015/2302 verschiedene Beispiele für außergewöhnliche Umstände. Hierzu zählen etwa schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus oder erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit in Form des Ausbruchs einer schweren Krankheit am Reiseziel. Daraus ergibt sich, dass das Ereignis in gewisser Weise „übergeordnet“ sein muss.

In diesem Sinne positionierte sich ebenfalls der BGH in einer Entscheidung zur früheren Gesetzeslage, in welcher er Bezug auf die novellierte Bestimmung der Richtlinie nahm. Nach Auffassung des X. Senats stellen die Beispiele des Erwägungsgrunds 31 Satz 3 RL (EU) 2015/2302 nämlich Situationen der „allgemeinen Lebensverhältnisse“ dar, die beide Vertragsparteien gleichermaßen treffen und nicht ausschließlich der Risikosphäre des einen oder anderen Teils zuzuordnen sind.7 Demgegenüber ist aber die Erkrankung des Reisenden lediglich in seiner eigenen Person begründet und steht damit innerhalb seiner Risikosphäre.8 Mithin handelt es sich gerade nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, sondern ein an ihn selbst knüpfendes „Reisehindernis“. Das gilt erst recht für Fälle, in denen nicht der Kunde selbst, sondern eine ihm nahestehende Person von der Krankheit betroffen ist. Folglich bleibt dem Reisenden in diesen Konstellationen nur der Weg des „ordentlichen“ Rücktritts gem. § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB, was ggf. zur Zahlung einer Entschädigung (sog. Stornogebühren) an den Veranstalter verpflichtet (vgl. 651h Abs. 1 Satz 3 BGB).

juris PartnerModul Internationales Privatrecht premium jetzt 4 Wochen gratis testen

II. Reiserücktrittskostenversicherung

1. Versichertes Risiko

Der Kunde kann sich durch den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung grds. gegen das Risiko absichern, ein Arrangement bspw. wegen einer unerwartet schweren Erkrankung9 nicht antreten zu können. Dies zählt laut Ziffer 2.1 VB-Reiserücktritt 2008/201810 zu den versicherten Risiken11, und zwar ungeachtet der Tatsache, ob er selbst oder eine „Risikoperson“12 erkrankt (vgl. Ziffer 2.1 VB-Reiserücktritt 2008/2018). Auch COVID-19 dürfte dem Grunde nach als schwere Erkrankung einzuordnen sein.13 Dem steht es gleich, wenn der Reisende „lediglich“ eine Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist, welches bei ihm jedoch nicht die davon medizinisch zu unterscheidende Erkrankung14 mit COVID-19 auslöst. Denn es wäre kaum sachgerecht und angesichts der Beweisschwierigkeit wenig praktikabel, wenn die rechtliche Beurteilung von der Unterscheidung zwischen einer Infektion sowie einem (ggf. sogar symptomfreien) Krankheitsausbruch abhinge.

2. Pandemie-Ausschluss

Problematisch erscheint jedoch, dass die Versicherungsbedingungen oftmals Risikoausschlüsse enthalten. Das gilt ebenfalls für die Musterbedingungen, die in Ziffer 3.1 VB-Reiserücktritt 2008/2018 sowie Ziffer 5 AT-Reise 2008 bestimmte Ausschlusstatbestände vorsehen. So sind bspw. die Gefahren „von Pandemien“ laut Ziffer 5.6 AT-Reise 200815 nicht versichert. Teile der Literatur verneinen deshalb – jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Qualifikation als Pandemie – eine Leistungspflicht der Assekuranz für den Fall der Infektion des Reisenden mit dem Corona-Virus,16 während andere für den Deckungsschutz eintreten.17 Ausgangspunkt der Beurteilung muss dabei stets der konkrete Versicherungsvertrag mit seinen jeweiligen Vereinbarungen sein. In Bezug auf die hier zitierten Musterbedingungen erscheint die Rechtslage alles andere als eindeutig, wobei die nachfolgenden Ausführungen nicht unbedacht auf anderslautende Klauselwerke zu übertragen sind. Dreh- und Angelpunkt ist letztlich die Streitfrage, ob der Ausschluss von Gefahren „der Pandemie“ gleichermaßen die unerwartet schwere Erkrankung erfasst. Dagegen mag sprechen, dass die Bestimmung in Ziffer 5.6 AT-Reise 2008 eine allgemeine Formulierung enthält und nicht etwa auf „Erkrankungen oder [den] Tod infolge von Pandemien“18 abstellt.

Andererseits ist aber die Bezugnahme in Ziffer 3.1 VB-Reiserücktritt 2008/2018 auf Ziffer 5 AT-Reise 2008 kaum sinnstiftend, wenn sich der Ausschluss für Pandemien nicht auf einen der Hauptanwendungsfälle, namentlich der unerwartet schweren Erkrankung, erstrecken sollte. Die Vertreter der Gegenauffassung müssten zudem einräumen, dass sich der Ausschluss dann konsequenterweise auf keinen der versicherten Risiken beziehen könnte. Ebenso wäre es nur folgerichtig, dass generell keiner der Ausschlussgründe von Ziffer 5.6 AT-Reise 2008 gelten würde. Denn weshalb ausschließlich die Pandemie-Klausel und diese sogar nur im Fall der unerwartet schweren Erkrankung keine Anwendung finden soll, erschließt sich nicht. Ein solches Verständnis gibt die Gestaltung der Musterbedingung schlichtweg nicht her. Es überzeugt demzufolge kaum, dass der ausdrücklichen Bezugnahme in Ziffer 3.1 VB-Reiserücktritt 2008/2018 letztlich ihre Geltung abgesprochen wird. Ebenso wenig vermag man sich unter Hinweis auf teleologische Erwägungen oder eine „Lücke“ im Versicherungsschutz darüber hinwegzusetzen.

C. Angeordnete Quarantäne vor Reisebeginn

I. Rücktritt

Das örtliche Gesundheitsamt ordnet gegenüber den Zugehörigen der Kontaktgruppe I – auf Grundlage von Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – in aller Regel eine verbindliche Quarantäne an (sog. Absonderung). Zu dieser Kategorie zählen Personen, die entweder engen Kontakt zu einem Infektiösen hatten oder die sich in einem Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration von infektiösem Aerosol aufhielten.19 Trifft die Anordnung einen Reisenden vor Beginn des Arrangements, rechtfertigt diese Absonderung ebenso wenig wie die eigene Erkrankung den entschädigungsfreien Rücktritt nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB,20 und zwar selbst im Fall einer behördlichen Anordnung. Sofern Stimmen in der Literatur vereinzelt vortragen, die Anordnung durch das Gesundheitsamt sei ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand, weil die Maßnahme außerhalb der Kontrolle des Reisenden liege,21 kann dem Ansatz in dieser Pauschalität nicht gefolgt werden.

Es leuchtet nicht ein, weshalb die vorliegende Konstellation anders zu behandeln sein sollte als die Infektion bzw. Erkrankung des Reisenden. Die Tatsache, dass es sich bei der Anordnung einer Quarantäne um eine hoheitliche Maßnahme handelt, ändert an dieser Beurteilung nichts. Bereits zur früheren Gesetzeslage entschied der BGH, dass sogar fehlerhaftes behördliches Handeln keine höhere Gewalt i.S.d. § 651j Abs. 1 BGB a.F. darstellt.22 Dass dies bei rechtmäßiger Anordnung der Quarantäne anders zu behandeln sein soll, ist wenig nachvollziehbar. Denn ähnlich wie bei der bereits dargestellten Infektion steht die „Risikobegegnung“ mit einem Infizierten einzig in der Risikosphäre des Kunden. Die Vorschrift des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ist aus diesen Gründen nicht einschlägig. Folglich kann der Reisende nur nach Maßgabe des § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB zurücktreten, und zwar ggf. mit der Folge, zur Zahlung einer Entschädigung gem. § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB verpflichtet zu sein.

II. Reiserücktrittskostenversicherung

Für etwaige „Stornogebühren“ nach § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB kommt in Fällen der angeordneten Quarantäne nicht der Reiserücktrittskostenversicherer auf.23 Denn eine behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine Erkrankung dar,24 wie sie bspw. Ziffer 2.1 VB-Reiserücktritt 2008/2018 voraussetzt. Ebenso wenig liegt eine Infektion mit dem Virus vor. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass das Gesundheitsamt die Absonderung nach den obigen Ausführungen in aller Regel gegenüber direkten Kontaktpersonen ausspricht, die ein höheres Infektionsrisiko aufweisen. Denn selbst eine erhöhte Wahrscheinlichkeit ist „noch“ keine Erkrankung. Im Übrigen würde aber ohnehin gleichermaßen die Darstellung zum Pandemie-Ausschluss gelten.

D. Verpflichtende Quarantäne für Reiserückkehrer

I. Allgemein

Die Exekutive hat die innerstaatlichen Bestimmungen für Reiserückkehrer aus sog. Risikogebieten zwischenzeitlich mehrfach modifiziert. Gemeint sind Staaten oder Regionen, für die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik das erhöhte Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht.25 Welche Vorschriften die Reisenden beachten müssen, ergibt sich insbesondere aus den jeweiligen Rechtsverordnungen der Bundesländer. So sieht bspw. § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaEinrVO26 für Nordrhein-Westfalen vor, dass sich die genannten Personen für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern haben, sich also in Quarantäne begeben müssen.27

[...]

Den vollständigen Artikel von Wiss. Mit. Rudi Ruks, finden Sie auf den Seiten 2-8 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 1/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Zielgebiet mit / ohne Reisewarnung
  • Zielgebiet mit Beherbungsverbot ohne Lockdown
  • Lockdown/Shutdown im Zielgebiet

Cover jM

Fußnoten

1 Auf die in der Praxis eingeräumten vertraglichen Stornierungsmöglichkeiten soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

2 Den Reisepreis muss der Veranstalter laut § 651h Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB innerhalb von 14 Tagen erstatten: AG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.10.2020 - 32 C 2620/20 (18); AG Bad Iburg, Urt. v. 22.10.2020 - 4 C 404/20, 4 C 398/20.

3 Umfassend dazu: Ruks, Die Haftung für außergewöhnliche Umstände, 2021; siehe ferner: Bergmann/Blankenburg, NJW 2019, 3678.

4 Harke in: BeckOGK, BGB, § 651h Rn. 48.1, Stand 01.08.2020; Harke in: BeckOGK, BGB, Art. 240 § 6 EGBGB Rn. 7, Stand 01.10.2020; Steinrötter in: jurisPK BGB, 9. Aufl. 2020, § 651h Rn. 44.1; Staudinger/Achilles-Pujol in: Schmidt, COVID-19, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 25; Staudinger/Ruks, DAR 2020, 314, 315; a.A. Blankenburg in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 651h Rn. 10.

5 Staudinger in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 20 Rn. 6; Bergmann in: Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, 2020, § 2 Rn. 380; vormals: BGH, Urt. v. 16.05.2017 - X ZR 142/15 - NJW 2017, 2677, 2678 mit zustimmender Anmerkung Singbartl/Zintl; AG Hamburg, Urt. v. 26.10.2016 - 17a C 261/16; a.A. Blankenburg in: Erman, BGB, § 651h Rn. 10.

6 Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1 ff.).

7 BGH, Urt. v. 16.05.2017 - X ZR 142/15.

8 BGH, Urt. v. 16.05.2017 - X ZR 142/15; vgl. auch Bergmann in: Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, § 2 Rn. 380.

9 Zur Wirksamkeit der Formulierung in Versicherungsbedingungen jüngst: OLG Hamburg, Urt. v. 10.07.2020 - 9 U 228/19; Staudinger/Schröder, NJW 2020, 3149, 3153.

10 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittskostenversicherung 2008/2018, Stand Januar 2018.

11 Dazu Staudinger in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 41 Rn. 99 ff.; Steinbeck in: MAH-VersR, 4. Aufl. 2017, § 30 Rn. 44 ff.; Roth in: Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, § 7 Rn. 28 ff.

12 Das sind laut Ziffer 2.2 VB-Reiserücktritt 2008/2018 Angehörige, Betreuer der nicht mitreisenden Minderjährigen oder Pflegebedürftigen sowie Personen, die gemeinsam mit der versicherten Person eine Reise gebucht haben.

13 Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 246; Rixecker in: Schmidt, COVID-19, § 11 Rn. 46; Schreier, VersR 2020, 513, 519.

14 Vgl. die Darstellung des Bundesministeriums für Gesundheit: www.zusammengegencorona.de/informieren/basiswissen-coronavirus/#faqitem=a4bee452-d365-593b-bd04-9f8f9a4e0c1f (zuletzt abgerufen am 06.11.2020).

15 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung 2008, Stand Januar 2008.

16 Rixecker in: Schmidt, COVID-19, § 11 Rn. 47; Schreier, VersR 2020, 513, 520.

17 Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 247.

18 Formulierungsbeispiel nach Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 247.

19 Siehe www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html#doc13516162bodyText8 (zuletzt abgerufen am 06.11.2020).

20 Vgl. Meier in: Effer-Uhe/Mohnert, Vertragsrecht in der Corona-Krise, 2020, S. 177; ebenso, allerdings unter Befürwortung eines Rückgriffs auf § 313 BGB: Tonner, MDR 2020, 519, 520 f.

21 Führich, NJW 2020, 2137, 2139.

22 BGH, Urt. v. 16.05.2017 - X ZR 142/15 - NJW 2017, 2677, 2678 mit zustimmender Anmerkung Singbartl/Zintl.

23 Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 247; Schreier, VersR 2020, 513, 519; im Ergebnis ebenso: Rixecker in: Schmidt, COVID-19, § 11 Rn. 48.

24 Schreier, VersR 2020, 513, 519.

25 Vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html?fbclid=IwAR02Q-RjWGF6S21ZTjhbKtgiMiz_E3DbD6-ySe4BGEdiwFKa3SXR7eFOWV4 (zuletzt abgerufen am 06.11.2020).

26 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vom 06.11.2020 (GV. NRW 2020 Nr. 50d, S. 1044d ff.).

27 Beachte jedoch die zahlreichenden Ausnahmetatbestände (vgl. § 2 CoronaEinrVO NRW) sowie die Möglichkeit der Verkürzung nach § 3 CoronaEinrVO NRW.