Umwandlungsrecht (Symbolbild)

Umwandlungsrecht: Eingriffe durch das MoPeG und das reformierte Stiftungsrecht

Mehrere gesetzliche Reformvorhaben haben Auswirkungen auf das Umwandlungsrecht. Der zweite Teil des Gastbeitrages von Notar Dr. Oliver Vossius befasst sich mit der geplanten Neuregelung des Personengesellschaftsrechts und der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts.

Der nachfolgende Beitrag von Notar Dr. Oliver Vossius erscheint in der Rubrik „Umwandlungsrecht aktuell“ des Kommentars zum Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht von Stollfuß Medien, herausgegeben von Siegfried Widmann und Dieter Mayer.

3. Reform des Personengesellschaftsrechts

Ungleich bedeutsamere Eingriffe in das Umwandlungsrecht enthält der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 20.01.2021.1

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhält nun auch durch den Gesetzgeber Rechtsfähigkeit. Zu ihrer Grundbuchfähigkeit bedarf es allerdings ihrer Eintragung in ein neu zu schaffendes Gesellschaftsregister, ebenso für das Halten von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft2, an einer GmbH oder den Aktienbesitz. Gleiches gilt für das Umwandlungsrecht. Ein neu gefasster § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG-E stellt klar, dass nur „eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts“ umwandlungsfähig sind, dies aber in sehr viel weiterem Umfang als bisher. Das Genossenschaftsrecht wurde offenbar vergessen; hier scheint die Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister nicht erforderlich zum Halten eines Geschäftsanteils an einer eG zu sein. Ebenfalls ungeregelt bleibt die Beteiligung einer GbR als Gesellschafterin an einer anderen GbR. Das ermöglicht u.U. auch künftig Intransparenz.3

Die Systematik der bisherigen §§ 39–45 UmwG wird auf den Kopf gestellt. In neuen §§ 39–39f UmwG-E wird die Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Gesellschaften bürgerlichen Rechts (im Folgenden „eGbR“) geregelt. Die neu gefassten §§ 43, 44 UmwG-E regeln im Wesentlichen über Verweisungen die Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften.

Substantiell neu ist § 39d UmwG-E, der jedem Gesellschafter einer eGbR ein Widerspruchsrecht gegen die Verschmelzung gibt, gleich ob als übertragender oder als übernehmendem Rechtsträger. Das geht über das teildispositive Einstimmigkeitserfordernis in § 39c UmwG-E hinaus. Obschon die Beschlussmehrheit bis zur Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen gesenkt werden kann, soll es dennoch ein Vetorecht geben. Die Gesetzesbegründung (Umdruck S. 311) sieht die ratio legis in der Haftungsgefahr für den einzelnen GbR-Gesellschafter. Zum Glück verweist der neue § 44 UmwG-E nicht auf § 39a UmwG-E; für Personenhandelsgesellschaften bleibt also alles beim Alten.

Hier kann der Umwandlungspraktiker nur auf das Struck’sche-Gesetz und die darin liegende Vernunft des Parlaments hoffen. Der Abstieg Polens von der europäischen Großmacht zur Beute seiner Nachbarn, evtl. mit verursacht durch das liberum veto im polnischen Adelsparlaments ab dem 16. Jahrhundert, sollte zu denken geben.4 Im Gesellschaftsrecht sind solche Regelungen jedenfalls immer missbrauchsanfällig. Das Austrittsrecht gegen Barabfindung nach § 29 UmwG dürfte ausreichen. Wenn schon ein Widerspruchsrecht, so sollte dieses zum einen dann nicht gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag für Umwandlungen eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und zum anderen sollte es dispositiv sein. So wie es jetzt ausgestaltet ist, wirkt es als Umwandlungsbremse mit der Gefahr der Ausstrahlung durch eine fehlgeleitete Rechtspraxis in andere Umstrukturierungsformen (wie etwa die künftig „Statuswechsel“ genannte Umwandlung der GbR in eine Personenhandelsgesellschaft oder Anwachsungsmodelle).

§ 214 UmwG-E lässt die Umwandlung der eGbR künftig auch beidseitig zu, also deren Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft. Insofern ist sie der Personenhandelsgesellschaft umwandlungsrechtlich gleichgestellt. Als rechtspolitisches Desiderat bleibt hier nur die Schaffung einer Möglichkeit der Umwandlung des nichtrechtsfähigen Vereins. Ob § 214 UmwG-E auch für einen Verein nach § 54 Abs. 1 Satz 2 BGB-E gelten wird, dürfte künftig ähnlich streitig (und wahrscheinlich ähnlich wenig praxiswichtig) werden wie die Frage, ob die EWiV durch bloße Verweisung auf das Recht der OHG schon umwandlungsfähig ist.

Wer wie das Gesellschaftsregister führt, regeln die Länder durch Verordnung (§ 707d BGB-E). Hoffentlich geht dieser Kotau des Bundesgesetzgebers vor dem Föderalismus so aus, dass in 16 Bundesländern jeweils das Handelsregister zugleich das Gesellschaftsregister führt. An sich gehören die eGbR (ebenso wie die Partnerschaften) alle in die Abteilung A eingegliedert, die dort eingetragenen Sparkassen in die Abteilung B ausgegliedert.

Auch eGbR werden in einer globalisierten Welt im Ausland tätig und müssen dort ihre Existenz und Vertretungsbefugnis nachweisen (etwa eine ARGE bei einem Großanlagenprojekt). Deutsche Provinzpolitik wäre hier kontraproduktiv.

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4. Stiftungsrecht

Erratisch steht das Stiftungsrecht neben dem Gesellschafts- und Umwandlungsrecht. In einem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 3.2.20215 will das Stiftungsreferat des BMJV in Konkurrenz zum Referat für Umwandlungsrecht das Umwandlungsrecht für das Stiftungsrecht offenbar neu erfinden. Statt einer Verschmelzung zur Aufnahme soll es eine „Zulegung“ einer Stiftung in eine andere geben (§ 86 BGB-E), mehrere Stiftungen können durch „Zusammenlegung“ zu einer neuen Stiftung werden (§ 86a BGB-E). Die neu erfundene Terminologie (speziell die „Zulegung“) weckt Assoziationen an lockdown-bedingte Figurveränderungen. Nötig ist eine solche Sprachschöpfung nicht. „Verschmelzung zur Aufnahme“ oder „Verschmelzung zur Neugründung“ reichen als eingeführte Begriffe völlig aus.

Im Zulegungs- oder Zusammenlegungsverfahren feiert das seit der HGB-Novelle 1870 ins juristische Antiquariat verabschiedete Konzessionssystem seine Auferstehung (§§ 86b-86h BGB-E).6 Selbst wenn die übertragende Stiftung Grundvermögen hat, reicht für den Zulegungs- bzw. Zusammenlegungsvertrag Schriftform aus (§ 86d BGB-E). Was dessen Inhalt betrifft, hat der Gesetzgeber z.B. an Arbeitnehmer der Stiftung offensichtlich nicht gedacht.

Das den Entwurf verantwortende Referat des BMJV scheint nicht nur etwas gegen Notare, sondern zugleich auch Interesse an der Fortentwicklung des Staatshaftungsrechts zu haben. Die zuständigen Beamten der Stiftungsaufsicht werden sich über den Zuwachs an Verantwortung nicht unbedingt freuen. Denn auch wenn sie vorher in einer Mittelbehörde das Referat Wasserrecht oder Abfallwirtschaft betreut haben, müssen sie jetzt erst einmal zu Umwandlungsexperten werden. Auch hier wird eine knappe Rechtspflegeressource unnötig disloziert. Den Widmann-Mayer-Autor freut allerdings die zusätzliche Absatzmöglichkeit.

In historischer Perspektive ist dieser atavistische Sonderweg des Stiftungsrechts bedauerlich. Mindestens der Weg vom eingetragenen Verein in die rechtsfähige Stiftung sollte ebenso möglich sein wie der Formwechsel zwischen Stiftung und Kapitalgesellschaft. Auch Spaltungen unter Beteiligung von Stiftungen sind denkbar und sinnvoll, z.B. durch Ausgliederungen einer pro bono Aktivität von einer Kapitalgesellschaft auf eine Stiftung oder eines Betriebs gewerblicher Art von einer Stiftung auf eine Kapitalgesellschaft. Schließlich ist auch die Bildung einer Unternehmensträgerstiftung durch Verschmelzung denkbar. Die partielle Gesamtrechtsnachfolge würde diese Vorgänge sehr viel effizienter machen.

Mindestens ebenso bedauerlich ist, dass Stiftungen auch künftig nicht durch Registereintragung ihre Existenz und Rechtsfähigkeit erlangen, sondern es weiterhin einer Anerkennung bedarf (§ 82 BGB-E). Immerhin ist die Anerkennung als gebundene Verwaltungsentscheidung ausgestaltet. Wer allerdings im Anerkennungsverfahren einer Stiftung sich mit kleinlichen Änderungswünschen der Stiftungsaufsicht zu Geschmacksfragen bei der Satzungsgestaltung herumplagen musste, der kann die großartige politische Leistung des Liberalismus im Kapitalgesellschaftsrecht des 19. Jahrhunderts erst wirklich würdigen.

Immerhin soll es ein Stiftungsregister geben, angesiedelt beim Bundesamt für Justiz. Bedauerlich ist, dass mit dem „Stiftungsregister“ der Registerzoo damit wieder um eine weitere Spezies bereichert wird. Damit wird ein bloßes Behördenregister mit deutlich geringerer Prüfungsdichte geschaffen, dessen Verlässlichkeit mit dem von der Justiz geführten Handelsregister daher nicht vergleichbar ist. Man denkt an die Formularverwahrstelle des britischen Companies House. Es fehlt zudem das hinter dem Handelsregister stehende FamFG mit seinen rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien. Sollen Umwandlungen unter Beteiligung von Stiftungen künftig über § 40 VwGO beim Verwaltungsgericht Köln landen? Dann entscheiden sicher sehr qualifizierten Öffentlichrechtler, die aber mit Gesellschaftsrecht eher nichts am Hut haben dürften.

Zudem ist das Bundesamt für Justiz bisher eher wenig durch besondere Expertise und Erfahrung im Umwandlungsrecht aufgefallen. Die umwandlungsrechtliche Expertise ist außerhalb des Notariats eben im Wesentlichen bei den Handelsregistern angesiedelt. Schon dort ist die Personaldecke dünn, denn es bedarf jahrelanger Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet. Jetzt wird diese knappe Ressource zwischen den Handelsregistern (für die große Masse der Umwandlungen) und dem Bundesamt für Justiz (für Sonderfälle) aufgesplittet. Zudem sind die Kommunikations- und Aktenübermittlungswege zwischen dem Amt und den Gerichten erst noch zu schaffen. Bei den Gerichten könnte man auf eingefahrene Strukturen zurückgreifen. Schon deshalb sollte das Stiftungsregister zum Teil des Handelsregisters werden. Never change a running system, dieser Grundsatz scheint immer dann nicht mehr zu gelten, wenn fremdes Steuergeld ausgegeben wird.

Auch hier geht Deutschland wieder einen Sonderweg. Nicht nur im felix Austria sind Stiftungen ebenfalls im Firmenbuch eingetragen.

Mit einem Wort: Die Stiftungen gehören in das Handelsregister Abteilung B7 und ihre Umwandlung gehört ins Umwandlungsgesetz.

Ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten ist im Entwurf noch nicht bestimmt.

Fußnoten

1 https://www.bmjv.de/[...], abgerufen am 7.2.2021. Vgl. nun auch BR-Drucks. 59/21 v. 22.1.2021.

2 Völlig klar ist dies aber nicht: § 106 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) HGB-E spricht in Anknüpfung an § 705 Abs. 2 BGB-E von „rechtsfähiger Personengesellschaft“, die Begründung (Umdruck S. 258) hingegen von „eingetragener Personengesellschaft“. Der Gesetzeswortlaut sollte an die Begründung angeglichen sein.

3 Lehrreich ist der Fall des BGH v. 18.10.2016, II ZR 314/15, ZIP 2017, 14 = GmbHR 2107, 143 mit Anm. Vossius, NotBZ 2017, 141.

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Liberum_Veto, zuletzt abgerufen am 7.2.2021.

5 https://www.bmjv.de/[...], zuletzt abgerufen am 7.2.2021.

6 Allgemein kritisch hierzu Orth, BB 2021, 268, 269.

7 Zu Recht weist Orth, BB 2021, 268, 271 darauf hin, dass hiermit auch bestehende verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ausgeräumt würden.