juris Nachrichten

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juris Nachrichten

20.03.2019 |

Schutzzweck und Anscheinsbeweis bei einer gleichzeitigen Rückwärtsfahrt in den fließenden Verkehr

Der BGH hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einer Kollision zu entscheiden, bei welcher beide Verkehrsteilnehmer vom ruhenden in den ...(aus jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 1) … mehr

20.03.2019 |

Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag zulässig

Das BVerfG hatte vorliegend zu entscheiden, ob eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich ...(aus jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 1) … mehr

19.03.2019 |

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Vergütung des Vorsitzenden

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Frage, welche Vergütung nach § 37 Absatz 4 BetrVG geschuldet ist, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung), sondern vielmehr um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. … mehr

19.03.2019 |

US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg

Das OVG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. … mehr

19.03.2019 |

Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg für die Stadt Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) fortgeschrieben werden muss. … mehr

19.03.2019 |

Keine Pflichtverletzung Deutschlands wegen US-Drohneneinsatz in Somalia

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein somalischer Staatsangehöriger nicht die Feststellung verlangen kann, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. … mehr

19.03.2019 |

Staatliche Beihilfen zugunsten der italienischen Banca Tercas

Das EuG hat den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine "von einem Staat gewährte Beihilfe" ist, für nichtig erklärt. … mehr

19.03.2019 |

Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze

Der EuGH hat entschieden, dass eine Binnengrenze eines Mitgliedstaates, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann, so dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist. … mehr

19.03.2019 |

Abschiebung in Ankunftsland trotz unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung?

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben darf, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist. … mehr

19.03.2019 |

Kalkulation von Feuerwehrgebühren

Das OVG Lüneburg hat sich mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. … mehr

19.03.2019 |

Dissenz über Entgelttransparenzgesetz

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. … mehr

19.03.2019 |

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

19.03.2019 |

Eröffnung, Übertragung und Bestätigung eines Dokumentenakkreditivs - zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 20.06.2018 - 13 U 291/15

A. Problemstellung
Im internationalen Handelsverkehr dient das in Deutschland seit etwa 100 Jahren etablierte Dokumentenakkreditiv als bewährtes Mittel der ...(aus jurisPR-BKR 3/2019 Anm. 1) … mehr

18.03.2019 |

Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Der VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. … mehr

18.03.2019 |

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. … mehr

18.03.2019 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. … mehr

18.03.2019 |

Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt. … mehr

18.03.2019 |

Zahlung von Hartz-IV-Leistungen bei Haftunterbrechung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Strafgefangener für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzuges einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. … mehr

18.03.2019 |

EU-Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Experten in einem Fahrplan für saubere Fahrzeuge Maßnahmen vorgeschlagen, welche die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen. … mehr

18.03.2019 |

Erwerb des Anteils an einer Personengesellschaft durch eine Briefkastengesellschaft

Der Beschluss befasst sich mit der Zwischenschaltung von in Drittstaaten registrierten Briefkastengesellschaften. Von der Frage, nach welchem Recht ...(aus jurisPR-SteuerR 11/2019 Anm. 1) … mehr

18.03.2019 |

Bruchteilsrestitution bei Schädigung von Anteilen an Unternehmensträgern mit Sitz im Westen

Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist im (wiedervereinigten) Bundesgebiet in zwei Schritten erfolgt. In den früheren Westzonen ...(aus jurisPR-BVerwG 6/2019 Anm. 1) … mehr

15.03.2019 |

Bessere Betreuung bei Organspenden

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen will. … mehr

15.03.2019 |

BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. … mehr

15.03.2019 |

Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 das vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. … mehr

15.03.2019 |

Abtreibungs-Werbeverbot: Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. … mehr

15.03.2019 |

Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein und fordert in einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. … mehr

15.03.2019 |

Netzbetreiber scheitern vor Gericht: Versteigerung der 5G-Frequenzen kann stattfinden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Vergaberegeln für die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G rechtmäßig sind und die Versteigerung beginnen kann. … mehr

15.03.2019 |

Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter

Das AG München hat entschieden, dass von Fluggästen nicht die Kenntnis erwartet werden kann, wonach diese bei der Abfertigung mehrerer Flüge gleichzeitig an einem Check-In Schalter kurz vor dem Abflug an einer langen Warteschlange vorbeigehen können, um bevorzugt eingecheckt zu werden, um den Flug nicht zu verpassen. … mehr

15.03.2019 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat will Umweltschäden durch Mikroplastik vermindern

Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur, weshalb er mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren und hat einem entsprechenden Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.03.2019 mit der erforderlichen absolute Mehrheit zugestimmt. … mehr

15.03.2019 |

Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. … mehr

15.03.2019 |

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. … mehr

15.03.2019 |

Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. … mehr

15.03.2019 |

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe bei Unzuverlässigkeit

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass demjenigen, der die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen ist, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. … mehr

15.03.2019 |

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. … mehr

15.03.2019 |

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. … mehr

15.03.2019 |

Überlassungen einer Trauerhalle, Abschiedsräume und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. … mehr

15.03.2019 |

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen. … mehr

15.03.2019 |

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossen

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt. … mehr

15.03.2019 |

Luftreinhaltung: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. … mehr

15.03.2019 |

Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

Der Bundestag hat eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft werden. … mehr

15.03.2019 |

Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten abgesetzt

Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15.03.2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.03.2019 |

Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet, wonach Kassenpatienten künftig schneller Arzttermine bekommen und die Versorgung auf dem Land verbessert werden soll. … mehr

15.03.2019 |

PID bei drohender Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Der VGH München hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. … mehr

15.03.2019 |

Landgestüt Warendorf: Kündigung der Gestütsleiterin rechtmäßig

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. … mehr

15.03.2019 |

Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk unwirksam

Das OLG Hamm hat im Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln entschieden, dass die Kündigung der Strom-Lieferverträge unwirksam ist. … mehr

15.03.2019 |

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt. … mehr

15.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.03.2019, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen zu entscheiden hatte. … mehr

15.03.2019 |

Editorial 5/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
startet man eine Umfrage mit dem Ziel herauszufinden, was typisch deutsch ist, würde sicherlich nach nicht allzu langer Zeit ...(aus jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 1) … mehr

14.03.2019 |

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Das BAG hat entschieden, dass der Erwerb einer Vertriebskompetenz bei einer früheren Tätigkeit nicht automatisch zu einer einschlägigen Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler führt, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. … mehr

14.03.2019 |

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs

Das BAG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit ist, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auflöst. … mehr

14.03.2019 |

Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben

Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben. Die aus Süddeutschland bzw. … mehr

14.03.2019 |

Rückwirkende Nichtigerklärung eines Darlehensvertrages mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel muss möglich sein

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, unionsrechtswidrig sind. … mehr

14.03.2019 |

Leistungen der französischen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit sind Leistungen der sozialen Sicherheit

Der EuGH hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden dürfen, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. … mehr

14.03.2019 |

Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist. … mehr

14.03.2019 |

Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden können, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. … mehr

14.03.2019 |

Grenzüberschreitende Abfallverbringung von TPS-NOLO (Geobal) nach Polen nicht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die Tschechische Republik nicht verpflichtet war, für die Rücknahme von 20.000 Tonnen des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal) zu sorgen, die von ihrem Staatsgebiet nach Polen verbracht worden waren. … mehr

14.03.2019 |

Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Pornovideos rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden darf. … mehr

14.03.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am 14.03.2019 eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. … mehr

14.03.2019 |

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. … mehr

14.03.2019 |

Auskunftsanspruch eines Nachlasspflegers über die Identität des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

Wissen ist bekanntlich Macht. Dies gilt auch für Erben eines Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, die möglicherweise Anspruch auf ...(aus jurisPR-VersR 3/2019 Anm. 1) … mehr

14.03.2019 |

Strahlenschutzverordnung öffnet Versatzbergwerke für eingeschränkt freigegebene Abbruchmassen kerntechnischer Anlagen

A. Einführung
Mit der Novelle der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) hat der Verordnungsgeber in § 37 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV klargestellt, dass ...(aus jurisPR-UmwR 3/2019 Anm. 1) … mehr

14.03.2019 |

Berücksichtigung von Gewinnen aus Betrieb einer Fotovoltaikanlage als Einkommen im Sinne des SGB II

Die Frage, mit der sich das LSG Stuttgart zu befassen hatte, mutet zunächst eher technisch an: Wie sind Einnahmen aus einer Fotovoltaikanlage im ...(aus jurisPR-SozR 5/2019 Anm. 1) … mehr

13.03.2019 |

Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden

Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt. … mehr

13.03.2019 |

Adoption nach ukrainischer Leihmutterschaft zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die genetische Mutter ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren kann. … mehr

13.03.2019 |

Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

Das VG Gießen hat entschieden, dass beamtete Amtstierärzte verpflichtet sind einen Rindertransport nach Niedersachsen zu genehmigen, auch wenn zu befürchten ist, dass durch ein späteres Schächten der Tiere im Ausland gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird. … mehr

13.03.2019 |

Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss und inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann. … mehr

13.03.2019 |

Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, europarechtskonform ist. … mehr

13.03.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.03.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.03.2019 |

Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Der BFH hat entschieden, dass bei einem berufsbegleitenden Masterstudium der Wirtschaftspsychologie kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. … mehr

13.03.2019 |

Landeshundegesetz NRW: Old English Bulldog keine eigenständige Rasse

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist und deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse ist, die besonderen Anforderungen unterliegen. … mehr

13.03.2019 |

Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. … mehr

13.03.2019 |

Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen wiederholt werden muss. … mehr

13.03.2019 |

Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme

Die EU-Kommission hat am 13.03.2019 neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. … mehr

13.03.2019 |

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen, mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert wird. … mehr

13.03.2019 |

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. … mehr

13.03.2019 |

Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern), in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. … mehr

13.03.2019 |

Die (europäische) E-Evidence-VO - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen vom 17.04.2018

I. Hintergrund
Am 17.04.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des Zugriffs auf elektronische Beweismittel vorgelegt. Hintergrund ist ...(aus jurisPR-StrafR 5/2019 Anm. 1) … mehr

12.03.2019 |

Keine Hinzurechnung des Mietzinses für Messestand

Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. … mehr

12.03.2019 |

Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen

Der BGH hat es abgelehnt, das Verfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags an ein Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu übertragen, weil aus Sicht der Verteidigung des Angeklagten mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen sei. … mehr

12.03.2019 |

Einigung auf Stichproben-Überwachung von Dieselfahrern

Die Regierung will die Überwachung von Diesel-Fahrverboten entschärfen und plant nach der korrigierten Fassung des Straßenverkehrsgesetzes statt einer großflächigen Überwachung nur Stichproben mit mobilen Geräten sowie eine kürzere Datenspeicherung. … mehr

12.03.2019 |

Mehr Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten

Die große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten ausweiten: Neben Handwerker- und Lieferfahrzeugen sowie nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. … mehr

12.03.2019 |

Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen kann, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner war. … mehr

12.03.2019 |

Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die mit der Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts angegriffenen Regelungen durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

12.03.2019 |

Keine (Eigenbedarfs-)Kündigung bei Mietern hohen Alters

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. … mehr

12.03.2019 |

Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaates und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegensteht, solange eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für den Betroffenen erfolgt ist. … mehr

12.03.2019 |

Schlussanträge zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Generalanwältin Eleanor Sharpston sieht in dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln, so dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte. … mehr

12.03.2019 |

Freiwilligendienste in Teilzeit

Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst soll bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. … mehr

12.03.2019 |

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit Segways zu befahren. … mehr

12.03.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Bad Krozingen

Das LG Freiburg hat einen 55-Jährigen wegen Mordes an einer 57-jährigen Frau in Bad Krozingen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

12.03.2019 |

EuGH konkretisiert Anforderungen an Rahmenvereinbarungen

Der EuGH setzt sich in diesem Vorlageverfahren mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber einer bestehenden ...(aus jurisPR-VergR 3/2019 Anm. 1) … mehr

12.03.2019 |

Zur Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments

Wann kann die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung angenommen werden, wenn diese nicht ausdrücklich angeordnet worden ist ...(aus jurisPR-FamR 5/2019 Anm. 1) … mehr

11.03.2019 |

Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

Das LG Regensburg hat die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt. … mehr

11.03.2019 |

Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende von Leihmutter geborenes Kind

Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, kein privater Krankenversicherungsschutz besteht. … mehr

11.03.2019 |

Dieselskandal: Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Erwerber eines VW Tiguan 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5, der das Fahrzeug mittels eines Darlehens finanziert hat, auch einen Anspruch auf Schadensersatz für die Finanzierungskosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat. … mehr

11.03.2019 |

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister

Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf. … mehr

11.03.2019 |

Fortführung des Auswahlverfahrens für Präsidentenamt des LSG Essen mit ursprünglichem Bewerberkreis

Das VG Gelsenkirchen hat angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Essen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. … mehr

11.03.2019 |

Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes beschlossen

Am 27.02.2019 wurde vom Kabinett ein Gesetzentwurf beschlossen, der insbesondere die Entfristung der durch das Integrationsgesetz aus dem Jahr 2016 geschaffenen Wohnsitzregelung (§ 12a des Aufenthaltsgesetzes) für schutzberechtigte Ausländer vorsieht. … mehr

11.03.2019 |

Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Rückzahlung eines Darlehens einer Kommanditgesellschaft durch die Schuldnerin auch dann nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 ...(aus jurisPR-InsR 4/2019 Anm. 1) … mehr

08.03.2019 |

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass eine Grundschülerin nicht verlangen kann, dass an ihrer Schule der kurdische Dialekt Kurmanci unterrichtet wird. … mehr

08.03.2019 |

Keine Entschädigung für Reisenden wegen verpassten Rückflugs

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der seinen Rückflug verpasst, keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter hat, wenn der Reiseveranstalter über die Rückflugzeiten ausreichend informiert hat (z.B. … mehr

08.03.2019 |

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen, da dieses Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ungeeignet ist. … mehr

08.03.2019 |

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Das FG Köln hat entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. … mehr

08.03.2019 |

Unterlassungsanspruch des Vermieters verjährt während des Bestandes des Mietverhältnisses nicht

Seit der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt hat, tauchen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 5/2019 Anm. 1) … mehr

07.03.2019 |

Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig. … mehr

07.03.2019 |

Krankenkassen erzielen in 2018 Überschuss von 2 Mrd. Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. … mehr

07.03.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verschärft

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen und gegen Deutschland eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft. … mehr

07.03.2019 |

Mehrjährige Haftstrafen wegen Beteiligung an Internetplattform "Elysium"

Das LG Limburg hat vier Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an der Internetplattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und gegen einen Angeklagten dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

07.03.2019 |

Anscheinsbeweis bei Verseuchung eines Brunnens

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass in Fällen, in denen nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurückgeht, der Anscheinsbeweis dafür spricht, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. … mehr

07.03.2019 |

Schlussanträge zum Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften

Generalanwalt Tanchev ist der Auffassung, dass das vom Deutschen Leichtathletikverband im Jahr 2016 in seine Leichtathletik-Ordnung aufgenommene Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Teilnahme an Wettkämpfen um den Titel des "Deutschen Meisters" mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

07.03.2019 |

Europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung nationaler Minderheiten registrierungsfähig

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. … mehr

07.03.2019 |

Zugang zu Glyphosat-Studien darf nicht verweigert werden

Das EuG hat die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt. … mehr

07.03.2019 |

Tesla muss Preiswerbung beim Model 3 ändern

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potentieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet; Tesla darf ab dem 20.03.2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. … mehr

07.03.2019 |

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. … mehr

07.03.2019 |

DRB-Stellungnahme 2/19 zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Stellung genommen. … mehr

07.03.2019 |

djb-Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. … mehr

07.03.2019 |

Zweck des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Nach Jahrzehnten relativer Ruhe beschäftigt das gemeindliche Vorkaufsrecht gerade im Bereich der Städte und der Ballungsräume mehr und mehr die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2019 Anm. 1) … mehr

07.03.2019 |

Betriebskostenumlegung nach tatsächlicher Wohnfläche auch bei Wohnraum mit Preisbindung oder öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Unzutreffende Wohnflächenangaben im Mietvertrag haben den BGH in der Vergangenheit unter den verschiedensten Gesichtspunkten immer wieder ...(aus jurisPR-MietR 5/2019 Anm. 1) … mehr

06.03.2019 |

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1%-Regelung

Der BFH hat zur Anwendung der 1%-Regelung entschieden, dass die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises erfolgt, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. … mehr

06.03.2019 |

Unwirksame Einwilligung einer Patientin in eine Operation

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. … mehr

06.03.2019 |

Geschäftslage des BVerwG

Das BVerwG hat seine Geschäftslage im Jahr 2018 veröffentlicht. … mehr

06.03.2019 |

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Das LG München I hat entschieden, dass Sky Deutschland sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen darf, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. … mehr

06.03.2019 |

Freiburger Oberbürgermeisterwahl gültig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der erste und zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg gültig war. … mehr

06.03.2019 |

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Der BFH hat sich erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert und entschieden, dass die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben sind – nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. … mehr

06.03.2019 |

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. … mehr

06.03.2019 |

Einfrieren der Gelder der Hamas bestätigt

Das EuG hat das gegen die Hamas als terroristische Vereinigung verfügte Einfrieren von Geldern bestätigt. … mehr

06.03.2019 |

Keine Berufskrankheit: Verursachung einer Atemwegserkrankung durch Tonerstaub nicht nachzuweisen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht davon auszugehen ist, dass Tonerpartikel oder Laserdruckeremissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen, wobei im Einzelfall eine Verursachung durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest nachgewiesen werden kann. … mehr

06.03.2019 |

Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Das OVG Lüneburg hat die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie ("Windparks") vorsehen, für unwirksam erklärt. … mehr

06.03.2019 |

Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg erfolglos

Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereines Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt Flensburg entschieden, bei der es um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 ging. … mehr

05.03.2019 |

Keine Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen ohne Hinweis auf Entgeltlichkeit

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. … mehr

05.03.2019 |

BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein Mieter das Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt. … mehr

05.03.2019 |

Angemessene Vergütung in der Kindertagespflege

Das OVG Bremen hatte über die angemessene Höhe der Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII zu entscheiden. … mehr

05.03.2019 |

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung, "Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. … mehr

05.03.2019 |

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht. … mehr

05.03.2019 |

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages wirksam

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären. … mehr

05.03.2019 |

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass die Dr. Loges + Co. GmbH nicht mit einer gesundheitsfördernden Wirkung ihres Curcumin-Präparates werben darf. … mehr

05.03.2019 |

EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei

Die Europäische Union wird ab April 2019 Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. … mehr

05.03.2019 |

Millionenstrafe für Kartell für Airbags, Anschnallgurte und Steuerräder

Die EU-Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. … mehr

05.03.2019 |

Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen einem Hersteller einer technischen Anlage und einem Planer eines Gebäudes

Das OLG Düsseldorf behandelt in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines unentgeltlichen, selbstständigen ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2019 Anm. 1) … mehr

04.03.2019 |

Diesel-Abgasskandal: Bosch muss Unterlagen in Verfahren vor dem LG Stuttgart nicht vorlegen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass sich die Robert Bosch GmbH berechtigt weigert, in zwei Verfahren vor dem LG Stuttgart (elektronische) Dokumente vorzulegen. … mehr

04.03.2019 |

Bewährungsstrafe wegen Hundebisses und Anstiftung zur Falschaussage bezüglich der Anleinung des Hundes

Das AG München hat eine 32-Jährige, deren unangeleinter Hund ein Kind gebissen hatte, woraufhin sie ihre Begleitung anstiftete, hinsichtlich der Anleinung vor Gericht zu lügen, zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. … mehr

04.03.2019 |

Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden kann. … mehr

04.03.2019 |

Luftverkehrsabkommen zwischen Katar und der EU unterzeichnet

Die EU-Kommission hat am 04.03.2019 ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat paraphiert - das erste Abkommen dieser Art zwischen der EU und einem Partner aus der Golfregion. … mehr

04.03.2019 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. … mehr

04.03.2019 |

BRAK-Stellungnahme 6/19 zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Stellung genommen. … mehr

04.03.2019 |

BRAK-Stellungnahme 5/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und WEG-Recht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stellung genommen. … mehr

01.03.2019 |

Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall, der auf der Flucht vor der Polizei das gestohlene Taxi bewußt in den Gegenverkehr gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht hatte, zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. … mehr

01.03.2019 |

Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger. … mehr

01.03.2019 |

Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Das LSG Essen hat entschieden, dass sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten, wenn zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre liegen. … mehr

01.03.2019 |

Keine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Das BVerfG hat entschieden, dass die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens nicht gemäß § 359 Nummer 6 StPO zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine gütliche Einigung geschlossen haben und der EGMR daraufhin das Verfahren aus dem Register gestrichen hat. … mehr

01.03.2019 |

Kein Hund in der Mietwohnung: Versagung der Genehmigung nur aus gewichtigen Gründen

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter die Genehmigung für die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung nur aus wichtigen Gründen versagen darf. … mehr

01.03.2019 |

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Das FG Münster hat entschieden, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht in Anspruch genommen werden können. … mehr

01.03.2019 |

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Das FG Köln hat entschieden, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. … mehr

01.03.2019 |

Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision im Prozess um die Rapperin Schwesta Ewa wegen Straftaten im Rotlichtmilieu als unbegründet verworfen und entschieden, dass der Freispruch vom Vorwurf der Zuhälterei und des Menschenhandels rechtsfehlerfrei erfolgt ist. … mehr

01.03.2019 |

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren

Das BVerwG hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim BGH keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren muss. … mehr

01.03.2019 |

Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. … mehr

01.03.2019 |

Richter am BSG Koloczek im Ruhestand

Zum 01.03.2019 ist Richter am BSG Dr. Bernhard Koloczek mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. … mehr

01.03.2019 |

Modellbau-Affäre: Unterlassungsaufforderung einer Staatsministerin nicht verfassungswidrig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die frühere Staatskanzlei-Chefin durch ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in der sie diese zum Unterlassen bestimmter Erklärungen aufforderte, die die Abgeordneten zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrags im Landtag gemacht hatten, die Landtagsabgeordneten nicht in ihren parlamentarischen Rechten verletzt hat. … mehr

01.03.2019 |

Mit Kuhfuß erschlagen: 13 Jahre Haft wegen Totschlags

Das LG Osnabrück hat einen 32 Jahre alten Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt, der am Gründonnerstag 2018 seine zur Tatzeit 61-jährige Mutter im gemeinsamen Wohnhaus mit einem Kuhfuß erschlagen hatte. … mehr

28.02.2019 |

Tödlicher Unfall am Free-Fall-Tower: Freispruch für Betreiber des Kletterparks

Das LG Gießen hat in der Strafsache wegen des Todes einer 12-Jährigen nach einem Sprung von einem Free-Fall-Tower die angeklagten Betreiber eines Kletterparks in Schotten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. … mehr

28.02.2019 |

Tagesmutter hat Anspruch auf hälftige Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Das BVerwG hat entschieden, dass Jugendämter selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. … mehr

28.02.2019 |

Schlussanträge zu Sendebeschränkungen für ausländische Fernsehkanäle

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. … mehr

28.02.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die Niederlassungsfreiheit beschränken und damit unionsrechtswidrig sind. … mehr

28.02.2019 |

Messung der Luftqualität: EuGH-Generalanwältin für strenge Vorgaben

Generalanwältin Juliane Kokott ist der Auffassung, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht und dass eine Überschreitung der Grenzwerte schon dann vorliegt, wenn das an einer Messstation der Fall ist. … mehr

28.02.2019 |

ICE-Trasse Ebensfeld-Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden

Das BVerwG hat das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG erneut zu entscheiden. … mehr

28.02.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass das Unternehmen frei wählen kann, welche Mittel es für den Kontakt mit dem Verbraucher zur Verfügung stellen will. … mehr

28.02.2019 |

Schlussanträge zur Haftung der Kfz-Versicherung bei Hausbrand durch in Garage abgestellten Pkw

Generalanwalt Yves Bot ist der Auffassung, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, dass seit mehr als 24 Stunden in der Garage abgestellt war und von selbst in Brand geraten ist, von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden müssen. … mehr

28.02.2019 |

Durchgefallen wegen fünf Minuten Verspätung: Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist. … mehr

28.02.2019 |

"Ringer-Streit" um Rechtmäßigkeit von Sperren entschieden

Das LG Nürnberg-Fürth hatte in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Ringerliga und dem Deutschen Ringer-Bund zu entschieden, ob die Sperre für internationale Wettbewerbe von Sportlern, die für Mannschaften der Deutschen Ringerliga antreten, zulässig ist. … mehr

28.02.2019 |

Gemeindevertretung Wölfersheim muss Akteneinsichtsausschuss einrichten

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Gemeindevertretung Wölfersheim auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Akteneinsichtsausschuss betreffend das Vorhaben der Planung und Errichtung des REWE-Logistikzentrums einrichten muss. … mehr

28.02.2019 |

BDVR-Stellungnahme an das BVerfG im Verfahren 2 BvL 4/18

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BVerwG vom 22.09.2017 (Az. … mehr

28.02.2019 |

Verbändeforderung: Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften haben am 28.02.2019 im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) den vorliegenden Entwurf als unzureichend kritisiert. … mehr

28.02.2019 |

Naturalleistungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V

Der 1. Senat des BSG hatte sich erneut mit der Frage einer Genehmigungsfiktion von beantragten Leistungen zur Krankheitsbehandlung einer ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 1) … mehr

27.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 7/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts

Der 7. und der 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 27.02.2019, in der sie in Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

27.02.2019 |

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist. … mehr

27.02.2019 |

Abberufung einer ehemaligen Stadträtin aus Dresdener Jugendhilfeausschuss bleibt bestehen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Abberufung einer ehemaligen FDP-Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden bestehen bleibt. … mehr

27.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

27.02.2019 |

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

Das BVerwG hat entschieden, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können. … mehr

27.02.2019 |

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Das VG Ansbach hat entschieden, dass ein Zirkusbetrieb mit Wildtieren auf einem Festplatz der Stadt Ansbach ein Gastspiel geben darf. … mehr

27.02.2019 |

Vorlaufattest für Rindertransport muss erteilt werden

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg ein für den Transport von Zuchtrindern nach Marokko erforderliches tierärztliches Attest erteilen muss. … mehr

27.02.2019 |

Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. … mehr

27.02.2019 |

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. … mehr

27.02.2019 |

Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern durfte, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. … mehr

27.02.2019 |

Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

Der BFH hat zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden, dass die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig ist und gemeinnützige Körperschaften kein allgemeinpolitisches Mandat haben. … mehr

27.02.2019 |

Reprivatisierung der TAP

Der EuGH hat entschieden, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

27.02.2019 |

Änderung der Werberegeln bei Olympischen Spielen

Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. … mehr

27.02.2019 |

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass es für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend ist, wenn der Sachverhalt zwar im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann, aber feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall beruhen können. … mehr

27.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2019, in der er in vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu verhandeln sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu beraten hatte. … mehr

27.02.2019 |

Brexit: EU-Gesetzgeber einig über Notfallplan für Güter- und Personenverkehr

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. … mehr

27.02.2019 |

17-Jähriger wegen Mordes an Ex-Freundin zu Jugendstrafe verurteilt

Das LG Mönchengladbach hat den 17-jährigen Matyu K. wegen Mordes an der seinerzeit 15-jährigen Iuliana R. … mehr

27.02.2019 |

Vermeintlicher Taliban-Anhänger freigesprochen

Das OLG Stuttgart hat einen 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wurde, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban" als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. … mehr

27.02.2019 |

Volkszählung 2021: Zensus-Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 gestellt und das Zensus-Gesetz beschlossen. … mehr

27.02.2019 |

Verrohrtes Gewässer: Sicherstellung eines ungehemmten Abflusses des Wassers

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein verrohrtes Gewässer ungehindert abfließen können muss, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. … mehr

27.02.2019 |

Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 27.02.2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. … mehr

27.02.2019 |

Geschäftslage des BFH

Der BFH hat einen Rückblick auf das Jahr 2018 und einen Ausblick auf die im Jahr 2019 zu erwartenden Entscheidungen gegeben. … mehr

27.02.2019 |

Teileinstellung und teilweise Fortführung der Flurbereinigung Bensersiel auf geänderter Grundlage bestätigt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens Bensersiel in einem Teilgebiet und die Fortführung im Übrigen als sogenanntes vereinfachte Flurbereinigung rechtmäßig ist. … mehr

26.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über sechs Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

26.02.2019 |

Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

Das VG Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall" zu bezeichnen. … mehr

26.02.2019 |

Organstreitverfahren betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV

Der StGH Bremen hat in einem Organstreitverfahren entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. … mehr

26.02.2019 |

Keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

Das Bundeskartellamt hat am 26.02.2019 das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67% an der E.ON SE zu erwerben. … mehr

26.02.2019 |

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. … mehr

26.02.2019 |

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen von der Stadt Boppard verlangten Tourismusbeitrag zahlen muss. … mehr

26.02.2019 |

Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH muss nicht wegen "Schmiergeldabrede" zahlen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. … mehr

26.02.2019 |

Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands

Der EuGH hat die Entscheidung, mit der der Präsident der Zentralbank Lettlands vorläufig seines Amts enthoben worden ist, für nichtig erklärt. … mehr

26.02.2019 |

Europäisches Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne vorherige Betäubung?

Der EuGH hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. … mehr

26.02.2019 |

Schlussanträge: Islamische Vormundschaft ("Kafala") begründet keine Verwandtschaft

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass ein Unionsbürger, der nach der algerischen Regelung der Kafala eine Vormundschaft für ein Kind übernommen hat, nicht zu seinem "Verwandten in gerader absteigender Linie" wird; allerdings müsse der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohne, nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. … mehr

26.02.2019 |

Staatliche Beihilfen an spanische Fußballvereine

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. … mehr

26.02.2019 |

Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. … mehr

26.02.2019 |

Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenen Bondstrippings

Das FG Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping Stellung genommen. … mehr

26.02.2019 |

Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass das Schneiden von Reben bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris ("Golfer-Ellenbogen") verursachen kann, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist. … mehr

26.02.2019 |

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innen-GbR

Die GbR bereitet immer wieder einmal Probleme. Oft weil es neue Rechtsentwicklungen gibt, für welche etwa die §§ 705 ff. BGB nicht vorgesehen waren. ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2019 Anm. 1) … mehr

25.02.2019 |

DAV-Präsident Ulrich Schellenberg legt Amt nach vier Jahren nieder

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, seit vier Jahren Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), legt das Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 nieder. … mehr

25.02.2019 |

Steinwürfe von Autobahnbrücken: Haftstrafen für beide Angeklagte

Das LG Nürnberg-Fürth hat im Prozess um Steinwürfe von Autobahnbrücken die beiden Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. … mehr

25.02.2019 |

Morde im Konzentrationslager Stutthof: Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

Im Prozess um die Morde im Konzentrationslager Stutthof liegt das medizinisches Sachverständigengutachten vor, wonach die Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dauerhaft fortbestehen werde. … mehr

25.02.2019 |

Bestellung eines Sonderprüfers bei GAG Immobilien AG bestätigt

Das OLG Köln hat entschieden, dass aufgrund des Verdachtes grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 ein Sonderprüfer für die GAG Immobilien AG zu bestellen ist. … mehr

25.02.2019 |

Rasanter Anstieg der Dieselverfahren bei den hessischen Landgerichten

Das OLG Frankfurt berichtet über einen rasanten Anstieg der Dieselverfahren bei den hessischen Landgerichten, die eine Zunahme um 650% binnen eines Jahres ausmachen. "Die Eingänge sog. … mehr

25.02.2019 |

Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet ist, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. … mehr

25.02.2019 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24.02.2019 im Alter von 88 Jahren verstorben. … mehr

22.02.2019 |

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung: Weg frei für "Digitalpakt Schule"

Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum "Digitalpakt Schule" zugestimmt; mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen. … mehr

22.02.2019 |

Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. … mehr

22.02.2019 |

Telefónica Deutschland könnte gegen Auflagen für Übernahme von E-Plus verstoßen haben

Die EU-Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten. … mehr

22.02.2019 |

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule erfolglos

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass mehrere Kinder nicht vorläufig in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule aufgenommen werden. … mehr

22.02.2019 |

Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet

Der Bundestag hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 21.02.2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. … mehr

22.02.2019 |

EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für "EU-Ausländer"

Das LSG Essen hat dem EuGH die Frage, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet, zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

22.02.2019 |

Rodewalder Wolfsrüde darf getötet werden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Leitwolf des Rodewalder Rudels, dem mehrere Angriffe auf Rinder nachgewiesen werden konnten, geschossen werden darf. … mehr

22.02.2019 |

Kostenerstattung für staatliche Forstrevierdiensttätigkeit in Gemeindewald

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Großsteinhausen dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten muss. … mehr

22.02.2019 |

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Das KG hat entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig ist, da auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssen. … mehr

22.02.2019 |

Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrennung durch heißen Tee

Das AG München hat entschieden, dass ein in einem Krankenbett Liegender, der versucht hat, sich halb liegend Tee einzuschenken und sich dabei verbrüht hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Klinik hat. … mehr

22.02.2019 |

Widerrufsrecht bei Werkvertrag

Das LG Coburg hatte über die Voraussetzungen für den Widerruf eines Werkvertrages zu entscheiden. Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen. … mehr

22.02.2019 |

Lebenslange Haft für Mord an eigener Tochter

Das LG Düsseldorf hat einen Vater, der seine siebenjährige Tochter getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

22.02.2019 |

djb-Stellungnahme zur Entfristung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat kritisch zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes Stellung genommen. … mehr

22.02.2019 |

Haftung des Aufsichtsrats wegen einer Verletzung seiner Anspruchsverfolgungspflicht

Seit der „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung des BGH ist – trotz aller Kritik im Schrifttum – anerkannt, dass der Aufsichtsrat grundsätzlich verpflichtet ...(aus jurisPR-Compl 1/2019 Anm. 1) … mehr

21.02.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt; der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag. … mehr

21.02.2019 |

"Witbooi-Bibel" und Peitsche darf an Namibia zurückgegeben werden

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernde Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung übergeben werden dürfen. … mehr

21.02.2019 |

Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

Das BVerwG hat entschieden, dass die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. … mehr

21.02.2019 |

Entfernung von Kunstinstallationen in Museum in der Regel zulässig

Der BGH hat entschieden, dass der Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Installation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel nicht verhindern kann, dass sein Kunstwerk vom Museumseigentümer entfernt bzw. … mehr

21.02.2019 |

Frequenzvergabe für Mobilfunkgeneration 5G im Versteigerungsverfahren zulässig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahren durchzuführen, rechtmäßig ist. … mehr

21.02.2019 |

Urheberrechtsverletzung im Internet: EuGH muss zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte entscheiden

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. … mehr

21.02.2019 |

Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung

Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch einen Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz begründen kann. … mehr

21.02.2019 |

Abgasskandal: Geschädigter Autokäufer kann Kaufpreis zurückverlangen

Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. … mehr

21.02.2019 |

Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Das BVerfG hat entschieden, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. … mehr

21.02.2019 |

Kein Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für Anwaltskanzlei

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei hat. … mehr

21.02.2019 |

Flugblätter in Ochsenhausen: Keine Rechtsverletzung durch Äußerungen im politischen Meinungskampf

Das LG Ravensburg hat es abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der Äußerungen und die Verwendung von Wappen und Logo der Stadt Ochsenhausen in einem Flugblatt der Bürger-Initiative "mischdichein-ox" untersagt werden. … mehr

21.02.2019 |

Abflammen von Unkraut mit Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist, so dass der Wohngebäudeversicherer die Leistung im Schadenfall kürzen kann. … mehr

21.02.2019 |

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2019

Das BAG hat seinen Jahresbericht für 2018 veröffentlicht und berichtet darin über die Geschäftsentwicklung. … mehr

21.02.2019 |

Gemeinsame Erklärung zum Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg, der Präsident des KG, der Präsident des OLG Brandenburg, die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, die Generalstaatsanwältin in Berlin, der Präsident des FG Berlin-Brandenburg, der Stellvertretende Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und die Präsidentin des LArbG Berlin-Brandenburg sehen mit großer Sorge, dass die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes des Landes Brandenburg mit Geist und Wortlaut des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2004 in Konflikt geraten. … mehr

21.02.2019 |

Strenge Informationspflichten im E-Commerce

Das Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV), eingereicht vom BGH (EuGH-Vorlage v. 14.06.2017 - I ZR 54/16 - GRUR 2017, 930 „Werbeprospekt mit ...(aus jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1) … mehr

20.02.2019 |

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

20.02.2019 |

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. … mehr

20.02.2019 |

Maschinenfabrik in Büdingen darf keine Lackierstraße errichten

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a. … mehr

20.02.2019 |

Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet. … mehr

20.02.2019 |

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. … mehr

20.02.2019 |

Keine Approbation für Arzt mit ausländischer Ausbildung mangels Gleichwertigkeit

Das VG Trier hat entschieden, dass ein in der Ukraine ausgebildeter Arzt seine Approbation nicht ohne weitere Prüfung in Deutschland erhält, weil er die Gleichwertigkeit der Ausbildung nicht nachweisen konnte. … mehr

20.02.2019 |

Ärzte müssen Fortbildungen rechtzeitig bei der Kassenärztlichen Vereinigung melden

Das SG München hat entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen. … mehr

20.02.2019 |

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Wiederheirat unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. … mehr

20.02.2019 |

Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen dürfen nicht hergestellt werden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt keine Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen herstellen sowie keine bereits hergestellten Gefrierzellen bei Menschen anwenden darf. … mehr

20.02.2019 |

AfD scheitert mit Klage gegen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat. … mehr

20.02.2019 |

Verdacht auf Spielmanipulation: Osnabrücker Spieler freigesprochen

Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. … mehr

20.02.2019 |

Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung ungültig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30.03.2017 nicht mit § 20 Abs. … mehr

20.02.2019 |

Streit um 8 Cent: Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berichtigungsbeschlüssen

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen muss, auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht. … mehr

20.02.2019 |

EU-Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an

Die EU-Kommission hat am 20.02.2019 dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. … mehr

20.02.2019 |

EU-Visumpolitik wird reformiert

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert, womit legal Reisende künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten sollen, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. … mehr

20.02.2019 |

BRAK-Stellungnahme 3/19 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Uncitral

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Bitte des BMJV zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen zeichnen soll, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, Stellung genommen. … mehr

19.02.2019 |

Unangemessene Benachteiligung durch Regelung in einer Versorgungsordnung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. … mehr

19.02.2019 |

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. … mehr

19.02.2019 |

Kein zeitlich unbeschränkter Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Das VG Gießen hat einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen unkameradschaftlichen Verhaltens und eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses für zu weitgehend gehalten und den Ausschluss zeitlich auf etwas über drei Jahre beschränkt. … mehr

19.02.2019 |

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig zur Abgas-Thematik

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. … mehr

19.02.2019 |

Keine irreführende Werbung bei Angabe der Diagonalen eines Plüschtieres als dessen Größe

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen von Internetverkaufsangeboten die Angabe der Höhe eines Teddybären als Diagonale gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß keine irreführende Werbung ist, da der Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen kann, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. … mehr

19.02.2019 |

Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. … mehr

19.02.2019 |

Kein Verlust der Erbenstellung trotz unterlassener Besuche beim Erblasser

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder einsetzt. … mehr

19.02.2019 |

Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter

Das LSG Essen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind. … mehr

19.02.2019 |

Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. … mehr

19.02.2019 |

Kündigung eines Mitarbeiters der Linken im Landtag Brandenburg rechtmäßig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg rechtswirksam ist. … mehr

19.02.2019 |

BRAK-Stellungnahme 4/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen Stellung genommen. … mehr

19.02.2019 |

Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt

Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, was schließlich zum Tod des Kindes führte, wegen Mordes (Heimtücke) und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren sechs Monaten verurteilt. … mehr

18.02.2019 |

Streit um Klinikabteilungen bei Ameos in Bremerhaven

Das VG Bremen hat sich in zwei Verfahren der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen mit der Finanzierung einer neonatologischen Intensivstation beziehungsweise der Frage, ob ein Versorgungsauftrag bestimmte kardiologische und geriarische Leistungen umfasst, beschäftigt. … mehr

18.02.2019 |

Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des Personalrats vor

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist. … mehr

18.02.2019 |

EU-Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. … mehr

18.02.2019 |

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. … mehr

18.02.2019 |

Rückblick auf die 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. … mehr

18.02.2019 |

Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. … mehr

18.02.2019 |

BDS-Stellungnahme 1/19 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Stellung genommen. … mehr

18.02.2019 |

Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt. … mehr

18.02.2019 |

Kompromiss zu § 219a: Bundesrat äußert sich nicht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2019 darauf verzichtet, sich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. … mehr

15.02.2019 |

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt

Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt. … mehr

15.02.2019 |

Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. … mehr

15.02.2019 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. … mehr

15.02.2019 |

i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll. … mehr

15.02.2019 |

Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur?

Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann. … mehr

15.02.2019 |

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert. … mehr

15.02.2019 |

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht. … mehr

15.02.2019 |

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. … mehr

15.02.2019 |

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen. … mehr

15.02.2019 |

"Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen

Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind. … mehr

15.02.2019 |

Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. … mehr

15.02.2019 |

Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten am 15.02.2019

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist. … mehr

15.02.2019 |

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. … mehr

15.02.2019 |

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. … mehr

15.02.2019 |

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. … mehr

15.02.2019 |

Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten am 15.02.2019

Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15.02.2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung

Das SG Düsseldorf hat ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, weil eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht gewährleistet war. … mehr

15.02.2019 |

Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen

Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. … mehr

15.02.2019 |

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung wegen unterlassener Angaben

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse entschieden, dass die Klägerin sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile "herauspicken" kann. … mehr

15.02.2019 |

Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig

Der VGH Kassel hatte nach Zurückverweisung durch das BVerwG erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten "Südumfliegung", also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind, und hat die Festlegung der Südumfliegung als rechtmäßig angesehen. … mehr

15.02.2019 |

Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität

Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. … mehr

15.02.2019 |

EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts

Mehr Rechtssicherheit für Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Am 13.02.2019 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. … mehr

14.02.2019 |

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Abiturientinnen keinen Anspruch auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro gegen das Jobcenter für einen "Abiball" haben. … mehr

14.02.2019 |

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung verboten

Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. … mehr

14.02.2019 |

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt. … mehr

14.02.2019 |

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarschaft berücksichtigen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. … mehr

14.02.2019 |

Klage zweier FDP-Politiker gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

Das VG Köln hat die Klage der FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus prozessualen Gründen abgewiesen. … mehr

14.02.2019 |

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Das VG Koblenz hat entschieden, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist. … mehr

14.02.2019 |

Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist "zubereitete Speise"

Das OLG München hat entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. … mehr

14.02.2019 |

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

Der EuGH hat entschieden, dass Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht durch ein nationales Gesetz mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden kann. … mehr

14.02.2019 |

Lange zurückliegende Steuergesetzänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. I. … mehr

14.02.2019 |

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät. … mehr

14.02.2019 |

Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist. … mehr

14.02.2019 |

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. … mehr

14.02.2019 |

Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben, da die Antragsteller, deren Grundstücke dem Vorhaben am nächsten gelegen sind, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Nachtzeit unzumutbarem Lärm ausgesetzt sein werden. … mehr

14.02.2019 |

Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt

Das VG Göttingen hat eine von der Stadt Göttingen gegen einen serbischen oder kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisungsentscheidung, der straffällig geworden ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. … mehr

14.02.2019 |

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. … mehr

13.02.2019 |

Kein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden

In der Fortsetzungsverhandlung vor dem VG Wiesbaden am 13.02.2019 haben der Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren bezüglich eines Fahrverbotes für Diesel und ältere Benziner für erledigt erklärt. … mehr

13.02.2019 |

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. … mehr

13.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

13.02.2019 |

Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats darf stattfinden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. … mehr

13.02.2019 |

EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen sie Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. … mehr

13.02.2019 |

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. … mehr

13.02.2019 |

Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 13.02.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als "UN-Kinderrechtskonvention" von 1989 beschlossen. … mehr

13.02.2019 |

Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen Ausweisung erfolglos

Das VG Koblenz hat vorläufig entschieden, dass ein türkischer Lebensmittelhändlers aus dem Bundesgebiet auszuweisen ist. … mehr

13.02.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht; auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und EU-Kommission am Abend des 12.02.2019 geeinigt. … mehr

13.02.2019 |

Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte der DB Netz AG für 2020

Die Bundesnetzagentur hat am 13.02.2019 die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2019/2020 genehmigt. … mehr

13.02.2019 |

Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. … mehr

13.02.2019 |

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur der Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss, da neben seiner abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit ist. … mehr

13.02.2019 |

Kooperationsvertrag zwischen Drogeriemarktkette und früherer Lieferantin wirksam beendet

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden ist. … mehr

13.02.2019 |

Stadt haftet bei ausreichendem Fallschutz nicht für Sturz von Klettergerüst

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. … mehr

13.02.2019 |

Erster Termin zu Luftreinhalteplänen vor dem OVG Münster im Mai 2019

Das OVG Münster hat am 13.02.2019 den Beteiligten die geplante Vorgehensweise in den Verfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Aachen, Köln und Bonn bekannt gegeben. … mehr

13.02.2019 |

Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden erfolglos

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass mehrere von der Hansestadt Rostock angefochtene Bebauungspläne von Umlandgemeinden nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

13.02.2019 |

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist. … mehr

13.02.2019 |

Kinderzuschlag soll erhöht werden

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlages und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. … mehr

13.02.2019 |

EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. … mehr

13.02.2019 |

Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Millionen Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt; den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. … mehr

12.02.2019 |

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen hat, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. … mehr

12.02.2019 |

Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich

Das OLG München hat entschieden, dass einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, keinen Anspruch auf weitere Mehrvergütung hat. … mehr

12.02.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Männern im Eingangsbereich des LG Frankfurt

Das LG Limburg hat einen Angeklagten, der im Jahr 2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

12.02.2019 |

Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar ist und hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. … mehr

12.02.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das am 13.02.2019 erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wird. … mehr

11.02.2019 |

Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer endet. … mehr

11.02.2019 |

Weniger Auflagen für "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Auflagen der Stadt Fulda gegen die geplante Demonstration "Ein Licht für Dresden" der Partei "Der III. Weg" reduziert werden müssen. "Der III. … mehr

11.02.2019 |

Fuldaer Erklärung der Neuen Richtervereinigung für Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat eine Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes abgegeben. … mehr

11.02.2019 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Jena ab 01.01.2019

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Jena sind zum 01.01.2019 geändert worden. … mehr

08.02.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Polizisten und Großmutter

Der BGH hat das Urteil des LG Frankfurt (Oder), das einen zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hat, bestätigt. … mehr

08.02.2019 |

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im "dritten Förderweg" individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. … mehr

08.02.2019 |

Rathaus durfte während AfD-Neujahrsempfanges nicht verdunkelt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfanges der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Abend des 10.02.2017 rechtswidrig war. … mehr

08.02.2019 |

Neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit bezüglich gefälschten Arzneimitteln

Ab dem 09.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. … mehr

08.02.2019 |

AfD-Abgeordneter bleibt aus Fraktion ausgeschlossen

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss eines AfD-Landtagsabgeordneten aus der Fraktion wegen Kontakten zur rechtsextremistischen Szene rechtmäßig war. … mehr

08.02.2019 |

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist. … mehr

08.02.2019 |

Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen

Der VGH München hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt und sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. … mehr

08.02.2019 |

Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig

Das EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt hat, da es fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr bejaht hat. … mehr

08.02.2019 |

Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unwirksam ist, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existentielle Bedrohung wahrnimmt und auch die Gefahr besteht, dass er deswegen Selbstmord begeht. … mehr

08.02.2019 |

Reform des Wohngeldes: Stellungnahme des vzbv zum Wohngeldstärkungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 08.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt. … mehr

08.02.2019 |

Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Das VG Gera hat entschieden, dass Podologen auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker (beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes) eröffnet ist. … mehr

07.02.2019 |

Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden

Das VG Bremen hat entschieden, dass das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) vorerst nicht gebaut werden darf. Der BUND Landesverband Bremen e.V. … mehr

07.02.2019 |

Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … mehr

07.02.2019 |

Bundeskartellamt schränkt Facebook bei Sammeln von Daten stark ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. … mehr

07.02.2019 |

Leistungen der Verhinderungspflege: Kein Urlaub von der Pflege bei betreutem Wohnen

Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. … mehr

07.02.2019 |

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. … mehr

07.02.2019 |

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. … mehr

07.02.2019 |

Notwegerecht: Kein Verweis auf ausschließliche Erreichbarkeit per Hubschrauber

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich der Ersteigerer eines Wohngrundstücks nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen muss. … mehr

07.02.2019 |

Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. … mehr

07.02.2019 |

Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren um den Mord an einer Joggerin in Endingen die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt, allerdings muss über die vorgesehene Sicherungsverwahrung erneut verhandelt und entschieden werden. … mehr

07.02.2019 |

OLG Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)

Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2019 erstmalig in einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahrens gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen. … mehr

07.02.2019 |

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

Der EuGH hat entschieden, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weder Voraussetzung ist, dass diese Person in dem ersten Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. … mehr

07.02.2019 |

Kosten für Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann. … mehr

07.02.2019 |

Türkischer Gefährder darf abgeschoben werden

Das BVerwG hat entschieden, dass ein islamistischer Gefährder, der der radikal-salafistischen Szene in Deutschland angehört und geplant hatte, nach Syrien zu reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen, auch ohne vorhergehende Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden darf. … mehr

07.02.2019 |

Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. … mehr

07.02.2019 |

Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der ersten Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von circa 180.000 Euro zustehen. … mehr

07.02.2019 |

Kein Abhandenkommen bei freiwilliger Herausgabe einer Sache

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die streitgegenständliche Rolex-Uhr nicht abhandengekommen ist, weil der Eigentümer zwar täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Uhr einer anderen Person übergeben hat. … mehr

07.02.2019 |

Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht?

Das OLG Hamm hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt. … mehr

07.02.2019 |

Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Handlungen zweier ehemaliger Vorstände zu einem Schaden der Wohnungsbaugenossenschaft geführt haben. … mehr

07.02.2019 |

Haftung des Erwerbers eines KG-Anteils für rückgezahlte Hafteinlagen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft. … mehr

07.02.2019 |

Kritik an Geschäftsführung zur Einflussnahme auf Entwicklung der Gesellschaft erlaubt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf. Eine Beteiligung an sog. … mehr

07.02.2019 |

Erste Musterfeststellungsklage beim OLG Frankfurt

Mit der ersten Musterfeststellungsklage vor dem OLG Frankfurt soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. … mehr

07.02.2019 |

DAV-Stellungnahme 5/19 zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 25.10.2018 Stellung genommen. … mehr

07.02.2019 |

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal gescheitert

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig ist, womit die Planungen für das Wohngebiet weitergehen dürfen. … mehr

25.01.2019 |

Streik des Sicherheitspersonals als nicht außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004

Die Entscheidung befasst sich mit Ausgleichs- und Ersatzansprüchen aufgrund einer Flugannullierung. Diese beruht auf dem Umstand eines Streiks des ...(aus jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 1) … mehr

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