Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:13.03.2018
Entscheidungsdatum:06.03.2018
Aktenzeichen:20 B 17.1378
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 TrinkwV 1986

Rohrinnensanierung mit Epoxidharz

 

Der VGH München hat entschieden, dass mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell entfernt werden müssen.

Das Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg hatte angeordnet, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder entfernen muss. Grund für das behördliche Einschreiten war, dass die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen durch deren Ausspritzen mit einem speziellen Epoxidharz erfolgt war. Nach Ansicht des Gesundheitsamts entspricht dies nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Bei der Instandhaltung von Trinkwasserverteilungsanlagen dürften nur solche Materialien verwendet werden, die im Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in höheren Konzentrationen als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar abgeben. Für den vorliegenden Rohrdurchmesser habe das zuständige Umweltbundesamt (UBA) in seinen Leitlinien keine Beschichtung auf Epoxidharzbasis vorgesehen.
In erster Instanz war das VG Würzburg dieser Auffassung gefolgt.

Der VGH München hat der Berufung der ausführenden Fachfirma stattgegeben und die Verfügung des Landratsamts für rechtswidrig erklärt.

Rechtsgrundlage sei § 9 Abs. 7 Trinkwasserverordnung (TrinkwV), wonach die Behörde einschreiten könne, wenn die dort geregelten Grenzwerte bzw. Anforderungen nicht eingehalten seien und hierfür die Trinkwasserinstallation ursächlich sei. Dies setze, so der Verwaltungsgerichtshof, im konkreten Einzelfall eine möglicherweise bestehende Gefahr für die menschliche Gesundheit voraus, wovon hier nach derzeitigem Kenntnisstand nicht positiv ausgegangen werden könne. Zwar zeigten die vorhandenen Messergebnisse eine gewisse Belastung des Trinkwassers mit im Epoxidharz enthaltenen Stoffen (Bisphenol A, Epichlorhydrin), die grundsätzlich geeignet sei, dieses nachteilig zu beeinflussen. Jedoch richte sich die Beurteilung, ob die Verunreinigung des Trinkwassers eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lasse, entscheidend nach den vom UBA festgesetzten Vorsorgewerten. Im Zeitpunkt der behördlichen Anordnung seien diese aber nicht überschritten gewesen. Auf die Frage, ob die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche, sei es dagegen nicht angekommen.

Der VGH München hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BVerwG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 13.03.2018


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