Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:29.10.2018
Entscheidungsdatum:26.10.2018
Aktenzeichen:6 L 1608/18
Quelle:juris Logo

Aktionsbündnis "Ende Gelände": Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig sind und die Antragsteller sich – unabhängig davon, ob gegen sie ein konkreter Straftatverdacht bestehe – einer Kontrolle durch die Polizei unterziehen müssen.

Das VG Aachen hat den gestellten Eilantrag von zwei Antragstellern, den Bahnhof Düren ohne polizeiliche Kontrollen verlassen zu können, abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Einrichtung einer Kontrollstelle am Bahnhof Düren am 26.10.2018 auf der Grundlage des Polizeigesetzes zu Recht erfolgt. Insbesondere habe die Polizei in ihrem Bericht vom 24.10.2018 nachvollziehbar dargelegt, dass anlässlich der von dem Aktionsbündnis "Ende Gelände" bis zum 29.10.2018 geplanten Protestaktionen auch wieder – wie in den vergangenen Jahren – mit Blockadeaktionen (Kraftwerke, Kohlebahn o.ä.) bzw. einem Eindringen auf das Gelände der Tagebaue und mit Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten zu rechnen sein werde. Vor diesem Hintergrund bestehen aus Sicht des Verwaltungsgerichts hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Aktionen auch Straftaten nach dem Versammlungsgesetz begangen werden. Da die Einrichtung einer Kontrollstelle rechtmäßig sei, müssten sich auch die Antragsteller einer Kontrolle durch die Polizei unterziehen, und zwar unabhängig davon, ob gegen sie ein konkreter Straftatverdacht bestehe. Unerheblich sei dabei, dass einer der beiden Antragsteller angeblich nicht mit dem "Sonderzug aus Prag" angereist sei und der andere ihn als "parlamentarischer Beobachter" begleitet habe. Dass die Antragsteller durch die Kontrollen in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt sein könnten, sei nicht erkennbar. Die Maßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig, weil sich die Kontrollen über einen längeren Zeitraum hinzögen. Die betroffenen "Aktivisten" hätten es selbst in der Hand, durch Mitwirkung an den Kontrollen dafür zu sorgen, dass sie den Kontrollbereich schnellstmöglich verlassen können.

Gegen den Beschluss können die Antragsteller jeweils Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 26.10.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X