Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Quelle:juris Logo

Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt.

Hauptziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/5313 – PDF, 465 KB) sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der EU oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Zudem solle eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraumes in Deutschland bzw. im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen. "Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung maßgeblich", schreibt die Bundesregierung. "Danach müssten Briten, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben und Deutsche, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben, würden ohne vorherige Beibehaltungsgenehmigung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt, auch wenn der Einbürgerungsantrag noch vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde." Davon soll nun zugunsten der britischen und der deutschen Einbürgerungsbewerber abgewichen werden.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 821 v. 01.11.2018


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