Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 163 AO 1977

DAV-Stellungnahme Nr. 50/18 zum Brexit-Steuerbegleitgesetz des BMF

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt, dass sich die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes auch in Bezug auf das nationale Recht mit dem Thema Brexit beschäftigt, da eine Vielzahl von innerstaatlichen Regelungen darauf abstellen, ob ein EU-/EWR-Sachverhalt oder ein sog. Drittstaaten-Sachverhalt vorliegt. Der DAV bemängelt jedoch hinsichtlich des Referentenentwurfes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit-Steuerbegleitgesetz), dass sich der Entwurf auf wenige Vorschriften beschränkt. Der DAV gibt zu bedenken, dass es aufgrund der Komplexität des Steuerrechts kaum möglich sein wird, alle Einzelfälle, die aufgrund des Austrittes entstehen, gesetzlich separat zu regeln und regt daher eine pauschale Ergänzung des § 163 AO an.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 50/2018 v. 26.10.2018 (PDF, 105 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 02.11.2018


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