Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Quelle:juris Logo

Risiken bei Zahlungsvorgängen

 

Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger.

Wie die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/5242 – PDF, 290 KB) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4786 – PDF, 109 KB) angibt, wäre die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen, wenn aus Befürchtung vor Aufzeichnung und Speicherung eines Vorganges zum Beispiel Käufe nicht mehr getätigt würden. Daher sei es geboten, auch bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen ausreichende Vorkehrungen gegen eine grundrechtswidrige Erfassung und Auswertung der Zahlungsdaten zu treffen. Zahlungsdienstleister müssten verantwortungsvoll und rechtskonform mit den ihnen anvertrauten zahlungsbezogenen Daten mit Personenbezug umgehen, wird gefordert.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 827 v. 02.11.2018


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