Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Entscheidungsdatum:01.11.2018
Aktenzeichen:1 Ws 299/18 (182/18)
Quelle:juris Logo
Normen:§ 177 StGB, § 240 StGB, § 184i StGB

Keine Zulassung weiterer Anklagevorwürfe gegen ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings wegen von mehreren Frauen behaupteter sexueller Übergriffe nur hinsichtlich eines Vorwurfes einer exhibitionistischen Handlung verhandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck führte im Sommer 2018 wegen von mehreren Frauen behaupteter sexueller Übergriffe umfangreiche Ermittlungen gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings durch und erhob in vier Fällen Anklage vor dem LG Lübeck. Das LG Lübeck lehnte die Eröffnung in drei Fällen ab und ließ die Anklage nur hinsichtlich eines Vorwurfes einer exhibitionistischen Handlung zur Hauptverhandlung zu. Wegen dieses Vorwurfes eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren – abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft – nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem AG Lübeck. Gegen die Entscheidung des LG Lübeck legte die Staatsanwaltschaft Lübeck sofortige Beschwerde ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft bei dem OLG Schleswig die sofortige Beschwerde in zwei Fällen zurückgenommen hatte, musste der I. Strafsenat des Oberlandesgerichts nur noch über die Nichteröffnung in einem Fall und über die Frage der abweichenden Eröffnung vor dem Amtsgericht entscheiden.

Das OLG Schleswig hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts verworfen, durch den die Anklage gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings nur teilweise zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht eröffnet wurde.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist ein hinreichender Tatverdacht wegen einer vollendeten sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB a.F.) oder einer Nötigung (§ 240 StGB) nicht gegeben. Ausgehend von den Schilderungen der Zeugin fehle es an der für beide Strafvorschriften erforderlichen Gewaltkomponente. Diese setze voraus, dass ein Widerstand gebrochen oder überwunden werde. Soweit der Angeklagte die Zeugin bei einem gemeinsamen Aufenthalt in seinem Büro dadurch überrascht haben solle, dass er sie geküsst habe, sei dies ohne Gewaltanwendung durch den Angeklagten geschehen. Darüber hinaus habe die Zeugin geschildert, dass der Angeklagte versucht habe, mit seiner Zunge in ihren Mund einzudringen. Dieses Verhalten könnte eine versuchte sexuelle Nötigung darstellen, allerdings wäre der Angeklagte von diesem Versuch strafbefreiend zurückgetreten, weil er die Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Die Vorschrift des § 184i StGB, die die "sexuelle Belästigung" unter Strafe stellt, war im Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft. Es verbleibe demnach der Vorwurf exhibitionistischer Handlungen. Es begegne keinen Bedenken, insoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht zu eröffnen. Weder verlange die Höhe der zu erwartenden Strafe noch eine besondere Schutzbedürftigkeit der Anzeigenden eine Verhandlung vor dem Landgericht. Die Anzeigende habe sich nicht als Opfer einer Sexualstraftat an den Weißen Ring gewendet. Sollten besondere Aussagebedingungen erforderlich werden, wie etwa der Ausschluss des Angeklagten, der Ausschluss der Öffentlichkeit, die Beiordnung eines Beistandes oder eine audiovisuelle Zeugenvernehmung, so könnte diese Bedingungen auch das Amtsgericht gewährleisten. Der Fall habe auch keine "besondere Bedeutung". Der Angeklagte sei keine Person der Zeitgeschichte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 11/2018 v. 02.11.2018


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