Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Entscheidungsdatum:06.11.2018
Aktenzeichen:C-622/16 P , C-623/16 P, C-624/16 P
Quelle:juris Logo

Italien muss nicht erhobene Immobiliensteuer für kirchliche Einrichtungen ggf. nachfordern

 

Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt.

Unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen seien berechtigt, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung zu beantragen, so der EuGH.

Die EU-Kommission hatte mit Beschluss 2013/284/EU vom 19.12.2012 (C 26/2010) festgestellt, dass die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (Importa comunale sugli immobili, im Folgenden: ICI), die Italien nichtgewerblichen (etwa kirchlichen oder religiösen) Einrichtungen gewährt hatte, die in den ihnen gehörenden Immobilien bestimmte Tätigkeiten (z.B. Lehrtätigkeiten oder Beherbergung) ausübten, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Gleichwohl ordnete die Kommission nicht deren Rückforderung an, da sie diese für absolut unmöglich hielt. Außerdem vertrat sie die Auffassung, dass die in der neuen italienischen Regelung der einheitlichen Kommunalsteuer (Importa municipale unica, im Folgenden: IMU) vorgesehene Steuerbefreiung, die in Italien seit dem 01.01.2012 gilt, keine staatliche Beihilfe darstelle.
Die private Lehranstalt Scuola Elementare Maria Montessori (im Folgenden: Montessori) und Herr Pietro F., Eigentümer einer Frühstückspension, beantragten beim EuG, diesen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sie machten insbesondere geltend, dieser Beschluss habe sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation gegenüber in unmittelbarer Nähe ansässigen kirchlichen oder religiösen Einrichtungen versetzt, die den ihrigen ähnliche Tätigkeiten ausübten und von den fraglichen Steuerbefreiungen profitieren könnten.
Die EU-Kommission hatte eingewandt, dass weder Montessori noch Herr F. die in Art. 263 AEUV vorgesehenen Voraussetzungen für die Anrufung der Unionsgerichte erfüllten.
Das EuG hatte die Klagen für zulässig erklärt, sie aber als unbegründet abgewiesen (EuG, Urt. v. 15.09.2016 T-220/13 "Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission" und T-219/13 "Ferracci/Kommission"). Gegen diese Urteile legten Montessori und die Kommission Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben und hat die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt..

Zu prüfen sei erstmals die Frage der Zulässigkeit – auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4, Var. 3 AEUV – von Klagen, die Wettbewerber von Begünstigten einer Beihilferegelung unmittelbar gegen einen Beschluss der Kommission erheben, mit dem festgestellt werde, dass die fragliche nationale Regelung keine staatliche Beihilfe darstelle bzw. dass die aufgrund einer rechtswidrigen Regelung gewährten Beihilfen nicht zurückgefordert werden könnten. Nach Auffassung des EuGH ist ein solcher Beschluss ein "Rechtsakt mit Verordnungscharakter", d.h. ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, der im vorliegenden Fall Montessori und Herrn F. unmittelbar betreffe und ihnen gegenüber keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe. Daraus sei zu folgern, dass die Klagen von Montessori und Herrn F. gegen den Beschluss der Kommission zulässig seien.

Der Erlass einer Anordnung, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, sei die logische und normale Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Die Kommission könne zwar nicht die Rückforderung einer Beihilfe verlangen, wenn sie damit gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wie den, dass niemand zu etwas Unmöglichem verpflichtet sei, verstieße. Eine Rückforderung rechtswidriger Beihilfen könne aber nur dann als objektiv und absolut unmöglich zu verwirklichen angesehen werden, wenn die Kommission nach einer eingehenden Prüfung feststelle, dass zwei Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich zum einen, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich vorliegen, und zum anderen, dass andere Wege der Rückforderung fehlen.

Im vorliegenden Fall durfte die Kommission daher nicht mit dem bloßen Verweis auf die Unmöglichkeit, aus den italienischen Kataster- und Steuerdatenbanken die für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen erforderlichen Informationen zu gewinnen, zu dem Ergebnis gelangen, dass die Rückforderung dieser Beihilfen absolut unmöglich sei, sondern hätte darüber hinaus prüfen müssen, ob es andere Wege gegeben habe, die eine wenigstens teilweise Rückforderung der Beihilfen ermöglicht hätten. Mangels einer solchen Prüfung habe die Kommission nicht die absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der Beihilfen dargetan.

Dem Gericht sei darüberhinaus kein Rechtsfehler unterlaufen, als es entschieden habe, dass die Befreiung von der IMU, die sich nicht auf entgeltlich erbrachte Lehrtätigkeiten erstrecke, nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten gelte und somit nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Insoweit sei an die Rechtsprechung des EuGH vom 27.06.2017 (C-74/16 "Congregación de Escuelas Pías Provincia Betana") zu erinnern, wonach Befreiungen von Immobiliensteuern verbotene staatliche Beihilfen darstellen könnten, wenn und soweit es sich bei den Tätigkeiten, die in den fraglichen Räumlichkeiten ausgeübt werden, um wirtschaftliche Tätigkeiten handele.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 166/2018 v. 06.11.2018


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