Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:07.11.2018
Entscheidungsdatum:17.10.2018
Aktenzeichen:6 K 666.17, 6 K 537.17
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Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen für die Vermietung einer Nebenwohnung an Feriengäste in Berlin verfassungsgemäß sind.

Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie für Nebenwohnungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des VG Berlin konnten Inhaber einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung eine weitreichende Ausnahmegenehmigung erstreiten (VG Berlin, Urt. v. 15.11.2017 - 6 K 594.17). Im Hinblick hierauf hatte der Landesgesetzgeber die Genehmigungsmöglichkeiten im April 2018 neu gefasst. Danach dürfen Privatleute ihre Berliner Hauptwohnung, solange sie dort ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt behalten, während ihrer Abwesenheit zu anderen als Wohnzwecken verwenden. Für Nebenwohnungen gilt eine Höchstgrenze. Hier ist die Vermietung an Feriengäste auf 90 Tage im Jahr beschränkt. Besteht daneben eine Hauptwohnung oder mindestens eine weitere Nebenwohnung in Berlin, soll keine Genehmigung erteilt werden.

Die Kläger beantragten beim Wohnungsamt jeweils erfolglos eine Genehmigung, um ihre Nebenwohnung im Bezirk Mitte bzw. Pankow von Berlin an Feriengäste zu vermieten.

Das VG Berlin hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen die Kläger die Nebenwohnungen erlaubnisfrei an Familienangehörige überlassen. Die Genehmigung zur Vermietung als Ferienwohnung sei jedoch zu versagen, auch wenn die Nebenwohnung dann zwischenzeitlich unbewohnt bleibe. Der Gesetzgeber habe mit der Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abwehren wollen. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für 90 Tage im Jahr, da sie bereits über eine Haupt- bzw. Nebenwohnung in Berlin verfügten. Diese Genehmigungsvoraussetzungen stünden mit dem Eigentumsgrundrecht, dem Vertrauensschutz und dem Gleichheitssatz in Einklang.

Das VG Berlin hat in beiden Fällen die Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21/2018 v. 07.11.2018


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