Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.11.2018
Quelle:juris Logo

Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

 

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und in einem laufenden Verfahren die zweite Verfahrensstufe eingeleitet.

In den Bereichen Verkehr und Energie hat die EU-Kommission zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die EU-Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren. Im Einzelnen geht es um folgende Fälle:

Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der KFZ-Genehmigungen

Die EU-Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehene Stellungnahme aufgefordert, den Markt für technische Überwachungsdienste für Kraftfahrzeuge vollständig zu öffnen und den Zugang zu bestimmten Kraftfahrzeuggenehmigungsdienstleistungen nicht weiter zu beschränken. Die Typgenehmigung und die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen sind auf EU-Ebene harmonisiert. Es gibt allerdings einige Ausnahmen: Für die Einzelgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern sowie die Genehmigung technischer Änderungen von Einzelkraftfahrzeugen gibt es keine gemeinsamen EU-Vorschriften.

In Deutschland dürfen diese Leistungen nur von Sachverständigen Technischer Prüfstellen erbracht werden. Jedes Bundesland kann für ein bestimmtes geografisches Gebiet nur eine solche Technische Prüfstelle benennen. Aufgrund der besonderen Vorschriften in Deutschland können daher einige unabhängige technische Dienste nicht alle Dienstleistungen für die gesamte Fahrzeugpalette anbieten. Nach Auffassung der EU-Kommission stellt dies einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr dar; sie hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der sie Deutschland auffordert, die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Art. 49 und 56 AEUV einzuhalten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um den von der EU-Kommission vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. Andernfalls kann die Kommission den EuGH anrufen.

Informationen zu sicheren Parkplätzen für LKW

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ebenso wie Italien, Litauen, Luxemburg und die Niederlande hat sie es versäumt, Informationen über sichere und geschützte Parkplätze für LKWs bereitzustellen. Damit verstößt Deutschland gegen die EU-Verordnung Nr. 885/2013, die im Rahmen der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (ITS) angenommen wurde. Lkw-Fahrer in Europa sind oft mit unzureichenden Parkmöglichkeiten und Informationen über darüber konfrontiert und parken daher häufig in nicht gesicherten Bereichen oder unsicheren Orten.

Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Ebenso hat die EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben an Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten übersendet, weil sie die Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU) in Teilen nicht ordnungsgemäß um- oder durchgesetzt haben. Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in der EU geschaffen, um sicherzustellen, dass das Energieeffizienzziel der EU von 20% bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 08.11.2018


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X