Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Quelle:juris Logo

Rentenpakt verabschiedet: Bundestag beschließt bessere Altersversorgung

 

Der Bundestag hat am 08.11.2018 Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

Der sog. Rentenpakt sieht Verbesserungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung vor sowie bei der Erwerbsminderungsrente und der sog. Mütterrente vor. Auch Geringverdiener profitieren von den neuen Regelungen, die ab 01.01.2019 gelten (neue Regelung Geringverdiener erst ab Juli 2019).

Mit dem Gesetz werden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter verbessert und gleichzeitig die Beitragslast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft stabilisiert. Die Einführung einer doppelten Haltelinie für das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bei 48% und den Beitragssatz bei maximal 20% bis 2025 soll die Verlässlichkeit der Rentenversicherung stärken. Um eine Beitragssatzverstetigung zu ermöglichen, ist zusätzlich eine Beitragssatzuntergrenze bei 18,6% bis zum Jahr 2025 vorgesehen. Weitere Leistungsverbesserungen sieht das Gesetz bei der Erwerbsminderungsrente, der Anerkennung von Kindererziehungszeiten sowie bei niedrigen Arbeitsentgelten vor. Zudem werden niedrige Arbeitsentgelte durch verringerte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung entlastet.

Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:

• Garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48%

• Garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20%

• Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 nicht unter 18,6%

• Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019

• Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder

• Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst

Weitere Informationen
PDF-Dokument Regierungsentwurf v. 28.08.2018: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (PDF, 399 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des BMAS v. 09.11.2018


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

Die Premium-Variante des juris PartnerModuls Sozialrecht ergänzt dessen Inhalte durch 40 weitere renommierte Titel.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X