Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:12.11.2018
Entscheidungsdatum:09.11.2018
Aktenzeichen:1 S 116.18
Quelle:juris Logo

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" durfte stattfinden

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den am 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, rechtswidrig ist.

Der Polizeipräsident hatte die Demonstration verboten, weil eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe.
Das VG Berlin hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" nicht verboten werden darf.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin vom 09.11.2018 bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht setzt ein auf die Gefahr für die öffentliche Ordnung gestütztes Verbot die Feststellung voraus, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgingen, die dem Gedenken an die Pogrome vom 09.11.1938 eindeutig zuwider liefen. Die Versammlungsbehörde habe aber keine hinreichend konkreten Umstände für ein aggressives und provokatives Verhalten festgestellt, das andere davon abhalten könnte, sich ungestört dem Gedenken zuzuwenden. Allein die Zusammensetzung des erwarteten Teilnehmerkreises und dessen bloßes Auftreten reichten nicht aus, das Verbot zu erlassen, auch wenn die Wahl des Tages als Versammlungstermin von vielen Bürgern als unpassend und mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus unvereinbar wahrgenommen werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 09.11.2018


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