Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:13.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 GmbHG, § 67 AktG

DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.

Die Ziele der Reform, die durch ein Mehr an Transparenz und an Mitwirkungsmöglichkeiten die viel beklagte rationale Apathie der Kleinanleger überwinden will, seien zu begrüßen.

Die Neufassung des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG-E, wonach im Verhältnis zur Gesellschaft bestehende Rechte und Pflichten aus Aktien nur für den im Aktienregister Eingetragenen bestehen, diene in erster Linie der Klarstellung. Dasselbe Klarstellungsbedürfnis bestehe indes für § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, eine Norm, deren Formulierung sich bewusst "an das Regelungsmuster des § 67 Abs. 2 AktG" anlehne. Insoweit regt der DNotV an, nachzuziehen. Andernfalls berge dies das Risiko einer abweichenden Auslegung dieser Vorschriften.

Bei dieser Gelegenheit könnte aus Sicht des DNotV auch der Anregung des Bundesrats Rechnung getragen werden, die Zuständigkeit für die Gesellschafterliste allein Notaren zu überantworten. Gäbe es nur noch eine solche von einer neutralen staatlichen Stelle erteilte Gesellschafterliste würde dies auch ermöglichen, einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb von Geschäftsanteilen zu regeln, was die Rechtssicherheit erhöhen und Transaktionskosten vermindern würde ("Gesellschafterliste 3.0").

Im Weiteren äußert sich der DNotV zur Hinterlegung effektiver Aktienstücke beim Notar (§ 67 Abs. 4 AktG-E), zur Klarstellung bei Geschäften mit nahestehenden Personen (§ 111a Abs. 1 Nr. 1 AktG-E), zum Stimmrechtsausschluss beim Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Geschäft mit einer nahestehenden Person (§ 111b Abs. 4 Satz 2 AktG-E), zur Veröffentlichung des Beschlusses und der Vergütungspolitik (§ 120a Abs. 2 AktG-E), zum Auskunftsrecht des Aktionärs über Stimmzählung (§ 129 Abs. 5 AktG-E) sowie zu sprachlichen Klarstellungen und der Sanktionsbewehrung bei Offenlegungspflichten (§§ 134a bis 134d AktG-E).

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 12.11.2018 (PDF, 168 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 13.11.2018


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X