Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.11.2018
Entscheidungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:1 StR 115/18
Quelle:juris Logo

Müllskandal im Jerichower Land: Haftstrafe für Ex-Landrat bestätigt

 

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Landrates des Jerichower Landes wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten bestätigt.

Das LG Magdeburg hatte den Landrat wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von denen drei Monate als vollstreckt gelten. Darüber hinaus hatte es den Verfall von Wertersatz i.H.v. 55.740 Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichtes hatte der Angeklagte während seiner Amtszeit zugunsten einer Ziegelei GmbH unter Verletzung seiner Dienstpflichten Einfluss auf Verwaltungsvorgänge genommen. Dabei hatte er die GmbH im Zusammenhang mit der Genehmigung von – falsch deklarierten – Müllablagerungen in zwei Tongruben des Landkreises und in weiteren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen pflichtwidrig in Aufsichts- und Genehmigungsverfahren, auch durch Abänderungen von Entscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Sachgebiete seiner Behörde, unterstützt. Für seine pflichtwidrigen Diensthandlungen nahm er verschiedene Vorteile und Bargeldzahlungen entgegen.
Mit seiner Revision rügte der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des BGH weist das landgerichtliche Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

Das Urteil des LG Magdeburg ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Magdeburg, Urt. v. 23.06.2017 - 24 KLs 491 Js 18043/09 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 176/2018 v. 13.11.2018


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