Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 62 BKAG 1997

DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes und fordert, bestehende Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen.

Die Stellungnahme konzentriert sich auf den Berufsgeheimnisträgerschutz sowie die beabsichtigten Maßnahmen zur Terrorismusabwehr, die u.a. die Implementierung der Kriterien der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" beinhalten. Der DAV fordert eine Verankerung des anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutzes im Polizeigesetz nach dem Vorbild von § 62 BKAG. Auch auf Landesebene sei das Anwaltsgeheimnis vor sämtlichen polizeilichen Maßnahmen bereits auf Erhebungsebene absolut zu schützen. Bestehende Lücken sollten durch den Gesetzesentwurf geschlossen werden.

Die Einführung der "drohenden Gefahr" und der "drohenden terroristischen Gefahr" im Abschnitt 1a "Abwehr terroristischer Gefahren" führe zu einer unverhältnismäßigen Herabsenkung der polizeilichen Eingriffsschwelle.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 54/2018 v. 06.11.2018 (PDF, 87 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 13.11.2018


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