Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Entscheidungsdatum:02.08.2018
Aktenzeichen:V R 33/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 UStG 1980

EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

 

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist und hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, überließ Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ähnlicher (Sanitär-)Einrichtungen wie auf Campingplätzen und in sog. Wohnmobilhäfen.
Die Klage, mit der der Kläger die Steuersatzermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch für die von ihm ausgeführten Umsätze geltend machte, hatte keinen Erfolg.

Demgegenüber sieht es der BFH als möglich an, dass es der in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck komme, gebiete, die Steuersatzermäßigung für Campingplätze und damit für sog. "Wohnmobilhäfen" auch auf die Überlassung von Bootsliegeplätzen anzuwenden, soweit diese gleichartige Umsätze ausführen.

Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betreffe, sei dem BFH eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den EuGH erforderlich.

Vorinstanz
FG Hannover, Urt. v. 15.06.2017 - 5 K 210/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 59/2018 v. 14.11.2018


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