Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:C-93/17
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Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards

 

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrages von 10 Mio. Euro sowie eines Zwangsgeldes von mehr als 7 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzuges verurteilt, weil Griechenland die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat.

Der EuGH hatte die Vertragsverletzung durch Griechenland schon mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 (EuGH, Urt. v. 28.06.2012 - C-485/10) festgestellt.

Die Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE (im Folgenden: ENAE), Eigentümerin einer in Skaramagkas (Griechenland) belegenen zivilen und militärischen Werft, ist auf den Bau von Kriegsschiffen spezialisiert. Nachdem ihre Abwicklung eingeleitet worden war, wurde ENAE im Jahr 1985 von der Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptixeos AE erworben, einer dem griechischen Staat gehörenden Bank. ENAE wurde im Jahr 2001 privatisiert und im Jahr 2005 von der ThyssenKrupp AG erworben. Sie gelangte unter die Kontrolle der Abu Dhabi Mar LLC, die im Laufe des Jahres 2009 75,1% der von ThyssenKrupp gehaltenen Aktien von ENAE erwarb. Griechenland hatte in den Jahren 1996 bis 2003 Maßnahmen (Kapitalzuführungen, Bürgschaften und Darlehen) zugunsten von ENAE ergriffen, zu denen mehrere Entscheidungen des Rates und der Kommission ergangen sind.
Am 02.07.2008 erließ die Kommission eine Entscheidung (2009/610/EG - ABl. 2009, L 225, 104), nach der diese Maßnahmen Beihilfen darstellten, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar und sofort zurückzufordern seien, und zwar allein von den dem Zivilbereich zugeordneten Vermögenswerten von ENAE, weil sie ausschließlich dem Zivilbereich dieser Gesellschaft zugutegekommen seien.
Griechenland machte geltend, dass die vollständige Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen zur Insolvenz von ENAE führen und ihre Tätigkeiten im militärischen Bereich beeinträchtigen könnte und damit wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates zu beeinträchtigen drohe. Um dies zu vermeiden, sind die Kommission, Griechenland und ENAE zu einer Vereinbarung gelangt, der zufolge die Entscheidung von 2008 als vollständig durchgeführt gelten sollte, sofern ENAE und Griechenland eine Reihe von Zusagen einhielten. Griechenland hatte der Kommission binnen sechs Monaten nach deren Zustimmung zu der Liste der Zusagen den Nachweis zu erbringen, dass diese Zusagen eingehalten wurden, und musste sie jährlich über den jeweiligen Stand der Rückerstattung unterrichten.

Die Kommission, die der Auffassung war, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus der Entscheidung von 2008 nicht nachgekommen war, erhob im Jahr 2010 vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Mitgliedstaat. Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.06.2012 (C-485/10) entschieden, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Im Laufe des Jahres 2012 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz, mit dem das ausschließliche Nutzungsrecht, das ENAE an bestimmten Grundstücken eingeräumt worden war, aufgehoben wurde. Im Jahr 2014 erließ Griechenland aus Gründen der nationalen Sicherheit ein weiteres Gesetz, mit dem Zwangsversteigerungen jeder Art in das Vermögen von ENAE ausgesetzt wurden. Im Laufe dieses Jahres übersandte die Kommission den griechischen Behörden ein Mahnschreiben, in dem sie feststellte, dass die Entscheidung von 2008 nicht durchgeführt worden sei, und ihnen eine Frist von zwei Monaten einräumte, um ihren Verpflichtungen aus dem Urteil vom 28.06.2012 nachzukommen. Die griechischen Behörden antworteten mit einem Hinweis auf obstruktives Verhalten und das Fehlen jeglicher Kooperation auf Seiten von ENAE. Im Dezember 2015 richteten die griechischen Behörden an ENAE eine Rückzahlungsanordnung über einen Betrag von 523.352.889,23 Euro (ungefähr 80% des zurückzufordernden Betrages). Im Februar 2017 leiteten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vollstreckung in die dem Zivilbereich zugeordneten Vermögenswerte von ENAE ein. Wegen vorausgegangener Pfändungen anderer Gläubiger und der schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens wurden jedoch keine Beträge eingezogen.

Die Europäische Kommission hat in der Erwägung, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2012 immer noch nicht nachgekommen sei, im Jahr 2017 erneut eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland erhoben. Im Juni 2017 forderten die griechischen Behörden ENAE dazu auf, die restlichen 20% des Betrages der zurückzuzahlenden Beihilfen (95.098.200,99 Euro) zu zahlen; die Zahlung ist nicht erfolgt. Im März 2018 hat das Monomeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland, in Einzelrichterbesetzung) ENAE unter Sonderverwaltung gestellt. Im selben Monat haben die griechischen Behörden versucht, beim Sonderverwalter von ENAE die Forderungen Griechenlands in Bezug auf die Rückerstattung der betreffenden Beihilfen anzumelden. Im Juni 2018 hat ENAE mittels eines Übergabeprotokolls den Besitz der ihr zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Grundstücke übergeben.

Der EuGH hat Griechenland verurteilt, einen Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro sowie ein Zwangsgeld von 7.294.000 Euro pro Halbjahr der Verzögerung bei der Vornahme der Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Urteil von 2012 nachzukommen, vom Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils an bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2012 an den Unionshaushalt zu zahlen.

Nach Auffassung des EuGH hat Griechenland zum einen bei Ablauf der ihm von der Kommission in ihrem Mahnschreiben von 2014 gesetzten Frist (d.h. am 27.01.2015) gegen seine Verpflichtung verstoßen, alle Maßnahmen zu treffen, die sich aus dem Urteil von 2012 ergeben, und zum anderen, dauert die Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhaltes durch den EuGH an. Daher sei es erforderlich, gegen Griechenland finanzielle Sanktionen in Form eines halbjährlichen Zwangsgeldes – um die Durchführung des Urteils von 2012 sicherzustellen und es der Kommission zu ermöglichen, den Fortschritt der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils von 2012 zu beurteilen – und eines Pauschalbetrages – als abschreckende Maßnahme – zu verhängen.

Was die Schwere des Verstoßes betreffe, sei die zentrale Stellung der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen sowie die beachtliche Höhe der nicht zurückgezahlten Beihilfen und den grenzüberschreitenden Charakter des Schiffsbaumarkts zu beachten. Griechenland habe im Bereich der staatlichen Beihilfen wiederholt ein rechtswidriges Verhalten gezeigt. Griechenland sei nämlich verurteilt worden zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 01.03.2012 - C-354/10 "Kommission/Griechenland, vom 17.10.2013 - C-263/12 "Kommission/Griechenland", vom 09.11.2017 - C-481/16 "Kommission/Griechenland" und vom 17.01.2018 - C-363/16 "Kommission/Griechenland" ergangen seien, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 07.07.2009 - C-369/07 "Kommission/Griechenland" ergangen sei.

Zu berücksichtigen sei die erhebliche Dauer des Verstoßes (sechs Jahre ab der Verkündung des Urteils von 2012). Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit Griechenlandes sei nicht auf das Kriterium der Zahl der Stimmen dieses Mitgliedstaates im Rat oder das neue System der doppelten Mehrheit abzustellen. Zu berücksichtigen sei zudem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlandes als vorrangigen Faktor sowie das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Griechenland (Rückgang von mehr als 25% seines BIP zwischen 2010 und 2016).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 172/2018 v. 14.11.2018


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