Gericht/Institution:VG Regensburg
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:RN 5 K 17.2071, RO 5 K 17.2098, RO 5 K 17.2099, RO 5 K 17.2100, RO 5 K 17.2141, RO 5 K 17.2158
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Zuständigkeit der bayerischen Kontrollbehörde bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

 

Das VG Regensburg hat mehrere von verschiedenen Lebensmittelunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz angefochtene Bescheide der im Jahr 2017 neu gegründeten Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, da die für den Zuständigkeitswechsel maßgebliche Vorschrift aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam ist.

Mit den angefochtenen Bescheiden hatte die Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) festgestellt, dass bei Betrieben dieser Unternehmen nun sie an Stelle der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung zuständig sei. Sie begründete diesen Zuständigkeitswechsel jeweils damit, dass es sich um einen "überregional tätigen" Betrieb im Sinne des zum 01.01.2018 in Kraft getretenen § 9 der Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz (GesVSV) handele. Danach komme es für die Behördenzuständigkeit darauf an, ob ein Betrieb darauf ausgelegt sei, stetig ein Gebiet mit mindestens 1,5 Mio. Einwohnern direkt oder indirekt als wesentlicher Marktteilnehmer zu versorgen.

Das VG Regensburg hat in sechs gleichgelagerten Klageverfahren die Bescheide der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Feststellungsbescheide der KBLV rechtswidrig. Es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage, da die für den Zuständigkeitswechsel maßgebliche Vorschrift des § 9 Abs. 2 GesVSV aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam sei. Anhand der Regelung lasse sich nicht klar genug erkennen, ob ein Betrieb "überregional tätig" sei und damit die Kontroll- und Vollzugsaufgaben auf die KBLV übergehen. Auch die zur Konkretisierung herangezogenen Leitlinien und vorläufigen Arbeitshilfen seien teilweise zu ungenau und hätten zudem allgemein und vollständig veröffentlicht werden müssen. In Folge dieser Urteile verbleibt die Kontrollzuständigkeit für diese Betriebe derzeit bei den Landratsämtern.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht jeweils die Berufung zum VGH München zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Regensburg v. 15.11.2018


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