Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.11.2018
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Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen

 

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt.

Ratspräsident Donald Tusk kündigte am 15.11.2018 an, dass ein Brexit-Sondergipfel am 25.11.2018 die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin nichts Außergewöhnliches passiere. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten könne, müsse es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden.

Das Austrittsabkommen umfasse alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus der EU: Bürgerrechte, Finanzen, eine Übergangszeit, die Überwachung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen der Trennung.

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs hätten sich darauf verständigt, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden könne. Beide sollen sich nach besten Kräften bemühen, bis zum Ende der Übergangszeit am 01.07.2020 ein künftiges Abkommen abzuschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Übergangszeit verlängern. Alternativ würde ab Januar 2021 die Backstop-Lösung für Irland und Nordirland gelten, vorbehaltlich eines gemeinsamen Überprüfungsmechanismus.

Diese Backstop-Lösung bedeute, dass ein gemeinsames Zollgebiet EU - Vereinigtes Königreich geschaffen werde, das vom Ende der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines späteren Abkommens gelte. Nordirland bleibe daher Teil desselben Zollgebiets wie das übrige Vereinigte Königreich. Das einheitliche Zollgebiet umfasse alle Waren mit Ausnahme von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.

Die Schaffung des einheitlichen Zollgebiets umfasse die entsprechenden gleichen Wettbewerbsbedingungen und geeignete Durchsetzungsmechanismen, um einen fairen Wettbewerb zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten.

Der am 14.11.2018 ebenfalls veröffentlichte Entwurf einer politischen Erklärung dokumentiere die Fortschritte bei der Erzielung einer Gesamtvereinbarung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Arbeit auf der Grundlage des Entwurfs fortsetzen.

Das vorliegende Austrittsabkommen – einschließlich der Übergangszeit – müsse den Rahmen der künftigen Beziehungen berücksichtigen. Die politische Erklärung müsse daher weiterentwickelt und in ihrer endgültigen Form vereinbart werden.

Parallel dazu werde die EU-Kommission ihre Vorbereitungsarbeiten und Notfallpläne für alle Eventualitäten, also auch das Szenario einer Nicht-Einigung, fortsetzen.

Nächste Schritte

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Arbeit an der politischen Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen auf der Grundlage der am 15.11.2018 veröffentlichten Leitlinien fortsetzen. Es obliege dem Europäischen Rat (Art. 50), das Austrittsabkommen und die gemeinsame politische Erklärung über den Rahmen der künftigen Beziehungen zu billigen.

Sobald das Austrittsabkommen vom Europäischen Rat gebilligt worden sei (Art. 50) und bevor es in Kraft treten könne, müsse es von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Im Falle der EU müsse der Rat der Europäischen Union die Unterzeichnung des Austrittsabkommens genehmigen, bevor er es dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittele. Das Vereinigte Königreich müsse das Abkommen gemäß seinen eigenen verfassungsmäßigen Bestimmungen ratifizieren.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 15.11.2018


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