Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:19.11.2018
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:5 L 1092/18.KO
Quelle:juris Logo

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen

 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist.

Das antragstellende Unternehmen fährt sein im Außenbereich einer Nachbargemeinde liegendes Betriebsgelände auch in der Nacht über ein Wohngebiet in der Stadt Idar-Oberstein mit Lkw an. Nach Beschwerden der Anlieger des Wohngebietes über die nächtliche Lärmbeeinträchtigung erließ die Stadtverwaltung Idar-Oberstein eine verkehrsbehördliche Anordnung, nach der das betroffene Wohngebiet in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für den Schwerlastverkehr gesperrt ist. Zur Begründung wurde auf den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm in der besonders schützenswerten Nachtzeit verwiesen. Insbesondere sei nach den von der Antragstellerin mitgeteilten Tatsachen nicht ersichtlich, dass eine Notwendigkeit von Fahrzeugbewegungen von und zum Betriebsgelände der Antragstellerin in der (Nacht-)Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aus betrieblichen Gründen notwendig sei. Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Unternehmens. Die Antragsgegnerin habe keine Lärmmessungen durchgeführt. Zudem seien die betrieblichen Interessen nicht berücksichtigt worden. Der Schwerlastverkehr zum Betriebsgelände sei auch nachts zwingend erforderlich. Die Abläufe im Betrieb sowie die vertraglichen Verpflichtungen ließen keine andere Möglichkeit zu. Das Nachtfahrverbot wirke für das Unternehmen existenzgefährdend, weshalb es außer Vollzug gesetzt werden müsse.

Das VG Koblenz hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts drängt sich auf, dass die Belastung der Wohnbevölkerung in einem allgemeinen Wohngebiet, das zudem unmittelbar an den Außenbereich angrenzt, mit Fahrzeuglärm durch Schwerlastverkehr, der weder für ein allgemeines Wohngebiet noch für eine (privilegierte) Außenbereichsnutzung typisch ist, grundsätzlich jenseits dessen liegt, was billigerweise – jedenfalls zur Nachtzeit – zumutbar ist. Die Schlussfolgerungen der Antragsgegnerin seien nachvollziehbar und verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden. Es erschließe sich nicht, weshalb leere Lastkraftwagen in der Nachtzeit vom Betriebsgelände der Antragstellerin abfahren oder dieses anfahren müssten. Gleiches gelte für deren Tankfahrzeuge ("40-Tonner"). Es sei von der Antragstellerin bislang – trotz konkreter Nachfrage der Antragsgegnerin – nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Tankfahrzeuge nicht vor 22:00 Uhr beladen und (nötigenfalls) außerhalb des Betriebsgeländes abgestellt werden könnten. Angesichts der technischen Möglichkeiten (z.B. Kühlsysteme oder ähnliche Einrichtungen) sowie der regelmäßig nicht kalkulierbaren verkehrsbedingten Verzögerungen bei den Transportzeiten sei der bloße Hinweis der Antragstellerin auf Gärprozesse der geladenen Fracht und eine "Explosionsgefahr" nicht ausreichend, um einen überwiegenden Belang des Unternehmens darzulegen. Mit Blick hierauf dürfte das Interesse des Unternehmens in einer unveränderten Beibehaltung der Betriebsabläufe liegen. Dieses Interesse habe aber angesichts der besonders schützenswerten Nachtruhe der Wohnbevölkerung ermessensfehlerfrei von der Antragsgegnerin weniger stark gewichtet werden dürften. Eine existenzgefährdende Wirkung für die Antragstellerin erschließe sich nicht. Vielmehr erscheine eine Anpassung der Betriebsabläufe möglich.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum OVG Koblenz zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2018 v. 19.11.2018


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