Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.11.2018
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:C-626/15 , C-659/16
Quelle:juris Logo

Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU für Vorschläge zum Schutz der Antarktis

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Union Entscheidungen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Fauna und Flora der Antarktis nicht allein treffen kann, sondern nur zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Verträge sind.

Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis könne der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nicht allein im Namen der EU vorgeschlagen werden, so der EuGH.

Der am 01.12.1959 unterzeichnete Antarktis-Vertrag ist die Grundlage des Systems von Übereinkommen für die Antarktis. Dieser Vertrag sieht u.a. vor, dass die beratenden Vertragsparteien Tagungen abhalten, um Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis auszuarbeiten, zu erörtern und zu empfehlen. Von den 20 Mitgliedstaaten, die Parteien dieses Vertrages sind, haben nur zwölf den Status von beratenden Vertragsparteien und als solche die Möglichkeit, an der Beschlussfassung auf diesen Tagungen teilzunehmen.
Die Rechtssachen betreffen Maßnahmen zum Schutz der Meere in der Antarktis und namentlich die Einrichtung mehrerer Meeresschutzgebiete, über die seit einigen Jahren im Rahmen der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (im Folgenden: CAMLR-Kommission) diskutiert worden ist, die durch das am 20.05.1980 unterzeichnete Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (Übereinkommen von Canberra) geschaffen wurde. Die EU sowie zwölf Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Canberra.
Der Rat der EU hatte zwei Beschlüsse gefasst: Mit dem ersten Beschluss, der in den Schlussfolgerungen des Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11.09.2015 enthalten ist, wird gebilligt, dass der CAMLR-Kommission im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein Diskussionspapier über einen Vorschlag für die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im Weddell-Meer (Antarktische Halbinsel) vorgelegt wird. Mit dem zweiten Beschluss vom 10.10.2016 wird gebilligt, dass der CAMLR-Kommission im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten drei Vorschläge für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie ein Vorschlag für die Einrichtung besonderer Zonen zur Erforschung des betreffenden Meeresraums, des Klimawandels und des Gletscherrückzugs vorgelegt werden.
Die Kommission hatte beim Erlass dieser Beschlüsse an ihrer Auffassung festgehalten, dass die betreffenden Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze fielen und dass es demzufolge nicht gerechtfertigt sei, sie im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vorzulegen.
Die Europäische Kommission hat daher beim EuGH beantragt, diese beiden Beschlüsse für nichtig zu erklären. Ihrer Auffassung nach fallen das Hauptziel und die Hauptkomponente des Diskussionspapiers und der in Aussicht genommenen Maßnahmen in die der EU nach den Vorschriften des AEUV im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zustehende ausschließliche Zuständigkeit. Sie erstrecke sich nämlich auf die Annahme jedes Dokuments oder jeder Maßnahme zur Erhaltung von Meeresschätzen, ungeachtet des verfolgten Ziels.

Der EuGH hat festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, sondern unter die grundsätzlich geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes, da der Umweltschutz das Hauptziel und die Hauptkomponente des Diskussionspapiers und der in Aussicht genommenen Maßnahmen ist.

Nach Auffassung des EuGH schließt der bloße Umstand, dass ein Handeln der EU auf der internationalen Bühne unter eine zwischen ihr und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fällt, zwar nicht die Möglichkeit aus, die für die alleinige Ausübung dieser Außenzuständigkeit durch die EU erforderliche Mehrheit im Rat zu erzielen. Die EU müsse ihre Zuständigkeiten aber unter Beachtung des Völkerrechts ausüben. Im speziellen Rahmen des Systems von Übereinkommen über die Antarktis wäre es mit dem Völkerrecht unvereinbar, würde die EU die in den vorliegenden Rechtssachen streitige Außenzuständigkeit in einer die Mitgliedstaaten ausschließenden Weise ausüben.

Würde der EU gestattet, in der CAMLR-Kommission von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, ohne Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten in einem Bereich der geteilten Zuständigkeit tätig zu werden, obwohl einige Mitgliedstaaten im Gegensatz zu ihr auch den Status einer Beratenden Vertragspartei des Antarktis-Vertrages haben, bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verantwortlichkeiten und Vorrechte dieser Mitgliedstaaten. Dies könnte die Kohärenz des Systems von Übereinkommen über die Antarktis schwächen, was letztlich den Bestimmungen des Übereinkommens von Canberra zuwiderliefe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 179/2018 v. 20.11.2018


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