Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:23.11.2018
Quelle:juris Logo

Neue Regelung für Ausbildung von Ausländern

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Regelung geschaffen, mit der Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, vor einer Abschiebung geschützt sind.

Ab dem 14.11.2018 kann geduldeten Ausländern für die Dauer der Ausbildung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer durch die Ausländerbehörden eine Duldung erteilt werden - das bedeutet, dass die Ausländer während der Ausbildung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer nicht abgeschoben werden. Die Duldung wird für die Dauer der Helferausbildung erteilt, damit die Geduldeten zunächst die Helferausbildung abschließen und im Anschluss daran eine qualifizierte Berufsausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger aufnehmen können. Für diese qualifizierte Ausbildung wird dann eine Ausbildungsduldung (sog. 3+2-Regelung) erteilt. Ausgenommen sind Ausländer, die Straftaten oberhalb einer bestimmten Grenze begangen haben, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken oder bei denen bereits konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Damit die Duldung erteilt werden kann, muss der Ausländer bei der Ausländerbehörde einen sich an die Ausbildung zum Pflegefachhelfer anschließenden abgeschlossenen Vertrag über eine Ausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger vorlegen. Die Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, einen Abbruch der Helferausbildung umgehend der Ausländerbehörde zu melden. Beim Abbruch der Ausbildung erlischt die Duldung und der Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet. Ein Ausbildungsplatzwechsel ist nicht möglich. Zudem werden die Möglichkeiten der Erteilung von Ermessensduldungen zugunsten von Ausländern, die an einer Einstiegsqualifizierung bei einem zugelassenen Ausbildungsbetrieb teilnehmen, ausgeweitet. Künftig kann ein Ausländer eine Ermessensduldung für die gesamte Dauer einer betrieblich geförderten Einstiegsqualifizierung erhalten, wenn bereits sicher feststeht, dass der Ausländer im Anschluss eine qualifizierte Ausbildung absolviert. Ein entsprechender Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines abgeschlossenen Vertrages über eine qualifizierte Ausbildung, die im Anschluss an die Einstiegsqualifizierung aufgenommen wird.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 23.11.2018


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