Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.11.2018
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Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

 

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesbeschlüsse zu Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marinem Geo-Engineering, beschleunigten Verkehrsplanungsverfahren, neuen Lkw-Maut-Sätzen, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze gebilligt.

Der Bundesratspräsident Daniel Günther eröffnete die Plenarsitzung mit einem Appell für mehr Mut, Zuversicht und Optimismus und warb in seiner Antrittsrede für einen selbstbewussten Föderalismus.

Für die Bundesregierung gratulierte der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, dem neuen Präsidenten. Er dankte zugleich Günthers Vorgänger Michael Müller für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres. Anschließend ging es über zum Tagesgeschäft.

Dabei billigte der Bundesrat eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-Sätze, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. In einer Entschließung sprach er sich für die Kennzeichnung von Social Bots und mehr Transparenz auf digitalen Märkten aus.

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus dem Länderkreis zur vereinfachten Entschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen, zur Bildung von Interessenvertretungen im Flugbetrieb und zum Schutz von Genossenschaften, zum Teilhabeverfahrensbericht, zur Streichung der Importquote für Medikamente und zur Unterstützung der Forstbetriebe bei Extremwettereignissen in Folge des Klimawandels.

Intensiv setzte sich der Bundesrat mit Entwürfen aus dem Bundeskabinett auseinander: Der geplanten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, den beabsichtigten Verbesserungen bei der Terminvergaben für Patienten, sowie den Neuerungen im Breitbandausbau und bei der Energiewende.

Ausführlich äußerte sich der Bundesrat auch zu Vorlagen aus Brüssel, u.a. zum EU-Justizbarometer, zum Grenz- und Küstenschutz sowie zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger. Außerdem beriet er über den Vorschlag, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen.

Auch um eine wichtige Personalie ging es in der Sitzung: Der Bundesrat wählte Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des BVerfG. Es ging auch um eine Personalie des Bundesrates: der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ist künftig neuer Schriftführer des Bundesrates - er unterstützt gemeinsam mit der Bremer Staatsrätin Ulrike Hiller den Präsidenten bei der Auszählung der zahlreichen Abstimmungen im Plenum.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018


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