Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:26.11.2018
Entscheidungsdatum:20.10.2018
Aktenzeichen:10 K 265.18
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Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air Berlin

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass für eine beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters der Air Berlin wegen des Entzuges von kostenlosen Luftverkehrsberechtigungen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG war als Luftverkehrsbetreiber für den Ausstoß von CO2 emissionshandelspflichtig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Fluggesellschaft für die Handelsperiode 2013 - 2020 kostenlose Luftverkehrsberechtigungen zu. Nachdem Air Berlin die Flugtätigkeit Ende Oktober 2017 wegen der Insolvenz eingestellt hatte, entzog die Behörde mit Bescheid vom 28.02.2018 die Luftverkehrsberechtigungen für die Jahre 2018 - 2020 rückwirkend ab Januar 2018. Hiergegen beabsichtigte der Insolvenzverwalter Klage zu erheben. Er machte im Wesentlichen geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Änderung der Zuteilungsentscheidung. Europarechtlich sei vielmehr vorgesehen, dass Luftverkehrsbetreiber ihre Zuteilung auch dann behalten dürften, wenn sie nicht mehr emissionshandelspflichtig seien. Außerdem habe Air Berlin die für das Jahr 2017 zugeteilten Berechtigungen bereits vor August 2017 verkauft und auf den Bestand der für 2018 zugeteilten Berechtigungen vertraut. Prozesskostenhilfe sei nötig, da die Finanzierung des Prozesses weder aus der vorhandenen Insolvenzmasse möglich noch den einzelnen Massegläubigern zumutbar sei.

Das VG Berlin hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die beabsichtigte Klage für die Zeit ab dem 01.03.2018 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Widerruf aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt ist. Lediglich mit Blick auf die Zuteilungen für die Monate Januar und Februar 2018 seien die Erfolgsaussichten offen; insoweit sei fraglich, ob der Widerruf für die vor Erlass des Bescheides liegenden Monate möglich sei. Für diesen Teil der Klage sei die Prozessfinanzierung durch einzelne Neumassegläubiger, die vom Erfolg der Klage profitieren würden, zumutbar. Die in Streit stehenden Berechtigungen seien nach dem Börsenpreis am Tag des Antragseinganges etwa 77 Mio. Euro wert.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2018 v. 26.11.2018


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