Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:28.11.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:T 305/18 R
Quelle:juris Logo

Vollzug restriktiver Maßnahmen gegen Andriy Klyuyev wird nicht ausgesetzt

 

Der Präsident des EuG hat entschieden, dass der Vollzug der gegen Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, verhängten restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage nicht ausgesetzt wird.

Die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen dürften jedoch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen, so das EuG.

Im März 2014 nahm der Rat der EU den Namen von Herrn Klyuyev für einen Zeitraum von einem Jahr in die Liste der Personen auf, gegen die restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine beschlossen worden waren, die insbesondere im Einfrieren von Geldern bestanden (im Folgenden: Liste). Der Grund für die Aufnahme des Namens von Herrn Klyuyev in die Liste war der, dass dieser "in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland" war. Im März 2015 wurde die Aufnahme des Namens von Herrn Klyuyev in die Liste bis zum März 2016 im Wesentlichen aus denselben Gründen wie die verlängert, die seine ursprüngliche Aufnahme gerechtfertigt hatten. Mit Urteil vom 15.09.2015 hat das Gericht die Aufnahme des Namens von Herrn Klyuyev in die Liste für den Zeitraum von März 2014 bis März 2015 für nichtig erklärt und seine Aufnahme für den Zeitraum von März 2015 bis März 2016 bestätigt (EuG, Urt. v. 15.09.2015 - T-340/14). Im März 2016 und 2017 verlängerte der Rat jeweils für ein Jahr die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen Herrn Klyuyev aus denselben Gründen wie denen, auf denen seine Aufnahme in die Liste im März 2015 beruhte. Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das EuG die Aufnahme des Namens von Herrn Klyuyev in die Liste im Hinblick auf den Zeitraum von März 2017 bis März 2018 für nichtig erklärt und seine Aufnahme für den Zeitraum von März 2016 bis März 2017 bestätigt (EuG, Urt. v. 11.07.2018 - T-240/16). Die Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017 war darauf gestützt, dass es der Rat unterlassen hatte, die bestehenden Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit der von den ukrainischen Behörden gelieferten Informationen im Hinblick auf das gegen Herrn Klyuyev geführte Verfahren auszuräumen. In der Zwischenzeit – im März 2018 – hat der Rat die Anwendung der restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Klyuyev bis März 2019 verlängert, und zwar aus denselben Gründen wie denen, auf denen seine Aufnahme in die Liste im März 2015, 2016 und 2017 beruhte. Herr Klyuyev erhob gegen die Rechtsakte, mit denen der Rat im März 2018 die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen ihn für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr verlängert hat, Klage vor dem EuG. In seiner Klage macht Herr Klyuyev insbesondere geltend, dass es der Rat erneut unterlassen habe, die bestehenden Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit der von den ukrainischen Behörden gelieferten Informationen hinsichtlich der Erstellung der Liste auszuräumen. Er beantragte ferner beim EuG, den Vollzug dieser Rechtsakte ihm gegenüber bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage auszusetzen.

Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Präsidenten des EuG hat Herr Klyuyev die Dringlichkeit der Aussetzung des Vollzugs der Rechtsakte vom März 2018 nicht nachgewiesen. Es sei darauf hinzuweisen, dass einem solchen Antrag auf Aussetzung stattgegeben werden kann, wenn zum einen feststeht, dass die Aussetzung des Vollzugs auf den ersten Blick gerechtfertigt ist und zum anderen, dass diese Maßnahme dringlich ist, so dass ihr Erlass notwendig ist, um einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Interessen des Antragstellers zu verhindern. Was die auf den ersten Blick vorliegende Rechtfertigung des Antrages auf Aussetzung betreffe, sei hervorzuheben, dass die Gründe, auf denen die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen Herrn Klyuyev beruhten, seit seiner ersten Aufnahme in die Liste im März 2014 im Wesentlichen unverändert geblieben seien. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass sich der Rat in den streitigen Rechtsakten ebenso wie beim Erlass der Rechtsakte vom März 2017, die das EuG in seinem Urteil vom 11.07.2018 beanstandet habe, hauptsächlich auf Informationen gestützt habe, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine stammten, und die ihm insbesondere von Herrn Klyuyev zur Verfügung gestellten entlastenden Gesichtspunkte anscheinend nicht berücksichtigt habe.

Zudem sei festzustellen, dass der Rat weder den Umstand, dass das gegen Herrn Klyuyev in der Ukraine geführte Strafverfahren ausgesetzt worden sei, noch die Gründe, die zu dieser Aussetzung geführt haben, berücksichtigt habe, und dies trotz der Schlussfolgerung des EuG in seinem Urteil vom 11.07.2018, wonach eine solche Aussetzung nicht ohne Bedeutung für die Entscheidung sei, eine restriktive Maßnahme des Rates aufrechtzuerhalten.

Unter diesen Umständen sei zu dem Schluss zu kommen, dass sich die Umstände, unter denen die angefochtenen Rechtsakte erlassen worden seien, nicht wesentlich von denen zu unterscheiden scheinen, die sich auf den Erlass der Rechtsakte vom März 2017 ausgewirkt haben, sodass die Klage von Herrn Klyuyev angesichts der Nichtigerklärung der letztgenannten Rechtsakte durch das EuG auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheine.

Was die Dringlichkeit des Antrags auf Aussetzung angehe, habe der Präsident insbesondere das Vorbringen von Herrn Klyuyev geprüft, dass sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt sei, was sich aus den wiederholten Verlängerungen der Aufnahme seines Namens in die Liste ergebe, obwohl Urteile vorlägen, in denen das EuG auf die Rechtswidrigkeit bestimmter Rechtsakte zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen ihn geschlossen habe. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass eine Anpassung des Kriteriums der Dringlichkeit zwar in dem Fall möglich sei, dass systembedingte Gründe einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefährden könnten. Die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten im Bereich restriktiver Maßnahmen dürften das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam machen. Im vorliegenden Fall lägen jedoch keine systembedingten Gründe vor, die den Urteilen des EuG, mit denen restriktive Maßnahmen für nichtig erklärt worden seien, die Wirksamkeit nähmen. Der Rat habe nämlich die Pflicht, die Auswirkungen eines Nichtigkeitsurteils auf die Entscheidung über die Aufrechterhaltung von restriktiven Maßnahmen zu prüfen und müsse insbesondere sorgfältig und im Licht des Urteils des EuG, mit dem die früher erlassenen restriktiven Maßnahmen für nichtig erklärt worden seien, überprüfen, ob die Gründe, die in der Zwischenzeit dazu geführt haben, die restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, weiterhin gültig seien. Sei dies nicht der Fall, habe der Rat weitere Prüfungen vorzunehmen und daraus Konsequenzen, nämlich die Nichtigerklärung oder die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen, zu ziehen.

Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass der Rat im vorliegenden Fall, auch wenn er keine ausdrückliche Entscheidung dazu getroffen habe, dennoch die Relevanz der Gründe, die zur Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017 geführt haben, für die Aufrechterhaltung der Rechtsakte vom März 2018 geprüft habe und somit die Notwendigkeit, die angefochtenen Rechtsakte im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil vom 11.07.2018 zu überprüfen, anerkannt habe.

Das EuG wird sein Endurteil in dieser Sache zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Ein Beschluss über einstweilige Anordnungen greift dem Ausgang der Hauptsache nicht vor. Gegen die Entscheidung des Präsidenten des EuG kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Vizepräsidenten des EuGH eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 185/2018 v. 28.11.2018


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