Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:30.11.2018
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Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

 

Der Bundespräsident hat am 30.11.2018 Herrn Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand ausgehändigt, der mit dem Erreichen der Altersgrenze nach rund zehnjähriger Amtszeit aus dem Amt ausscheidet.

Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof ist 1950 in Osnabrück geboren und in Karlsruhe aufgewachsen. Er studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Heidelberg und Speyer und legte 1975 sein Erstes und 1978 sein zweites juristisches Staatsexamen ab. 1981 wurde Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof in Heidelberg mit einer Arbeit zum Thema "Die Höhe der Gebühr - Grundlagen der Gebührenbemessung" promoviert. Im Anschluss habilitierte er sich 1985 in Speyer mit einer Arbeit zum Thema "Private Rechtsetzung". Es folgten Lehrtätigkeiten in Saarbrücken, München, Speyer und Tübingen. 1986 erhielt Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof den Ruf auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Tübingen, den er bis September 2018 innehatte. Zudem war er seit 1993 Inhaber des Jean-Monnet-Chair der EU "European Fiscal Law". In der Zeit von 1999 bis 2000 war Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Prorektor der Universität Tübingen und beriet 2003 bis 2004 als gewählter Sachverständiger in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Förderalismuskommission) den Bundestag und den Bundesrat. Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof war in der Zeit von 2003 bis 2007 als Mitglied des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie von 2006 bis 2007 als Vorstandsmitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer tätig. Von 2006 bis 2009 lehrte er auch an der Université Paris (Panthéon-Sorbonne), ab 2007 als professeur invité.

Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wurde am 05.07.2007 durch den Bundestag zum Mitglied des Ersten Senats des BVerfG als Nachfolger von Herrn Richter des BVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner gewählt und vom Bundespräsidenten am 01.10.2007 zum Richter des BVerfG im Ersten Senat ernannt. Am 16.03.2010 wurde er nach seiner Wahl vom 05.03.2010 zum Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des BVerfG ernannt. Sein Dezernat umfasste seit seinem Amtsantritt das Sozialrecht einschließlich des Sozialversicherungsrechts. Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren als Berichterstatter vorbereitet, zum Beispiel die Entscheidungen zu dem Basistarif in der privaten Krankenversicherung (BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - BVerfGE 124, 25), den Hartz-IV-Regelleistungen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) und zum Luftverkehrsteuergesetz (BVerfG, Urt. v. 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 - BVerfGE 137, 350). Unter dem Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof verkündete der Erste Senat des BVerfG zahlreiche wichtige Urteile, wie die Entscheidung zu dem Asylbewerberleistungsgesetz (BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134), zur Besetzung der Gremien des ZDF (BVerfG, Urt. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - BVerfGE 136, 9) zur Verschonung von der Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens (BVerfG, Urt. v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136) sowie zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 - WM 2018, 879).

Als Nachfolger wird Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. in den Ersten Senat eintreten, der derzeit Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und geschäftsführender Partner einer Anwaltskanzlei ist. Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., wurde am 22.11.2018 vom Bundestag zum Richter des BVerfG und am 23.11.2018 vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des BVerfG gewählt. Er hat am 30.11.2018 vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde erhalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 83/2018 v. 30.11.2018


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