Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:03.12.2018
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Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

 

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen wird.

Damit könne die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanziert werden.

In der letzten Legislaturperiode seien mit den Pflegestärkungsgesetzen die Leistungen für Pflegebedürftige spürbar ausgeweitet worden und deutlich stärker in Anspruch genommen als erwartet. Vor allem Demenzkranke hätten profitiert, weil ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Dieser orientiere sich jetzt am tatsächlichen Unterstützungsbedarf, gemessen am Grad der Selbständigkeit – unabhängig davon, ob jemand an einer geistigen oder körperlichen Einschränkung leide.

Vergleiche man das Jahr 2017 mit 2013, so sei die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als 700.000 gestiegen. Die jährlichen Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung hätten sich in diesem Zeitraum um über 12 Mrd. Euro auf 35,5 Mrd. erhöht. Das sei mehr als erwartet.

Mit der Beitragserhöhung lasse sich sicherstellen, dass alle Mehrausgaben in der Pflegeversicherung solide finanziert werden könnten – sowohl bereits beschlossene Leistungsausweitungen, als auch künftige Vorhaben in dieser Wahlperiode. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am 10.10.2018 im Kabinett beschlossen, der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 29.11.2018.

Derzeit fehle es an Pflegekräften – in Altenheimen ebenso wie in Krankenhäusern. Mit dem Sofortprogramm Pflege, das das Bundeskabinett am 01.08.2018 beschlossen habe, könnten in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden.

Gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen – das seien wichtige Voraussetzungen, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Daher habe der Bundesgesundheitsminister mit dem Bundesarbeitsminister und der Bundesfamilienministerin die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Ziel sei, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten.

Gute Pflege und gut bezahlte Pflegekräfte müssten der Gesellschaft etwas wert sein. Die Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte finanziere mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Personal und bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Zum 01.01.2019 liege der Beitragssatz damit bei 3,05%, für Kinderlose bei 3,3% des versicherungspflichtigen Einkommens.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 30.11.2018


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