Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:5 L 1262/18
Quelle:juris Logo

Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Aachen gegen die Prüfverordnung verstoßen hat, mit der Folge, dass der Eilantrag des Universitätsklinikums Aachen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen in Sachen Brandschutz keinen Erfolg hatte.

Mit mehreren Ordnungsverfügungen hatte die Stadt Aachen dem Universitätsklinikum Aachen die Vorlagen von Berichten eines Sachverständigen über die Wirkprinzip-Prüfung für die Brandmelde- und Alarmierungsanlage in verschiedenen Gebäuden aufgegeben. Gefordert wurden auch Berichte des Herstellers über die Werksprüfung und Instandsetzung der Rauchsaugsysteme.

Das VG Aachen hat die dagegen gerichteten Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Universitätsklinikum gegen die Prüfverordnung verstoßen. Im Rahmen der danach vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen seien bestimmte technische Anlagen – wozu nach Nummer 8 auch die Brandmelde- und Alarmierungsanlagen gehören – sowie die bauordnungsrechtlich geforderten Brandschutzmaßnahmen von Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirkprinzip-Prüfung) zu prüfen. Einen Bericht über eine Wirkprinzip-Prüfung habe das Klinikum der Stadt Aachen nicht vorgelegt, obwohl sie es im Juli 2018 dazu aufgefordert hatte. Wenn das Klinikum – wie vorgetragen – fortlaufend eine solche Prüfung durchführe, erschließe sich nicht, wieso die entsprechenden Berichte nicht vorgelegt werden könnten. Die Erklärung des Universitätsklinikums während des Eilverfahrens, dass "die am 17.08.2018 beauftragten Wirk-Prinzip-Prüfungen [werden] derzeit durchgeführt […] und entsprechende Berichte [werden] fortlaufend erstellt", legten den Schluss nahe, dass die Prüfungen bislang entgegen den gesetzlichen Vorgaben und den bisherigen Angaben nicht durchgeführt worden seien.

Die Stadt Aachen habe dem Klinikum auch aufgeben dürfen, den Bericht des Herstellers über die Werksprüfung und Instandsetzung der Rauchansaugsysteme durch die Herstellerfirma in bestimmten Teilen des Hauptgebäudes vorzulegen. Auch insoweit habe das Klinikum die Prüfverordnung nicht beachtet. Danach seien die bei den Prüfungen festgestellten Mängel je nach Gefahrengrad unverzüglich bzw. in angemessener Frist zu beseitigen. Mängel seien hier in den Prüfberichten vom 24.04.2017 bzw. 21.06.2017 in Bezug auf die Rauchmeldesysteme festgestellt worden. Das Klinikum habe nicht darlegen können, dass sich die betroffenen Systeme in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand befänden.

Gegen die Beschlüsse kann das Universitätsklinikum Aachen jeweils Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.12.2018


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