Gericht/Institution:BDVR
Erscheinungsdatum:12.12.2018
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BDVR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Stellung genommen.

Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes werde aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit begrüßt. Er wahre die für die Rechtsanwender wichtige Einheit des Aufenthaltsgesetzes und vereinfache gleichzeitig die bestehenden Regelungen. Dabei ermögliche er eine an den Belangen der deutschen Volkswirtschaft orientierte Zuwanderung von Fachkräften. Die Anknüpfung an Qualifikation, Alter, Sprache unter der Voraussetzung des Nachweises eines konkreten Arbeitsplatzes und der Sicherung des Lebensunterhalts sei ebenso sachgerecht wie die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen. Die Beschleunigung der Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen der Fachkräfte und der grundsätzliche Verzicht auf eine Vorrangprüfung seien weitere wichtige Faktoren für die Stärkung der Fachkräftebasis der deutschen Wirtschaft. Die Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln könnten dadurch beschleunigt und Klageverfahren ggf. verhindert oder gestrafft werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des BDVR v. 26.11.2018 (PDF, 257 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BDVR v. 11.12.2018


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