Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:C-476/17
Quelle:juris Logo

Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke

 

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung eines Zwei-Sekunden-Tonschnipsels (Sampling) einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt.

Zwei Mitglieder der Musikgruppe Kraftwerk, die 1977 einen Tonträger veröffentlicht hat, der das Werk "Metall auf Metall" enthält. Die Pelham GmbH, eine Gesellschaft deutschen Rechts, ist Herstellerin eines Tonträgers, der das Werk "Nur mir" enthält. Die Kraftwerk-Mitglieder machen geltend, dass die  GmbH sowie Herr Moses P. und Herr Martin H. mit Hilfe der Sampling-Technik etwa zwei Sekunden einer rhythmischen Tonfolge des Titels "Metall auf Metall" kopiert und in fortlaufender Wiederholung mit minimalen Veränderungen und in erkennbarer Weise in den Titel "Nur mir" integriert hätten. Das Sampling ist eine Technik, die darin besteht, einem Tonträger mit Hilfe elektronischer Geräte Auszüge zu entnehmen, um sie als Bestandteile einer neuen Komposition auf einem anderen Tonträger zu verwenden. Da die Kläger der Auffassung sind, dass das ihnen als Herstellern des betroffenen Tonträgers zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei, haben sie u.a. Unterlassung der Zuwiderhandlung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger zum Zweck ihrer Vernichtung beantragt.
Der mit der Rechtssache befasste BGH hat dem EuGH mehrere Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (RL 2001/29/EG - ABl. 2001, L 167, 10 und RL 2006/115/EG - ABl. 2006, L 376, 28) sowie im Bereich der Grundrechte zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Generalanwalt Szpunar ist zu dem Schluss gekommen, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger zum Zweck seiner Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Herstellers sei, eine Vervielfältigung seines Tonträgers zu erlauben oder zu verbieten, wenn sie ohne seine Erlaubnis erfolge.

Nach Auffassung des Generalanwaltes ist ein Tonträger eine Aufzeichnung von Tönen, die nicht wegen der Anordnung der Töne, sondern wegen dieser Aufzeichnung geschützt ist. Er werde also als unteilbares Ganzes geschützt. Ein Urheber könne einen Ton oder ein Wort nicht wegen seiner Aufnahme in ein Werk monopolisieren; sobald ein Ton oder ein Wort aufgezeichnet seien, stellten sie aber einen Tonträger dar, der einem dem Urheberrecht verwandten Schutzrecht unterliege. Die Vervielfältigung einer solchen Aufzeichnung unterliege daher dem ausschließlichen Recht des Herstellers dieses Tonträgers. In diesem Zusammenhang weist der Generalanwalt darauf hin, dass der Hersteller den Tonträger nämlich auch auf andere Weise als durch den Verkauf von Vervielfältigungsstücken, insbesondere durch die Erlaubnis des Sampling, verwerten und daraus Einkünfte erzielen könne. Dass das Recht des Herstellers an seinen Tonträgern seine finanziellen Investitionen schützen solle, stehe der Erstreckung dieses Rechts auf Nutzungen wie das Sampling daher nicht entgegen. Außerdem seien der Bestand und die Ausübung des Rechts auf Schutz des Tonträgers unabhängig vom Schutz des auf diesem Tonträger möglicherweise aufgezeichneten Werks. Folglich sei der Schutzbereich eines Tonträgers in keiner Weise vom Schutzbereich des Werks abhängig, das er möglicherweise enthalte.

Was die Frage anbelangt, ob ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Abschnitte (Samples) enthalte, eine Kopie sei, verkörpere nach der Richtlinie 2006/115 eine Kopie die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil der Töne eines geschützten Tonträgers und solle dessen rechtmäßige Vervielfältigungsstücke ersetzen. Da das Sampling nicht dazu diene, einen Tonträger herzustellen, der an die Stelle des ursprünglichen Tonträgers treten solle, und es weder die Gesamtheit noch einen wesentlichen Teil der Töne des ursprünglichen Tonträgers verkörpere, ist Generalanwalt Szpunar der Ansicht, dass ein solcher Tonträger keine Kopie dieses anderen Tonträgers sei.

Zudem stehe die Richtlinie 2001/29 einer Bestimmung des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach ein selbstständiges Werk in freier Benutzung eines anderen Werks ohne Zustimmung des Urhebers dieses Werks geschaffen werden dürfe, da dieses den Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte überschreite. Obwohl nämlich die ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller, die Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben oder zu verbieten, ohne Bedingungen formuliert seien, zähle die Richtlinie eine ganze Reihe von Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte auf, die die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen könnten (dabei handele es sich u.a. um Ausnahmen des Zitats und der Karikaturen, Parodien oder Pastiches). Eine solche Möglichkeit könne – unter dem Vorwand, damit würden weder die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands noch die berechtigten Interessen der Inhaber ausschließlicher Rechte beeinträchtigt – jedoch nicht als Ermächtigung verstanden werden, nicht vorgesehene Ausnahmen oder Beschränkungen einzuführen oder den Umfang bereits bestehender Ausnahmen auszuweiten.

Was die in der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Ausnahme des Zitats angeht, müsse ein Zitat bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein, insbesondere müsse es dazu dienen, mit dem zitierten Werk in eine Art Dialog einzutreten, der zitierte Auszug müsse unverfälscht in das zitierende Werk übernommen werden und das Zitat müsse die Quelle des Zitats, einschließlich des Namens des Urhebers, angeben. Nach Ansicht des Generalanwalts erfüllen das Sampling im Allgemeinen und die im Ausgangsverfahren in Rede stehende spezielle Benutzung des Tonträgers im Besonderen nicht diese Voraussetzungen. Die Technik des Sampling füge nämlich die anderen Tonträgern entnommenen Ausschnitte als nicht erkennbare wesentliche Bestandteile in neue Werke ein. Daraus schließt der Generalanwalt, dass die Ausnahme des Zitats nicht anwendbar sei, wenn ein Ausschnitt aus einem Tonträger ohne den ersichtlichen Willen, mit diesem Tonträger in Interaktion zu treten, so in einen anderen Tonträger eingefügt wird, dass er vom Rest dieses zweiten Tonträgers nicht zu unterscheiden ist.

Was den Spielraum, den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 zu den ausschließlichen Rechten und den Ausnahmen zu diesen Rechten in ihr innerstaatliches Recht haben, anbelangt, seien diese Rechte ohne Bedingungen formuliert und durch das innerstaatliche Recht zwingend zu schützen. Daher könnten diese Rechte nur im Rahmen der Anwendung der in der Richtlinie abschließend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen eingeschränkt werden. Den Mitgliedstaaten bleibe jedoch die Wahl der Mittel überlassen, die zu ergreifen sie für zweckmäßig erachten, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Zum möglichen Vorrang der Kunstfreiheit vor dem ausschließlichen Recht der Tonträgerhersteller stellt der Generalanwalt abschließend fest, dass das ausschließliche Recht der Tonträgerhersteller, die teilweise Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben oder zu verbieten, im Fall ihrer Verwendung zu Zwecken des Sampling nicht gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Kunst verstößt. Gewiss gewährten das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte ihren Inhabern ein Monopol für geistige Vermögenswerte und könnten die Ausübung bestimmter Grundrechte beschränken, insbesondere die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst.

Das geistige Eigentum werde aber selbst durch das Grundrecht auf Eigentum geschützt. Daher sei zwischen diesen Rechten abzuwägen. Nach Auffassung des Generalanwalts beschränkt die Notwendigkeit, für eine Benutzung wie die im Ausgangsverfahren eine Lizenz zu erwerben, die Kunstfreiheit nicht in einem Ausmaß, das über die gewöhnlichen Zwänge des Marktes hinausgehe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 193/2018 v. 12.12.2018


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