Gericht/Institution:OLG Braunschweig
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:4 MK 2/18
Quelle:juris Logo

Keine öffentliche Bekanntmachung von Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden

 

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister nicht öffentlich bekanntgemacht wird.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank GmbH eingereicht, die Verbraucherdarlehensverträge zum Gegenstand hat. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. begehrte u.a. die Feststellung, dass die von der Volkswagen Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt hätten und dass damit die jeweilige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe.

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterklage abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. nicht nachgewiesen, dass sie eine sog. qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung ist. Nur solche Einrichtungen dürften Musterfeststellungsklagen einreichen. Es fehle der erforderliche Nachweis dafür, dass der Verein die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, also mindestens 350 natürliche Personen oder zehn Verbände, habe. Die von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angebotenen Nachweise, insbesondere eine eingereichte anonymisierte Mitgliederliste, genügten hierfür nicht. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. der Zugänglichmachung selbst der anonymisierten Tabelle an die Volkswagen Bank widersprochen habe und diese daher keine Möglichkeit habe, die Tabelle zu überprüfen.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. habe überdies nicht belegt, dass sie Verbraucherinteressen weitgehend durch Aufklärung und Beratung wahrnehme. Auch dies sei eine Voraussetzung für eine qualifizierte Einrichtung. Der Verein finanziere sich zu einem ganz überwiegenden Teil über die Geltendmachung von Vertragsstrafen und Abmahnungen. Vor diesem Hintergrund und mangels weitergehenden Vortrages der Schutzgemeinschaft sei jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die aufklärende und beratende Tätigkeit den weitgehenden Teil der klägerischen Tätigkeit ausmache.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das OLG Braunschweig hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 12.12.2018


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