Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:C-138/17 P, C-146/17 P, C-150/17 P, C-174/17 P, C-222/17 P
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Keine Haftung der Europäischen Union auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

 

Der EuGH hat die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgehoben, die das EuG der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG entstanden sind.

Die Europäische Union hafte nicht für die Kosten, die diesen Unternehmen dadurch entstanden seien, dass sie aufgrund einer eigenen Entscheidung eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission zur Sicherung der Zahlung von Geldbußen zu einem Zeitpunkt aufrechterhalten haben, zu dem es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren vor dem EuG bezüglich dieser Geldbußen übermäßig lang dauern würde.

Im Februar 2006 haben Gascogne Sack Deutschland (ehemals Sachsa Verpackung) und Gascogne (ehemals Group Gascogne), Kendrion, ASPLA und Armando Álvarez beim EuG auf Nichtigerklärung der Entscheidung geklagt, die die Kommission ihnen gegenüber in Bezug auf ein Kartell betreffend Industriesäcke aus Plastik erlassen hat (Entscheidung K(2005) 4634 v. 30.11.2005 - COMP/F/38.354 "Industriesäcke"). Am 16.11.2016 hat das EuG die Klagen abgewiesen (T-72/06 "Groupe Gascogne/Kommission", T-79/06 "Sachsa Verpackung/Kommission", T-54/06 "Kendrion/Kommission", T-76/06 "ASPLA/Kommission" und T-78/06 "Armando Álvarez/Kommission"). Im Rechtsmittelverfahren hat der EuGH mit Urteilen vom 26.11.2013 (C-40/12 P "Gascogne Sack Deutschland/Kommission", C-58/12 P "Gascogne/Kommission" und C-50/12 P "Kendrion/Kommission") sowie vom 22.05.2014 (C-35/12 P "ASPLA/Kommission" und C-36/12 "Armando Álvarez/Kommission") die Urteile des EuG und damit auch die gegen diese Unternehmen verhängten Geldbußen bestätigt. Allerdings hat der EuGH in seinen Urteilen festgestellt, dass die Dauer der Verfahren vor dem EuG übermäßig lang war, so dass die betroffenen Unternehmen Schadensersatzklagen einreichen könnten, um eine Entschädigung für mögliche, durch die langsame Bearbeitung der Rechtssachen entstandene Schäden zu erhalten. In den Jahren 2014 und 2015 erhoben sämtliche betroffenen Unternehmen beim EuG Klage gegen die Europäische Union auf Ersatz des Schadens, der ihnen infolge der Dauer der Verfahren vor dem EuG entstanden sein soll.

Im Jahr 2017 erließ das EuG seine Urteile in diesen Rechtssachen, mit denen es die Europäische Union verurteilte, den Unternehmen zum einen den materiellen Schaden zu ersetzen, der darauf beruht, dass die Unternehmen für einen längeren Zeitraum als ursprünglich vorgesehen die der Kommission zur Sicherung der künftigen Zahlung der Geldbußen, die ihnen wegen des vorgenannten Kartells auferlegt worden waren, gestellte Bankbürgschaft aufrechterhalten mussten, und zum anderen die immateriellen Schäden im Zusammenhang mit dem Zustand der Ungewissheit, in dem sich die Unternehmen aufgrund der Verzögerung der Entscheidungen des EuG in den sie betreffenden Rechtssachen befunden haben.

Unternehmen Urteil des EuG Materieller Schaden (Bankbürgschaftskosten) Immaterieller Schaden (Zustand der Ungewissheit für das Unternehmen)
Gascogne Sack Deutschland T-577/14 0 Euro 5.000 Euro
Gascogne T-577/14 47.064,33 Euro 5.000 Euro
Kendrion T-479/14 588.769,18 Euro 6.000 Euro
ASPLA T-40/15 44.951,24 Euro 0 Euro
Armando Álvarez T-40/15 111.042,48 Euro 0 Euro

Ebenfalls im Jahr 2017 haben die Europäische Union und die betroffenen Unternehmen mit Ausnahme von Kendrion Rechtsmittel gegen die Urteile des EuG eingelegt.

Der EuGH hat die angefochtenen Urteile aufgehoben, soweit das EuG den betroffenen Unternehmen eine Entschädigung für den auf der Aufrechterhaltung ihrer Bankbürgschaften beruhenden materiellen Schaden zugesprochenen hat, und die entsprechenden Schadensersatzanträge dieser Unternehmen zurückgewiesen. Schließlich hat der EuGH die von den betroffenen Unternehmen eingelegten Rechtsmittel in vollem Umfang zurückgewiesen und die diesen Unternehmen vom EuG zugesprochenen Entschädigungen für den immateriellen Schaden aufrechterhalten.

Zunächst hat der EuGH das Vorbringen von Kendrion zurückgewiesen, wonach die Befassung des EuGH mit der Behandlung der sie betreffenden Rechtssachen in Anbetracht dessen, dass die Europäische Union durch den EuGH vertreten werde, einen Interessenkonflikt begründe, der ihr in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletze. Diese Situation beruhe nicht auf einer Entscheidung der Europäischen Union als Rechtsmittelführerin, sondern auf der strikten Anwendung der Vorschriften des Unionsrechts über Rechtsstreitigkeiten betreffend den Ersatz von durch die Union verursachten Schäden sowie der Vorschriften über Rechtsmittel in solchen Streitsachen; der EuGH sei nach diesen Vorschriften ohne jeden Zweifel zuständig.

Der Verstoß des EuG gegen seine Pflicht, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, stelle einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht dar, der eine finanzielle Haftung der Europäischen Union für die Schäden begründen könne, die den Wirtschaftsteilnehmern in diesem Zusammenhang entstanden seien, vorausgesetzt, es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß und dem festgestellten Schaden.

Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs hat der EuGH auf seine Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 28.02.2013 - C-460/09 P "Inalca und Cremonini/Kommission") verwiesen, wonach, wenn eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße auferlegt wird, mit der Möglichkeit versehen wird, bis zur Entscheidung über eine Klage gegen diese Entscheidung eine Kaution zur Absicherung der Zahlung der Geldbuße zu stellen, sich der in den Kosten für die Sicherheit bestehende Schaden nicht aus dieser Entscheidung ergibt, sondern aus der eigenen Entscheidung des Betroffenen, eine Sicherheit zu bestellen, anstatt die Geldbuße sofort zu zahlen. Der Umstand, dass der Betroffene über diese Möglichkeit verfüge, unterbreche den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß und dem behaupteten Schaden, so dass das der Europäischen Union vorgeworfene Verhalten nicht mehr als die entscheidende Ursache für den Schaden angesehen werden könne. Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass das EuG zu Unrecht angenommen habe, dass der Zusammenhang zwischen der Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer in den betreffenden Rechtssachen und der Zahlung von Bankbürgschaftskosten während des diese angemessene Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraums durch die Entscheidung der betroffenen Unternehmen, die Geldbuße nicht sofort zu zahlen und eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht habe beseitigt worden sein können.

Dieses Ergebnis werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen die Bankbürgschaften gestellt haben, nicht vorhersehbar war, dass die angemessene Verfahrensdauer nicht eingehalten werden würde. Wie die Stellung einer Bankbürgschaft sei nämlich auch deren Aufrechterhaltung lediglich eine Option für die betroffenen Unternehmen, denen es somit freistehe, die von ihnen gestellte Bankbürgschaft jederzeit aufzuheben und die verhängte Geldbuße zu zahlen. Diese Möglichkeit stand aber auch den im vorliegenden Fall betroffenen Unternehmen offen, als ihnen bewusst wurde, dass die Kosten ihrer Bankbürgschaften in Anbetracht des langsamen Fortgangs ihrer Rechtssachen vor dem EuG höher sein würden als bei der Stellung dieser Bürgschaften vorgesehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 199/2018 v. 13.12.2018


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