Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.12.2018
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Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018

 

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages verabschiedet, darunter das Gute Kita-Gesetz, den neuen Bundeshaushalt, die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2019, Maßnahmen zur Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung.

Der Bundesrat gedachte zunächst der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma und Jenischen. Dann folgte eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats in Straßburg. Anschließend stiegen die Länder ins eigentliche Programm ein, bei der die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes den Schwerpunkt bildete. Hierzu riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.

Gute Kita-Gesetz kommt

Nur wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat außerdem dem Gute-Kita-Gesetz zu und billigte Änderungen im Geburtenregister zum Dritten Geschlecht sowie Regelungen zur Auswirkung des Brexit.

Chancengleichheit und Mieterrechte

Außerdem billigte der Bundesrat Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose, Weiterbildungsförderungen für Beschäftigte und Verschärfungen der Mietpreisbremse. Auch der Beschluss des Bundestages, die betäubungslose Ferkelkastration für zwei weitere Jahre zu erlauben, ging durch.

Bei den Sonderabschreibungen für den Bau neuer Mietwohnungen ist das letzte Wort hingegen noch nicht gesprochen: Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages überraschend von der Tagesordnung abgesetzt.

Verbraucherschutz

In Entschließungen fordern die Länder leichtere Kundenentschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen sowie die Abschaffung der Importförderklausel für ausländische Medikamente.

Juristenausbildung

Neu vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Landesanträge zur Regelstudienzeit für Jura und zum Bleiberecht für gut integrierte junge Flüchtlinge.

Diesel-Maßnahmenpaket

Sehr kritisch äußerte sich der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung, Fahrverbote zu vermeiden und automatisierte Verkehrskontrollen zu ermöglichen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.12.2018


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