Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.12.2018
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EU-Kommission bestraft Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe

 

Die EU-Kommission hat am 17.12.2018 gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Millionen Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert ("Geoblocking") und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.

Guess entwirft und vertreibt – auch mittels Lizenzvergabe – unter zahlreichen Marken wie "GUESS?" und "MARCIANO" Bekleidung und Accessoires. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) praktiziert das Unternehmen ein selektives Vertriebssystem, in dem Vertragshändler auf der Grundlage von Qualitätskriterien ausgewählt und zugelassen werden.

Den im EWR ansässigen Unternehmen ist es grundsätzlich erlaubt, ihr Vertriebssystem nach eigenen Wünschen zu gestalten. Zulässig sind auch selektive Vertriebssysteme, in denen die Produkte nur von vorab ausgewählten, zugelassenen Verkäufern verkauft werden dürfen. Geltendes EU-Wettbewerbsrecht ist allerdings einzuhalten. Insbesondere haben Verbraucher das Recht, Waren bei jedem von einem Hersteller zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn letzterer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Gleichzeitig muss es den zugelassenen Einzelhändlern freistehen, die unter den Vertriebsvertrag fallenden Produkte über das Internet anzubieten, für sie auch in anderen Mitgliedstaaten zu werben und sie grenzüberschreitend zu verkaufen. Ihre Weiterverkaufspreise müssen sie dabei frei festsetzen können.

Im Juni 2017 hatte die EU-Kommission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken von Guess eingeleitet, um zu prüfen, ob Guess seine Einzelhändler rechtswidrig am grenzüberschreitenden Verkauf an Verbraucher innerhalb des EU-Binnenmarktes hinderte.

Die Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass die Vertriebsverträge von Guess zugelassene Einzelhändler an folgenden Handlungen hinderten:
• Verwendung der Markennamen und Warenzeichen von Guess für die Zwecke der Werbung auf Online-Suchmaschinen;
• Online-Verkauf ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung durch Guess. Das Unternehmen verfügte über einen uneingeschränkten Ermessensspielraum für diese Genehmigung, die nicht auf bestimmten Qualitätskriterien basierte;
• Verkauf an Verbraucher außerhalb der zugewiesenen Händlergebiete;
• Querverkauf zwischen zugelassenen Großhändlern und Einzelhändlern;
• unabhängige Festsetzung der Einzelhandelspreise für Guess-Produkte.

Diese Verträge ermöglichten es Guess, die europäischen Märkte voneinander abzuschotten. Die EU-Kommission stellte fest, dass die Einzelhandelspreise für Guess-Produkte in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien) im Durchschnitt um 5-10% über dem westeuropäischen Niveau liegen.

Auf dieser Grundlage kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen, die Guess bis zum 31.10.2017 ausübte, den europäischen Verbrauchern einen der wichtigsten Vorteile des europäischen Binnenmarktes vorenthielten, nämlich die Möglichkeit, grenzüberschreitende Einkaufsmöglichkeiten für mehr Auswahl und günstigere Angebote zu nutzen.

Zusammenarbeit mit Guess

Guess hat über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus mit der EU-Kommission zusammengearbeitet. Insbesondere hat das Unternehmen einen der EU-Kommission damals noch nicht bekannten Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften aufgedeckt: das Verbot der Verwendung von Guess-Marken und -Warenzeichen für die Zwecke der Online-Suchmaschinenwerbung. Zudem hat das Unternehmen Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorgelegt und den Sachverhalt sowie die Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht ausdrücklich anerkannt. Daher gewährte die EU-Kommission Guess eine Geldbußenermäßigung von 50% als Gegenleistung für diese Zusammenarbeit. Weitere Informationen über diese Art der Zusammenarbeit finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb.

Geldbußen

Die Geldbuße wurde auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien der EU-Kommission von 2006 festgesetzt. Bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die EU-Kommission insbesondere den Wert der von dem Verstoß betroffenen Verkäufe, die Schwere des Verstoßes und seine Dauer sowie den Umstand, dass Guess während der Untersuchung mit der EU-Kommission zusammengearbeitet hatte. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße beläuft sich auf 39.821.000 Euro. Der Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften dauerte vom 01.01.2014 bis zum 31.10.2017.

Hintergrund

Die Vereinbarungen von Guess verstießen gegen Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Vereinbarungen zwischen Unternehmen verbietet, welche den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen.

Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

In ihrem Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel vom 10.05.2017 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass mehr als 10% der befragten Einzelhändler bereits mit Einschränkungen des Auslandsverkaufes in ihren Vertriebsverträgen konfrontiert waren. Dieser Bericht wurde im Rahmen der Halbzeitbewertung der Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Dank der Erkenntnisse aus der Sektoruntersuchung konnte die EU-Kommission die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln auf die am weitesten verbreiteten und problematischsten Geschäftspraktiken im elektronischen Handel konzentrieren, die sich negativ auf den Wettbewerb und den grenzüberschreitenden Handel und damit auf das Funktionieren des digitalen Binnenmarktes der EU auswirken könnten.

Der Guess-Beschluss geht auf die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zurück. Die Guess-Untersuchung wurde von der EU-Kommission als eigenständiges, von der Sektoruntersuchung unabhängiges Verfahren eingeleitet.

Die Geoblocking-Verordnung

Außerdem ergänzt der Beschluss die Verordnung 2018/302 über ungerechtfertigtes Geoblocking, die seit dem 03.12.2018 gilt. Die Verordnung verbietet Geoblocking und andere Beschränkungen auf geografischer Grundlage, die den Online-Einkauf und den Verkauf über Grenzen hinweg beeinträchtigen und damit die Möglichkeiten von Verbrauchern und Unternehmen, von den Vorteilen des Online-Handels zu profitieren, einschränken. Gemäß der Verordnung darf ein Anbieter einem Einzelhändler nicht vertraglich untersagen, auf nicht angeforderte Kundenanfragen zu reagieren (die sog. "passiven Verkäufe"), wenn spezifische, in der Verordnung aufgeführte Voraussetzungen vorliegen. Die Verhaltensweisen von Guess, mit denen der passive Verkauf an Verbraucher eingeschränkt wurde, sind mittlerweile auch durch die Geoblocking-Verordnung verboten. Nicht durch die Verordnung verboten sind hingegen Beschränkungen des "aktiven Verkaufs", d.h. der aktiven Annäherung an einzelne Kunden, z.B. durch Werbung. Allerdings müssen auch Beschränkungen des aktiven Verkaufes mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sein. Das war in dieser Sache, wie die EU-Kommission in ihrem Beschluss feststellte, nicht der Fall.

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der EU-Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die EU-Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27.12.2016 in innerstaatliches Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten.

Instrument für Whistleblower

Die EU-Kommission hat ein System eingerichtet, über das Einzelpersonen die EU-Kommission leichter über wettbewerbswidriges Verhalten informieren können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Das Instrument wahrt die Anonymität von Whistleblowern über ein spezielles verschlüsseltes Mitteilungssystem, das wechselseitige Kommunikation ermöglicht.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 17.12.2018


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