Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:18.12.2018
Aktenzeichen:B 1 KR 31/17 R
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Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern

 

Das BSG hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte und bestehe bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
Der Kläger hat mit seiner Klage beim SG Konstanz und LSG Stuttgart keinen Erfolg gehabt.

Das BSG hat auf seine Revision hin die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.

Nach Auffassung des BSG hindert das im Revisionsverfahren abgegebene Anerkenntnis der Beklagten nicht an einer Sachentscheidung. Die Speicherung eines Lichtbildes sei nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nur so lange zulässig, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden sei. Es fehle eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild darüber hinaus zu speichern.

Vorinstanzen
SG Konstanz, Urt. v. 06.04.2016 - S 7 KR 877/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 23.11.2016 - L 5 KR 1768/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 59/2018 v. 19.12.2018


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