Gericht/Institution:LG Frankfurt
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:5/22 Ks 8/17
Quelle:juris Logo

Nichtzulassung der Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann

 

Das LG Frankfurt hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 97-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek wegen dauerhafter krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt.

In der am 23.08.2017 erhobenen Anklage wurde dem Angeschuldigten vorgeworfen, zwischen August 1943 und Januar 1944 als Angehöriger der 5. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbannes regelmäßig Wachdienst verrichtet und dabei das Lager gesichert und die zur Tötung bestimmten Gefangenen bewacht zu haben. Konkret wurde dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am 03.11.1943 die sog. "Aktion Erntefest" unterstützt zu haben, bei der mindestens 17.000 deportierte jüdische Gefangene in dem Konzentrationslager in eigens zu diesem Zweck ausgehobenen Gräben erschossen wurden.

Der Entscheidung des Landgerichts war eine umfassende medizinische Begutachtung des Angeschuldigten durch einen ärztlichen Sachverständigen vorausgegangen, die sich wegen Krankenhausaufenthalten des Probanden mehrfach verzögerte. Der Gutachter gelangte zu dem Ergebnis, dass der Angeschuldigte auf Grund seiner schlechten gesundheitlichen Disposition dauerhaft nicht in der Lage sein wird, einer Hauptverhandlung in angemessener Weise zu folgen, und des Weiteren durch die gesamte Prozesssituation eine erhebliche Gefahr für dessen Leib und Leben besteht.

Nach Auffassung des Landgerichts sind die Sicherung des Rechtsfriedens durch die Aufklärung von schweren Straftaten und die Feststellung der Schuld des Täters sowie seine Bestrafung ohne jeden Zweifel elementare Aufgaben eines Rechtsstaates. Jedoch stoße die verfassungsrechtliche Pflicht zu einer wirksamen Rechtspflege dann an Grenzen, wenn wie hier Grundrechte des Angeschuldigten in erheblichem Maße beeinträchtigt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Insoweit steht der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zum Strafsenat des OLG Frankfurt zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt v. 20.12.2018


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