Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:20.12.2018
Aktenzeichen:11 U 95/13 (Kart)
Quelle:juris Logo

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Deutsche Telekom auch weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte für die Kabelkanäle verlangen darf.

Bereits seit den 1980iger Jahren hatten die Deutsche Telekom und ihre Rechtsvorgängerinnen parallel zum damaligen Telefonnetz ein bundesweites Breitbandkabelnetz ausgebaut, über das digitales Fernsehen sowie Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Internet-Zugänge) angeboten werden. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig aufgrund europarechtlicher Vorgaben ausgegliedert und auf Regionalgesellschaften übertragen. 2003 erwarb die Klägerin über eine private Investorengruppe den Großteil der Regionalgesellschaften einschließlich des Anlagevermögens, das im Wesentlichen aus den Kabelnetzen bestand. Die Kabelkanalanlagen, in denen die Kabelnetze verlegt sind, verblieben im Eigentum der Deutschen Telekom. Die Vertragspartner verständigten sich auf ein langfristig zu zahlendes Pauschalentgelt für die Nutzung der Kabelkanäle im unteren sechsstelligen Bereich pro Jahr.

Die Höhe des Entgelts für die Überlassung der Kabelkanäle im Bereich ab dem Hauptverteiler/Vermittlungsstelle bis zum Hausanschluss (sog. letzte Meile) ist seit 2010 reguliert. Die von der Bundesnetzagentur für diesen Abschnitt festgesetzten Preise liegen ganz erheblich unter dem hier zwischen den Parteien vereinbarten Entgelt. Die Klägerin, Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern, begehrt nunmehr eine Absenkung des vereinbarten Entgelts und Rückzahlung von bereits in den Vorjahren gezahlter Beträge in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Sie verweist auf die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom bei der Zurverfügungstellung von Anlagen zur Unterbringung von Breitbandkabeln und auf die deutlich niedrigeren Nutzungsentgelte, die von der Bundesnetzagentur für die ihrer Regulierungskompetenz unterliegenden Leistungen festgesetzt worden seien. Mit ihrem Anliegen war sie bereits einmal vor dem OLG Frankfurt gescheitert. Dieses Urteil war vom BGH aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden (BGH, Urt. v. 24.01.2017 - KZR 2/15).

Auch in dem neu eröffneten Berufungsverfahren konnte die Klägerin das OLG Frankfurt nicht von ihrem Anliegen überzeugen.

Ausschlaggebend war nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände dieses komplexen Falls einschließlich solcher Gesichtspunkte, die in der ersten Revisionsentscheidung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber für die Interessenlage der Parteien eine ausschlaggebende Rolle spielen. Das Oberlandesgericht hat dabei auch die Erwägungen berücksichtigt, die das OLG Düsseldorf in einem Urteil zu der parallel gelagerten Klage einer anderen Breitbandkabelnetzbetreiberin gegen die Deutsche Telekom angestellt hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2018 - VI – U (Kart) 7/16). Ein kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch durch das Festhalten an den ausgehandelten Preisen sei demnach nicht feststellbar. Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung des maßgeblichen Sachverhalts sei das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass das Interesse der Beklagten am Fortbestand der getroffenen Entgeltvereinbarung – auch unter Einbeziehung kartellrechtlicher Wertungen – uneingeschränkt schützenswert sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden kann.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 28.08.2013 - 2-6 O 183/12

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 65/2018 v. 20.12.2018


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