Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:03.01.2019
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:6 W 91/18
Quelle:juris Logo

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen.

Die unterlegene Partei sei vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, so das Oberlandesgericht.

Die Parteien führten eine sog. Kennzeichenstreitsache vor dem LG Frankfurt am Main. Streitig war u.a. die Berechtigung der Beschwerdeführerin, Internet-Domains mit dem Bestandteil des Unternehmensnamens der Beschwerdegegnerin auf ihre Internetseiten umzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hatte sowohl einen Rechtsanwalt als auch einen Patentanwalt zur Interessenwahrnehmung eingeschaltet. Beide gehörten derselben Sozietät in Leipzig an. Zum Verhandlungstermin vor dem LG Frankfurt am Main reisten der Patentanwalt im eigenen Auto und der Rechtsanwalt mit der Bahn an.
Das LG Frankfurt hatte die Beschwerdeführerin verurteilt, 65% der entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hatte vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss die Beschwerdeführerin sowohl die Fahrtkosten des Patentanwalts als auch des Rechtsanwalts zum Gerichtstermin erstatten. Es bestehe keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis. Bei den Rechts- und Patentanwaltskosten handele es sich um getrennte Posten. Ein Anwalt sei nicht verpflichtet, einen Kollegen im eigenen Kraftfahrzeug zu befördern. Die Situation sei vergleichbar mit der Anreise von Anwalt und Mandant oder aber zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren. Auch diese seien nicht verpflichtet, gemeinsam zum Termin zu reisen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2018 - 3-8 O 193/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2019 v. 03.01.2019


Der ganze STAUDINGER Online.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul STAUDINGER Online

juris PartnerModul STAUDINGER Online powered by juris

partnered by Sellier | de Gruyter

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X