Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:17.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 5 MRK, § 62 AufenthG 2004

DAV-Stellungnahme 60/18 zum Entwurf eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH) Stellung genommen.

Mit dem Gesetz solle der Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Schleswig-Holstein geregelt werden. Nach den Entscheidungen des EuGH vom Juli 2014 zur unverzichtbaren Verpflichtung zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Untersuchungs- bzw. Strafhäftlingen (sog. Trennungsgebot) sei die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen im Strafvollzug nicht mehr zulässig (EuGH, Urt. v. 17.07.2014 - C-473/13 und EuGH, Urt. v. 17.07.2014 - 474/13). Es bedürfe daher eigener Haftanstalten für Abschiebungshäftlinge. Die Frage, "ob" ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden dürfe, sei auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. der Dublin III-VO zu entscheiden. Dies gehöre in den Regelungsbereich des Bundes (AufenthG) bzw. der EU (Dublin III-VO).

Für die Frage, "wie" die Abschiebungshaft vollzogen werde, sei ein eigenes Haftvollzugsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs der Freiheitsentziehung erforderlich. Der Vollzug der Abschiebungshaft falle in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Gemäß der Rechtsprechung des EGMR könnten allerdings Vollzugsmängel auf die Frage durchschlagen, "ob" die Haft angeordnet werden dürfe. Für die Einhaltung des Trennungsgebotes sei dies unstreitig (BGH, Beschl. v. 25.07.2014 - V ZB 137/14). Aber auch andere "akzessorische" Vollzugsmängel könnten dazu führen, dass eine Entlassung aus der Abschiebungshaft erfolgen müsse, wenn die Mängel nicht unverzüglich abgestellt werden. Im Verfahren "Saadi" habe der EGMR schon 2008 deutlich gemacht, dass Haft nicht angeordnet werden dürfe, wenn entweder formelles oder materielles Haftrecht verletzt werde oder wenn der Vollzug willkürlich sei (EGMR, Urt. v. 29.01.2008 - 13229/03, "Saadi"). Willkürlicher Vollzug könne sich als Verletzung des Art. 5 EMRK darstellen und sei damit ein Anordnungshindernis. Im Verfahren "Popov" habe der EGMR klargestellt, dass eine Haft Art. 5 EMRK verletze, wenn sie nicht "ordnungsgemäß" sei. Dazu sei ein Zusammenhang zwischen dem Haftgrund einerseits und dem Ort und der Art und Weise der Haft andererseits erforderlich (EGMR, Urt. v. 19.01.2012 - 39472/07 und EGMR, Urt. v. 19.01.2012 - 39474/07, "Popov"; siehe auch Schlussantrag Bot v. 30.04.2014 im Verfahren EuGH - C-473/13, "Bero").

Zwar sehe die nationale Rechtsprechung bislang mit Ausnahme des Trennungsgebotes Verletzungen des Vollzugsrechts nicht als Grund an, die Haftanordnung aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 09.10.2014 - V ZB 57/14, FGPrax 2015, 40). Ob dies allerdings vor dem EGMR Bestand haben könne, möge jedenfalls dann bezweifelt werden, wenn wesentliche Vollzugsstandards willkürlich missachtet werden. Der EGMR definiere den Begriff der "Willkür" nicht. Er habe allerdings entschieden, dass eine solche auch dann vorliegen könne, wenn die Anordnung der Freiheitsentziehung dem innerstaatlichen Recht entspreche (EGMR, Urt. v. 24.10.2013 - 71825/11, "Hosein" Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 5, Rn. 20.) Das menschenrechtliche Willkürverbot überschneide sich mit dem deutschen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 5, Rn. 20.). Willkür läge nach der Rechtsprechung des BVerfG vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sei und sich daher der Schluss aufdränge, dass er auf sachfremden Erwägungen beruhe" (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2009 - 1 BvR 735/09). Sie sei zudem bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden wolle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (BVerfG, Beschl. v. 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88.). Dies bedeute, dass der Haftvollzug nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfe und das Verhältnismäßigkeitsgebot eingehalten werden müsse. Der Landesgesetzgeber sei also gut beraten, sehr sorgfältig haftrechtliche Vollzugsstandards in das Vollzugsrecht zu implementieren sowie die Grundrechte und das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Im Vergleich zu Regelungen anderer Bundesländer verfehle der Entwurf sehr deutlich Vollzugsstandards, sodass in Zweifel gezogen werden dürfe, ob unter den Bedingungen dieses Haftvollzuges überhaupt eine Haftanordnung erfolgen dürfe.

Sowohl das europäische Recht als auch das AufenthG sehe Abschiebungshaft als "ultima ratio" an (Art. 15 Abs. 1 Rückführungs-RL; § 62 Abs. 1 AufenthG; Art. 28 Dublin III-VO; Ministerkomitee des Europarats, 20 Leitlinien zur erzwungenen Rückkehr, 2005, Leitlinie 8.1.). In der Praxis werden "mildere Mittel" bei der Haftanordnung leider regelmäßig nicht geprüft, obwohl das Gesetz dies vorschreibe. Das "Rückkehr-Handbuch" der EU-Kommission (Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission v. 16.11.2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen sei, ABl. L 339, 83, S. 146 ff.), das Hinweise zur Anwendung der Rückführungs-RL (RL 2008/115/EG) gebe, sehe diverse mildere Mittel vor, wie z.B. Kaution oder Bürgschaft, Aufenthaltsbeschränkungen und Meldepflichten, Überwachungssysteme, Passhinterlegung. Es wäre begrüßenswert, wenn das Land Schleswig-Holstein Alternativen zur Abschiebungshaft als mildere Mittel ernsthaft in Erwägung ziehen und ausdrücklich regeln würde.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 60/2018 v. 17.12.2018 (PDF, 119 KB)
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - AHaftVollzG SH) (PDF, 262 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 17.12.2018


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